Pfarrer kritisiert Abschiebepraxis im Kreis Warendorf

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Quelle: http://www.epd.de/west_index_80153.html

Warendorf/Büren (epd). Der evangelische Seelsorger im bundesweit größten Abschiebegefängnis in Büren, Pfarrer Burkhard Schmidt, hat die Abschiebepraxis im Kreis Warendorf kritisiert. Vor fünf Monaten sei ein psychisch schwer kranker und suizidgefährdeter Türke gegen das Votum seines behandelnden Arztes und des in der JVA tätigen Psychiaters in sein Heimatland abgeschoben worden, sagte Schmidt in Bielefeld dem epd. Die Ausweisung sei nicht rechtmäßig gewesen, weil die vom türkischen Konsulat in Essen ausgestellten Ersatzpapiere für den 31-Jährigen in der Türkei nicht anerkannt würden. Auch die bei der Abschiebung vom Oberverwaltungsgericht Münster geforderte psychiatrische Betreuung vor Ort erhalte er nicht.

Schmidt fordert die Rückführung des Türken nach Deutschland. Ein Petitionsverfahren läuft zurzeit im Düsseldorfer Landtag. „Der junge Mann ist während seines 15-jährigen geduldeten Aufenthalts in Deutschland nie strafrechtlich in Erscheinung getreten, aufgrund posttraumatischer Krampfanfälle konnte er zuletzt nicht mehr arbeiten“, sagte der Pfarrer. Nun lebe er ohne gültige Papiere in Istanbul und sei obdachlos. Er sei mehrfach von der türkischen Polizei verhaftet und misshandelt worden, erzählte Schmidt. Der Theologe, der in der JVA Büren einen Gefängnisfürsorgeverein zur Unterstützung von Abschiebehäftlingen gegründet hat, hält über die evangelische Gemeinde in Istanbul Kontakt zu dem 31-Jährigen.

Der Leiter der Ausländerbehörde im Kreis Warendorf, Ludger Meinersmann, wies die Vorwürfe zurück. Ein psychiatrischer Gutachter habe dem betroffenen Mann noch während seiner Abschiebehaft in Büren „Reisefähigkeit trotz möglicher suizidaler Tendenzen“ bescheinigt, wenn im Heimatland eine fachpsychiatrische Anschlussbehandlung bestehe.

Die Auflagen des Oberverwaltungsgerichts Münster seien bei der Abschiebung dementsprechend erfüllt worden. Das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul habe schriftlich bestätigt, dass der 31-jährige Mann nach seiner Ankunft in die Türkei am 11. Mai 2010 von einem Arzt übernommen und in einem Fachkrankenhaus für Psychische Erkrankungen betreut worden sei, erklärte Meinersmann. Am 24. Mai sei die Behandlung laut Bericht abgeschlossen worden.

Nach Angaben von Schmidt wurde der Mann jedoch bei seiner Ankunft von der türkischen Polizei verhaftet, da sie nicht von den deutschen Behörden über den Fall informiert worden war. „Erst als er in der Haft zusammengebrochen ist, wurde ein Arzt verständigt und er freigelassen“, berichtete Schmidt.

Besorgniserregend sei, dass sich der 31-Jährige zurzeit illegal in der Türkei aufhalte. „Nach Angaben der örtlichen Behörden wurde ihm die türkische Staatsbürgerschaft während seines langjährigen Aufenthaltes in Deutschland aberkannt“, erklärte der Pfarrer. Neue Papiere erhalte er nicht. Der junge Mann habe keine Familienangehörigen oder Freunde in der Türkei, die ihm helfen könnten. Aus Angst vor der Polizei halte er sich versteckt. „Er ist schwer krank, in Istanbul droht er den Winter nicht zu überleben“, sagte Schmidt. Er habe nun auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international um Hilfe gebeten.