Aktionstage in München am 23. und 24.04.2010
7000 Flüchtlinge sind in Deutschland von Abschiebung in den Folterstaat Syrien bedroht. Dort erwarten sie Haft und Folter. Möglich wird dies nur durch das skandalöse „deutsch-syrische Rückübernahmeab-kommen“. Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen.
Kommt zu den Aktionstagen in München vom 23.-24. April 2010!
Freitag, 23. April 2010
Eine Stunde Lärm | Protestaktion vor dem Innenministerium | Odeonsplatz 3 | 12:00
Menschenrechtssituation in Syrien | Infoveranstaltung | DGB-Haus, Schwanthalerstr.64 | 19:00 | Referenten: Jian Badrakhan und Bernd Mesovic
Jian Badrakhan ist Zweiter Vorsitzender und juristischer Berater von YASA e.V., Kurdisches Zentrum für juristische Studien und Beratungen. Er engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte und gegen die Unterdrückung von Kur-dInnen in Syrien. Badrakhan wurde in Damaskus geboren und studierte Rechtswissenschaften in Aleppo und Bonn.
Bernd Mesovic ist seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Flüchtlingen und Flüchtlingsthemen befasst. Zurzeit ist er Referent und stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL. Dort befasst er sich hauptsächlich mit der Analyse asylrechtlicher Praxis und der Situation in den Herkunftsländern.
Außerdem werden Betroffene in kurzen Filmsequenzen zu Wort kommen, da sie aus Angst vor möglichen Konse-quenzen für ihre Verwandten in Syrien nicht direkt sprechen können.
Im Anschluss wird Zeit für Fragen und Diskussion sein. Die Veranstaltung richtet sich an Betroffene, AktivistInnen und Interssierte.
Samstag, 24. April 2010
Syrien-Abschiebungen stoppen | Demonstrationen |Stachus | 12:00
7000 Flüchtlingen droht die Abschiebung nach Syrien
Anfang 2009 ist ein so genanntes „Rückübernahmeabkommen“ zwischen Deutschland und Syrien in Kraft getreten. Dieses Abkommen hat zum Ziel, Tausende von Flüchtlingen nach Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Haft und Folter drohen. Viele von ihnen waren vor Diskriminierung und Verfolgung als Staaten-lose, als KurdInnen, als Angehörige yezidischen Glaubens, als politische AktivistInnen oder als Frauen geflohen und hatten in Deutschland Schutz gesucht.
Selbst das Auswärtige Amt und bundesdeutsche Gerichte bestätigen massive Menschenrechtsverletzun-gen in Syrien. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die nur durch das Abkommen ermöglicht wurden, endeten mit der Inhaftierung der Abgeschobenen in Syrien. Wenn das deutsch-syrische Rück-übernahmeabkommen nicht außer Kraft gesetzt wird, wird dieses Schicksal zahlreiche weitere syrische Flüchtlinge treffen. Darunter auch Menschen, die bereits viele Jahre in Deutschland leben.
Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!
Aufgrund des Drucks durch Proteste von syrischen Exilgruppen und von Menschenrechtsorganisationen, hat das Bundesinnenministerium nun das Bundesamt für Migration und Flucht gebeten, vorläufig keine Asylanträge von SyrerInnen als “offensichtlich unbegründet” abzulehnen. Trotz dieser Empfehlung des Bundesinnenministeriums kam es zu Abschiebeversuchen, die erst im letzten Moment verhindert werden konnten.
Die Situation der syrischen Flüchtlinge war Ende Januar auch Thema im Bundestag. Anträge der Oppositi-on für einen sofortigen Abschiebestopp syrischer Flüchtlinge und die Aufkündigung des Rückübernahme-abkommens wurden jedoch abgelehnt.
Es gibt also bislang keinen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge! Für die Betroffenen bedeutet dies weiterhin ein Leben Unsicherheit und Angst!
Darum gilt es jetzt, den politischen Druck zu erhöhen:
Das skandalöse Abschiebeabkommen muss sofort außer Kraft gesetzt werden!
Keine Abkommen mit Folterstaaten!
Abschiebungen nach Syrien jetzt stoppen!
Beteiligt euch an den Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Syrien!
http://syrien.antira.info/
Unterstützer und aufrufende Gruppen:
Netzwerk Abschiebestopp Syrien
Amnesty International – Bezirkskoordinationsgruppe Asyl München und Oberbayern
Bayerischer Flüchtlingsrat
Münchner Flüchtlingsrat
Jugendliche ohne Grenzen
Karawane München
Karawane Nürnberg
GEW – Stadtverband München