Seehofers inhumane Pläne: „Hau-Ab-Gesetz“ II

Monitor auf den Punkt zum neuen Gesetzesentwurf:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-seehofers-plaene-100.html

(Artikel von GGUA)
Es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer. Hier der Gesetzestext im Worlaut.

Ein besonders dramatischer Punkt von vielen dramatischen Punkten wäre nach dem Entwurf (wie auch schon im ersten Entwurf) die dauerhafte, systematische Entrechtung von Menschen, die aus Sicht der ABH irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder auch nur aus dem falschen Herkunftsland kommen – selbst wenn noch weitere, „nicht selbst zu vertretende“ Abschiebungshindernisse hinzutreten oder das „Fehlverhalten“ lange korrigiert ist: Sie sollen einen Status unterhalb der Duldung erhalten (eine „BÜVA“) und ausdrücklich von jeglichen „Integrationsmaßnahmen und Angeboten, die zur Aufenthaltsverfestigung führen können“ ausgeschlossen werden, einem dauerhaften Arbeits- und Bildungsverbot unterliegen und dauerhaft nur um 60 Prozent gekürzte Leistungen erhalten.

Georg Restle von MONITOR hat das Ganze völlig zutreffend kommentiert: „Seehofer schafft einen neuen Menschentypen: Den Rechtlosen.“

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3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen

Hierdurch eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe

Am 22.1.2019 morgens um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei
pakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. Die
Ausländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen
hinterließ die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde auch ein Bett zerstört und sämtliche Gegenstände in den Wohnungen verteilt.

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Verdacht der Dealerei gegen Gefängnis-Arzt in Büren

Bereits am 30.11.2018 ist der Gefängnis-Arzt in Büren wegen schwerwiegender Vorwürfe suspendiert worden: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Medikamentenbeständen besteht der Verdacht des Medikamentenmissbrauchs gegen den ehem. Anstaltsarzt und wird strafrechtlich ermittelt.

Integrationsminister Stamp waren die Vorwürfe bekannt, dennoch wurde im Dezember 2018 im Eiltempo eine massive Verschärfung der Haftbedingungen im Sinne der Anstaltsleitung beschlossen.
Die bewusste Zurückhaltung wichtiger Informationen unterstreicht, wie „unabhängig“ die alleinig dem Ministerium unterstellte Beschwerdestelle im Abschiebeknast ist.

Zum Zeitpunkt der Gesetzesverschärfung lag auch der Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vor, welcher massive Missstände im bestehenden Vollzug offenlegte.
Im Integrationsministerium ist eine dringliche Anfrage der Opposition gestellt worden.

(Bericht KSTABericht NRZ)

Skandalöse Zustäne – Skandalöse Gesetze.

Abschiebehaft abschaffen!

Exzessive Erweiterung der Haftgründe – Verbreitung von Abschiebeterminen soll unter Strafe gestellt werden

Am 1.2.2019 wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt.


Alle reden von der AfD und keiner von der aktuellen Bundesregierung. Sie tut das, was die AfD in Baden-Württemberg schon lange versucht: Hinweise zu Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen. Laut dem jetzt
veröffentlichten Referentenentwurf „Zweites Gesetz zur besseren
Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sollen Hinweise zu Abschiebetermine
(Verbreitung, in einem Newsletter, in sozialen Netzwerken, etc.) unter
Strafe gesetllt werden. Das sind Angriffe gegen die Informations- und
Pressefreiheit, betrifft die dpa, PRO ASYL sämtliche Flüchtlingsräte,
soziale Organisationen etc.

Der, noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte, Gesetzentwurf des BMI ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Darüberhinaus sollen damit auch die – lange erstrittenen und in der Praxis ohnehin restriktiv gehandhabten – Bleiberechtsmöglichkeiten für Geduldete versperrt werden.

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Abschiebehaft Büren: Beratungstätigkeit von Hilfsorganisation massiv beeinträchtigt

Büren – Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt.

Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Beratung für die Gefangenen in Büren an. In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen der Beratung jedoch massiv verschlechtert. 

So wurden die Besuchszeiten massiv eingeschränkt. Die aktiven Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind, durften bisher bis 22 Uhr die Gefangenen besuchen. Nun wird diese Zeit auf 19:00 Uhr beschränkt. Ausnahmsweise darf der Verein eine Stunde länger Beratungsgespräche führen, wenn er bereits dienstags mitteilt, welche Gefangenen er sprechen will und wie viele Betreuer am darauffolgenden Donnerstag anwesend sein werden. Die Gesprächswünsche der Gefangenen selbst werden ihm jedoch erst mittwochs mittgeteilt. „An dem Beispiel wird deutlich, wie durch ein Geflecht von fragwürdigen Bedingungen der ehrenamtliche Einsatz für die Inhaftierten klein gehalten wird. Die Einrichtungsleitung unternimmt alles, um unabhängigen Beobachtern den Blick auf die Haftbedingungen vor Ort weitestgehend zu verwehren.“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Eine weitere Maßnahme, die die Arbeit des Vereins behindert und uneffektiv werden lässt, ist die langsame und mit Wartezeiten von bis zu einer halben Stunde verbundene Abwicklung der Ab- und Zuführung der Gefangenen. „Die Betreuer fragen nach den Motiven dieses Vorgehens. Das von der Leitung der Haftanstalt oft angeführte Prinzip der Sicherheit und Ordnung wird hier in unverhältnismäßiger und eigenwilliger Weise umgesetzt“, so Gockel. Einen Einfluss darauf, in welcher Reihenfolge Gefangene der Betreuung zugeführt werden, hat der Verein schon seit längerem nicht.

Dadurch, dass jetzt moderne Handys mit Kamera in der Besuchsabteilung verboten sind, können die Betreuer mit ihren Smartphones nicht mehr auf Dolmetscher außerhalb zurückgreifen. Sie müssen nun immer Mitgefangene bitten, zu dolmetschen. Das aber setzt voraus, die zugeführten Gruppen von Gefangenen so zusammenzustellen, dass diese Übersetzungshilfe innerhalb der Gruppe auch gegeben ist. „Das zu organisieren wäre für die Gefängnisleitung eigentlich eine Kleinigkeit. Zumindest diesen Wunsch des Vereins zu erfüllen, liegt allein im Befugnisbereich der Anstaltsleitung. Die ist aber zu zielführenden Gesprächen auf Augenhöhe nicht bereit“, so Gockel.

Der Verein ist sehr besorgt darüber, dass die Haftbedingungen sich ständig verschlechtern. Bereits in der Vergangenheit wurden in der Haftanstalt Vorgaben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter missachtet. Selbst schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter, zum Beispiel die Anweisung einer leitenden Mitarbeiterin, Medikamente unter das Essen eines Gefangenen zu mischen, führten nicht dazu, dass es in Zukunft unabhängige und effektive Kontrollen gibt. Gockel sieht hier auch ein Versagen der Landesregierung: „Wie einäugig verlässt man sich allein auf die Aussagen des Gefängnisleiters. Und dieser verfolgt offensichtlich die Vorstellung von eigenwilligen Befugnissen innerhalb der Mauern ohne Kontrollen.“

Illegale Pläne für menschenverachtende Praxis

Bis zu 18 Monate unschuldig im Gefängnis, nur um abgeschoben zu werde: Abschiebehaft ist ein Unrecht, das seit 100 Jahren in Deutschland Bestand hat.

Wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, soll diese menschenverachtende Praxis massiv ausgeweitet werden: Um mehr Inhaftierungen zu erreichen, soll Abschiebehaft in Strafhaftanstalten zu vollziehen, obwohl der EuGH dies 2014 für rechtswidrig erklärt hat. Seehofer will zudem den Richtervorbehalt des Grundgesetz für Ausländer_Innen, die in Abschiebungshaft genommen werden, teilweise aussetzen.

Schluss mit dem Unrecht – Abschiebehaft abschaffen!

(taz-Artikel „Seehofers fragwürdige Asylpläne„)

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Aus der Krippe in die Abschiebehaft

_Münster. Am heutigen Samstag, den 05.01.19 wurden aus den Krippen
mehrerer Münsteraner Kirchen die Figur des Josef abgeschoben. Dadurch
soll auf die inhumane Abschiebschiebepraxis und auf das 100-jährige
Bestehen von Abschiebehaftanstalten in Deutschland hingewiesen werden._

Seit genau 100 Jahren werden Menschen in Deutschland in
Abschiebegefängnisse gesteckt, um sie von dort aus abzuschieben.
Abschiebehaft widerspricht nicht nur jeglichen humanen Grundsätzen,
sondern ist in der Praxis vollkommen willkürlich. Jede Form der
Abschiebehaft ist ein enormer Eingriff in die Selbstbestimmung von
Menschen und wird in vielen Fällen eingesetzt, obwohl es rechtswidrig
ist: Der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch hat seit 2002 bei über der
Hälfte seiner Mandanten Klagen gegen deren Abschiebehaft gewonnen, da
sie zu Unrecht angeordnet wurde.

„Auch aus Münster werden Menschen unangekündigt abgeschoben. Diese
Stadt ist keine Ausnahme mit ihrer inhumanen Abschiebepraxis.“ Erst
kurz vor Weihnachten wurde eine Familie mit zwei kleinen Kindern
unangekündigt und mitten in der Nacht aus Roxel abgeschoben. Bekannte
der Familie bekamen dies mit. „Oft geschehen Abschiebungen, ohne dass
die Münsteraner Bevölkerung davon etwas merkt“.

In den Krippen mit den fehlenden Josefs-Statuen befindet sich ein
Abschiebungsbescheid im Stile des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF). Dieser Bescheid, in dem die Abschiebung von Josef
nach Nazareth angeordnet wurde, sowie ein Erklärungstext wurden in den
Kirchen angebracht. Die politische Kunstaktion möchte auf diese Weise
die Münsteraner Öffentlichkeit auf Abschiebungen und Abschiebehaft

Bescheid Josef von Nazareth im Wortlaut.

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