Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!

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Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom

„Vor dem Virus sind alle gleich“ – das ist ein Satz, der aktuell oft gesagt wird. Doch das stimmt leider nicht. Menschen, die bereits vor der Krise von prekären Lebensverhältnissen betroffen waren, trifft Corona um ein Vielfaches stärker.

Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle!

Die Lagerpflicht für Geflüchtete muss endlich abgeschafft werden!

Hier können Sie die ganze Petition lesen >>>

Corona-Flüchtlingshaftanstalt Büren

Wo rechtlich bedenkliche Maßnahmen auf rassistische Sonderbehandlung stoßen, ist Abschiebehaft Büren nicht weit:

Mindestens 6 Flüchtlinge sitzen seit etwa einer Woche in der Abschiebehaft Büren ein, obwohl sie nicht abgeschoben werden sollen. Sie befinden sich dort in „Quarantäne“. Damit wäre das Abschiebegefängnis in Büren das erste Gefängnis für Flüchtlinge nach dem IfSG. Zwar können Menschen grundsätzlich aus Seuchenschutzgründen inhaftiert werden, allerdings erfolgt die Unterbringung dann normalerweise in speziellen Krankenhäusern.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft findet die Inhaftierung von Flüchtlingen nach dem IfSG in einem Abschiebegefängnis rechtlich sehr bedenklich und für die Betroffenen äußerst diskriminierend. „Das lfSG unterscheidet nicht zwischen Flüchtling und Nicht-Flüchtling. Warum werden sie nicht wie andere Menschen auch behandelt? Dazu kommt die Ausgangssituation dieser Fälle von Quarantäne-Haft. Geflüchtete müssen weiterhin dicht an dicht in Lagern leben statt sie in dezentrale Unterkünfte zu evakuieren. Hier wird anscheinend ein höheres Ansteckungsrisiko der in den Lagern Lebenden in Kauf genommen. auf der anderen Seite werden sie bei individuellen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen unverhältnismäßig hart bestraft und in ein Gefängnis gesteckt. Das ist an struktureller Benachteiligung kaum zu überbieten.”

(Link zur Pressemitteilung)

Offener Brief: Aussetzung der Abschiebehaft während der Corona-Pandemie

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wendet sich mit einen offenen Brief an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, den Innenausschuss des Landtages NRW und den Petitionsausschuss des Landtages NRW. Hintergrund ist eine Forderung des Vereins, die Abschiebehaft während der Corona-Pandemie auszusetzen.

Hier der offene Brief.

 

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Corona Chaos in Lager Ellwangen

In der LEA Ellwangen wurden alle Bewohner*innen auf Corona getestet, fast die Hälfte positiv. Dort, wo selbst in „Isolation“ 5 Menschen in ein Zimmer gepfercht werden, kann es keinen Schutz vor Corona geben.

Wir unterstützen daher dir Forderungen von Refugees4Refugees:

Wir fordern die Lagerleitung, namentlich Herrn Bertholt Weiß, auf, sofort alle Bewohner*innen individuell schriftlich über ihr Testergebnis zu informieren und die Bewohner*innen mit einem schriftlichen und öffentlichen Statusbericht (Anzahl der Infizierten, durchgeführte und geplante Maßnahmen, etc.) auf dem Laufenden zu halten.

Den Bewohner*innen müssen sofort und kostenlos Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Allen in der LEA muss die Kommunikation mit Menschen, denen sie vertrauen, ermöglicht werden. Wir fordern freien Internetzugang für alle Isolierten. In den Isolationstrakten muss WLAN zur Verfügung gestellt werden. Bis es soweit ist, müssen alle Isolierten SIM-Karten-Guthaben erhalten.

Das LEA-Lager darf nicht zur Black Box werden. Wir fordern den Zugang für Journalist*innen und die Kontrolle durch eine unabhängige Beobachtergruppe.

In den LEAs darf niemand sterben. Wir fordern die sofortige Verlegung der kranken und alten Menschen in leerstehende Wohnungen oder Hotels.

Das bisherige Konzept zur Bekämpfung der Pandemie in den LEAs ist bitter gescheitert. Wir fordern die Landesregierung auf, öffentlich darzulegen, wie sie die Menschen in den LEAs vor Corona schützen will.

Dringender denn je fordern wir die Auflösung aller Lager.

Bericht Refugees4Refugees

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„Wir sind hier, um zu sterben oder um Freiheit zu erlangen”: Hungerstreik im Abschiebegefängnis von Moria

Seit dem 5. April 2020 befinden sich die Gefangenen, die im Abschiebegefängnis (PRO.KE.K.A) in Lesbos festgehalten werden, im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung, um die katastrophalen Folgen eines Virusausbruchs im Gefängnis zu vermeiden.

Laut den Hungerstreikenden “haben alle Gefängnisse der Welt die Gefangenen freigelassen […] wir haben uns für den Tod oder die Freiheit entschieden”. Die für das Gefangenenlager zuständige Polizei reagierte darauf mit Verhöhnung der Streikenden mit Einschüchterungen und Gewalt. Seit Über 24 Stunden ist eine Spezialeinheit der Polizei in der PRO.KE.K.A. stationiert, die die Gefangenen bedroht und schikaniert.

Link Deportation Monitoring Aegean

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Abschiebehaft geht vor Corona?

Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat.

Es zeigt auf, dass die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesinnenministerium, völlig falsche Prioritäten setzen. Afghanistan, Nigeria und auch Pakistan haben Abschiebungen ihre Zustimmung verweigert, das Innenministerium beharrt darauf. Abschottung ist offenbar wichtiger als Menschenrecht und Allgemeinwohl.

(Link)

Abschiebungen stoppen! Freilassung aller Abschiebegefangenen – jetzt!

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Menschenrechtskomissarin des Europarates fordert Entlassung aller Abschiebehaftgefangenen

Commissioner calls for release of immigration detainees while Covid-19 crisis continues

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatovic fordert Staaten dazu auf, Menschen aus der Abschiebehaft zu entlassen. Diese sei aktuell rechtlich nicht haltbar:

Under human rights law, immigration detention for the purpose of such returns can only be lawful as long as it is feasible that return can indeed take place. This prospect is clearly not in sight in many cases at the moment. Furthermore, immigration detention facilities generally provide poor opportunities for social distancing and other measures to protect against Covid-19 infection for migrants and staff.

So wurden in Belgien, Niederlande, Spanien und UK bereits alle Abschiebehaftgefangenen entlassen.

Leave No one behind: Abschiebeknäste schließen – Lager evakuieren!

https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-release-of-immigration-detainees-while-covid-19-crisis-continues

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Mehrsprachige Hinweise Corona / Aufruf zum Organisieren in den Lagern / Multilingual information on Corona / Call for Organizing in the Camps!

Informationen Migration Health Project (Link)

Linksammlung Sächsischer Flüchtlingsrat (Link)

Kreis Paderborn: Informationen und Kontaktstellen (Link)
Meldungen von Verdachtsfällen auf eine Corona-Virus-Infektion – 05251 308-3333
Anlaufstelle – ‚Bürger*innentelefon‘ 05251 88-122979

 

Audiostreams in mehreren Sprachen (Link)

Übersetzungen von Sachsen International: (Facebook-Link)

NRW Kontaktverbot beschlossen. Was gilt? (Link – nur auf deutsch)

Informationen zum Kontaktverbot, was derzeit in Sachsen und ähnlich in NRW gilt, hat der Ausländerrat Dresden zur Verfügung gestellt. Siehe hier und hier.

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Information on the prohibition to have contact, that applies on Saxony and in a similar way on NRW currently, are provided by Ausländerrat Dresden. Check here and here.

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Mehrsprachige Hinweise allgemein zu Corona wurden durch die Johanniter veröffentlicht. Bitte teilt diese gezielt an geflüchtete Menschen. DEUTSCH | ENGLISCH | FRANZÖSISCH | ARABISCH | TÜRKISCH | RUSSISCH | ITALIENISCH | FARSI | DARI.

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Multilingual information on Corona were published by Johanniter. Please share them with escaped people! GERMAN | ENGLISH | FRENCH | ARABIC | TURKISH | RUSSIAN | ITALIAN | FARSI | DARI.

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Was ist Quarantäne? Aufruf zum Organisieren in den Lagern! DEUTSCH | ENGLISCH | ARABISCH | FARSI | TIGRINYA | ALBANISCH | FRANZÖSISCH |GEORGISCH | ITALIENISCH

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What’s quarantine? Call for Organization in the camps! GERMAN| ENGLISH| ARABIC | FARSI | TIGRINYA | ALBANIAN |FRENCH | GEORGIAN | ITALIAN

From now on, March 19th, we call upon you to connect to people living in the camps (reception centers and collective accomodations). In case of quarantine of one of the camps it is important to stay in touch in order to prevent complete isolation and to create public attention.

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What stays open, what closes? Federal Government informs in GERMAN | ENGLISH | ARABIC |FARSI | KURDISH| FRENCH| VIETNAMESE| RUSSIAN | TURKISH |SPANISH

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In cooperation with other state refugee councils and We’ll Come United, more detailed information on the situation in each federal state were published. Here for Saxony. Right now they reflect the status from March 17th!

GERMAN | ENGLISH | FRENCH | ARABIC | FARSI | ALBANIAN |TIGRINYA | SPANISH (including Johanniter’s general information) | SERBIANGEORGIAN | RUSSIAN | TURKISH | ITALIAN

Robert-Koch-Institut informs in English as well, the Federal Health Ministry too. The Ministry for School and Education of Northrhine-Westphalia has publihsed multilingual information as well, among them on hygiene measures and recommended behavior in case of disease symptoms.

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Appell: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

(Link Welcome-United)

Ein gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen


Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.


We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft.


Verminderung sozialer Kontakte, das Einhalten eines Mindestabstands und Sicherung hygienischer Standards sind notwendig, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern. All das ist für Tausende von Menschen derzeit nicht möglich. In einigen Geflüchtetenunterkünften kam es bereits zu Erkrankungen und häuslicher Quarantäne von Hunderten von Menschen auf engstem Raum, beispielsweise in Suhl (Thüringen), in Berlin und in München. Zuverlässige Informationen in den benötigten Sprachen fehlen, Menschen harren in Unsicherheit und Angst hinter verschlossenen Türen aus und versorgen schwer erkrankte Zimmernachbar*innen, wie zum Beispiel in München, von wo es außerdem bereits Berichte von Willkür und Gewalt durch Sicherheitspersonal gibt.

Oder die Polizei rückt in einem Großeinsatz an, um eine Quarantäne durchzusetzen, bevor die Bewohner*innen auch nur ansatzweise strukturierte mehrsprachige Informationen erhalten haben, was Quarantäne bedeutet und warum sie verhängt wurde, und löst damit eine große Verunsicherung und Proteste aus, wie in Suhl (Thüringen).

Einem akuten Infektionsgeschehen darf nicht mit Zwangsquarantäne einer gesamten Unterkunft und ihrer Bewohner*innen und gewaltvoller Durchsetzung der Maßnahmen begegnet werden. Vielmehr sind Informationen und Aufklärung hierbei unumgänglich, um die Menschen vor sowohl gesundheitlichen als auch psychischen Schäden zu schützen. Wir fordern die dauerhafte Sicherstellung des Zugangs zu Information, mehrsprachigen Materialien, Verdolmetschung und Vermittlung von zuverlässigen Informationen. Zugang zum Internet über WLAN muss unverzüglich und flächendeckend für alle Geflüchtetenunterkünfte organisiert werden.

Auch ist Zugang zu psychologischer Beratung notwendig, da die Situation der Quarantäne auch traumatisierend oder retraumatisierend wirken kann.


Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Das damit verbundene Infektionsgeschehen ist nicht zu verantworten. Geflüchteten, die Risikogruppen angehören wie Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen müssen insbesondere geschützt werden. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden.


Der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsversorgung in Abhängigkeit vom Aufenthaltstitel und Sozialleistungsanspruch kann in der momentanen Lage über Leben und Tod entscheiden. Wir fordern eine sofortige flächendeckende Öffnung des Gesundheitswesens und einen unbürokratischen Zugang zur regulären Versorgung für alle Menschen. Auch illegalisierte Menschen und Personen ohne Krankenversicherung müssen ab sofort getestet und gegebenenfalls behandelt werden. Es muss ausdrücklich zugesichert werden, dass sensible Daten nicht an die Ausländerbehörde übermittelt werden (Aussetzung §87 Aufenthaltsgesetz). Die Kosten für diese dringend notwendigen Gesundheitsleitungen sind selbstverständlich aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten (z.B. Handhabung im Sinne von §19, §25, §69 Infektionsschutzgesetz und Anwendung des „Nothelferparagraphen“ §6a Asylbewerberleistungsgesetz).


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Versendung negativer Bescheide unverzüglich einstellen. Aufgrund von geschlossenen Beratungsstellen und eingeschränktem Besuchsverkehr bei Anwält*innen ist es momentan für Geflüchtete kaum möglich, gegen negative Bescheide rechtlich fristgerecht vorzugehen.


Sämtliche Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen aufgehoben werden. Da Beratungsstellen und Kanzleien nach und nach schließen, ist der Zugang zu einer effektiven Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet.


Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es absurd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen.


Wer sich momentan an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln befindet, ist hygienischen Zuständen und psychischen Belastungen fern jeglicher Standards ausgesetzt. Wir fordern, die Menschen aus Griechenland sofort zu evakuieren!

#LeaveNoOneBehind!

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