Köln: „Ausländer“ – die Entwicklung eines Sonderrechts in Deutschland

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Köln, Kapellenstraße 9a, (U-Bahn Haltestelle Kalk-Kapelle)

Das Ausländerrecht grenzt aus: Gesetze zur Verhinderung der Integration. Zahllose Sondergesetze minderer Qualität beschneiden die Rechte von Ausländern, die in Deutschland leben. Das hat Tradition in Deutschland. Wer heute von Integration als einer Bringschuld von „Ausländern“ (oder sogar von Deutschen mit migrantischen Wurzeln) spricht, vergisst, dass zuallererst Deutschland die Pflicht hat, allen hier lebenden BürgerInnen gleiche Rechte zu garantieren. Das Gegenteil ist der Fall.

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Wer aus den Ländern des globalen Südens nach Deutschland kommen will, muss entweder sehr reich sein oder berühmt. Der Rest hat Probleme. Wer als „Ausländer“ seine Kinder nach Deutschland holen will, durchläuft ähnliche Prüfverfahren. Wer hier geboren ist, aber keinen deutschen Pass hat, gilt als Mensch zweiter Klasse: Abgeschoben werden kann, wer längere Zeit arbeitslos ist. Abgeschoben werden kann auch, wer straffällig geworden ist. Eine eigentlich nach nationalen und internationalen Standards verbotene Doppelbestrafung. Wer als Flüchtling Schutz sucht, wird von der normalen gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen. Asylbewerbern wird die Arbeitsaufnahme verboten – sie erhalten stattdessen Leistungen, die um dreißig Prozent unter dem Hartz IV-Satz liegen.
Und ihre Bewegungsfreiheit – ein Grundrecht – wird kassiert.

Volker Maria Hügel ist Mitgründer der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) in Münster und arbeitet im Bundesvorstand von Pro Asyl und in der Härtefallkommission NRW. „Ich bin nicht der klassische Helfertyp“, sagt er, „ich will die Bedingungen ändern.“ Dafür kämpft er, ein exzellenter Kenner der
Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen, seit 30 Jahren.

eine Veranstaltungsreihe: HIERGEBLIEBEN!

• 14. Juni „SOS Mittmeer“
Die Abschottung Europas und ihre tödlichen Folgen
• Donnerstag, 2. September, 19.30 Uhr „Ich sage Dir, wer du bist“
Zwangsvorführungen zum Zwecke der Abschiebung
• September: „Stop Deportation“
Der Kampf ums Bleiberecht – Gegen Abschiebehaft und Abschiebung
• Oktober: „Leben ohne Papiere“
Sans Papiers in Paris – Brüssel – Köln
• November: „Und wenn dann alle kommen?“
Argumente gegen dumpfe Parolen
(Genauere Termine und Orte folgen noch)
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Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal mischt sich ein, denn Menschen ohne Papiere brauchen unsere besondere Solidarität:
Wir sind ansprechbar und informieren (in einer offenen Sprechstunde) Wir suchen und vermitteln praktische Hilfe (durch Vernetzung mit anderen Stellen)
Wir durchbrechen eine Wand des Schweigens und stellen Öffentlichkeit her (durch Aktionen und Pressearbeit)
Spendenkonto:
Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V.
Sparkasse KölnBonn
BLZ 370 501 98
Konto-Nr.: 261 20 18
Verwendungszweck: »KMII« (wichtig!)
Kölner Netzwerk »kein mensch ist illegal«
Sprechstunde jeden Dienstag, 19.30 Uhr
Treffen jeden Dienstag, 20.30 Uhr
Allerweltshaus, Körnerstr. 77 – 79, Ehrenfeld
www.kmii-koeln.de / kmii-koeln@gmx.net
Tel. 0221 – 17 07 07 94