Presseerklärung / Bundesweiter Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft

Presseerklärung
Pro Asyl und Interkultureller Rat: Abschiebungshaft muss drastisch reduziert werden
Quelle: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/bundesweiter_gedenktag_fuer_die_toten_in_abschiebungshaft/back/714/

Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft fordern Pro Asyl und der Interkulturelle Rat in Deutschland die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Abschiebungshaft grundsätzlich neu zu regeln und drastisch zu reduzieren.

Bei jedem neu bekannt werdenden Suizid in der Abschiebungshaft gibt es lediglich Betroffenheitsbekundungen und Lippenbekenntnisse. Diesen steht keine adäquate Bereitschaft gegenüber, notwendige Reformen durchzuführen. Nach wie vor ist die Abschiebungshaft in Deutschland keineswegs die ultima ratio zur Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht. Sie wird noch immer zu schnell beantragt und oft nach oberflächlicher richterlicher Prüfung verhängt, ohne dass Alternativen überhaupt geprüft werden. Mit tragischen Konsequenzen:

– Nach einem Bericht der Berliner Zeitung haben Anfang 2010 innerhalb eines einzigen Tages drei Abschiebehäftlinge in der Haftanstalt Köpenick versucht sich das Leben zu nehmen. Einer trank eine Shampooflasche leer, einer schnitt sich mit der Rasierklinge den ganzen Körper auf und blutete so stark, dass ein Rettungshubschrauber gerufen werden musste. Ein Dritter versuchte sich in der Zelle zu erhängen.

– Am 7. März 2010 erhängte sich ein junger georgischer Abschiebungshäftling im Zentralkrankenhaus für Häftlinge in Hamburg. Anstaltspsychologen hatten mit dem Häftling, dem die Zurückschiebung nach Polen drohte, Gespräche geführt und eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen. Er erhängte sich in der videoüberwachten Krankenzelle.

– Nach achtwöchiger Abschiebungshaft erhängte sich am 16. April 2010 die 34 Jahre alte indonesische Staatsbürgerin Yeni P. in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand in Hamburg. Der für die Hamburger Haftanstalten zuständige Senator ist inzwischen Erster Bürgermeister Hamburgs.

– Am 2. Juli 2010 nahm sich der 58-jährige Slawik C. in der Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen das Leben. Fünf Tage vor seiner geplanten Abschiebung nach Armenien erhängte er sich mit dem Kabel eines Wasserkochers. Von Nichtregierungsorganisationen werden heftige Vorwürfe gegen die niedersächsischen Behörden erhoben. Die Inhaftierung habe keine Rechtsgrundlage gehabt und die Ausländerbehörde falsche Identifikationsdaten zur Beschaffung von Passersatzpapieren benutzt. Zudem sei Slawik C. trotz Anzeichen für einen möglichen Suizid nicht überwacht worden.

Völlig unannehmbar ist es zudem, dass in deutschen Haftanstalten, diesen Orten der Verzweiflung, Minderjährige untergebracht werden. Zwischen 2005 und 2007 wurden bundesweit in 377 Fällen unbegleitete Minderjährige in Abschiebungshaft genommen. Auch seitdem sind immer wieder neue Fälle bekannt geworden. Pro Asyl und der Interkulturelle Rat sehen hierin eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Konsequenzen, die aus der unmenschlichen Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in Deutschland ergeben müssen, sind offensichtlich. Pro Asyl und der Interkulturelle Rat fordern,

– Abschiebungshaft für Minderjährige kategorisch auszuschließen;

– in jedem Einzelfall Alternativen zur Verhängung der Abschiebungshaft umfassend zu prüfen und berücksichtigen;
– die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen;

– verbindliche Mindeststandards für Abschiebungshaftanstalten zu schaffen. Diese müssen die Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung gewährleisten, angemessene medizinische Versorgung sicherstellen und kostenlosen Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung ermöglichen.

Zum Hintergrund des Gedenktages am 30. August:

– Am 30. August 1983 starb Kemal Altun, ein 23-jähriger Asylsuchender aus der Türkei, durch einen Sprung aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichts. Während eines von der Türkei in Gang gesetzten Auslieferungsverfahrens saß Altun 13 Monate lang in Auslieferungshaft.

– Am 30. August 1994 erstickte der Nigerianer Kola Bankole an Bord einer Lufthansamaschine während der Abschiebung, geknebelt, an Händen und Füßen gefesselt, mit Psychopharmaka“„ruhig gespritzt“.

– Am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren, wo er die Matratze seiner Einzelhaftzelle in Brand gesetzt haben soll.

– Am 30. August 2000 stürzte der 28-jährige Mongole Altankou Dagwasoundel beim Versuch, sich während eines Krankenhausaufenthaltes der Abschiebungshaft in Berlin-Köpenick zu entziehen, in den Tod. Beim Versuch, sich aus dem Fenster des überwachten Krankenzimmers abzuseilen, stürzte er ab.

Initiativen gegen die Abschiebungshaft sowie Initiativen, die Gefangene in Abschiebungshaftanstalten beraten und betreuen, erinnern zum 30. August eines jeden Jahres an die Toten in Abschiebungshaft.

Hinweis: Mehr Informationen sind einem Übersichtspapier mit aktuellen „Daten und Fakten zur Abschiebungshaft“ zu entnehmen, das Pro Asyl und der Interkulturelle Rat erarbeitet und auf ihren Homepages zum Download bereitgestellt haben.

»Alternativen zum Einsperren werden gar nicht geprüft«. Interview mit Bernd Mesovic in der jungen welt vom 31.08.2010

Abschiebehaft alltäglich

Ich würde heute einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik verweigern“, sagt Günter Grass im „Druckfrisch“-Interview mit Denis Scheck, „weil wir ein Kronjuwel unserer Verfassung, den Schutz von Asylsuchenden, rausgekickt haben aus der Verfassung, und weil Abschiebehaft und Abschiebung alltäglich geworden sind.

Verglichen mit den sonstigen verbalen und literarischen Ergüsse des sozialdemokratischen Haus-Intellektuellen ist das mal ein beachtenswerter Satz. Hier ist das ganze Interview zu sehen.

Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 25. September 2010 um 12:00 Uhr

Bürendemo 2010

Informationen zur Demo erhaltet ihr hier:

* Der Aufruf zur Demonstration
* Zur Anreise nach Büren und Paderborn
* Zum Ablauf der Demonstration
* Ermittlungsausschuss und Rechtshilfe
* Materialien
* Demokonsens
Weiterlesen

Plakate und Aufrufe bestellen!

Bürendemo 2010Ab sofort könne Plakate und Aufrufe für die Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 25. September bestellt werden!

Und so gehts:

Eine E-Mail an plakate@gegenabschiebehaft.de schreiben. Bitte nicht vergessen, die gewünschte Anzahl an Plakaten und Aufrufen sowie eine Lieferadresse anzugeben!

Anschließend nach Möglichkeit eine Spende für Material- und Portokosten auf unser Spendenkonto überweisen:
Kontonummer: 103177301 | Kontoinhaber: Gockel | BLZ: 41661206 | Volksbank Anröchte

Bei Interesse an einer Info-/Mobilisierungsveranstaltung könnt ihr uns gerne kontaktieren!

Heute abend: Radio Palmares

Radio Palmares am Donnerstag den 12. August
wieder auf Sendung

am 12.08.2010 um 21.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet (www.radio-hochstift.de)

Diesmal mit zwei Schwerpunkten:

1. Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren Stöckerbusch (Infos: www.aha-bueren.de)

2. Interview mit Wallis Bird zu ihrem Album „New Boots“ und ihrer Tournee

Playlist:
– MGMT: Kids
– Chumbawama: Sing about Love
– Jammin inc.: Propaganda
– Neil Young: Rocking in the free world
– Wallis Bird: To my bones
– Wallis Bird: Meal of Convinience
– Wallis Bird: Measuring Cities
– Tanita Tikaram: Harm in your hands

Beiträge im NETZ:
1. Der Blog vom Freien Radio Paderborn mit MP3s zum nachhören:
frap-paderborn.podspot.de/
2. Beiträge als Podcast abonnieren: frap-paderborn.podspot.de/rss
3. Radio Palmares über Live-Stream auf www.radiohochstift.de/
4. Internet-Archiv: Unter freie-radios.info/portal/suche.php findet Ihr die überregional relevanten Wortbeiträge, bei der Suche unter „Radio“ einfach „Radio Palmares“ auswählen.

Antennenfrequenzen:
Stadt Paderborn: UKW 93.70 MHz
Kreis Paderborn und Höxter: UKW 88.10 MHz
Raum Höxter/Büren: UKW 104.80 MHz

Im Evros ertrunkene Flüchtlinge in Massengrab verscharrt

von: http://w2eu.net/ (engl.)

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 starben 38 Menschen bei dem Versuch, die schwer bewachte türkisch-griechische Grenze zu übertreten.
Alle Verstorbenen werden zunächst in der Gerichtsmedizin des Universitätskrankenhauses Alexandroupolis untersucht. Da die meisten Toten im Grenzfluss Evros ertrunken sind, sind sie nur selten identifizierbar.
Daher wird die DNA bestimmt und kann über Interpol mit dem genetischen Code der Verwandten verglichen werden.

Am 25.6.2010 ertranken 19 Menschen in einer Nacht. 14 der Leichen wurde auf der griechischen Seite angespült und von einem Beerdigungsunternehmer aus Orestiada zur Gerichtsmedizin gebracht. Nachdem die Toten dort untersucht und registriert wurden, brachte der Beerdigungsunternehmer sie auf Kosten des Bezirksregierung in ein Dorf mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil in den Bergen oberhalb von Souflí, um sie auf einem muslimischen Friedhof zu beerdigen.

Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der Toten aber in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkommen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer – Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden.

Weitere Recherchen ergaben, dass diese Praxis seit Jahren existiert und der Beerdigungsunternehmer dort 150 bis 200 Tote in einem Massengrab verscharrt hat. Obwohl der Auftrag der Bezirksregierung eine Waschung und Beerdigung nach muslimischen Gebräuchen beinhaltet, um den Toten jedenfalls auf diese Weise eine Art letzte Ehre zu erweisen, werden die Verstorbenen ohne jeden Respekt vor ihnen und ihren Angehörigen verscharrt. Auch eine Exhumierung ist auf diese Weise nicht mehr möglich, falls Angehörige die Leichnahme ihrer Toten an einem anderen Ort beerdigen wollen.

Die Existenz dieses Massengrabes an der EU-Außengrenze Griechenlands zeigt auf schockierende Weise die ganze Brutalität des Grenzregimes. Mit großem Aufwand wird versucht, die Flüchtlinge am ohnehin gefährlichen Grenzübertritt zu hindern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist mit diversen Offizieren, Hubschraubern und anderem Gerät vor Ort, um die Flüchtlingsabwehr zu verschärfen. Nach ihrer Ankunft werden die Migranten in überfüllte Polizeiknäste gesperrt, ohne Ausgang und Beratung. Selbst die Anhörigen der Ertrunkenen werden dort eingesperrt.
Aus den käfigähnlichen Knästen dringt Kinderschreien, besonders im Sommer, wenn die Säuglinge und Kinder von den Mosquitos der Region zerstochen werden. Nach dieser Tortur werden die Menschen mit einem Papier entlassen, dass sie zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen auffordert.

Wir protestieren auf Schärfste gegen die menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge und MigrantInnen und die Verachtung der Toten im Massengrab.

Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Leerer und teurer Abschiebeknast wird geprüft

aus: taz.de vom 27.07.10

Weil der Abschiebeknast Grünau immer leerer und teurer wird, sucht die Innenverwaltung nach einem neuen Standort – eventuell sogar in Brandenburg. VON MARINA MAI

Eine Forderung von Flüchtlingsinitiativen könnte bald Realität werden: Die Schließung des Abschiebeknastes in Grünau ist eine Option, über die der Innensenator ernsthaft nachdenkt. Die Innenverwaltung prüfe derzeit alternative Standorte, erklärte Kristina Tschenett, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der taz. Allerdings steckt dahinter kein rot-rotes Reformprojekt, die Abschiebehaft wenigstens versuchsweise abzuschaffen. Und der Senat reagiert damit auch nicht auf die Kritik an den Haftbedingungen, die schon zu Hungerstreiks und Suiziden geführt hatten. Es geht vielmehr ums Geld. Grünau ist mit 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr zu teuer geworden. Weiterlesen

Quälendes Warten: JRS-Studie belegt, wie Abschiebungshaft Menschen krank macht

„Quälendes Warten – wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“, so ist eine Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes überschrieben, deren Ergebnisse für Deutschland Anfang Juli vorgestellt wurden. Abschiebungshaft fügt Menschen unnötiges Leid zu und beeinträchtigt ihre körperliche und seelische Gesundheit, so das zentrale Ergebnis. Die Studie zeichnet ein umfassendes Bild der Lage von Abschiebungshäftlingen in 22 europäischen Staaten und lässt erstmals die Betroffenen selbst ausführlich zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die Häftlinge in erheblichem Maß unter der Unsicherheit über die eigene Zukunft, einem Mangel an Informationen und der Isolation von Familie und Freunden leiden. Sie fühlen sich als Kriminelle behandelt, obwohl ihnen in der Regel nicht mehr als der Verstoß gegen Einreisebestimmungen vorgeworfen wird. Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung tritt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst dafür ein, stärker als bisher Alternativen zur Verhängung von Abschiebungshaft zu berücksichtigen, die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen, die Dauer der Haft auf maximal drei Monate zu begrenzen und kostenlose Rechtsberatung zu ermöglichen. (Zur Studie als pdf 746 Kb / Zur englischsprachigen Gesamtstudie DEVAS 3,97 Mb)