Polizei behindert massiv den Aufbau eines Protestzeltes

Pressemitteilung von STAY! und Karawane

Seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge, ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten. So soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben, die in Heimen in NRW untergebracht sind.

Bei einem Kooperationsgespräch mit der Polizei am Freitagmorgen gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu nächtigen.

Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protestes der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großem Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und Rechtsmittel gegen die Auflagen eingelegt!

Aus diesem Anlass wollen wir Sie zu einer
*Pressekonferenz*

am *Dienstag, 10.7.2012, *um *16 Uhr*

am *Rathausufer neben dem Burgplatz*, einladen.

Anwesend sein werden viele UnterstützerInnen des Protestzeltes, wie *Arash Dosthossein*, von Abschiebung bedrohter Flüchtling, *Marcel Keienborg*, Rechtsanwalt, *Julia von Lindern*, Straßenmagazin fiftyfifty, *Frank Laubenburg*, Mitglied des Stadtrats, weitere betroffene Flüchtlinge u.v.a.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

*Oliver Ongaro, *Vorstand STAY! e.V. Düsseldorf, Tel.: 0171/53 58 494

*Araz Ardehali, *Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Tel.: 0157 86
54 63 36

Weitere Infos: http://gustreik.blogsport.eu/

Ebenfalls gegen Lagerunterbringung protestieren Flüchtlinge und Unterstützer*innen in Osnabrück. Sie haben dazu ein Protestcamp im Schlossgarten eröffnet. In einer ersten Stellungnahme heißt es dazu:

Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren.

Mehr Infos dazu: http://lagerhesepe.blogsport.eu/ und in einem Artikel der örtlichen Tageszeitung: http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=2&id=35455

Auch in Bayern weiten sich die Proteste aus: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingsproteste-weiten-sich-aus.html