Pressemitteilung von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ vom 14.11.2011:

Büren/Neuss Heute schließt die JVA Neuss, bisher Deutschlands einziges Abschiebegefängnis für Frauen. Die inhaftierten Frauen werden ab sofort in der JVA Büren untergebracht.

Am 20.10.2011 hatte das Justizministerium NRW beschlossen, dass die JVA Neuss ab dem 7. November 2011 keine neuen Abschiebehäftlinge mehr aufnimmt.

Damit ist die JVA Büren, Deutschlands größtes Abschiebegefängnis, jetzt auch für den Vollzug für Frauen zuständig.

Am heutigen Tage erfolgt dann die Überstellung der Frauen, die sich noch in der JVA Neuss aufhalten, in die JVA Büren. Die Neusser Einrichtung schließt dann am 15. November 2011 endgültig die Tore.

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ kritisiert, dass die Landesregierung die Chance versäumt hat, bei der Schließung der JVA Neuss über eine Vermeidung von Abschiebehaft nachzudenken.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, in dem mit Abstand die meisten Abschiebegefangenen untergebracht werden. Während in den meisten Bundesländern weniger als 10 Haftplätze für Abschiebehäftlinge gebraucht werden, befinden sich in NRW mehr als 140 Menschen in Haft.

„Viel zu schnell und häufig wird Abschiebehaft in NRW angewandt. Zwar hat die Landesregierung bereits seit Jahren einen Erlass herausgegeben, der Haft vermeiden soll. Aber die Durchführung wird nicht wirksam kontrolliert und so ignorieren viele Ausländerbehörden diese Vorschriften“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“. Die fehlende Überwachung der Ausländerbehörden ist für Gockel nur ein Grund von vielen, der deutlich macht, wie ungerecht Abschiebehaft ist. Gockel fordert daher die Schließung aller Abschiebegefängnisse in Deutschland.

Für den Verein kommt hinzu, dass die Haftbedingungen in NRW in vielen Punkten hinter anderen Gefängnissen zurückliegen. Während zum Beispiel in Berlin, Deutschlands zweitgrößtem Abschiebegefängnis mit aktuell 18 Gefangenen, die Menschen nicht in den Zellen eingeschlossen werden, die Nutzung von Handys möglich ist und auf Einzelhaft als Sanktionsmöglichkeit verzichtet wird, sind die Rahmenbedingungen in der JVA Büren eher als unterdurchschnittlich anzusehen.

Dieses wiegt besonderes schwer, da Abschiebehäftlinge keine Straftäter sind. Sie werden allein mit dem Ziel inhaftiert, den Verwaltungsakt der Abschiebung für die Ausländerbehörden zu erleichtern. Bei den inhaftierten Frauen kommt hinzu, dass viele von Ihnen Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes und eine Inhaftierung scheidet allein deswegen aus.

UPDATE 15.11.2011:

Artikel dazu in der Neuen Westfälischen vom 15.11.2011: http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/5322198_Tueren_auf_fuer_weibliche_Haeftlinge.html
Bilderstrecke in der selben Ausgabe: http://bilder.nw-news.de/bueren_die_ersten_weiblichen_haeftlinge_wurden_in_der_jva_bueren_untergebracht/60/716087/716087.html