NGOs wird Zugang zu Abschiebehäftlingen massiv erschwert

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Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Büren – Seit dem 23. 3. 2017 wird der Zugang von NGOs zu Abschiebehäftlingen in der Abschiebehaftanstalt Büren massiv erschwert. Durch ein kompliziertes Antragsverfahren ist es nicht mehr möglich, dass der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ alle Gefangenen sprechen kann, die das möchten. Der Leiter des Gefängnisses verweigert hierzu jegliche Gespräche.

Seit mehreren Wochen ordnete der neue Leiter der Abschiebehaftanstalt Büren, Dr. Nicolas Rinösl, immer wieder kleine Änderungen in den Besuchsabläufen zwischen Gefangenen und den Mitgliedern des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ an. Dieses führte bereits zu Verzögerungen in den Abläufen und die Vereinsmitglieder mussten lange Wartezeiten hinnehmen. Der Verein hat seitdem mehrfach um ein Gespräch mit den Einrichtungsleiter gebeten, dieser hatte hierfür jedoch keine Zeit.

Seit dem 23. 3. 2017 sind unerwartet neue Restriktionen in der Beratungsarbeit des Vereins eingeführt worden. Gefangene müssen nun Anträge stellen, wenn sie mit den Verein sprechen wollen. In zumindest einen Fall wurde ein Gefangener befragt, welches Anliegen er an den Verein hat und ihm wurde dann gesagt, dass er den Verein nicht sprechen könne. Aber auch Mitglieder des Vereins sollen mehr als 24 h vorher anmelden, welchen Gefangenen sie sprechen wollen. Dennoch müssen sie dann lange Wartezeiten und Pausen in der Arbeit hinnehmen.

Der Verein unterstützt Gefangene unter anderen damit, dass er Telefonkarten an Gefangene verteilt, da dieses oft die alleinige Möglichkeit ist, mit Angehörigen, Familien und Rechtsanwälten zu sprechen. Die bisherige Möglichkeit der Verteilung wird seit dem 23. 3. 2017 ebenfalls durch das Abschiebegefängnis verweigert. Es soll durch ein neues System ersetzt werden, in dem Gefangene erneut Anträge schreiben müssen.

„Offensichtlich ist die Einrichtungsleitung mit der Steuerung der Abläufe im Gefängnis überfordert, seitdem die Zahl der Inhaftierten auf bis zu 120 gestiegen ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ „Dieses wird nicht nur an die neuen Restriktionen gegenüber dem Verein deutlich, sondern auch an immer mehr Einschlüssen in Schlichtzellen und besonderes gesicherten Hafträumen.“ Gockel kritisiert weiter, dass z. B. auch Gefangene als Sanktionsmaßnahme vollkommen entkleidet wurden, ihnen die Möglichkeit zum Telefonieren genommen oder der Besuch von NGOs für sie untersagt worden ist.

„Dass nun der Zugang von Gefangenen zu NGOs bürokratisch eingeschränkt und besser überwacht werden soll, passt leider auch zum aktuellen Bild der Flüchtlingspolitik.“ Gockel kritisiert, dass das Innenministerium des Landes eine Aufstockung der Einrichtung vornehmen will, obwohl es schon jetzt nicht verhindern kann, dass Restriktionen gegen die Gefangenen ausgeweitet werden.

 

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Internet: www.gegenAbschiebehaft.de