Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis

Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018

Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten
auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.
Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten
gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der
Grundrechte von Inhaftierten.
Isolierungshaft, Schläge und Einschüchterung sind in dem
Abschiebegefängnis an der Tagesordnung. Das Bündnis fordert die
sofortige Schließung der Einrichtung und Konsequenzen für die
politischen Verantwortlichen Innenminister Beuth und Polizeipräsident
Lammel. Weiterlesen

Novelle Abschiebehaft-Vollzugsgesetz und „3-Stufenplan“ zu Asylpolitik in NRW

Stamp und der Landtag arbeiten an einer Novellierung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Das Kabinett hat (bereits im April) Eckpunkte beschlossen, die einzig und alleine einen Ausbau der Enirichtung und Ausweitung von Repressionsmaßnahmen forcieren.
Hier die Mitteilung aus dem zuständigen Ministerium.

Zeitgleich wird an einem „3-stufigen Asyl-Stufenplan“ gearbeitet, der Erstaufnahme-Einrichtungen noch weiter zu Abschiebe-Schlachtfeldern ummünzen soll. (24.4.2018)

NRW hat den AnKER-Zentren vorerst eine Absage erteilt – laut Briefen von Laschet ist es aber nur eine Frage der Finanzierung, bis die Landesregierung den AnKER-Zentren zustimmen wird.

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Suizid in Büren – Mahnwache am Freitag, 8.6.2018!

Vor wenigen Tagen hat sich ein Inhaftierter in der
Abschiebehaftanstalt Büren das Leben genommen.
Wir rufen daher zu einer Mahnwache vor der Einrichtung auf, um dem Verstorbenen zu gedenken.
Und um die unmenschlichen Mechanismen der Abschiebehaft und die sich
verschlimmernden Bedingungen der Haftanstalt anzuprangern.

Freitag 08.06.2018
18:00 Uhr – Treffen und gemeinsame Abfahrt: Aldegrevestraße Paderborn
18:30 Uhr – Mahnwache vor der Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch

Es wäre toll, wenn ihr ein Auto für einen gemeinsamen
Autotransfer nach Büren zur Verfügung stellen könntet.
Rückmeldungen und Rückfragen an: paderbewebi@gmail.com

Nähere Infos in der Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“.

Hier die Pressemitteilung der NW vom 6.6.2018.

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Stoppt ANKER-Zentren! ProAsyl und Flüchtlingsräte beziehen Stellung

Hier eine wichtige Presse-Erklärung von ProAsyl und den Flüchtlingsräten zu den geplanten Anker-Zentren:

Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler

  • 40 Anker-Zentren sollen kommen. Es drohen rechtsfreie Räume zu entstehen wo die Menschenwürde nichts zählt:
  • 1000-1500 Geflüchtete sollen in einem einzigen Wohnkomplex leben, 8 Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht werden
  • Kasernierung und völlige Isolierung von der Außenwelt. Rechtsberatung gibt es nicht, Schulzugang auch nicht.
  • Wohnraum hinter Stacheldraht, mit vollkommener Überwachung und ständiger Polizeipräsenz, abgeschirmt von der Außenwelt
  • 48-Stunden-Asylverfahren – d.h., keine fairen Einzelfall-Prüfungen möglich
  • Kinderzimmer als Drehkreuz alltäglicher Abschiebegewalt

Da heißt es nur eins:

Stoppt ANkER-Zentren!

ANKER lichten! So, wie dies etwa in Halle gefordert wird!

DEMO zur Innenministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Halle: „Anker lichten – Bleiberecht, volle Kraft voraus!“

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Solidarität mit allen Geflüchteten und den Geflüchteten in Ellwangen!

In Ellwangen haben sich 150 Geflüchtete solidarisiert und am 30.4. eine Abschiebung eines togoischen Geflüchteten mit einem friedlichen Protest verhindert.
Wenige Tage später, am 3.5., erfolgte eine Groß-Razzia um 5 Uhr morgens mit Hundertschaften, die 295 Geflüchtete und ihre Wohnungen durchsuchten, Geld beschlagnahmten und den togoischen Geflüchteten abgeschoben haben.
Hier wurde eine Polizei-Armada gegen einen wehrlosen Geflüchteten aufgefahren, wie sie sonst bei Razzien gegen organisierte Bandenkriminalität zum Einsatz kommt.

Was ist ‚rechtsstaatlich‘ passiert? Es wurde eine Dublin-Rückführung durchgesetzt. In der EU gilt Personenfreizügigkeit, aber eben nicht für Geflüchtete. D.h., hier wird mit einem völlig überzogenen Einsatz und grundloser Härte lediglich verteidigt, dass rassistische Ungleichheit in der EU herrscht.

Schutzsuchende werden hier kriminalisiert und wie Schwerverbrecher behandelt. Es ist eine Art von Polizeigewalt und eine überharte Machtdemonstration, die zum Wohle aller hier lebenden Menschen nicht hingenommen werden darf! Und gegen die wir alle aufbegehren sollten! Denn hier wird nichts anderes als grundsätzliche Ungleichheit verteidigt!

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

Hintergrund-Artikel in der taz

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