Zur Bedeutung der Freiheit – und ihrem Fehlen: Newsletter/10 der Flüchtlingshilfe Lippe

Newsletter der Flüchtlingshilfe Lippe hier (Link | Facebook)

Als Berater*innen für Flüchtlinge begegnet uns das Thema Freiheit und ihr Fehlen auf vielen Ebenen – in Gesprächen mit Geflüchteten, in der Auseinandersetzung mit Gesetzestexten oder im Kontakt mit Behörden.

Menschen, die zu uns in die Beratung kommen, berichten von verschiedensten Weisen, wie sie ihrer Freiheit beraubt und zur Flucht gezwungen wurden. Familien erzählen, wie sie vor kriegerischen Konflikten flohen, die ihnen die Sicherheit von Leib und Leben nahmen. Frauen berichten von der Flucht vor häuslicher Gewalt und aus Ländern, in denen sie keinen staatlichen Schutz erfuhren. Männer erzählen von Verfolgung aufgrund ihrer religiösen, politischen oder sexuellen Zugehörigkeit. Dies sind nur einige Beispiele, doch in allen Fällen geht es um Freiheit: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Bewegungsfreiheit. Wo sie fehlt, ist die körperliche und seelische Unversehrtheit in Gefahr. Es ist manchmal schwer, diese Geschichten zu ertragen.Freiheit ist eines der höchsten Güter unserer Zeit und als Recht eines jeden Menschen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert Flüchtlinge als Menschen, deren Leben oder Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in ihrem Herkunftsland bedroht ist. Und im deutschen Grundgesetz steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Die Gesetze, die die Rechte und Freiheiten von Geflüchteten in Deutschland regeln, sind zuvorderst das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz.Doch tragischerweise ist in den letzten Jahren eine stetige Verschlechterung des Schutzes der Freiheit geflüchteter Menschen in Deutschland zu verzeichnen. Gesetze werden immer weiter verschärft und zielen längst vermehrt auf Abschreckung und Abschiebung von geflüchteten Menschen denn auf ihren Schutz. Dies geschieht durch massive Begrenzung ihrer Freiheiten – sei es durch Abschottung in Sammelunterkünften, durch Kürzungen von Geldleistungen, durch Entsagen gesundheitlicher Versorgung oder durch gewaltsame Abschiebungen. Die Menschen, die unsere Beratung aufsuchen, leiden mehrheitlich auch nach ihrer Flucht hier in Deutschland unter Unsicherheit und Angst. Ein Gefühl von Freiheit fehlt bei vielen.

Die gesetzlichen Beschränkungen von Freiheit gehen einher mit einer zunehmenden Verrohung im Umgang mit Geflüchteten auf Seiten der ausführenden Behörden und ihren Mitarbeiter*innen. Und dies ist kein entferntes Problem, nein: wir konstatieren es auch hier im Kreis Lippe. Hier finden in letzter Zeit sogar Abschiebungen von Menschen entgegen den Empfehlungen des Petitionsausschusses des Landtags und unter Ignoranz der Entscheidung der Härtefallkommission NRW statt. Viele unserer Klient*innen fürchten sich, die Ausländerbehörde für ihre Anliegen überhaupt aufzusuchen aus Angst, beim vereinbarten Termin überraschend abgeschoben zu werden. Für nicht wenige wird die Behörde selbst zu einem Raum, der Angst und Unfreiheit verkörpert.Im Lichte der weitreichenden Gesetzesverschärfungen wird unser Auftrag als Flüchtlingsberater*innen, geflüchteten Menschen zu den für uns selbstverständlichen Freiheitsrechten zu verhelfen, zu einer immer größeren Herausforderung. Doch auch die Freiheit bei Unterstützer*innen von Flüchtlingen wird immer weiter beschnitten, in Deutschland allgemein wie auch im Kreis Lippe. So droht einem unserer Berater eine Freiheitsstrafe, da er der Polizei im Weg stand, als ein Klient, den er zu einem Termin in der Ausländerbehörde begleitet hatte, panisch vor einer Abschiebung davonlief. Eine Beraterin wurde im letzten Monat von einer leitenden Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Nebenraum eingeschlossen, als nebenan der Klient, den sie zu einem Termin begleitet hatte, unvermittelt zur Abschiebung festgenommen wurde – ein klarer Fall von Freiheitsberaubung (lesen Sie unsere Pressemitteilung in diesem Newsletter dazu).Was solche Ereignisse deutlich machen ist, dass in Deutschland nicht nur der Druck gegenüber Geflüchteten selbst immens verstärkt wird. Auch Unterstützer*innen bekommen das zunehmend flüchtlingsfeindlichere Klima zu spüren, in dem ihnen selbst ein immer rauerer Wind entgegenweht. Wir, die Berater*innen der Flüchtlingshilfe Lippe, lassen uns davon nicht abschrecken und stehen weiterhin solidarisch hinter geflüchteten Menschen.

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Betroffenenbericht in Abschiebehaft | Interview with a deportation detainee in Büren

Ein Mann, der 6 Jahre in Deutschland verbracht hat, wird in Abschiebehaft nach Büren gesperrt. Während seiner Inhaftierung entstand dieses Interview, in dem er u.a. auf die mentalen Auswirkungen der Abschiebehaft, die Zustände in Büren und seine Situation schildert.

Audio-Version Interview:

Full Transcript here (Link)

Kein Zugang zu Abschiebegefangenen in der Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

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Büren – Am 14.11.2019 wurde dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren der Zugang zu einem Gefangenen in der Abschiebehaft Büren verweigert. Auch Privatbesuch darf der Betroffene nicht empfangen.

Gleich mehrfach gesetzlich geregelt ist der Zugang von einschlägig tätigen Flüchtlingshilfsorganisationen zu Abschiebegefangenen. Sowohl die europäische Rückführungsrichtlinie als auch das Aufenthaltsgesetz und das Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW sehen entsprechende Zugangsmöglichkeiten vor. Dennoch verweigerte die Abschiebehaftanstalt Büren am 14.11.2019 den Zugang zu einem Gefangenen.

Auch Freunde von ihm, die ihn am 15.11.2019 besuchen wollten, haben keinen Zugang zur Abschiebehaftanstalt erhalten; ihnen wurde der Besuch untersagt. Das Telefon des Betroffenen ist seit gestern ausgeschaltet. So ist es unmöglich, Kontakt mit ihm aufzunehmen.

„Damit schneidet die Leitung des Gefängnisses den Betroffenen von jeglichen Außenkontakten ab. So ist es unmöglich, ihn rechtlich zu beraten und entsprechende Schritte einzuleiten“, erklärt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Schriftlich wurde dem Bürener Verein mitgeteilt, dass aus „organisatorischen Gründen“ ein Besuch nicht möglich sei. Auf konkrete Nachfrage hin kam heraus, dass damit Personalmangel gemeint ist. „Es darf nicht sein, dass Personalmangel oder mangelnde Flexibilität der Haftanstalt dazu führt, dass der Besuch von Gefangenen untersagt wird. Wenn das Gefängnis nicht in der Lage ist, Personal zur Verfügung zu stellen, müssen eben weniger Menschen inhaftiert werden“, so Gockel. Die aktiven Betreuer und Betreuerinnen des Vereins kritisieren bereits seit längerem, dass es massive Probleme mit dem von ihnen gewünschten Zugang zu den Gefangenen gibt.

16.10. – Vortrag KatHo zu Abschiebehaft

Am 16.10. findet ein Vortrag ABSCHIEBEHAFT – EIN FELD FELD DER SOZIALEN ARBEIT? in der KatHo statt.

Ort: Raum U03, Kath. Hochschule Paderborn
Zeit: 18-20 Uhr

Flyer als pdf

Dies ist Teil der Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises
Flucht und Migration des Fachbereichs Sozialwesen: Diese
organisiert im Wintersemester 2019/2020 zwei Veranstaltungen, die
sowohl die Auswirkungen einer abschottenden Flüchtendenpolitik
am Beispiel fehlender sicherer Fluchtwege als auch die konkreten
nationalen Abschiebepraktiken im Kontext der Abschiebehaft
thematisieren.

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Demo gegen Abschiebehaft: Berichte und Impressionen

Demo-Bericht in der taz (Link)
Pressemitteilung der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft (Link)
Demo-Bericht in der Neuen Westfälischen (Link)
Radio Hochstift (Link)

Grußworte an die Inhaftierten, Bilder, Redebeiträge uvm. hier (Link)

http://100-jahre-abschiebehaft.de/wp-content/uploads/2019/09/EDSaN8yX4AAJmNW-768x576.jpg
© Dirk

Demogrüße von Justizwatch (Link indymedia)

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/08/41964.JPG
Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:
Creative Commons by-nc-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen – nicht kommerziell
https://de.indymedia.org/node/36947

Grußwort an die Demo von Ulla Jelpke (Link)

30.08.: Mahnwache zum Gedenken an Rachid Sbaai

Büren – Zum 20.Mal jährt sich der Todestag von Rachid Sbaai. Noch immer sind viele Fragen zu dem, was am dem Morgen des 30.8.2019 passierte, nicht geklärt. Daher veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. am 30.8.2019 eine Mahnwache vor der Abschiebehaft in Büren.

Wegen einer verbalen Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel wurde für Rachid Sbaai am 30.8.1999 von der Anstaltsleitung der Abschiebehafteinrichtung in Büren eine zweiwöchige Isolationshaft angeordnet. Wenige Stunden später war er tot. Was da zwischenzeitlich passierte, ist bis heute ungeklärt. Sicher ist, dass sowohl Rachid Sbaai als auch ein Mitgefangener, der seine Hilferufe hörte, auf den Alarmknopf ihrer Zellen gedrückt haben. Sicher ist auch, dass auf beide Alarme erst reagiert wurde, als es zu spät war. Aber wie konnte überhaupt der Brand in seiner Zelle entstehen? Sbaai musste sie vollkommen nackt betreten und durfte keine Gegenstände mitnehmen. So jedoch bleibt unerklärlich, wie er das Feuer legen konnte.

„Gerade heute ist es wichtig, an Rachid Sbaai zu erinnern“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.  Gockel weiter: „die Anzahl der Menschen in Isolierzellen hat in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen.“ Auch heute sind die Haftbedingungen gerade in den Isolierzellen des Gefängnisses menschenunwürdig und menschenverachtend. Der Verein weiß z.B. von einem Gefangenen, der zwei Tage nackt auf dem Rücken liegend, gefesselt wurde.

Insgesamt sind seit Bestehen der Abschiebehaft Büren dort vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei starben durch Suizid, zwei durch unzureichende medizinische Versorgung.

Um den verstorbenen Gefangenen zu gedenken, veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. seit nunmehr 20 Jahren an jedem 30.8. eine Mahnwache vor dem Tor des Gefängnisses. Dieses Jahr beginnt sie um 17:00 Uhr.

Der Verein macht außerdem auf die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 aufmerksam. Sie beginnt um 11:00 Uhr ebenfalls vor dem Tor der Abschiebehaft.

Alle Infos zur Demo am 31.08. findet ihr hier.

PM: Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren

Büren/Berlin – Heute ist das 2. Gesetz zur Geordneten Rückkehr in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Haftgründe führt dieses Gesetz zu einem massiven Ausbau der Abschiebehaft.

Am 21.8.2019 ist das 2. Geordnete Rückkehrgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Ausbau der Abschiebehaft. Durch eine umfangreiche Erweiterung der Haftgründe ist es nun praktisch möglich, dass jeder Geflüchtete inhaftiert werden kann. Wer zum Beispiel die ihm gesetzte Ausreisefrist, die teilweise nur eine Woche beträgt, um 30 Tage überschreitet, kann bis zu 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. „Selbst wenn die Menschen freiwillig ausreisen wollen, dauert es aber oft mehrere Monate, bis sie die notwendigen Papiere haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Neu wird auch die sogenannte Mitwirkungshaft eingeführt. Flüchtlinge können nun bis zu 14 Tage inhaftiert werden, um sie Ärzten oder Botschaften vorzuführen, wenn sie dem trotz Aufforderung nicht nachgekommen sind. Ebenfalls neu ist, dass bei der Abschiebehaft teilweise eine Beweislastumkehr eintritt. Musste bisher die Ausländerbehörde nachweisen, dass der Betroffene sich durch Flucht der Abschiebung entziehen will, so soll nun der Betroffene nachweisen, dass er dieses nicht tun wird. „Dieses wird für den Betroffenen unmöglich, wie soll man im Vorfeld nachweisen, dass man etwas nicht tut?“, fragt sich Gockel.

Durch das Gesetz wird die Anzahl der inhaftierten Flüchtlinge steigen. Dieses macht dem Bürener Verein große Sorgen. Die Haftbedingungen, die sich bisher schon systematisch verschlechtert haben, werden verstärkt allein dem Prinzip Sicherheit und Ordnung unterliegen. Betreuung, Fürsorge und Beratung treten mehr und mehr in den Hintergrund. Schon bisher hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in einem Bericht über teilweise bedenkliche Zustände in Büren geschrieben. Zudem gab es in der Vergangenheit gleich zwei Vorfälle in der Abschiebehaft, die zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Paderborn gegen leitende Mitarbeiter geführt haben. In Folge musste die stellvertretende Anstaltsleiterin gehen und der Anstaltsarzt wurde suspendiert. Mit großer Besorgnis wird der Verein verfolgen in wieweit die Gefängnisleitung und die Mitarbeiter den kommenden Herausforderungen gewachsen sind.

Am 31.8.2019 findet eine bundesweite Demonstration in Büren und Paderborn statt. Der Verein ruft alle Menschen dazu auf, daran teilzunehmen. Hauptanliegen der Versammlung ist es die bedingungslose Abschaffung der Abschiebehaft zu fordern. Weitere Infos befinden sich auf der Webseite www.100-Jahre-Abschiebehaft/burendemo.de.

16.08. – Vortrag 100 Jahre Abschiebehaft im Sputnik

Zeit: 19 Uhr, Ort: Sputnik, Paderborn

Der Vortrag beschäftigt sich mit der 100-jährigen Geschichte der Abschiebehaft.

Er startet mit einem kurzen Input dazu, was man eigentlich unter Abschiebehaft versteht und welche Formen es gibt.
Der Schwerpunkt liegt jedoch auf der historischen Aufarbeitung der Abschiebehaft, untergliedert in 1919 bis 1945 und ab 1945. Im Laufe des Vortrags werden wir so die Abschiebehaft als eindeutig antisemitisch, rassistisch und potentiell tödlich einordnen.
Zum Schluss folgt ein Überblick über die aktuelle Lage zum Thema und alle wichtigen Infos zur Kampagne „100-Jahre Abschiebehaft“.

Mehr Infos unter https://www.livepb.de/events/vortrag-100-jahre-abschiebehaft/

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