Aufruf zur Teilnahme an einer Demo in Minden gegen die Abschiebung
yekitimedia, 13.05.2010

Am 27.04.2010, gegen 01:00 Uhr hat die Polizei in Porta Westfalika den syrisch kurdischen Flüchtling Fauas Emo, geboren in Dorf Asadiya, Syrien am 21.02.1983 in seiner Wohnung festgenommen und in der Abschiebehaft in Paderborn untergebracht, um ihn nach Syrien abzuschieben.

Fauas Emo hatte Syrien im Jahre 2001 verlassen und begab sich nach Deutschland. Sein Asylersuch blieb erfolglos. Er lebte seitdem mit einer Duldung in der Bundesrepublik und arbeitete seit Jahren und bis zum Tag der Festnahme bei der Firma Edeka Kauf in Porta Westfalika.

Der festgenommene Flüchtling ist religiös verheiratet und hat einen einjährigen Sohn, der bei der Muter in Hannover lebt, weil die Mutter nicht die Genehmigung erhalten konnte, zu ihrem Ehemann umzuziehen, mit der Begründung, ihre Ehe wäre standesamtlich nicht registriert.

Deutsche Behörden halten sich immer noch fest an das Deutsch – syrische Rückübernahmeabkommen, wonach circa 7000 meistens kurdische Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden sollen.

Da Syrien als Folterstaat bekannt ist, wurde dieses Abkommen wurde von Anfang an protestiert. Zahlreiche politische, juristische und gesellschaftliche, kurdische und deutsche Organisationen protestierten gegen dieses Abkommen. Die Proteste wurden noch lauter als mehrere Fälle bekannt wurden, wo syrische Behörden die abgeschobenen Flüchtlinge verhaftet und gefoltert haben.

Daraufhin wurde ein Abschiebstopp vorübergehend erklärt. Man hat gewartet, bis ein neuer Lagebericht seitens des Auswärtigen Amtes vorgelegt wird. Obwohl das erwarte Bericht die Informationen über die Verhaftung der Flüchtlinge in Syrien bestätigt hatte, wurde dieses Abschiebestopp aufgehoben und den Behörden grünes Licht für die Ablieferung weiterer Opfer an die brutalen syrischen Geheimdienste gegeben.

Gegen die Abschiebung von Fauas Emo und gegen das Deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen wollen Verwandte und Freunde des Betroffenen friedlich demonstrieren und rufen alle auf, sie zu unterstützen.

Datum: Montag, 17.05.2010, um 13:00 Uhr

Ort: Linderstrasse 16, 32423 Minden

Von dort marschieren die Demonstranten zum Landkreis Minden.