Abschiebegesetz: Als ob man Menschen wegzaubern könnte

Das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, welches am 17. April im Bundeskabinett durchgepeitscht wurde, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Entrechtung, mehr Kriminalisierung. Bedeutet Angriff auf uns, unsere Freund*innen, unsere Familien. Hier einige Stellungnahmen zum Gesetz: 1. PRO ASYL: Extreme Kürzungen im AsylbLG, massive Ausweitung … Weiterlesen

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Solidarität ist kein Verbrechen!

Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil – Berufungsprozess vor dem Landgericht Detmold- Am 09.04.2019 fand vor dem Landgerichts Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz und verurteilt ihn zu 90 … Weiterlesen

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Solidarität ist kein Verbrechen! Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen

09.04.2019 – 13:30h: Berufungsprozess in Raum 67, Landgericht Detmold  Flyer Solidarität mit Flüchtlingshelfer*innen als pdf Am 24.10.2018 fand ein Gerichtsverfahren statt, beidem ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe zu 90 Tagessätzenverurteilt wurde, weil er die Abschiebung eines Geflüchteten verhinderthaben soll. Solidarität … Weiterlesen

Ellwangen: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle!

Donnerstag, 14.03.: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle! Lassen wir es nicht zu, dass legitimer Prozess weiter kriminalisiert wird! Prozess, Mahnwache und Kundgebung in Ellwangen Flyer und Aufruf  – organisiert von refugees4refugees Stuttgart Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte! Auch … Weiterlesen