Eine andere Welt ist nötig!
Weg mit dem Abschiebeknast Ingelheim, weg mit den Mauern um Europa, stoppt alle Abschiebungen!

Während der Reichtum multinationaler Konzerne und einiger „Superreicher“ auch oder gerade in „Krisenzeiten“ ins Unermessliche wächst, haben Millionen Menschen auf der Welt kaum das Nötigste zum Leben.
Doch die Bilder, die von dem unermesslichen Leid dieser Menschen zeugen, sind zur Normalität geworden. Berichte über ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer werden lediglich in die Randnotizen der Medien verbannt, während Meldungen über Opfer auf gekenterten Luxusschiffen tagelang die Medien beherrschen und Betroffenheit auslösen.

Jedes Jahr sterben mindestens 3.000 Menschen bei dem Versuch, die streng bewachte Wohlstandsinsel Europa zu erreichen, welche vermeintlich Sicherheit und Perspektive verheißt. Es ertrinken Tausende auf der Flucht über das Mittelmeer, es ersticken Menschen in ihren Verstecken auf Lastwagen, es werden Flüchtlinge an den Grenzen festgenommen und abgeschoben – ohne dass ihre Asylgründe überhaupt geprüft würden.
Menschen, die aus wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen, erreichen zumeist nur das Nachbarland, wo sie in provisorisch eingerichteten Lagern ein kümmerliches Dasein fristen. Nur diejenigen, deren Familien in der Lage sind, genügend Geld aufzubringen, können sich auf den langwierigen und gefährlichen Weg nach Europa machen, begleitet von der Hoffnung ihrer Angehörigen auf künftige Unterstützung.
Doch das Europa, das für seine „Staatsbürger“ und diejenigen, die die „richtigen“ Papiere besitzen, die Grenzen niedergerissen hat, versucht mit der eigens dazu eingerichteten und militärisch aufgerüsteten Grenzschutzagentur Frontex die „Festung“ zu sichern und die Schutzsuchenden auf hoher See abzudrängen, anstatt Ihnen Hilfe zu leisten und sie willkommen zu heißen.
Lieber werden nach wie vor Verträge mit Diktatoren – wie einst mit Gaddafi – ausgehandelt, um ihnen den Weg zu versperren. Einlass gewährt sie nur denen, die als nützlich eingestuft werden, weil ihre Qualifikationen gerade auf dem hiesigen Arbeitsmarkt fehlen.
Für Grenzsicherungsmaßnahmen gibt die EU ein Vielfaches von dem aus, was sie für die Aufnahme von Menschen zur Verfügung stellt.
Schutzsuchende, denen es gelingt, die Außengrenze Europas zu überwinden, werden in Ländern wie Griechenland, Ungarn oder Malta regelmäßig eingesperrt – häufig für Monate. Ganz gleich, ob Männer, Frauen, Familien oder Kinder – wer frei kommt, landet über kurz oder lang auf der Straße.
Wer kann, flieht weiter in andere Staaten Europas. Doch auch dort ist keine Hilfe zu erwarten. Die Menschen werden aufgegriffen und inhaftiert. Auf ein faires Asylverfahren warten die Betroffenen vergeblich. Gemäß der europäischen Dublin-II-Zuständigkeitsverordnung werden sie wieder in das Land ihrer Einreise innerhalb der EU abgeschoben. Aus Deutschland werden jährlich circa 12.000 Menschen zumeist nach Italien, Frankreich oder Ungarn zurückgeschickt. Nach schweren Strapazen und einer Kette von Abschiebungen finden sich viele Flüchtlinge in einer völlig hoffnungslosen Situation wieder, in der ihnen keinerlei Rechte auf Schutz gewährt werden.
Auch gegen diese Praxis werden werden wir gemeinsam in Ingelheim demonstrieren.

Wer zunächst in Deutschland bleiben darf, wird mit Entrechtung und Diskriminierung konfrontiert: Flüchtlinge werden mit einem Arbeitsverbot belegt, müssen in Lagern leben und dürfen oft das Territorium eines eng begrenzten Gebietes nicht verlassen. Zum Bestreiten des Lebensunterhalts werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt, die etwa 35% unter dem Arbeitslosengeld II-Satz liegen, der vom Bundesverfassungsgericht als notwendig für ein menschenwürdiges Leben festgelegt wurde.

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat erklärt, den Abschiebeknast in Ingelheim zu schließen. Bisher ist hier leider nicht viel passiert. Wir werden uns jedoch auch entschieden gegen jede Nachfolgeeinrichtung wenden, die letztlich nur eine etwas weniger inhumane Form der Freiheitsberaubung sein kann.

Flüchtlinge gehören nicht in Haft.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sollte sich stattdessen für das Bleiberecht aller Flüchtlinge stark machen und sich für ihre Aufnahme unabhängig von ihrer „Verwertbarkeit“ einsetzen.

Wir kämpfen für eine gerechte und solidarische Welt, in der es Perspektiven für jeden Menschen gibt, eine Welt, in der die „Wohlhabenden“ dann ohne militärische Absicherung ihrer Grenzen vor Schutzsuchenden auskommen.
Wir werden eine kurze und „knackige“ Demo und eine Kundgebung und viel Musik vor den Toren des Abschiebeknastes veranstalten, der symbolisch für die Mauern um Europa steht.
Beteiligt euch, macht Werbung, kommt vorbei!

Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen

Mehr Infos: <a hr