Ort: Uni Hamburg, Sozialwissenschaften, Pferdestall, Allende Platz 1

Die folgenden Schwerpunktsetzungen für dieses Treffen sind erstmal Vorschläge:

1) Griechenland: Nachbereitung und wie weiter

Nach dem kleinen Insel-, Türkei- und Athen-Swarming im September entwickelten sich die Dinge Schlag auf Schlag.
Bislang haben wir noch keine Zeit zum Nachbereiten gefunden, daher würden wir gerne in einer ersten halben bis dreiviertel Stunde das Swarming gemeinsam auswerten. Den größeren Teil der Zeit sollten wir nutzen, um über das „wie weiter“ zu sprechen. Denn mit der Entsendung der ersten RAPIDS, bewaffneten Eingreiftruppen von Frontex, ist Griechenland einmal mehr Experimentierfeld in Sachen mititarisierter „Migrationsabwehr“. Wie können wir diese verschärte Situation weiter beobachten, dokumentieren und vor allem skandalisieren und öffentlich machen? Im Gespräch sind weitere Reisepläne, das Infomobil bleibt weiter ein wichtiger Faktor (wobei sich auch die Frage stellt, wie sich dessen Arbeit von hier aus nicht zuletzt finanziell unterstützen ließe). Das Treffen könnte ein weiterer Versuch sein über gemeinsame Vorgehensweisen zu diskutieren.

2) Dublin II: wie weiter?

In Sachen Abschiebestopps nach Griechenland haben sich die Dinge ja in den vergangenen Wochen auf europäischer Ebene überschlagen. Zuerst UK, dann Dänemark, Holland, Norwegen, Belgien und Schweden haben Abschiebungen nach Griechenland vorläufig ausgesetzt. Und selbst das beinharte Österreich hatte zuletzt gerichtlich die Abschiebung besonders verletzlicher Personen nach Griechenland zumindest erschwert. Die deutsche Bundesregierung gibt sich unterdessen hartleibig und hält bei dem Hearing des Bundesverfassungsgerichts verbissen daran fest, ein Abschiebestopp sei unnötig – während die real vollzogenen Abschiebungen nach Griechenland jedoch immer weiter runtergehen. In einer ersten Runde wollen wir versuchen einzuschätzen, was in nächster Zeit zu erwarten ist. Um dann zu überlegen, was es zu tun gilt. Soll es vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil weitere Aktionen geben? Sollte versucht werden die Kampagne auf andere Länder auszuweiten? Mit Italien gab es kürzlich vor Gericht erste Erfolgsmeldungen und Ungarn wäre mit seiner verschäften Inhaftierungswelle sicher ein weiterer Kandidat. Der Dublin II-Teil des w2eu.info-Webguide soll tendenziell auch in diese Richtung ausgeweitet werden.

3) Dezember-Konferenz in Frankfurt

Es gibt inzwischen zahlreiche nette Rückmeldungen, auf der Webseite (http://conference.w2eu.net/) finden sich inzwischen auch französische und englische Versionen des Programms und die praktischen Vorbereitungen schreiten voran… Die letzte gute Stunde des Treffens würden wir gerne nutzen, um zum einen letzte praktische Absprachen zu Treffen, vor allem aber, um ein Feedback einzuholen, was die inhaltliche Vorbereitung betrifft.

Vorschlag zum Zeitplan:

14:00-15:45 – Griechenland
– 15 min Pause –
16:00-17:30 – Dublin II
– 15 min Pause –
17:45-18:45 – Dezember-Konferenz
18:45- 19:00 – Abschlussrunde und weitere Verabredungen