„Corona-Absonderungshaft“ in Büren war rechtswidrig

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Büren/Bielefeld – Im April 2020 wurden Geflüchtete aus Bielefeld in Büren in Corona-Absonderungshaft genommen. Das Amtsgericht stellte jetzt die Rechtswidrigkeit fest.

Im April 2020 erfand das Gesundheitsamt Bielefeld eine neue Form der Inhaftierung von geflüchteten Menschen – die „Absonderungshaft“. Sie wurde angeordnet, weil der Verdacht bestand, dass die Betroffenen sich nicht an mögliche Quarantäneauflagen halten würden. Während Deutsche in solchen Fällen in eine Isolierstation im Krankenhaus mussten, wurden die Betroffenen in die Abschiebehafteinrichtung in Büren gebracht.

Besonders problematisch bei der „Absonderungshaft“ ist, dass es kein Vollzugsgesetz gibt. Es ist also nicht geregelt, ob die Betroffenen z.B. Besuch empfangen dürfen, ob sie Hofgang haben, ob und wie lange sie gefesselt oder fixiert werden dürfen, welche Sanktionen gegen sie verhängt werden dürfen und welche Möglichkeiten es gibt, sich dagegen zu wehren. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisierte bereits damals die Sonderbehandlung von Geflüchteten als rassistisch.

In einem Musterverfahren beauftrage der Verein einen Rechtsanwalt, der Beschwerde einlegte. Nun hat das Amtsgericht Paderborn am 14.10.2021 entschieden, dass die Haft rechtswidrig war. Gleich mehrere Rechtsverstöße musste das Gericht feststellen. So war es dem Gesundheitsamt überhaupt nicht erlaubt, einen solchen Haftantrag zu stellen. Dass dieses rein mündlich per Telefon erfolgte, war ebenfalls rechtswidrig. Bei der Anhörung durch das Gericht haben einige Gefängnisbedienstete, unter anderem auch der Anstaltsleiter aus Büren, als Zuschauer in einer nicht öffentlichen Anhörung fungiert. Auch dieses kritisierte das Gericht.

„Der Beschluss macht deutlich, wie leichtfertig in NRW in der Zwischenzeit mit der Inhaftierung von geflüchteten Menschen umgegangen wird“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Zwar sind später andere Bundesländer dem Modell der „Corona-Absonderungshaft“ gefolgt und es entstanden Hafteinrichtungen in Berlin-Schönefeld und Ingelheim, den Verein wundert es aber nicht, dass der Ursprung dieser Haft für ausländische Menschen in NRW liegt. „Gerade in NRW beobachten wir, dass unrechtmäßige Haft an der Tagesordnung ist und die Landesregierung kein Interesse hat, hieran etwas zu ändern“, so Gockel.

Unrechtmäßige Inhaftierungen und Freiheitsberaubung in Büren

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Link)

Büren/Paderborn/Recklinghausen – Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ musste in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass Abschiebehaft rechtswidrig vollzogen wird. Wie weit in der Zwischenzeit Ausländerbehörden und Gerichte gegen die Verfassung verstoßen, wurde in den letzten Tagen deutlich. Um einen Mann abzuschieben, wurde er erst rechtswidrig inhaftiert, dann wurde ihm offensichtlich die Freiheit geraubt, um ihn anschließend erneut rechtswidrig zu inhaftieren.

Am 27.9.2021 wurde Herr A. durch die Ausländerbehörde Recklinghausen inhaftiert und dem Amtsgericht Marl vorgeführt. Dieses ordnete gegen den Betroffenen Abschiebehaft bis zum 26.10.2021 an. Als der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ im Rahmen der Beratungstätigkeit den Beschluss gesehen hat, wurde schnell deutlich, dass dieser rechtswidrig war. Der Betroffene benannte das Vorstandsmitglied Frank Gockel, als seine Person des Vertrauens.

Dieser stelle einen Haftaufhebungsantrag. Das Amtsgericht Paderborn hat daraufhin die Haft am 19.10.2021 aufgehoben.

Dieser Entschluss muss zur sofortigen Freilassung des Betroffenen führen. Er durfte danach nicht mehr in der Abschiebehaftanstalt Büren festgehallten werden. Dennoch wurde er nicht entlassen, sondern weiter gegen seinen Willen festgehalten. „Dieses entspricht dem Straftatbestand der Freiheitsberaubung“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Betroffene hat in der Zwischenzeit einen Anwalt beauftragt. Dieser prüft, wer hierfür die Verantwortung trägt und wird dann einen entsprechenden Strafantrag stellen.

Mitten in der Nacht wurde versucht, den Fehler zu reparieren, Um 2:00 Uhr morgens wurde der Betroffene durch das Amtsgericht Paderborn im Abschiebegefängnis angehört.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass bei einer solchen Anhörung die Person des Vertrauens geladen werden muss. Dies wurde jedoch vom Gericht ignoriert, was zu einem schweren Verfahrensmangel führt. Gegen den Betroffene wurde erneut Abschiebehaft angeordnet und somit liegt anscheinend zum zweiten Mal eine rechtswidrige Inhaftierung vor.

„Das Verfahren macht deutlich, wie die Grundrechte der Betroffenen von Behörden und Gerichten einfach missbraucht werden“, so Gockel. „Es gehört bereits zur bitteren Gewohnheit in NRW, dass Menschen unrechtmäßig in Abschiebehaft genommen werden. Neu ist, dass Recklinghausen bei der selben Person einfach eine rechtswidrige Inhaftierung nach der anderen durchführt und zwischendurch offensichtlich eine Freiheitsberaubung stattfindet.“

Da der Betroffene für das Verfahren einen Anwalt benötigt und selbst kein Geld hat, bittet der Verein für den Betroffenen und für die rechtliche Vertretung von anderen Gefangenen um Spenden. Die IBAN lautet: DE72 2512 0510 0008 4686 00.

Land NRW will neue Haftplätze schaffen (PM vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.)

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Webseite | Spendenkonto | Facebook-Seite)

Düsseldorf – Die Landesregierung plant, in Düsseldorf ein neues Abschiebegefängnis zu errichten. Dort sollen zusätzlich zur Abschiebehaft in Büren 25 neue Haftplätze entstehen. 

Die Landesregierung von NRW plant in Düsseldorf den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses. Zusätzlich zur deutschlandweit größten Abschiebehaft-Einrichtung in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll in Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.

In Düsseldorf soll überwiegend das sogenannte Ausreisegewahrsam vollzogen werden. Dabei können geflüchtete Menschen für bis zu 10 Tage festgenommen werden, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzten Ausreisepflicht Deutschland verlassen haben. Die Haftzahlen für diese Abschiebehaft-Variante haben gerade wegen der COVID-19-Pandemie deutlich zugenommen, u.a. weil viele Ausländerbehörden die Haft zur bequemeren Durchführung des von vielen Ländern bei der Einreise vorgeschriebenen PCR-Tests missbrauchen.

„Obwohl Büren bereits so ausgelegt ist, dass eine Erhöhung der Haftplätze jederzeit möglich ist, will die Landesregierung ein weiteres Gefängnis“, stellt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fest. „Bereits jetzt erscheint die Landesregierung mit der Kontrolle der einen Abschiebehaft-Einrichtung überfordert.“, so Gockel weiter. Er erinnert, dass innerhalb weniger Jahre zwei leitende Angestellte entlassen werden mussten und dass die Anstaltsleitung gehäuft Isolationshaft als Sanktionsmittel einsetzt, statt in der Lage zu sein, einen angemessenen Umgang mit den Gefangenen zu finden.

„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird“, so Frank Gockel.

Mahnwache zum Gedenken an die Toten in Abschiebehaft

Am 30. August um 19:00 Uhr vor dem Tor des Abschiebegefängnisses Büren

Am 30.8.1999 verstarb Rachid Sbaai an den Folgen eines Brandes in einer Isolationszelle des Abschiebegefängnisses in Büren. Viele Fragen zu seinem Tod sind bis heute nicht geklärt.

Bisher sind vier Todesfälle bekannt, die sich in der Abschiebehaft in Büren ereigneten. Wieviele Menschen nach der Abschiebung ums Leben gekommen sind, wird sich wohl nie ermitteln lassen.

Kommt zur Mahnwache! Zeigt, dass ihr gegen Abschiebehaft seid!

Keine weiteren Toten durch Abschiebungen und Abschiebehaft!
Keine weiteren Entrechtungen der Gefangenen!
Keine Abschiebehaft!

Adresse: Stöckerbusch 1, 33142 Büren statt.

Buchempfehlung zu u.a. Isolationshaft in Büren: „Die Würde des Menschen ist abschiebbar […]“

Die Würde des Menschen ist abschiebbar – Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft von Lina Droste, Sebastian Nitschke

Mehr Infos hier http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=92

So könnt ihr das Buch erwerben und den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V. unterstützen:

Spenden statt kaufen?

Wer den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren unterstützen möchte, spendet einfach 16 € oder gerne auch mehr an den Verein (IBAN: DE06 4765 0130 0050 0015 93). Wird in dem Verwendungszweck das Wort „Buch“ und die eigene Adresse geschrieben, erhält der/die Spender*in das Buch „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ kostenlos als Dank zugesendet. So kann man bereits vor dem Lesen etwas Gutes tun…

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Remmighauser Str. 47, 32760 Detmold

„Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebhaft an.

Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.

 

Freiheit ist ein Menschenrecht

…deshalb fordern wir:

Abschiebehaft abschaffen!

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2020) von ARI Berlin

Suizide, Suizidversuche, Selbstverletzungen von Geflüchteten

Die 28. Auflage der Dokumentation zeigt in über 16000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Geflüchteten; auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.

Alleine 86 Menschen starben In Abschiebehaft im Zeitraum 1.1.1993-31.12.2020;
928 Menschen in Abschiebehaft versuchten sich umzubringen oder verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung im Zeitraum 1.1.1993-31.12.2020.

Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die Sondergesetze für Geflüchtete von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Geflüchtete gequält, gedemütigt und ausgegrenzt werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen Mitarbeiter:innen, um Geflüchtete zur Ausreise zu zwingen.
In der Verzweiflung über die zerstörte Lebensperspektive, die existentielle Angst vor Deportation und die absolute Ausweglosigkeit, begehen Menschen als allerletzte Flucht Selbsttötung. Andere nehmen bei direkt drohenden polizeilichen Festnahmen zur Abschiebung in ihrer Panik lebensgefährliche Wege, bei denen sie zu Tode kommen. Vielfach mehr Geflüchtete begehen Suizidversuche oder Selbstverletzungen, um aus den aktuellen Situationen herauszukommen oder – immer wieder auch – aus Protest gegen menschenfeindliche Behandlungen und Unterbringungen.

Die meisten bleiben namenlos

Die Erfassung von Suiziden und Selbstverletzungen von Geflüchteten ist generell nicht einfach, denn offizielle staatliche Statistiken gibt es zu diesem Thema nicht. Allein durch Kleine Anfragen einiger Fraktionen in den Länderparlamenten gelingt es, etwas mehr Licht in das große Dunkelfeld zu bringen. Die Antworten der Innenministerien sind in der Regel jedoch lückenhaft und ungenau – oft ohne klare Orts- und Zeitzuordnung mit dem Verweis auf den Datenschutz (z.B. “weniger als vier”). Trotzdem bestätigen die Informationen, dass diese Verzweiflungstaten in großer Zahl passiert sind.
Durch diese Ergebnisse der parlamentarischen Anfragen einerseits und durch Berichte von Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen durch Angehörige, Unterstützer:innen oder Organisationen andererseits, kann die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative folgende Aussagen über von ihr recherchierte Ereignisse machen:
Von 2016 bis einschließlich 2020 sind jeden Monat durchschnittlich zwei bis drei Geflüchtete durch Suizid ums Leben gekommen. Das sind 159 Menschen insgesamt; 2466 Personen haben Suizidversuche oder Selbstverletzungen unternommen. Das sind 493 im Jahresdurchschnitt und mindestens 40 pro Monat. Von einer sehr hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

So ungern staatliche Institutionen Suizide von Geflüchteten als Folge eines rassistischen Asylsystems und der damit einhergehenden Ausweglosigkeit benennen und dokumentieren, so schnell wird die These “Suizid als Todesursache” umgehend bekanntgegeben, wenn es sich um Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam handelt, bei denen Gewalt von Seiten Dritter überhaupt nicht ausgeschlossen werden kann.
(siehe z.B. Oury Jalloh, Amad Ahmad, Rooble Muse Warsame, Ferhat Mayouf).

EINZELGESCHEHNISSEN zum Thema
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/ARI-DOK_Beispiele-Suizide-Selbstverletzungen.pdf
GESAMTTEXT
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_28_Auflage_print.pdf

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2020:

359 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen,
davon 86 Menschen in Abschiebehaft.
4287 Geflüchtete verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks)
oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 928 Menschen in Abschiebehaft.
Geflüchtete starben während der Abschiebung.
601 Geflüchtete wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
40 Geflüchtete kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
627 Geflüchtete wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen
in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
78 Geflüchtete verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
237 Geflüchtete starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 132 an den deutschen Ost-Grenzen,
3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
804 Geflüchtete erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.
29 Geflüchtete starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen,
bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1328 wurden verletzt.
32 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
87 Geflüchtete starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und
1771 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
28 Geflüchtete starben durch rassistische oder politische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 3349 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 702 Geflüchtete ums Leben –
durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 115 Menschen.

DEUTSCH     https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_deutsch_28.pdf
ENGLISH      https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_english_28.pdf
FRANCAIS    https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_francais_28.pdf
ESPANOL     https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_espanol_28.pdf

Schlüsselaktion: Entschlossen Gegen Abschiebehaft!

Schlüssel schickenPetition unterschreibenKontakt

Am 01.05.2021 starten wir mit unserem ersten Online-Protest gegen Abschiebehaft. Wir rufen bis zum 20.06.2021 dazu auf Schlüssel an das Abschiebegefängis in Büren zu schicken. Abschiebeknast Büren, Stöckerbusch 1, 33142 Büren

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In Büren bei Paderborn steht Deutschlands größter Abschiebeknast. Ein Knast, in welchem Menschen nicht nur aus fragwürdigen und mehrheitlich rechtswidrigen Gründen eingesperrt sind. Sie werden dort außerdem menschenrechtsverletzenden Misshandlungen ausgesetzt. Die Abschiebung selbst drängt nicht nur in Perspektivlosigkeit, sondern ist lebensbedrohlich.

Diese Zustände mit Schlüsseln offenlegen und Vorwürfe einwerfen!

Das nehmen wir nicht länger hin, wir wollen Abschiebeknäste und jede Form von Abschiebung abschaffen. Macht darum mit bei unserer Schlüsselaktion: Nehmt unsere Postkarte (hier zum Download)
und schreibt darauf, warum ihr Abschiebehaft und Abschiebungen abschaffen wollt. Packt wenn möglich einen Schlüssel (echt oder gebastelt)
als Symbol für eine Realität ohne verschlossene Grenzen und Knasttüren dazu und adressiert alles an:

JVA Büren
Stöckerbusch 1
33142 Büren

Schickt einen Schlüssel an den Knast!

Wir freuen uns, wenn ihr Lust habt uns ein Foto von eurem Schlüssel bzw. eurer Postkarte an folgende Adresse zu schicken:
schluessel[ät]gegenabschiebehaft[.]de

Materialien

Flyer mit Informationen

Musterbrief (PDF-Datei | Word-Datei)

Petition unterzeichnen
Die Petition wird ab 1.05.2021 bereitgestellt. Ihr könnt uns gerne schon schreiben, dann schicken wir euch den Link per Mail zurück, sobald dieser verfügbar ist.

Schließt euch dem Protest gegen Abschiebehaft an!

Moria auf Lesbos ist ebenso schnell zum Inbegriff der europäischen Flüchtlingssituation geworden, wie es aus der Aufmerksamkeit
verschwunden ist, aber Europas Grenzen sind weiterhin dicht, das Mittelmeer bleibt die weltweit tödlichste Grenze und Geflüchtete werden immer noch unter katastrophalen Bedingungen in Lagern festgehalten. Es ist eben nicht einfach eine „Flüchtlings-Situation“ an Europas Außengrenzen, sondern eine unmenschliche Praxis, die sich auch in Deutschland fortsetzt.
Ein Teil dieser grausamen Praxis ist die Abschiebehaft, bei der Menschen bis zu ihrer Abschiebung monatelang die Freiheit entzogen wird. Es handelt sich bei Abschiebehaft nicht um eine Strafe, sondern „nur“ um eine Sicherungsmaßnahme, die die Abschiebung erleichtern soll. Dennoch wird die betroffene Person in einem speziellen Abschiebeknast hinter Gittern untergebracht. Nehmt auch an der Unterschriften-Petition teil, damit wir am Ende der Aktion unsere Meinung in einer langen Unterschriftenliste kundtun können.

Mehr Infos unter:

https://buerendemo.net

19.2. Mahnwache Paderborn ab 14h am Rathausplatz – Hanau ist überall! Erinnern heißt Verändern

(PM vom Bündnis gegen Rechts Paderborn)

Am 19.02. jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag von Hanau,
bei dem neun Menschen zu Opfern rechten Terrors wurden.Zu diesem Anlass
organisiert das Paderborner Bündnis gegen Rechts – um das
Infektionsgeschehen nicht zu befeuern – eine stille Mahnwache. Am
19.02.2021 zwischen 14:00 und 19:00 Uhr soll auf dem Rathausplatz
Paderborn ein Ort geschaffen werden,den Opfern des rechten Terrors zu
gedenken. Dort können zentral Blumen abgelegt und Kerzen angezündet
werden. Dabei schließen wir uns den Forderungen der “Initiative 19.
Februar Hanau” an: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir brauchen Taten statt Worte, damit sich das,was passiert ist nicht
wiederholt. Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam. Gegen die Angst.
Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Say their Names!

Ferhat Unvar
Said Nesar Hashemi
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin

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Stoppt die Sammelabschiebung nach Pakistan!

Am morgigen Dienstag, dem 02.02.2021, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Unter den Abzuschiebenden befindet sich auch Herr Ahmed T., der der in Pakistan verfolgten Ahmadiyya Muslim Gemeinde angehört. Herr T. sitzt zurzeit in Abschiebehaft in Büren. „Seine Abschiebung ist völlig verantwortungslos und muss unverzüglich gestoppt werden“. 

Presse-Erklärung von Ulla Jelpke

Veröffentlicht unter News

Keine Abschiebung in Folter und Tod! Abschiebung von Jan Muhammad stoppen!

(Original von Cafe Exil Uni Bielefeld)
Rathaus, Bielefeld. More than three hours of shouting “Pit komm raus”, “Blut an deinen Händen” (blood is in your hands), “Stop deportation!”, and other slogans. The mayor didn’t show up. The deportation of Jan Muhammad is scheduled for tomorrow, 10 in the morning. We are in tears, anger, sadness. This is so unfair! But our resistance goes on ‘coz this world won’t fix itself.

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More information here (Link Petition, Article by Ulla Jelpke)