Pressemitteilung von ausbrechen vom 22.08.2012
Am 8. September plant ein Bündnis mehrerer antirassistischer Gruppen eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch. Im ganzen Bundesgebiet finden an diesem Tag Veranstaltungen gegen die Ausländerpolitik in Deutschland statt. Die JVA Büren hat für die Veranstalter eine besondere Bedeutung, denn es ist mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Veranstalter betonen in diesem Zusammenhang, dass Abschiebehäftlinge gegen kein Gesetz verstoßen haben. Sie seien in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie hätten ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive.
„Abschiebehaft wurde im Zuge der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 zu einem wichtigen Bestandteil der deutschen Migrationspolitik zur Bekämpfung von Einwanderung. Als vor 20 Jahren im August 1992 ein Mob aus Neonazis und rechten Jugendlichen unter dem Beifall von Anwohnern eine Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter*innen in Rostock-Lichtenhagen mit Steinen und Brandsätzen angriff, kam dieser Rassismus der Straße den regierenden Politiker*innen gerade recht. Die Pläne zur Gesetzesänderung lagen bereits in der Schublade, eine Kampagne gegen Asylbewerber*innen war im vollen Gange und Lichtenhagen wurde in zynischer Weise als letztes Argument für die Abschaffung des alten Asylrechtes herangezogen“, so die Presseerklärung des Bündnisses.
Die ehemalige NATO Kaserne in Büren wurde 1994 für 18 Millionen DM umgebaut und damals als größte Abschiebehaftanstalt für Männer in Europa in Betrieb genommen. Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht, nachdem die Abschiebehaftanstalt für Frauen in Neuss geschlossen wurde. So ist die JVA Büren die einzige Sonderanstalt für Abschiebehäftlinge in NRW.
Sandro Azzellini, der Sprecher des Demonstrationsbündnisses erklärte, es sei ein Skandal, dass Menschen die in Deutschland vor Verfolgung Schutz suchen, hier bis zu 18 Monaten inhaftiert würden.
Nicht nur in Büren, sondern auch vor der JVA Ingelheim in Rheinland-Pfalz wird am 08. September gegen Abschiebehaft und für die ersatzlose Streichung aller Abschiebehaftanstalten demonstriert. Doch während in der dortigen Landeshauptstadt lediglich darüber diskutiert wird wie die Abwicklung der JVA durchgeführt werden soll, wurde Büren zum zentralen Standort ausgebaut.
„Gleichzeitig mit der Ausweitung der Abschiebehaft und der weitgehenden Einschränkung des §16 GG wurden im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes weitere Unzumutbarkeiten für Flüchtlinge in Deutschland eingeführt, wie Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Sachleistungsprinzip. Gegen diese fortgesetzte Einschränkung ihrer Rechte protestieren betroffene Flüchtlinge mit öffentlichen Camps und Hungerstreiks seit Monaten in Düsseldorf, Würzburg und anderen Städten. Sie planen nun einen Protestmarsch nach Berlin, der ebenfalls am 08. September 2012 beginnen soll“, heißt es in der Erklärung des Aktionsbündnisses. „Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Abschiebehaft, sondern gegen alle Formen der Migrationskontrolle und -abwehr, die europaweit Tausende Tote verursacht“, fügte Sandro Azzellini hinzu.
Die Demonstration beginnt am 8.September um 12:00 auf dem Markt in Büren.
Weitere Informationen: http://schlussdamit.blogsport.de
Der Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn als eine Organisation in diesem Bündnis lädt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung zu Abschiebehaft und zur Demonstration am Freitag, den 24. August um 20:00 Uhr in die Räume des Infoladens, Leostr. 75. ein.