Auftaktkundgebung der Neonazis um 12.30 Uhr:

Bahnhof Bielefeld Ost
Am Ostbahnhof 1
33609 Bielefeld

Führer beleidigt – Neonazis uneins über Aktionen an Heiligabend

Ab dem 16. September 2011 bewarb Marcus Winter aus Minden, Führungskader des nach dem alten Gau der NSDAP benannten neonazistischen Netzwerkes „Westfalen-Nord“, im Internet eine Demonstration an Heiligabend ab 12. 30 Uhr am Bahnhof Bielefeld Ost unter dem Motto „Der Repression entgegentreten – AJZ dicht machen“.

Winter hatte dabei 200 erwartete Teilnehmende gegenüber der Versammlungsbehörde angegeben. Die Demonstration sollte vom Ost- zum Hauptbahnhof am Autonomen ArbeiterInnen-Jugendzentrum (AJZ) vorbeiführen. Bündnis 90 / Die Grünen, die SPD und der DGB haben demonstrative Gegenaktionen angemeldet.

Auch für den 31. Dezember 2011, Silvester, war gleichzeitig eine weitere Neonazi-Demonstration in Bielefeld angemeldet worden. Anmelder war der Düsseldorfer Neonazi-Kader Sven Skoda. Diese Demonstration sollte entgegengesetzt zum Heiligabend-Marsch vom Haupt- zum Ostbahnhof gehen.

An-, Ab- und Neuanmeldung der Demonstration

Anfang Oktober 2011 hat Marcus Winter die angemeldeten Demonstrationen für Heiligabend und Silvester 2011 wieder bei der Polizei abgemeldet.

3 Wochen später erfolgte unter dem selben Motto – „Der Repression entgegentreten – AJZ dicht machen“ – eine erneute Anmeldung ausschließlich für den 24. Dezember 2011; für eine weitere Demonstration am 31. Dezember 2011 liegt zur Zeit keine Anmeldung mehr vor.

Der Anmelder sei ebenfalls „aus dem rechten Spektrum“, so die Bielefelder Polizei am 25. Oktober 2011, über Verlauf und Dauer der demonstrativen Aktion gebe es noch keine Einzelheiten.

Über die berei ts im August 2011 angemeldete Demonstration am 24. Dezember 2011 war innerhalb der Neonazi-Szene heftige Kritik laut geworden. Tenor der Kritiker: Heiligabend als Demonstrations-Termin auszuwählen, komme in der „Zivilbevölkerung“ nicht gut an; der „Kampf um die Straße“ sei zwar wichtig, allerdings gebe es „364 andere Tage im Jahr und da muss nun nicht unbedingt der 24.12. gewählt werden“.

6. August 2011 in Bielefeld: Erfolgreiche Blockade

Am 6. August 2011 verhinderten über 800 Menschen in Bielefeld eine ebenfalls von Winter angemeldete Demonstration unter dem Motto „Straftätern die Räume nehmen – AJZ dichtmachen“: Sie blockierten die Zusammenrottung, so dass die rund 150 Neonazis nur bis zur Radstation des Bahnhofs kamen.

Die Polizei hatte es als zu gefährlich angesehen, die Blockade aufzulösen oder die Neonazis daran vorbeizuführen. Stattdessen bot sie Marcus Winter an, die Kundgebung am Hauptbahnhof abzuhalten. Darauf ging dieser nicht ein und sagte die Kundgebung ab. Stattdessen kündigte er an, eine neue Demonstration in Bielefeld für den 24. Dezember 2011 anzumelden.

Auf dem Weg zurück zu den Gleisen griffen Neonazis innerhalb des Bielefelder Bahnhofs Polizistinnen und Polizisten, unter anderem mit Flaschenwürfen, an.

„Westfalen-Nord“ vor dem Ende?

Auf Grund interner Widersprüche, insbesondere zum stark umstrittenen Führungsanspruch von Marcus Winter, ist das neonazistische Netzwerk „Westfalen-Nord“ seit Juli 2011 nur beschränkt handlungsfähig und im Umbruch begriffen.

Deutlich sichtbar wurde dies am 6. August 2011, als über 1.200 Menschen mit einer Demonstration und zahlreichen Privat-Partys gegen den von Marcus Winter initiierten neonazistischen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf protestierten.

Zum sechsten Mal in Folge seit dem Jahr 2006 zogen Neonazis an diesem Tag durch Bad Nenndorf, um an angebliche „Nachkriegsverbrechen“ im Verhörzentrum Wincklerbad zu erinnern. Innerhalb der Szene erwies sich die Demonstration allerdings als erheblicher Rückschlag:

Anstelle der bis zu erwarteten 1.200, nahmen nur 640 Neonazis und NS-Nostalgiker an der demonstrativen NS-Verherrlichung teil, die von 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt wurde.

Rückblick: Heiligabend und Silvester 2006 in Minden

Im Jahre 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Demonstration von Marcus Winter an Heiligabend in Minden auf den Zeitraum zwischen 11.00 Uhr und 13.30 Uhr begrenzt. Zuvor hatten das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Minden die Demonstration mit Blick auf die geschützte Sonn- und Feiertagsruhe verboten.

Auf der Demonstration am 24. Dezember 2006 hatte Marcus Winter vor gerade einmal 60 Neonazis für Silvester 2006 eine weitere in Minden angekündigt, die dann nicht stattfand. In der Silvesternacht wurde jedoch der Jüdische Friedhof in Obernkirchen geschändet, dabei wurden mehrere Grabsteine umgeworfen und beschädigt.

Mehr Infos: hiergeblieben.de