Kirchenasyl in Detmold erfolgreich beendet

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

Kirchenasyl in Detmold erfolgreich beendet

Detmold: Das Kirchenasyl in der ev.-ref. Kirchengemeinde Detmold-Ost ist ist nach knapp vier Wochen erfolgreich zu Ende gegangen. Am Dienstag, dem 1. Juni stellte das Ausländeramt der Stadt Detmold Frau I. eine Aufenthaltsgestattung aus. Die aus Tschetschenien stammende Frau kann nun in Ruhe von Detmold aus ihr Asylverfahren verfolgen, für das seit dem 31.5. nunmehr die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.

Die inzwischen 36-jährige Frau stammt aus Tschetschenien. Nach einer zweijährigen Odyssee durch Europa sollte sie am 6. Mai aus einem Krankenhaus heraus in Abschiebehaft genommen und dann nach Polen abgeschoben werden. Die Angst vor einer möglichen Abschiebung hatte Frau I. schon monatelang krank gemacht. Zuvor war sie durch eine erste Abschiebehaft in Polen nach schlimmen Erfahrungen im Bürgerkriegsland Tschetschenien erneut traumatisiert worden.

Am Tag des Haftprüfungstermins am 6. Mai gewährte die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Detmold-Ost Frau I. Kirchenasyl.
Danach bestand für kurze Zeit sogar zu befürchten, dass dieses von offizieller Seite gebrochen werden könnte. Doch dieses konnte auch durch Intervention des Petitionsausschusses des Landtages verhindert werden.

„Während der vier Wochen Kirchenasyl haben sich mehr als 40 Personen im Unterstützerkreis engagiert“, freut sich Pastor Bökemeier, Pfarrer der Gemeinde und Flüchtlingsbeauftragter der Lippischen Landeskirche. „Ein ganz großer Dank gilt diesen vielen Menschen, die das Kirchenasyl erst ermöglicht haben und unserem Gast auch immer wieder Hoffnung geben konnten.“ So war z.B. rund um die Uhr jemand als Ansprechpartner vor Ort, Einkäufe und alles Weitere wurden organisiert.

Am 31.5. Mai war schließlich die Frist abgelaufen, innerhalb derer die Überstellung nach Polen hätte stattfinden müssen. Nun ist die Bundesrepublik Deutschland für das weitere Asylverfahren zuständig. Bökemeier: „Wir haben gute Hoffnung, dass Frau I. am Ende dieses Verfahrens endlich sicher in Deutschland bleiben kann.“

Kundgebung gegen Roma-Abschiebung in Paderborn

Derzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Der nächste Sammelabschiebeflug aus NRW soll Mitte Juni von Düsseldorf nach Pristina gehen. Die Gefahr besteht, dass auch einige Familien aus Paderborn in diesem Flieger sitzen werden. Über 50 Personen aus Stadt und Kreis Paderborn leben nur mit einer Duldung hier und bangen um ihr Bleiberecht.

Die Abschiebungen stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.

Gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma verbietet sich die Abschiebung von Roma. Selbst wenn bei der anstehenden Sammelabschiebung die Familien aus Paderborn (noch) nicht dabei sein werden: unsere Solidarität gilt allen Flüchtlingen, egal wo sie wohnen, egal woher sie kommen. Unser Widerstand richtet sich gegen diese rassistische, menschenverachtende Politik. Keine Abschiebungen – nirgendwohin!

Kundgebung: Keine Abschiebungen in den Kosovo!
Freitag, 11. Juni 2010, 17:00
Paderborn, Rathausplatz

Aufruf als pdf

Fotoreportage zur Abschiebehaftanstalt Büren in der jungen Welt

In der jungen welt vom 15.05.2010 ist eine Fotoreportage zur JVA Büren erschienen.
Außenansicht bei Nacht

Wir sind anders als Sie denken …«, heißt es in der Selbstbeschreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren. Die »etwas andere JVA« ist das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Gelegen am Rande der kleinen gleichnamigen Stadt in der Nähe von Paderborn, dient es zur »kurzzeitigen Verwahrung und Betreuung von Ausländern zur Sicherung der Abschiebung« im Auftrag der Ausländerbehörden von Nordrhein-Westfalen.

Weiterlesen und alle Bilder betrachten: http://www.jungewelt.de/2010/05-15/005.php

Kirchengemeinde Detmold-Ost gewährt Frau I. Kirchenasyl

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

Kirchengemeinde Detmold-Ost gewährt Frau I. Kirchenasyl

Detmold – Nach einer zweijährigen Fluchtodyssee und mehreren Suizidversuchen von Frau I. plante die Ausländerbehörde Detmold heute, eine tschetschenische Frau in Abschiebehaft zu nehmen. Die Kirchengemeinde Detmold Ost hat daraufhin beschlossen, Frau I. Kirchenasyl zu gewähren.

Zwei Jahre befinden sich Frau I. und ihr zehnjähriger Sohn schon auf der Flucht. Sie wollen bei der Tochter von Frau I., die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis hat, leben. Die Flucht hat zu einer schweren, psychischen Erkrankung bei Frau I. geführt. Immer wieder hat sie suizidale Gedanken.

Nachdem Frau I. im November notfallmäßig in der geschlossenen Abteilung einer Detmolder Psychiatrie untergebracht werden musste, unternahm die Ausländerbehörde der Stadt Detmold einen ersten Versuch, Frau I in Abschiebehaft zu nehmen. Die richterliche Anhörung in der Psychiatrie belastete sie jedoch so stark, dass sie noch am selben Tag einen Suizidversuch unternommen hatte.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. hat zahlreiche Bemühungen unternommen, die Stadt Detmold davon zu überzeugen, Frau I. nicht abzuschieben. Unter anderem wurde auch der Landespetitionsausschuss eingeschaltet. Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende vom Petitionsausschuss hatte nach zwei Anhörungsterminen des Petitionsausschusses mit den Vertretern der Stadt Detmold dringend empfohlen, von der Abschiebehaft abzusehen.

Frau I. hat am 13.4.2010 erneut einen Suizidversuch unternommen. Seitdem befand sie sich wieder in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie. Dort sollte sie auf ärztlichen Rat auch noch länger bleiben. Die Ausländerbehörde stellte dennoch erneut einen Haftantrag. Das Amtsgericht Detmold ordnete eine Untersuchung von Frau I an. Das Gesundheitsamt empfahl eine Anhörung in der Psychiatrie durchzuführen, da eine psychische Dekompensation nicht auszuschließen sei. Trotz dieser Empfehlung lud das Amtsgericht Detmold Frau I. heute zu einem Anhörungstermin in eine Haftzelle(!) des Gerichts.

Da durch die Anhörung der Gesundheitszustand von Frau I. massiv gefährdet war, hat sich die ev.-ref. Kirchengemeinde Detmold-Ost entschlossen, Frau I ins Kirchenasyl aufzunehmen. Frau I. befindet sich dort seit 9:00 Uhr.

Als Frau I. nicht beim Amtsgericht erschienen war, ordnete der Richter die zwangsweise Vorführung an. Es stand zu befürchten, dass Frau I. mit Hilfe der Polizei zwangsweise aus dem Kirchenasyl geholt werden sollte. Durch Intervention von Frau Beer beim Innen- und Justizministerium lenkte die Ausländerbehörde schließlich ein und nahm den Haftantrag zurück. Ein gewaltsames Eindringen von Behörden in kirchliche Einrichtungen konnte so im letzten Moment verhindert werden.

„Wir erwarten, dass die Stadt Detmold das Kirchenasyl duldet und so Frau I. die Möglichkeit gibt, etwas zur Ruhe zu kommen“, sagte Dieter Bökemeier, Pastor der Gemeinde und Flüchtlingsbeauftragter der Lippischen Landeskirche. „Ich sehe keine andere humanitäre Lösung, als dass sie hier in Deutschland bleibt.“

Aufruf zum Mitmachen! Kampagne gegen Dublin II

Jetzt mitmachen: Email- und Fax-Kampagne an die fünf Hauptverantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund – die fortgesetzten Abschiebungsversuche nach Griechenland sofort stoppen!

Aus dem ersten Newsletter zur Kampagne gegen DUBLIN II

Liebe Leute!

Mit der Veröffentlichung und Verteilung unserer Massenzeitung haben wir Ende März die Kampagne gegen die Rückschiebungen nach Griechenland gestartet. Auf der gleichzeitig neu eingerichteten Webseite findet sich zudem eine zusammenfassende Begründung dafür, warum es wichtig und sinnvoll ist, jetzt den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen. ► http://dublin2.info/

**Email-/Fax-Kampagne an die Verantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund
Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin trägt die politische Verantwortung für die Dublin II-Abschiebungen, denn von hier kommen die zentralen Weisungen. Was hier entschieden wird, setzen Bundesamt und Bundespolizei um. Hauptverantwortlich sind somit Bundesinnenminister Thomas de Mazière und der zuständige Staatssekretäre Ole Schröder. Das Nürnberger Bundesamt für Migration führt die Oberaufsicht über Dublin II und bearbeitet Fälle mit grundsätzlicher Bedeutung. Verantwortlich sind hier einerseits der Bundesamtseiter Albert Schmid, aber auch die Dublin-Referatsleiterin Iris Escherle. Die konkreten Übernahmeersuchen organisiert in der Dortmunder Außenstelle das Referat 431 unter seinem Leiter Axel Christof, der als Hardliner bekannt ist. In einer Email- und Faxkampagne wollen wir diesen fünf maßgeblichen Personen in den nächsten Wochen möglichst nachhaltig deutlich machen, dass wir die Dublin II-Abschiebung insbesondere nach Griechenland nicht widerspruchslos hinnehmen und sie zur sofortigen Aufgabe dieser von ihnen zu verantwortenden Praxis auffordern. Weiterlesen

Grenzenlos durch den Sommer!

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Auch dieser Sommer wird wieder ein heißer, antirassistischer Sommer werden. Hier ein Überblick über die bisher geplanten, transnationalen Veranstaltungen 2010, auch anlässlich des fünfjährigen Bestehens von FRONTEX und dem fünften Jahrestag der Toten von Ceuta und Melilla:

  • Konferenz und Protest in Warschau (PL) am 23. und 24. Mai, wenn FRONTEX seinen 5. Geburtstag feiert, mehr Infos bald bei www.noborder.org
  • Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine vom 1. bis 6. Juni, eine Woche der dezentralen Proteste gegen Charterabschiebungen und FRONTEX, mehr: http://stopdeportation.net/node/41
  • Caravan-Festival in Jena (D) vom 4. bis 6. Juni: „Gemeinsam gegen koloniale Ungerechtigkeit in Erinnerung an die Toten der Festung Eurpas!“, mehr:  www.karawane-festival.org
  • Europäisches Sozialforum in Istanbul (TR) vom 1. bis 4. Juli mit Workshops und Protesten gegen FRONTEX und die Externalisation des EU-Grenzregimes, mehr Infos bald bei www.noborder.org
  • Verschiedene noborder-Aktivitäten in Griechenland vom 25. August bis 12. September, wo FRONTEX mehrere Operationen, u.a. auf Lesbos und Samos durchführen will; mehr: http://lesvos09.antira.info
  • nobordercamp ind Brüssel (B) vom 24. September bis 3. Oktober mit Aktionen gegen das EU- Migrationsregime, Infos: http://nobordersbxl.noblogs.org
  • Gedenktage an die Toten von Melilla (ES) in den Tagen vor dem 7. Oktober in Melilla mit einer Konferenz in Oujda (MA), mehr Infos bald bei www.noborder.org

Pro-NRW entgegentreten – Rassismus keinen Raum geben!

Quelle: http://www.antifa-west.org/gegen-pro-nrw

Vom 3. bis 8. Mai will die rassistisch-nationalistische Anti-Islam Partei Pro-NRW eine Wahlkampftour durchführen. Diese startet nach Eigenangaben am 3. Mai in Porta Westfalica und setzt sich dann am 3. und 4 Mai durch mehrere Städte Ostwestfalens fort.

In diversen Städten sind Gegenaktivitäten geplant. Der Stand dieser Gegenaktivitäten verändert sich eventuell noch kurzfristig. Daher schaut unbedingt noch mal auf diese Website und die unten genannten, die unter den einzelnen Städten verlinkt sind. Dort erfahrt Ihr den aktuellen Stand der Planung.

3. Mai

Minden – Markt 10.30 → Infos zu Gegenaktivitäten kommen später

Bad Salzuflen – Parkstraße 13.00 → Antifaschistische Mahnwache gegen den angekündigten Informationsstand von „pro NRW“. Die Mahnwache wurde von der Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus organisiert und angemeldet.

Bielefeld – Jahnplatz 15.00 → Infos zu Gegenaktivitäten hier. Vorbereitungstreffen am Dienstag, 27.4.20110 um 18.00 im IBZ, Teutoburger Straße 106.

Gütersloh – Berliner Platz 17.30 → Infos zu Gegenaktivitäten unter Courage gegen Rechts Gütersloh

4. Mai

Paderborn – Rathausplatz 10.30 → Infos zu Gegenaktivitäten kommen später

Kundgebung von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn. Aufruf der Jusos im Kreis Paderborn

Soest – Protestkundgebung auf dem Marktplatz ab 12.30 Uhr. Infos unter http://contrageben.blogsport.de/

Unna – Marktplatz 15.00 → Infos zu Gegenaktivitäten unter Antifa UNited

Pro-NRW: Nazis in der Verkleidung einer „Bürgerbewegung“

Die „Bürgebewegung“ Pro-NRW ist eine Partei, deren Funktionäre eine lange Geschichte in verschiedenen Naziparteien wie der NPD oder den Republikanern haben. Da sie dort wenig Erfolg hatten, haben sie Pro-Köln, später Pro-NRW und Pro-Deutschland gegründet.

Pro-NRW konzentriert sich auf Anti-Islam-Propaganda und versteckt seinen Rassimus hinter einer Religionskritik. Wer genauer hinschaut., erkennt jedoch, dass hier Ängste und rassistische Vorurteile geschürt werden.
Das dürfen wir nicht zulassen!
Den RassistInnen von Pro-NRW die Meinung sagen!
Ihnen laustark entgegentreten – Direkt dort, wo sie versuchen, ihre Propaganda zu verbreiten!

Kommt am 3. und 4. Mai zu den Kundgebungsplätzen und bringt mit, was Lärm macht!

Mehr Infos auch zu ProNRW unter http://contrageben.blogsport.de/

Bleiberecht für Sait Aslan!

Das FrauenFluchtNetz Neckar-Alb-Donau protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Aslans geschieden Frau lebt seit vielen Jahren mit Aufenthaltsrecht in Deutschland, aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, die derzeit 5, 9 und 12 Jahre alt sind.
Aslan wurde das erste Mal vor 5 Jahren kurz vor der Geburt seines dritten Kindes abgeschoben, seine Frau ließ sich dann nach der Abschiebung von ihm scheiden, da sie Angst hatte nach Ablehnung ihres eigenen Asylantrages ebenfalls abgeschoben zu werden. Der Vater hielt während der Zeit seiner Abwesenheit regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinen Kindern, das Paar war sich einig, bei nächster Gelegenheit wieder zu heiraten.
Aslan drohen in der Türkei Verfolgung und Inhaftierung, da er eine mittlerweile verbotene kurdische Partei unterstützte. Während der Zeit seiner Abwesenheit aus Deutschland war er in der Türkei ca. 2 Jahre inhaftiert. Seine Frau erhielt in dieser Zeit ein BLeiberecht in Deutschland.
„Es ist unmenschlich, diese Kinder wieder von ihrem Vater zu trennen. Frau Aslan, die schwer traumatisiert ist, wird ohne ihren Mann nicht in der Lage sein, ihr Leben hier zu meistern“, so Sabine Bölke vom FrauenFluchtNetz, die die Familie seit vielen Jahren begleitet. „Herr Aslan braucht dringend ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, alles andere wäre eine humanitäre Katastrophe“, so die Sozialarbeiterin. Viele Menschen setzen sich mittlerweile für die Familie Aslan ein, es ist zu hoffen, dass die Abschiebung noch zu stoppen ist.

Vorschlag für eine Protestmail an die Fluggesellschaft: Weiterlesen

Wieder Tod In Hamburger Abschiebehaft

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren

Abschiebehäftling erhängt sich in der JVA Hahnöfersand
Hahnöfersand – Am 16.4.2010 erhängte sich die 24jährige Yeni P. in der JVA Hahnöfersand. Sie befand sich seit dem 7. April auf Anordnung des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft.
Wenig ist über das Leben von der Indonesierin Yeni P. bisher bekannt. Weder das Einreisedatum noch die Frage, ob sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat und warum sie nicht in ihr Herkunftsland ausreisen konnte, teilte der Hamburger Senat in einer Pressemittelung mit. Lediglich die Tatsache, dass sie wegen einem Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, scheint der Pressestelle so wichtig zu sein, dass sie dieses in aller Ausführlichkeit schilderte.
„Warum muss der schwarz-grüne Senat noch versuchen, das Andenken an Frau Yeni P. zu verunglimpfen“ fragt sich daher nicht zu Unrecht Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Ihn stimmt es traurig, dass der Senat genau diese Mitteilung in den Vordergrund stellte.
Dieses ist der zweite Todesfall in Abschiebehaft, für den sich der Hamburger Senat innerhalb von kurzer Zeit zu verantworten hat. Bereits am 7.3.2010 erhängte sich der 17jährige David M. nach einem mehrtägigen Hungerstreik im Justizvollzugskrankenhaus Hamburg. Er sollte nach Georgien abgeschoben werden.
„Zwei Tote innerhalb von 40 Tagen machen deutlich, wie inhuman Abschiebehaft ist“, sagt Gockel. Er fordert die sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge, bis dass die Vorfälle lückenlos aufgeklärt wurden.
„Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen und der Innensenator Christoph Ahlhaus sind dafür verantwortlich, dass sich immer wieder Menschen in Hamburg in Abschiebehaft befinden, die eine solche Angst vor der Abschiebung haben, dass sie den Freitod vorziehen. Beide sollten die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, fordert Gockel.

Mehr:
Flüchtlingsrat Hamburg
de.indymedia.org
Junge Welt

Filmpremieren zum Thema Abschiebung in Paderborn

Filmpremiere von zwei Dokumentationen zum Thema Abschiebung

am 18.04.2010
17.30 Uhr
im CINEPLEX, Paderborn
EINTRITT FREI

Kostenlose Einblicke hinter Gittern
Paderborn. Die Thematik ist schwierig. Unangenehm und doch Teil unseres Alltags. Gemeint ist das Thema Abschiebung. Abschiebung in das gefährdende Hemimatland.

Abschiebung in eine unbekannte Heimat, die weit entfernt Teil des Lebens ist. Am 18. April werden um 17.30 Uhr die neuen Dokumentation „Wohin mit mir“ und „Nur geduldet“ zum Thema Abschiebung im Paderborner Cineplex Paderborn uraufgeführt. Der Eintritt in die Veranstaltung ist frei. Nach der Premiere gibt es eine Publikumsdiskussion im Kino. Der Film wurde produziert vom Medienprojekt Wuppertal.

Die Filme wurden produziert vom Medienprojekt Wuppertal in Kooperation mit dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebung Büren e.V.“. Das Projekt wurde unterstützt durch die Evangelische Stiftung „Protestantismus, Bildung und Kultur“ im Rahmen der Schattenkultur, eines Projektes der Europäischen Kulturhauptstadt 2010.

Seit den Verschärfungen der Asylgesetzgebung Mitte der 90er Jahre schaffen es immer weniger Flüchtlinge, in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Einige Flüchtlinge versuchen ohne Aufenthaltserlaubnis als „Illegale“ in Deutschland zu bleiben, die meisten anderen werden abgeschoben. Wer sind diese Menschen? Warum kommen sie nach Deutschland? Wie leben sie hier und warum werden sie abgeschoben? Wie geht es ihnen nach der Abschiebung? Die Videodokumentationen portraitieren das Leben von Flüchtlingen in Abschiebehaft und die Situation eines Flüchtlings nach der Abschiebung. Ab der Filmpremiere kann der Film auf DVD über die Homepage des Medienprojektes Wuppertal bestellt werden.

Grössere Gruppen, die zur Filmpremiere kommen möchten, sollten sich dringend vorher anmelden. Weitere Infos: www.cineplex.de/paderborn oder 05251 – 290600.

Die Filme

Wohin mit mir
Eine Videodokumentation über drei Insassen in der Abschiebehaftanstalt Büren

In Büren befindet sich die größte Abschiebehaftanstalt von Nordrhein-Westfalen. Hier warten bis zu 500 Abschiebehäftlinge auf den Tag ihrer Abschiebung, manche nur wenige Wochen, viele aber auch mehrere Monate. Häufig besteht ihr einziges „Verbrechen“ im „illegalen“ Aufenthalt in Deutschland. Sie wissen nicht, wie lange sie noch in Abschiebehaft bleiben und haben keine Vorstellung, wie es in dem Land sein wird, in das sie abgeschoben werden, da sie hier in Deutschland geboren wurden oder bereits viele Jahre in Deutschland gelebt haben. Der Film begleitet Mohammad aus der Türkei, Sadat aus Kroatien und Aickey aus dem Kongo in ihrem Alltag in der JVA. Sie berichten über ihren Alltag in der Abschiebehaft, ihre Lebensgeschichte, über Fluchtgründe und mögliche Perspektiven. Trotz ihrer sehr unterschiedlichen Geschichten stellt sich für alle die gleiche Frage: „Warum muss ich Deutschland verlassen?“.
45 Min.

Nur geduldet
Das Portrait eines in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen, der nach Marokko abgeschoben wurde

Abdelilah Rahmani ist in Deutschland aufgewachsen und hat hier die Schule besucht. Da er als Marokkaner ohne politische Verfolgung keine Aufenthaltserlaubnis erhielt, wurde er 2008 nach Marokko abgeschoben. Die Videodokumentation berichtet über seine Abschiebung, seine Situation in Marokko und die Schwierigkeiten, sich dort eine Zukunft aufzubauen – immer mit dem Gedanken im Kopf: Vielleicht gibt es doch noch eine Möglichkeit, wieder nach Deutschland zurück zu kommen!
26 Min.