Solidarität mit allen Geflüchteten und den Geflüchteten in Ellwangen!

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In Ellwangen haben sich 150 Geflüchtete solidarisiert und am 30.4. eine Abschiebung eines togoischen Geflüchteten mit einem friedlichen Protest verhindert.
Wenige Tage später, am 3.5., erfolgte eine Groß-Razzia um 5 Uhr morgens mit Hundertschaften, die 295 Geflüchtete und ihre Wohnungen durchsuchten, Geld beschlagnahmten und den togoischen Geflüchteten abgeschoben haben.
Hier wurde eine Polizei-Armada gegen einen wehrlosen Geflüchteten aufgefahren, wie sie sonst bei Razzien gegen organisierte Bandenkriminalität zum Einsatz kommt.

Was ist ‚rechtsstaatlich‘ passiert? Es wurde eine Dublin-Rückführung durchgesetzt. In der EU gilt Personenfreizügigkeit, aber eben nicht für Geflüchtete. D.h., hier wird mit einem völlig überzogenen Einsatz und grundloser Härte lediglich verteidigt, dass rassistische Ungleichheit in der EU herrscht.

Schutzsuchende werden hier kriminalisiert und wie Schwerverbrecher behandelt. Es ist eine Art von Polizeigewalt und eine überharte Machtdemonstration, die zum Wohle aller hier lebenden Menschen nicht hingenommen werden darf! Und gegen die wir alle aufbegehren sollten! Denn hier wird nichts anderes als grundsätzliche Ungleichheit verteidigt!

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

Hintergrund-Artikel in der taz