16.02.2020 – Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV

Am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von „Ende Gelände“ wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt. Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Nähe aufhalten und in den Verdacht geraten, Teil der Gegner der Kohlepolitik zu sein. Es werden Exempel statuiert und Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert.

Gemeint sind alle, denn es kann jede*n treffen!

Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden!

Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Datteln IV mit seiner inhuman geförderten Steinkohle aus Kolumbien und Sibirien darf nicht ans Netz gehen. Die Auseinandersetzungen zum Schutz des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass breiter Protest von jung und alt, aus nah und fern Veränderungen bringen kann. Das gilt auch für Datteln IV.

Deswegen ruft das Institut für Theologie und Politik zu einer Mahnwache auf am:

Sonntag, 16.02.2020 um 15:00 – 17:00 Uhr, Zur Seilscheibe, 45711 Datteln (am Kanal, gegenüber des Kraftwerkes)

Mehr Infos:

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Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!

15. Februar 2020  | Erfurt | 13 Uhr | Domplatz

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU (wie Daniel Sieveke, CDU Paderborn, der Kemmerichs Wahlen mit Stimmen der gesamten AfD abfeiert) gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

  • für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
  • für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
  • gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
  • gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen.

Anreise und mehr Infos unter https://www.unteilbar.org/nichtmituns/

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Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA Büren

Gemeinsame Pressemitteilung von AK Asyl Göttingen, AK Asyl Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn.

Diese behandelt den schockierenden Umgang bei Abschiebungen und in Abschiebehaft (Büren) mit Psychisch Erkrankten. Eine skandalöse Praxis, bei der Abschiebungen trotz schwerer psychischer Erkrankungen mit Gewalt durchgepeitscht werden, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, Leib und Leben der Menschen nicht zu gefährden. Und wie in Abschiebehaft Büren die Menschen durch u.a. Isolationshaft und Drohungen weiter in die Verzweiflung getrieben werden.

Pressemitteilung (PDF)

Langer Artikel (PDF)

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Tabubruch – Gewaltsame Auflösung eines Kirchenasyls

In Gelsenkirchen-Buer wurde am 13.1.2020 ein Kirchenasyl gewaltsam aufgebrochen und ein junger Mann nach Dänemark abgeschoben – dort droht ihm die lebensgefährliche Abschiebung nach Afghanistan. Wir verurteilen entschieden das Vorgehen der Behörden mit diesem Tabubruch!

Die uferlose Unmenschlichkeit muss endlich Folgen haben! No one is illegal – Stop Deportations!

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Oury Jalloh – Das war Mord! 7.1.2020 Gedenk-Demonstration in Dessau

Start: Dessau Hauptbahnhof, 14h

15 Jahre Mord und Verbrennung von #OuryJalloh
22 Jahre Folter und Mord von #HansJürgenRose
17 Jahre Misshandlung und Mord von #MarioBichtemann

Wir gedenken allen Opfern von tödlicher und ungestrafter Polizeigewalt in Deutschland!

Ausführliche Hintergründe zu Oury Jallohs Tötung und den Vertuschungen bei LabourNet (Link).

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Zur Bedeutung der Freiheit – und ihrem Fehlen: Newsletter/10 der Flüchtlingshilfe Lippe

Newsletter der Flüchtlingshilfe Lippe hier (Link | Facebook)

Als Berater*innen für Flüchtlinge begegnet uns das Thema Freiheit und ihr Fehlen auf vielen Ebenen – in Gesprächen mit Geflüchteten, in der Auseinandersetzung mit Gesetzestexten oder im Kontakt mit Behörden.

Menschen, die zu uns in die Beratung kommen, berichten von verschiedensten Weisen, wie sie ihrer Freiheit beraubt und zur Flucht gezwungen wurden. Familien erzählen, wie sie vor kriegerischen Konflikten flohen, die ihnen die Sicherheit von Leib und Leben nahmen. Frauen berichten von der Flucht vor häuslicher Gewalt und aus Ländern, in denen sie keinen staatlichen Schutz erfuhren. Männer erzählen von Verfolgung aufgrund ihrer religiösen, politischen oder sexuellen Zugehörigkeit. Dies sind nur einige Beispiele, doch in allen Fällen geht es um Freiheit: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Bewegungsfreiheit. Wo sie fehlt, ist die körperliche und seelische Unversehrtheit in Gefahr. Es ist manchmal schwer, diese Geschichten zu ertragen.Freiheit ist eines der höchsten Güter unserer Zeit und als Recht eines jeden Menschen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert Flüchtlinge als Menschen, deren Leben oder Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in ihrem Herkunftsland bedroht ist. Und im deutschen Grundgesetz steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Die Gesetze, die die Rechte und Freiheiten von Geflüchteten in Deutschland regeln, sind zuvorderst das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz.Doch tragischerweise ist in den letzten Jahren eine stetige Verschlechterung des Schutzes der Freiheit geflüchteter Menschen in Deutschland zu verzeichnen. Gesetze werden immer weiter verschärft und zielen längst vermehrt auf Abschreckung und Abschiebung von geflüchteten Menschen denn auf ihren Schutz. Dies geschieht durch massive Begrenzung ihrer Freiheiten – sei es durch Abschottung in Sammelunterkünften, durch Kürzungen von Geldleistungen, durch Entsagen gesundheitlicher Versorgung oder durch gewaltsame Abschiebungen. Die Menschen, die unsere Beratung aufsuchen, leiden mehrheitlich auch nach ihrer Flucht hier in Deutschland unter Unsicherheit und Angst. Ein Gefühl von Freiheit fehlt bei vielen.

Die gesetzlichen Beschränkungen von Freiheit gehen einher mit einer zunehmenden Verrohung im Umgang mit Geflüchteten auf Seiten der ausführenden Behörden und ihren Mitarbeiter*innen. Und dies ist kein entferntes Problem, nein: wir konstatieren es auch hier im Kreis Lippe. Hier finden in letzter Zeit sogar Abschiebungen von Menschen entgegen den Empfehlungen des Petitionsausschusses des Landtags und unter Ignoranz der Entscheidung der Härtefallkommission NRW statt. Viele unserer Klient*innen fürchten sich, die Ausländerbehörde für ihre Anliegen überhaupt aufzusuchen aus Angst, beim vereinbarten Termin überraschend abgeschoben zu werden. Für nicht wenige wird die Behörde selbst zu einem Raum, der Angst und Unfreiheit verkörpert.Im Lichte der weitreichenden Gesetzesverschärfungen wird unser Auftrag als Flüchtlingsberater*innen, geflüchteten Menschen zu den für uns selbstverständlichen Freiheitsrechten zu verhelfen, zu einer immer größeren Herausforderung. Doch auch die Freiheit bei Unterstützer*innen von Flüchtlingen wird immer weiter beschnitten, in Deutschland allgemein wie auch im Kreis Lippe. So droht einem unserer Berater eine Freiheitsstrafe, da er der Polizei im Weg stand, als ein Klient, den er zu einem Termin in der Ausländerbehörde begleitet hatte, panisch vor einer Abschiebung davonlief. Eine Beraterin wurde im letzten Monat von einer leitenden Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Nebenraum eingeschlossen, als nebenan der Klient, den sie zu einem Termin begleitet hatte, unvermittelt zur Abschiebung festgenommen wurde – ein klarer Fall von Freiheitsberaubung (lesen Sie unsere Pressemitteilung in diesem Newsletter dazu).Was solche Ereignisse deutlich machen ist, dass in Deutschland nicht nur der Druck gegenüber Geflüchteten selbst immens verstärkt wird. Auch Unterstützer*innen bekommen das zunehmend flüchtlingsfeindlichere Klima zu spüren, in dem ihnen selbst ein immer rauerer Wind entgegenweht. Wir, die Berater*innen der Flüchtlingshilfe Lippe, lassen uns davon nicht abschrecken und stehen weiterhin solidarisch hinter geflüchteten Menschen.

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Betroffenenbericht in Abschiebehaft | Interview with a deportation detainee in Büren

Ein Mann, der 6 Jahre in Deutschland verbracht hat, wird in Abschiebehaft nach Büren gesperrt. Während seiner Inhaftierung entstand dieses Interview, in dem er u.a. auf die mentalen Auswirkungen der Abschiebehaft, die Zustände in Büren und seine Situation schildert.

Audio-Version Interview:

Full Transcript here (Link)

Kein Zugang zu Abschiebegefangenen in der Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

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Büren – Am 14.11.2019 wurde dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren der Zugang zu einem Gefangenen in der Abschiebehaft Büren verweigert. Auch Privatbesuch darf der Betroffene nicht empfangen.

Gleich mehrfach gesetzlich geregelt ist der Zugang von einschlägig tätigen Flüchtlingshilfsorganisationen zu Abschiebegefangenen. Sowohl die europäische Rückführungsrichtlinie als auch das Aufenthaltsgesetz und das Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW sehen entsprechende Zugangsmöglichkeiten vor. Dennoch verweigerte die Abschiebehaftanstalt Büren am 14.11.2019 den Zugang zu einem Gefangenen.

Auch Freunde von ihm, die ihn am 15.11.2019 besuchen wollten, haben keinen Zugang zur Abschiebehaftanstalt erhalten; ihnen wurde der Besuch untersagt. Das Telefon des Betroffenen ist seit gestern ausgeschaltet. So ist es unmöglich, Kontakt mit ihm aufzunehmen.

„Damit schneidet die Leitung des Gefängnisses den Betroffenen von jeglichen Außenkontakten ab. So ist es unmöglich, ihn rechtlich zu beraten und entsprechende Schritte einzuleiten“, erklärt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Schriftlich wurde dem Bürener Verein mitgeteilt, dass aus „organisatorischen Gründen“ ein Besuch nicht möglich sei. Auf konkrete Nachfrage hin kam heraus, dass damit Personalmangel gemeint ist. „Es darf nicht sein, dass Personalmangel oder mangelnde Flexibilität der Haftanstalt dazu führt, dass der Besuch von Gefangenen untersagt wird. Wenn das Gefängnis nicht in der Lage ist, Personal zur Verfügung zu stellen, müssen eben weniger Menschen inhaftiert werden“, so Gockel. Die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins kritisieren bereits seit längerem, dass es massive Probleme mit dem von ihnen gewünschten Zugang zu den Gefangenen gibt.