Faruk Issa lebt seit 6 Jahren in Wilhelmshaven und hat Syrien 2004 verlassen. Am 21.06.2010 wurde er in Gewahrsam genommen und soll aufgrund des Rückkehrabkommens mit Syrien abgeschoben werden. Flüchtlinge die abgeschoben wurden, wurden in Syrien verhaftet und gefoltert.
Mehr zur Lage der Yeziden in Syrien unter: http://www.yeziden.de/

Yeziden schützen!

Aufruf zur Demo am 29. Juli 2010

16:30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg

Hopp, hopp – Abschiebestopp!

In Deutschland leben derzeit (Zahlen von Pro Asyl) ca. 94.000 Menschen nur mit einer Duldung und der ständigen Furcht vor Abschiebung. 60.000 der Flüchtlinge sind bereits über sechs Jahre in Deutschland. – Ihnen bleibt oftmals der Zugang zum Arbeitsmarkt versagt und auch in ihrer Bewe-gungsfreiheit sind sie durch die, nur in Deutschland, existierende Residenzpflicht stark eingeschr-änkt. Ca. 80.000 Menschen leben in Lagern!

Im vorliegenden Fall soll ein 21jähriger Mann, Angehöriger der yezidischen Volksgruppe, nach Syrien abgeschoben werden und sitzt bereits seit 21.6. im Abschiebegefängnis Hannover/Langenhagen. – Eine Begründung für seine Inhaftierung hat es nicht gegeben! –

Zu der Situation in Syrien selbst berichtet Amnesty International: Folterungen seien leider weiterhin an der Tagesordnung, Frauen und Minderheiten sehen sich immer noch Diskriminierungen ausge-setzt und der 1963 ausgerufene Ausnahmezustand war auf Dauer in Kraft. – Die Verurteilung Inhaf-tierter aufgrund von unter Folter erpressten Geständnissen ist auch weiterhin die Regel. – Ein kurd-ischer Flüchtling wurde kurz nach sein Abschiebung in Syrien inhaftiert und gefoltert.

Faruk Issa, dessen Bruder in Wilhelmshaven lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist ein polizeilich nicht in Erscheinung getretener Vollwaise. Der Bruder und verschiedene Schwestern leben in Deutschland. Er selbst ist bereits seit seinem fünfzehnten Lebensjahr in Deutschland. –
Seine mehrfach versuchte Arbeitsaufnahme hat die zuständige Behörde in Blankenburg bisher immer zu verhindern gewusst! – In Syrien aber ist der Angehörige einer religiösen Minderheit von Folter und Misshandlung bedroht.

Durch das Zustandekommen eines jüngst beschlossenen „Rückführungsabkommen“ sind derzeit ca. 7.000 Flüchtlinge von einer Abschiebung, in das als Folterstaat bekannte Syrien, bedroht.

Anfang Juli hat sich ein Mithäftling von Faruk Issa, der nach Armenien abgeschoben werden sollte, in Langenhagen das Leben genommen. – Was die Behörde nicht davon abhält an der Ausweisung seiner Ehefrau festzuhalten. – In der Einrichtung wird zur Zeit ein Hungerstreik durchgeführt!

Darüber hinaus sollen tausende Roma, Sinti und Aschkali in den Kosovo abgeschoben werden, wo sie einer ungewissen Zukunft entgegen gehen und häufig das Opfer von nationalistischen Umtrieben werden. – Andere Asylsuchende sollen in ähnliche Unrechtsregime, wie Syrien, abgeschoben werden.
Die Zustände im Lager Blankenburg und in ähnlichen Einrichtungen sind unwürdig. Die Menschen leben dort zusammengepfercht und vom sozialen Miteinander, ja, sogar von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

Wir sagen: Es reicht!
Wir wollen die zuständigen Beamten in den Ausländerbehörden und Politiker wieder an ihre Verantwortung erinnern und fordern:

Einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für alle!

Auflösung aller Lager und das Ende der Residenzpflicht!

Die unverzügliche Freilassung Faruk Issas und seine Arbeitserlaubnis!

V.i.S.d.P. Ralph Herrmann, Bremer Str.116, 26382 Wilhelmshaven