Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

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ARI Neu erschienen! 19. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2011)

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 6000 Einzelge­schehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

Die beschriebenen Einzelfälle machen deutlich, mit welcher Gewalt Angehörige von Behörden, Gerichten, Polizei, aber auch medizinisches Personal und sonstige Hilfskräfte agieren und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, gede­mütigt und sogar zum Suizid oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug sowie Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur Ausreise zu zwingen.

Gnadenlos – Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen

Das Ziel der Bundesregierung, alle geduldeten Roma-Flüchtlinge aus der BRD zu deportieren, wird auch im Jahre 2011 unge­bremst verfolgt. Nach durchschnittlich eineinhalb Jahrzehnten Aufenthalt der Roma werden die Menschen mit Gewalt aus ihren Unterkünften abgeholt und im Zuge sogenannter Massenabschiebungen zu den Flughäfen gekarrt. Betroffen sind auch Schwerstkranke, chronisch Kranke Traumatisierte und Behinderte. Es werden Kinder aus ihren Schul- und Klassengemeinschaften gerissen und alte Menschen von ihren Söhnen, Töchtern und Enkelkindern getrennt. Die Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und auf eine positive Lebensperspektive nimmt durch die gewaltsame Abschiebung ein schockierendes Ende.

In den Kosovo deportierte Roma erwartet in den meisten Fällen im wahrsten Sinne des Wortes ein Leben am Rande der Müllkippe. Der Zugang zum örtlichen Arbeits- und Wohnungsmarkt ist ihnen in der Regel versperrt – eine öffentliche Krankenversicherung exi­stiert nicht. 98 Prozent finden in dem von Massenarbeitslosigkeit geprägten Land keine Arbeit.

Massive Diskriminierungen, soziale Ausgrenzung und rassistisch motivierte Angriffe prägen ihren Alltag. Kinder befinden sich dabei in einer besonders verletzlichen Position. Sehr viele von ihnen – geboren und aufgewachsen in der BRD – sprechen weder Alba­nisch noch Serbisch. Drei von vier brechen nach der Abschiebung die Schule ab.

Kommentar der Bundesregierung zur Lebenssituation der Roma auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sie habe bereits mehrfach dargelegt, „… dass … in der Republik Kosovo keine unmittelbare Gefährdung mehr nur aufgrund der Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Volksgruppe besteht.“ (BT DS 17/3328).

Zynische Ignoranz angesichts der Realität und vieler Berichte von Menschenrechtsorganisationen und politisch fatal vor dem Hin­tergrund der historischen Verantwortung, in der Deutschland gegenüber den Roma steht. Hunderttausende wurden Opfer der verhee­renden NS-Vernichtungspolitik – unter ihnen viele auf dem Balkan.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2011

    182 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt,

    527 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 302 an den deutschen Ost-Grenzen,

    164 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 64 Menschen in Abschiebehaft,

    968 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 571 Menschen in Abschiebehaft,

    5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und

    410 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,

    32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und

    554 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,

    71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,

    13 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,

    9 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung,

    447 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 140 Flüchtlinge in Haft.

    70 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder durch Gefahren in den Lagern,

    829 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,

    18 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und

    798 Flüchtlinge wurden durch Überfälle auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 405 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 88 Menschen.

Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte (DIN A4). Beide Hefte zusammen kosten 20 € plus 3,20 € Porto & Verpackung.
HEFT I (1993 – 2002) 10 € für 270 S. – HEFT II (2003 – 2011) 12 € für 306 S.- plus je 1,60 € Porto & Verpackung.
Bestellung: www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm

Im Netz zur Zeit noch die 18. Auflage unter der Adresse: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm