Oury Jalloh – Das War Mord!

NRW-weite Mobilisierung und solidarisch finanzierte Busfahrten zur
– Oury Jalloh Gedenkdemo am Mo, den 7.Januar – 13 Uhr in Dessau
– Bundesweite Demo am Sa, den 12.Januar in Dessau

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir halten eine solidarische Unterstützung der Proteste in Dessau aufgrund der Repression der vergangenen Jahre (http://vimeo.com/34900515) für besonders wichtig und wollen damit den Druck auf die Behörden in Sachsen-Anhalt unterstützen. Diese tun seit nun fast acht Jahren alles dafür, einen weiteren rassistischen Mord durch Polizei und Behörden zu vertuschen.

Deshalb hat sich ein Bündnis aus mehreren antirassistischen Gruppen aus NRW in diesem Jahr entschlossen, gemeinsam NRW-weit nach Dessau zu mobilisieren. Es werden Busse organisiert und Mobi-/Infoveranstaltungen in mehreren Städten durchgeführt (bisher wahrscheinlich mind. Bochum, Mülheim und Düsseldorf – fragt uns an, wenn ihr auch eine organisieren wollt!).

Sagt uns bitte schnellstmöglich (am besten diese Woche noch!) Bescheid, ob und mit wie vielen Leuten ihr zu beiden Demos mitfahren wollt. Finanzielle und sonstige Unterstützung würde uns auch sehr weiterhelfen!

Weitere Infos:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://www.ouryjalloh-derfilm.de/

Solidarische Grüße,

Bündnis „Oury Jalloh – das war Mord!“ NRW

Kontakt zu uns:
ouryjalloh-nrw[ät]riseup.net

NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen!

Wir weisen auf die E-Mail-Aktion von PRO ASYL hin und rufen zur Teilnahme auf!

Zur Aktion:

Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, am 14. Januar 2013 gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen.

Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief zur Inhaftierung von Asylsuchenden gleich. In Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten werden Flüchtlinge direkt an der Grenze festgenommen. Oft bleiben sie monatelang eingesperrt. Mit der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie soll diese menschenverachtende Praxis eine europarechtliche Grundlage erhalten.

PRO ASYL appellierte mit einem Brief an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments, NEIN zu sagen gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen. Einen Protestbrief in englischer Sprache schickte PRO ASYL an Multiplikatoren aus den anderen Staaten im EU-Parlament, um möglichst alle EU-Abgeordneten mit dem Appell zu erreichen. Bitte Informieren Sie auch Freunde und Bekannte über die Aktion.

Direkt zur Aktion

WDR-Beitrag über den Knast in Büren

In NRW sitzen derzeit mehr Menschen in Abschiebehaft als in allen anderen Bundesländern zusammen. Und das obwohl die rot-grüne Landesregierung in ihren Abschiebungfshaftrichtlinen die Inhaftierung nur als letztes Mittel erlaubt. Grund Genug für den WDR, mal nachzufragen:

http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1104/abschiebeknast.jsp

EU Militär und Frontex: Aufrüstung der libyschen Grenzen bei Mali-Intervention

Quelle: http://ffm-online.org/2012/11/16/eu-militar-und-frontex-aufrustung-der-libyschen-grenzen/

Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 07.11.2012 in Brüssel mit. Es wird argumentiert, dass sich die militärische Situation in Mali auch über die Grenzen in die EU hinein auswirken wird (u.a. „illegale Migration“ und „Asylanträge in der EU“) und daher dem libyschen Grenzregime in der Sahara wie am Mittelmeer eine wichtige Abschottungsfunktion zukommen wird.

Im Rahmen der Common Security and Defence Policy (CSDP) wird in der 3. Novemberwoche eine Fact-Finding-Mission nach Libyen aufbrechen. Mit dabei sind Frontex-Vertreter.

Das Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) der EU entwirft konkrete Konzepte für 2013: Als Standorte für die militärisch-zivile EU-libysche Zusammenarbeit sind Benghasi und Tripolis in Libyen (Zustimmung bereits vorab am 29.07.2012) sowie Standorte in Italien und Spanien vorgesehen. Auch Tunesien soll gedrängt werden, einem Standort im Lande zuzustimmen. Sogar Algerien und Ägypten wird nahegelegt, EU-Unterstützung für solche Standorte in ihren Ländern zu beantragen.

Diese militärisch-zivilen Standorte (National Coordination Centres / Mediterranean Border Coordination Centres MEBOCC) werden sowohl in das Eurosur-Netzwerk wie in die Planungen zur Militärintervention in Mali eingebunden.

Vorläufer eines solchen Netzes haben Frontex und Militärs rund um das Mittelmeer unter dem Namen „Seahorse“ entwickelt: Bei den gemeinsamen Überwachungseinsätzen auf der Jagd nach Boat-people haben sie ein Netz von Stützpunkten aufgebaut. Nun will die EU diese organisatorischen Erfahrungen weiter nach Süden in den Sahara-Raum übertragen und noch stärker militarisieren. Die Intervention in Mali bietet den Anlass.

Die Bündelung militärisch-polizeilicher Aktivitäten am südlichen Rand der EU erfolgt auch auf einer anderen Ebene. In Reaktion auf den „arabischen Frühling“ hatte der European External Action Service (EEAS) (das Dach der EU-Außen- und Militärpolitik) verschiedene „crisis response“ Plattformen geschaffen, die eine polizeilich-militärische Handlungsfähigkeit der EU in den arabischen Aufstandsländern ermöglichen sollte. Daraus entstanden EU-Einsatzzentren für den Nato-Libyen-Krieg. Derzeit verhandelt die EU mit der libyschen Regierung über den Aufbau von „Crisis Response Centres“ der EEAS auch direkt in Libyen. Sie sollen den Kampf gegen „Organisiertes Verbrechen, Schmuggel und Terrorismus“ verstärken, aber auch der Aufrüstung der libyschen Grenze dienen. Die verhandelte Arbeitsweise – Datenverarbeitung in Echtzeit und Erstellung von Risiken-Berichten zur Grenzsituation – lässt an die Beteiligung von Frontex denken.

http://www.statewatch.org/news/2012/nov/eu-council-psc-cosi-int-ext-15584-rev1-12.pdf

http://www.defensenews.com/article/20121109/DEFREG01/311090017/EU-Mulls-Potential-Mali-Libyan-Missions?odyssey=tab|t

http://www.imp-med.eu/En/En/image.php?id=125

EU wird zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland

Pressemitteilung von Andrej Hunko (MdB) vom 15. November 2012

„Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen zu lassen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Auskunft der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU.

Griechenland erhält demnach Gelder aus mehreren migrationspolitischen Fonds der EU. Mittel fließen etwa für Haftanstalten in Athen, Elliniko, Aspropyros, Filakio, Orestiada und Karoti.

Der griechische „Nationale Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ wird auf den Treffen der EU-Innenminister beraten. Deutschland setzt für zusätzliche finanzielle Anreize ein.

Andrej Hunko weiter:

„Nicht nur im Rahmen der Finanzkrise zeigt die Europäische Union ihre autoritäre Seite, indem sie Griechenland eine knallharte Austeritätspolitik mit dramatischen sozialen Folgen diktiert. Auch bei der Abwehr unerwünschter Migration wird die Regierung unter Druck gesetzt.

Deutschland und Frankreich hatten mehrere Initiativen gestartet, um das Schengen-Regelwerk neu zu ordnen. Mit anderen Innenministern veröffentlichten die beiden Länder ‚Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten‘. In Anspielung auf Griechenland wurde gemaßregelt, dass Regierungen ihren ‚Haushalt ordentlich führen‘ müssten. Ansonsten dürfen andere Länder mit der Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen reagieren.

Die konservativ geführte Regierung Griechenlands besänftigte die EU-Mitgliedstaaten mit der Razzia ‚Operation Xenios Zeus‘. Bislang wurden 48.402 Personen kontrolliert und 3.668 unerwünschte Migrant/innen inhaftiert. Angehalten werden vermeintliche Ausländer/innen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild.

Die über die Ebene der EU lancierten Maßnahmen befördern einen wachsenden Rassismus, der von der Neonazi-Partei ‚Goldene Morgenröte‘ unter Duldung der Polizei in regelrechte Pogrome kanalisiert wird. Videos zeigen, wie Migranten/innen von Faschisten ebenso wie von der Polizei schikaniert, verprügelt und verletzt werden. Laut der Tageszeitung ‚To Vima‘ wählen mehr als die Hälfte aller Polizeiangehörigen die ‚Goldene Morgenröte‘. Weiterlesen

Erneut Sammelabschiebung ab Düsseldorf

Die Gruppe Abschiebestop schreibt:

ALARM – Di 13.11. große Sammelabschiebung

Protest am Flughafen Düsseldorf Di 13.11.12
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8 Uhr Gate F(bei Tor 36)- Solidarität mit den Betroffenen
http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene

10 Uhr Abflughalle Terminal B – Lautstark und unberechenbar gegen Abschiebung. Bringt eure Transparente, Flyer, Ideen und eure Freund_innen mit. Kommt eigenverantwortlich und selbst organisiert. Seid kreativ und spontan.

Während die Politiker_innen aller Richtungen ihre scheinheilige Betroffenheit während der Eröffnung der Mahnmals in Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zur Schau stellen, geht die rassistische und antiziganistische Hetze und Poltik unverblühmt weiter. Roma werden weiterhin diskriminiert und stigmatisiert, die gleiche rassistische Rethorik, wie sie schon vor 20 Jahren in Rostock, Mölln und vielen anderen Orten zu Progromen und Übergriffen auf Roma und andere Menschen geführt hat. Skandalöse Unterbringung in Turnhallen, mediale Hetze vor allem gegen Roma aus Serbien und Mazedonien, fehlender Wintererlass, und verstärkte und beschleunigte Abschiebungen!

Es reicht!
Schluss mit der rassistischen und antiziganistischen Hetze!
Stopp ALLER Abschiebungen – sofort!
Bleiberecht für alle!

Kommt zu den Protesten am Flughafen!

Abschiebungshaft wird weiterhin oft rechtswidrig verhängt

Quelle: http://www.nds-fluerat.org/9382/aktuelles/9382/

RA Peter Fahlbusch ist seit Jahren als Anwalt im Migrationsrecht. Seine regelmäßige statistische Auswertung der von ihm geführten Abschiebungshaftverfahren (Stand 25.9.2012) liefert ein – man muss es so sagen – Armutszeugnis für den Rechtsstaat. In aller Kürze:

Von den 795 seit 2002 von RA Fahlbusch vertretenen Mandanten befanden sich nach hier vorliegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen 362, d.h. 45,5 % (jedenfalls zeitweise) zu Unrecht in Haft (manche “nur” einige wenige Tage, andere weit über 6 Monate). Insgesamt fallen auf die 362 Mandanten 10.284 (In Worten: zehntausendzweihundertvierundachtzig!!!) rechtswidrige Hafttage (das sind gut 28 Jahre!). Jeder der 362 Mandanten befand sich durchschnittlich 28,4 Tage zu Unrecht in Haft. Ca. 80 % aller Verfahren haben einen Bezug zu Niedersachsen…
Das Ergebnis ist bedrückend und beschämend. Augenscheinlich sind die Rechtsanwender (Ausländerbehörden und Haftrichter) aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage und/oder aber nicht gewillt, ihr Handeln an unseren Gesetzen und unserer Verfassung (Art. 104 GG) auszurichten. Nahezu in 50 % aller Fälle kam es zu einer rechtswidrigen Inhaftierung von Menschen, denen man lediglich vorwirft, das Land nicht verlassen zu haben, in dem sie leben. Ein Irrsinn – wenn vergleichbare Fehlurteilsquote deutsche Eierdiebe beträfe, gäbe es einen Aufschrei der Empörung.
Die Zahlen aus der rechtsstaatlichen Unterwelt lassen nur einen Schluss zu: Abschiebungshaft ist abschaffen.

Für Rückfragen steht RA Fahlbusch gern zur Verfügung.
www.LSF-kanzlei.de

Zwiespältige Signale

Über die Zukunft der Abschiebehaft in Deutschland wird derzeit an vielen Orten diskutiert. Da die Zahl der Abschiebehäftlinge weiter gesunken ist, lohnt sich der Unterhalt teurer Anstalten für die Länder finanziell nicht mehr. Darum mehren sich die Stimmen, Abschiebehaft ganz abzuschaffen. Auf EU-Ebene wird derzeit entgegen diesem Trend an einer Ausweitung der Haftgründe gearbeitet.

In Ingelheim hat sich schon vor längerer Zeit ein Runder Tisch gebildet, der über die Zukunft der dortigen Haftanstalt und der Abschiebehaft diskutiert. Geplant ist von Seiten der Landesregierung eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung von Abschiebehaft. Allerdings muss auch der Bundestag zustimmen. Parallel dazu wird über Alternativen zu Abschiebehaft nachgedacht, etwa „Kautionszahlungen, Meldeauflagen und örtliche Beschränkungen des Aufenthalts“ (Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/region/ingelheim/ingelheim/12421478.htm). Allerdings stehen dieser Runde Tisch und dessen bisherige Ergebnisse unter starkem Beschuss. In einem Diskussionpapier mit dem Titel: „Das System Abschiebehaft ist das Problem“ kritisieren der Saarländische Flüchtlingsrat, die Aktion 3.Welt Saar und die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., dass lediglich Etikettenschwindel betrieben werde. Paradigmenwechsel stehe zwar auf der Verpackung, aber drin wäre immer noch Abschiebehaft. „Unsere Organisationen haben eine andere Vision: Wer hier ist, kann hier bleiben. Wir lehnen es ab Flüchtlinge als ‚Sicherheitsrisiko‘, ‚illegale Einwanderer‘ oder ‚Kriminelle‘ zu denunzieren und entsprechend zu behandeln.“, erklärte Roland Röder vom Saarländischen Flüchtlingsrat.
Auch das Land Berlin gerät unter Rechtfertigungsdruck. Im dortigen Abschiebegfängnis in Köpenick ist nach Angaben der „Initiative gegen Abschiebehaft“ derzeit nur ein einiger Häftling untergebracht (Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abschiebegewahrsam-gruenau-169-bewacher-fuer-einen-haeftling,10809148,20566054.html). Die Ankündigung von Innensenator Frank Henkel, Abschiebehaft in Zukunft mit dem Land Brandenburg gemeinsam zu vollziehen, stößt indes auf Ablehnung bei Flüchtlingsräten und Initiative. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern diese, sich endlich von der Abschiebehaft zu verabschieden: „Es wird Zeit, dass auch Berlin und Brandenburg Abstand davon nehmen, Menschen, die niemandem geschadet haben, ins Gefängnis zu stecken.“ (Quelle: http://initiative-gegen-abschiebehaft.de/download/PM%20Abschiebehaft.pdf
Ebendies forderten rund 70 Menschen bei einer Demonstration gegen den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen auch von der Landesregierung Niedersachsens. Der Protest dort richtete sich auch gegen eine verschärfte Aufnahmerichtlinie der EU für Flüchtlinge.

Und diese Aufnahmerichtlinie steht dem Trend, Abschiebehaft abzuschaffen, entgegen. In einem Richtlinienentwurf der EU-Innenminister werden sechs Inhaftierungsgründe genannt, die es erlauben, jeden asylsuchenden Menschen in der EU jederzeit und an jedem Ort zu inhaftieren (siehe dazu ausführlich: http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/de/hintergrund/ und http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Archiv/Stellungnahmen/PRO_ASYL_Stellungnahme_zur_EU_Aufnahmerichtlinie_Haft_15__5_2012_endgueltig.pdf). Somit würde Abschiebehaft von der Ausnahme zur Regel, was eine massive Ausweitung bedeuten würde. PRO ASYL kritisiert in einer Stellungnahme zum Weltkindertag außerdem, dass „nach der neuen Aufnahme-Richtlinie erstmals auf EU-Ebene die Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen erlaubt werden [soll]. Die Kommission hatte sich für ein Verbot der Inhaftierung von Flüchtlingskindern eingesetzt. Allerdings ist dies an der Blockade unter anderem der Bundesregierung gescheitert, die letztlich auch das Europaparlament zum Einknicken gebracht hat.“ (Quelle: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/weltkindertag_2012_eu_will_abschiebungshaft_fuer_fluechtlingskinder/).

Diese Entwicklung auf europäischer Ebene ist bislang kaum thematisiert worden. Umso wichtiger ist ein massiver Protest gegen diese Pläne. Abschiebehaft muss weg – sofort!

Mobilisierung in Flüchtlingsunterkünften – JETZT! Kommt alle nach Berlin!

Geh in die die nächste Flüchtlingsunterkunft in deiner Nähe und unterstütze den Protest der Geflüchteten!

Dies ist ein Aufruf an alle Menschen, die die unmenschlichen Lebensbedingungen, verursacht durch die deutsche Asylgesetzgebung, nicht länger akzeptieren und nicht weiter tatenlos mitansehen wollen, wie sie täglich Menschen ermorden. An jene, die um die Wichtigkeit selbstorganisierten Protestes gegen Isolation, Einschüchterung und Abschiebung für die davon Betroffenen wissen. Für all diejenigen, die am Ende nicht sagen werden: „Wir haben davon nichts gewusst.“ Warum gerade jetzt? Am 19. März 2012 begannen Geflüchtete in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die für sie geltenden unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Nach dem Suizid eines Geflüchteten aufgrund dieser Umstände, verließen nach und nach in immer mehr Städten geflüchtete Menschen die Lager, denen sie zugeteilt waren, um in den Stadtzentren Protestzelte aufzubauen, von welchen aus sie mit ihren Forderungen in die Öffentlichkeit traten.

Ihre Hauptforderungen lauten:

• Abschaffung aller Flüchtlingslager in Deutschland!
• Abschaffung der Abschiebegesetze! – Abschiebung ist unmenschlich, tötet und dient nur den politischen und ökonomischen Interessen der Mächtigen
• Abschaffung der Residenzpflicht!

Der Protest verbreitete sich rasch; insgesamt gab es Protestcamps in 9 Städten, in vier Bundesländern. Seit dem 8. September nun, ziehen die Streikenden in zwei Routen von Würzburg nach Berlin, um den Protest dort, am zentralen Ort politischer Verantwortlichkeit für diese rassistischen und verbrecherischen Gesetzgebungen, gemeinsam fortzuführen. Gleichzeitig besuchen sie auf ihrem Weg so viele Flüchtlingslager wie möglich, um mit den Menschen über ihre Ohnmachts- und Isolationserfahrungen in Deutschland zu sprechen und sie zu ermutigen, den langen Weg mit ihnen zu gehen.

Aus einer Erklärung der streikenden Geflüchteten:
„Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen Abschiebungen und Lager, für die Schließung aller Heime und für die Befreiung von der Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland. (…) JETZT ist die Zeit aufzustehen, weil wir nicht länger passiv Zeugen des Todes eines von uns sein möchten, denn die unmenschliche Behandlung der Asylbewerber in Deutschland kann jeden von uns in den Tod treiben. (…) Wir verlassen die festgesetzten Grenzen und die für uns gebauten Käfige, da wir glauben, dass das Konzept, in Asylbewerberheimen zu leben, ungerecht ist.
Wir überschreiten diese Grenzen, da wir glauben, dass diese Freiheit das kleinste Recht jedes Menschen ist, und wir werden uns gegen das Abschiebegesetz der Regierung widersetzen, denn diese Gesetze sind nur dazu da, der Regierung finanziell und politisch zu dienen. Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu wählen, wo er lebt. Wir, stärker denn je und Schulter an Schulter, tun alles in unserer Macht stehende, um diesen Traum zu erreichen, und werden mit der Unterstützung anderer Asylsuchender in Berlin die Erfüllung unserer Rechte miterleben.“

Was du nun konkret tun kannst, um diesen Kampf der Geflüchteten zu unterstützen:

Am 6. Oktober werden sich alle Geflüchteten, die für die Abschaffung dieser menschenverachtenden Gesetze auf der Straße eintreten wollen, in Berlin versammeln. Da dies ein offener und von Flüchtlingen selbstorganisierter Protest ist, soll in Berlin gemeinsam entschieden werden, wie der weitere Kampf aussehen soll, bis alle Forderungen erreicht sind. Hierfür ist es zu allererst wichtig, dass möglichst viele Geflüchtete von diesem Protest erfahren! Die meisten Flüchtlingsunterkünfte sind isoliert und mit öffentlichen Verkehrmitteln schwer zu erreichen. Um diese Isolation zu brechen und den Protest zu unterstützen, brauchen die Protestierenden die Unterstützung all derjenigen, die sich verantwortlich fühlen und diese systematische Gewalt gegen Menschen nicht weiter stillschweigend akzeptieren möchten!

Handeln kannst du, indem du zur nächsten Flüchtlingsunterkunft in deiner Nähe gehst und die Aufrufe für Geflüchtete verteilst (https://refugeebusprotest.wordpress.com/2012/09/29/2-refugee-call-out-for-berlin-from-bustour/).
Wenn du Menschen kennst, die von den diskrimierenden Sondergesetzen betroffen sind, gib ihnen ebenfalls Flyer und erzähle ihnen von den Protesten in Berlin. Die Proteste in Berlin brauchen die Unterstützung möglichst vieler Aktivist_innen.
Mobilisiert also alle ab dem 06.10.2012 nach Berlin zu kommen. Wenn du mit oder für geflüchtete Menschen arbeitest, informiere sie! Sprich mit den Leuten über den Protest, wenn sie wollen und überlegt gemeinsam, wie sie nach Berlin kommen können. Gib ihnen die Nummern der Bushandys. Unter diesen Nummern kann bei Fragen angerufen werden (farsi, englisch, französisch, arabisch, deutsch sind kein Problem). Für rechtliche Unterstützung, z.B. bei Kontrollen bezüglich Residenzpflicht-Verletzungen ist gesorgt, sowohl für anwaltliche, als auch für finanzielle, denn dieses Gesetz übertreten die Streikenden ganz bewusst, weil sie diese Einschränkung ihrer Freiheit nicht akzeptieren.

Weitere Infos findest du hier:

refugeetentaction.net; refugeebusprotest.wordpress.com
Tel.Nr. 0152/13170953 | 0152/23608273 email:
refugeeresistanceworldwide[ätt]lavabit.com

Pressemitteilung: Proteste für Flüchtlingsrechte

Am kommenden Samstag, den 08. September 2012 rufen verschiedene Initiativen aus Ostwestfalen zu einer Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren auf. Zu Beginn ist ab 12:00 Uhr eine Kundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen auf dem Marktplatz in Büren geplant. Der Demonstrationszug wird dann durch die Stadt Büren bis zum alten Bahnhof gehen, von wo aus die Teilnehmer mit Autos und Bussen zur JVA Büren, Stöckerbusch 1, Büren, fahren. Vor dem Abschiebegefängnis, gegen das sich der Protest richtet, findet ab ca. 14:15 Uhr eine Abschlusskundgebung statt. Geplantes Ende ist 16:00 Uhr.

Zum Auftakt der Kundgebung auf dem Marktplatz wird die Gruppe Lebenslaute spielen, ein Zusammenschluss kritischer Musiker*innen, die klassische Musik darbieten.
Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.,
wird in einem kurzen Wortbeitrag nicht nur die Geschichte der Abschiebehaftanstalt im Bürener Wald umreißen, sondern auch anhand von Einzelschicksalen das Leid der Häftlinge anschaulich machen.
Zudem kommt ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice Forum nach Büren. Die Organisation kämpft seit Jahren gegen die sogenannte Residenzpflicht, ein Gesetz, das es Asylsuchenden verbietet, ein festgelegtes Gebiet zu verlassen, sowie gegen die Unterbringung in Lagern.
HipHop in französischer Sprache bietet die Gruppe Les Refugiés, ein Projekt von Flüchtlingen aus dem Lager Blankenburg bei Oldenburg. Sie verarbeiten in ihrer Musik und ihren Texten Erfahrungen mit der tristen Realität des Lagerlebens und der Unsicherheit ihrer Existenz, die täglich von Abschiebung bedroht ist.
Das Abschiebegefängnis spielt auch eine Rolle bei den aktuellen Massenabschiebungen von Roma in das Kosovo. Inhaftiert werden hier Menschen, um ihre Abschiebung aus Deutschland sicherzustellen. „Die Abgeschobenen stehen im Kosovo buchstäblich vor dem Nichts“, sagt Sandro Azzellini, Sprecher des Demonstrationsbündnisses. „Viele haben ihre sogenannte Heimat noch nie im Leben gesehen und sind vor Ort von Obdachlosigkeit und Armut bedroht.“
Zeitgleich mit der Demonstration in Büren wird noch an anderen Orten in Deutschland gegen die Flüchtlingspolitik protestiert: In Ingelheim bei Mainz wird um 16:00 Uhr gegen das dortige Abschiebegefängnis demonstriert. Und in Würzburg startet am gleichen Tag ein Protestmarsch von Flüchtlingen nach Berlin, die damit auf ihre unsichere Lebenssituation aufmerksam machen wollen. Dieser Protestzug wird voraussichtlich am 20. September an der JVA in Büren Station machen. Das Demonstrationsbündnis erklärt sich in seiner Presseerklärung solidarisch mit diesen Protesten.

Wer an der Demonstration teilnehmen möchte kann den bereitgestellten Shuttle-Bus nutzen. Der Bus bringt alle Teilnehmer vom Hauptbahnhof in Paderborn nach Büren und im Anschluss an die Demonstration wieder zurück. Abfahrt ist 11.00 Uhr.

Weitere Information finden Sie unter http://schlussdamit.blogsport.de/