Im Anschluss an die Besetzung eines städtischen Gebüdes und die Öffnung desselben als autonomes Kulturzentrum RABATZ hat gestern der letzte Prozess gegen einen angeblichen Besetzer stattgefunden. Frank Gockel, Mitglied im Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Bürengruppe Paderborn, ist in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 € verurteilt worden. Er hat Revision angekündigt.

Zum im Verfahren verhandelten Vorwurf des Hausfriedensbruchs äußerte sich Gockel nicht. Für ihn steht die Freiheit der Kultur und der Paderborner Kulturnotstand auf der Agenda.

Als Zeugen waren u.a. zwei Abgeordnete der SPD-Fraktion im Stadtrat geladen, die beide aussagten, Gockel bei einem Ortstermin im Haus gesehen zu haben. Die Ratsfraktion hatte sich damals die Örtlichkeiten zeigen zu lassen, um sich ein Bild zu machen. Dem Anliegen der jungen Leuten hätten sie angeblich positiv gegenüber gestanden. Warum sie nicht wie andere Ratsmitglieder, bei denen explizit von einer Strafverfolgung abgesehen worden ist, von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht haben, kann nur spekuliert werden. Gabs Posten von der CDU? Oder andere Zusagen? Tatsache ist, dass Stadt und Staatsanwaltschaft heiß drauf waren, Gockel zu verurteilen. Dem Staatsanwalt war darum auch die Strafe zu niedrig, er hatte 2700 € Strafe gefordert.

Presseartikel aus der Neuen Westfälischen und dem Westfälischen Volksblatt vom 18.03.2010