Zur angekündigten Demo gegen Abschiebeknäste in Paderborn am kommenden Samstag erklären Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Monika Düker, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Asylbewerber verdienen unsere Solidarität statt Ausgrenzung. Versteckt im Wald bei Büren (Kreis Paderborn) liegt mit mehr als 300 Haftplätzen der größte Abschiebeknast Deutschlands. Die Menschen, die dort gezwungen sind zu leben, mussten aus ihren Ländern fliehen, weil ihnen dort beispielsweise aus politischen oder religiösen Gründen Verfolgung, Gewalt, Folter oder gar der Tod drohten. Vielen Menschen droht nach ihrer Abschiebung genau dieses wieder. Deshalb müssen wir Abschiebungen auf das wenigste reduzieren, das Grenzregime Frontex abschaffen, der Residenzpflicht für Asylbewerber eine Ende setzen und die sichere Drittstaatenregelung, die faktisch eine Abschaffung des Rechts auf Asyl darstellt, wieder aus den Gesetzbüchern streichen. Auf Landesebene werden wir die landesrechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebehaft soweit es im Rahmen der aufenthaltsgesetzlichen Bestimmungen geht, zu vermeiden. Abschiebehaft darf auch nicht zur Beugehaft missbraucht werden.“