No Border Paris: Aktionstag für Bewegungsfreiheit

Am 15. Mai 2010 findet in Paris ein transnationaler Aktionstag statt. Mit zahlreichen Aktionen und einer Demonstration, Treffpunkt 14:00 Uhr, Metrostation Jaurès, Linie 2.

Immer mehr Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Heute werden nicht mehr nur Flüchtlinge und Sans Papiers (ohne Aufenthaltsbewilligung) angehalten und von Behörden vernommen, sondern ebenso Arbeitnehmer_innen mit prekären Verträgen und stigmatisierte Jugendliche; alle haben sich aufgrund ihrer physischen Erscheinung Prüfungen ihrer Identität und Reisedokumente zu unterziehen.

Weitersagen und wachsam sein…

Regierungen versuchen die täglich zunehmende Kontrolle und Überwachung des öffentlichen Raums mithilfe einer expandierenden Toolbox von Rechtsvorschriften zu legitimieren.

Durch diese Mechanismen wird zur Denunziation von Männern, Frauen und Kindern ohne legalen Einwanderungsstatus ermutigt: im Verwaltungsdienst, in den Banken, sogar am Arbeitsplatz.

Die Arbeitslosen und Prekären werden überwacht, kriminalisiert und bestraft; Gemeinschaften werden gespalten, Menschen in Schulen eingesperrt, diejenigen, welche sich des französischen so genannten
„Solidaritätsvergehens“ schuldig machen, werden bestraft und widerständige Gemeinschaften schlussendlich geschmäht.

Zeit für Widerstand gegen das europäische „Flüchtlingsmanagement“

Nach einer viele Monate dauernden Reise werden Flüchtlinge, die nach Großbritannien einreisen wollen, in Calais mit gnadenloser Routine schikaniert, gejagt oder deportiert. Die Zerstörung des „Dschungels“ in Calais und systematische Schließung aller Wege der Solidarität durch eine unmenschliche Polizeimacht zwingt Flüchtlinge auf die Straßen, wo sie noch mehr Verfolgung ausgesetzt sind.

In der europäischen Richtlinie des „Migrationsmanagements“ bedeuten Grenzen Wachtürme und Stacheldraht, Migrant_innen werden zu bloßen Quoten reduziert. Um ihre Ziele durchzudrücken, führt die europäische Agentur „Frontex“, die bewaffnet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, auf See, in der Luft und zu Land eine gnadenlose Jagd auf Migrant_innen durch. Das zwingt die Menschen dazu, alternative und zwangsläufig noch verhängnisvollere Zugangswege zu suchen (allein 2008 wurden 1.508 Tote an den EU-Grenzen registriert).

Bewegungsfreiheit wird verboten und brutal unterdrückt für Exilierte, die vor Krieg, Korruption und Elend fliehen: jeder Zugang nach Europa wird verwehrt. Das Recht auf Wohnen, Arbeit und auf eine würdige Existenz wird für diejenigen, die in Europa ein neues Leben aufbauen oder Anschluss an ihre Familien finden wollen, durch die repressive europäische Gesetzgebung verhöhnt:

– Das Dublin-II-Abkommen sieht den systematischen Abtransport von Asylbewerbern in das erste Einreiseland vor, in dem ihre Fingerabdrücke genommen wurden (bekannt als die „EURODAC“- Datei). Aus diesem Grund nimmt Griechenland, Europas wichtigste Grenzübergangsstelle, entgegen der europäischen Menschenrechtskonvention nur 0,03% der Asylbewerber auf.

– Die europäische Rückführungslinie „harmonisiert“ europaweit die Internierungsdauer von Einwanderer_innen und erlaubt ausdrücklich die Inhaftierung bis zu 18 Monaten (mit Ausnahme von Großbritannien, wo eine eigene Politik betreiben wird und nahezu unbegrenzt inhaftiert werden darf).

– Währenddessen wird das von 27 Innenminister_innen ausgehandelte Stockholm Programm bereits existierende Maßnahmen verschärfen. Unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terror inszenieren die EU-Staate unseren Abstieg in noch mehr Repression und sozialer Kontrolle.

Die Schuldigen

Wenn die Bekämpfung der Einwanderung zum Business wird, werden Abschiebung, Inhaftierung und die übrige Sicherheitsarchitektur die Quelle für (größten) Profit.

Männer und Frauen bauen die Haftanstalten, in denen sie einsperrt werden, reinigen die Bahnhöfe und Züge, in denen sie überwacht und verhaftet werden.
Sie sind zu bloßer Arbeitskraft reduziert, die jederzeit benutzt und gnadenlos wieder verworfen werden kann. Zynismus hat keine Grenzen…

BEWEGUNGSFREIHEIT IST BEDROHT DURCH DIE EXISTENZ VON GRENZEN.

NO BORDERS VERWIRFT UND BEKÄMPFT DAS GEFÄNGNISHAFTE, PROFITGETRIEBENE EUROPA, DAS UNSERE FREIHEIT, ZU WANDERN UND UNS NIEDERZULASSEN, MIT FÜSSEN TRITT.

BEWEGUNGSFREIHEIT UND NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!!!

WIR RUFEN ALLE DAZU AUF, SICH AM 15. MAI 2010 AM TAG DER MASSENAKTION GEGEN POLITISCHE, ÖKONOMISCHE UND IDEOLOGISCHE AKTEUR_INNEN, DIE IHRE PROFITE HINTER EINEM EUROPA DER SEKURISIERUNG UND DER REPRESSION VERSTECKEN, ZU BETEILIGEN.

NO BORDERS! NO NATIONS!

Alle Informationen und Updates:
http://parisactionday.noblogs.org
noborderparis (at) riseup.net