EU wide Policeoperation from 13th-26th Oct 2014

Travel warning! Please spread!

http://travelwarning.blogsport.eu/

**!! Achtung – Reisewarnung !!*

Vom 13.-26.10.* findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /“mos maiorum“/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen.

*Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! *Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.*

*Gegen die Festung Europa!*
*Kein Mensch ist illegal!*

Dialog zur Abschiebehaft

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“

Büren/Düsseldorf – Das Innenministerium NRW verweigert aktuell den Dialog
mit Hilfsorganisationen zum Thema Abschiebehaft. Der Verein Hilfe für
Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert mehr Transparenz.

Hinter verschlossenen Türen führt aktuell eine Bund/Länderarbeitsgruppe
Koordinierungsgespräche zum Thema Abschiebehaft. Die maßgeblichen Weichen
werden dabei gestellt, ohne den Sachverstand von NGO´s, wie z.B. dem Verein
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., der über 20 Jahre Menschen
in der JVA Büren beraten und betreut hat, hinzuzuziehen.

Damit verstößt NRW-Innenminister Ralf Jäger gegen seine eigenen Aussagen. In
einer schriftlichen Mitteilung zur Innenausschusssitzung am 28.8.2014 hat er
noch verkündet, dass er Verbände und Organisationen zu den Beratungen
hinzuziehen will.

Eine Einladung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. zu
einer Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im September lehnte das
Innenministerium ab.

„Gerade jetzt wäre ein Dialog wichtig“, so Frank Gockel, Sprecher des
Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Wenn es nur noch um
Randthemen, wie die Ausgestaltung der Hafträume geht, ist es zu spät. Die
grundsätzliche Frage ob und wie Abschiebehaft durchgeführt wird müsste die
Gesprächsbasis sein.“

Aus Sicht des Vereins ist z.B. der aktuelle Skandal bei den Übergriffen
durch Wachtdienste in den Flüchtlingsheimen gerade dadurch zustande
gekommen, dass auch hier es nicht zu Einbeziehung von NGO´s gekommen ist.
Diese hätten sicherlich empfohlen, Sozialarbeiter statt privaten Wachschutz
zu engagieren.

Eine wichtige Konsequenz aus dem Skandal wäre für den Verein z.B., dass es
in einer zukünftigen Abschiebehaftanstalt – und auch in den
Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen – ein klares
Beschwerdemanagement geben muss bei dem auch externe Gruppen und engagierte
Bürger mitwirken und Kritik üben, um so die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung
ihrer Rechte helfen zu können.

Abschiebehaft – ein Auslaufmodell?!

Darüber wird am kommenden Dienstag in Paderborn diskutiert:

23. September 19:30 Uhr: »Podiumsdiskussion: Abschiebehaft – ein Auslaufmodell?!«
veranstaltet von Amnesty International, Gruppe Paderborn
Eintritt frei

Ort: Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr. 64, Cafeteria

Derzeit ist unklar, wie es mit Abschiebehaft weitergeht. Nach dem „neuen Asylkompromiss“, den die Grünen im Bundesrat mitzuverantworten haben, wird vermutlich die Zahl der Häftlinge wieder ansteigen. Und auch die Zukunft der JVA Büren ist noch nicht entschieden. Nachdem die Angestellten der privaten Sicherheitsfirma mittlerweile freigestellt worden sind, träumt Abschiebehaft-Fan und NRW-Innenminister Jäger von einem großen Haft-Zentrum in Büren. Alternativ dazu gibt es auch Gerüchte über ein Erstaufnahmelager mit bis zu 1000 Plätzen im Bürener Wald.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine Willkommenskultur für Flüchtlinge! Aufnehmen statt wegsperren! Refugees welcome!

Die Zukunft der Abschiebehaft in Deutschland

Derzeit ist unklar, wie es mit Abschiebehaft in Deutschland weiter gehen wird. Nach zwei wegweisenden höchstrichterlichen Urteilen dazu wird hinter den Kulissen eifrig diskutiert. Die Bundesregierung und einige Landesregierungen wollen sich das Instrument nicht aus der Hand nehmen lassen, mit dem Flüchtlinge und Migrant*innen mehr oder weniger willkürlich inhaftiert werden konnten. Noch im Frühjahr sah es so aus, also ob zukünftig alle ankommenden Asylbewerber*innen präventiv eingesperrt werden. Der Bundesinnenminister hatte sich auf europäischer Ebene für eine entsprechende Regelung eingesetzt.
Nun hat in der letzten Woche der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die BRD das im Rückführungsabkommen festgelegte Trennungsgebot einhalten muss. Demnach sind Abschiebehäftlinge in separaten, von normalen Strafanstalten unterschiedenen Einrichtungen unterzubringen. Als Folge dieses Urteils wurden in Sachsen-Anhalt und Hessen alle Abschiebehäftlinge auf freien Fuß gesetzt. Am Samstag hat NRW alle verbliebenen Häftlinge nach Berlin verlegt, Hamburg arbeitet an einer entsprechenden Kooperation mit Schleswig-Holstein (JVA Rendsburg).
In Niedersachsen hat man in Langenhagen vor kurzem die Strafhäftlinge rausgeholt – jetzt ist Langenhagen wieder reine Abschiebungshaftanstalt. Bayern stellte Ende 2013 seine Praxis auf spezielle Haftanstalten um, nachdem es dazu von der Rechtsprechung gezwungen worden war. Sechs Bundesländer beachten das Trennungsgebot schon länger: In Rheinland-Pfalz (da vollzieht auch Saarland), Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Bremen (ist aber Polizeigewahrsam) bestehen spezielle Hafteinrichtungen.
In Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen (aktuell nicht besetzt, schicken nach Berlin), Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern (aktuell nicht besetzt, schicken nach Berlin) und Thüringen wurde bislang die Abschiebungshaft in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen. Diese Länder müssen nun Lösungen entwickeln, es wird sich zeigen, ob die länderübergreifenden Kooperationen von Dauer sind.

Dann folgte Ende letzter Woche das zweite Urteil: Mit einem fulminanten Beschluss vom 26.6.2014 (Az.: V ZB 31/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Einreise zwecks Sicherstellung von Überstellungen in den sog. Dublin-Verfahren nicht mehr zulässig ist, wenn die Haft auf Fluchtgefahr bzw. Entziehungsabsicht gestützt wird, da es hierfür an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Nach Auffassung des BGH soll Haft allenfalls dann noch möglich sein, wenn der Betroffene seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne dies der Ausländerbehörde anzuzeigen oder aber nicht am Tag der Überstellung angetroffen wurde (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 AufenthG). Diese Fallkonstellationen kommen indes in der Praxis so gut wie nie vor. Alle Dublin-Haft-Gefangenen sind daher sofort zu entlassen!

Derweil wird mit Hochdruck an neuen gesetzlichen Grundlagen gefeilt, die Abschiebehaft festigen bzw. ausweiten werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärt in einer Pressemitteilung: „Das Bundesministerium des Innern hat bereits in seinem Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine Definition der Fluchtgefahr im Sinne der Dublin III-Verordnung vorgesehen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestärkt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung“.

Im Klartext heißt dies: Möglichst schnell sollen neue Haftgründe geschaffen werden, um wieder Inhaftieren zu können. Ein Referentenentwurf aus dem BMI liegt bereits vor. Wird der Entwurf Gesetz, würde die gerade vom Bundesgerichtshof abgeschaffte Dublin-Haft zur Regel werden.

Allein die Bestimmung, dass in Haft genommen werden kann, wer ein anderes EU-Land während eines laufenden Asylverfahrens verlassen hat, würde die Gefängnisse füllen. Sechs weitere neue Haftgründe würden dazu führen, dass sich bei nahezu jeder Fallkonstellation ein Haftgrund finden lassen würde. Vor dem Hintergrund des BGH-Urteils darf allerdings bezweifelt werden, dass die geplanten Generalklauseln einer rechtlichen Überprüfung standhalten würden.

In welchen Knästen?

Denkbar wäre, dass die Bundesländer nun große gemeinsame Haftzentren betreiben. Das Abschiebegefängnis in Ingelheim könnte laut Medienberichten zu einer Art Flüchtlingshaftanstalt für ganz Südwestdeutschland werden. Aus Bayern kommt demgegenüber die Nachricht, dass Ersatzabschiebehaft durch eine Art Hausarrest in Pensionen Hochkonjunktur hat. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage ambivalent: Vorerst hat der BGH die Inhaftierung in der JVA Büren vorläufig beendet. Der Tenor: Auch wenn die Abschiebungshaft in einer Einrichtung baulich von der Strafhaft getrennt ist, verstößt dies gegen das Trennungsverbot. Nun wird über einen Ausbau der JVA Büren zu einer reinen Abschiebehaft nachgedacht, auf der anderen Seite sollen alternative Unterbringungskonzepte geprüft werden.

Nun wird sich zeigen, ob die Abschiebehaft-skeptischen Länder stark genug sind, endlich mit ihrer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft erfolgreich zu sein. Zu befürchten ist aber, dass neue gesetzliche Regleungen geschaffen werden, um weiterhin Menschen willkürlich und präventiv einzusperren. Abschiebehaft ist Unrecht! Lasst uns jetzt Druck aufbauen, um der Abschiebehaft endgültig den Todesstoß zu versetzen!
Am 30. August findet eine Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren statt. Alle Infos dazu gibts in den nächsten Tagen unter http://buerendemo.blogsport.de

Abschiebegefangene von NRW nach Berlin verlegt

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“

Büren/Berlin Am 26.7.2014 wurden alle Abschiebegefangenen aus NRW gegen
ihren erklärten Willen von der JVA Büren in das Polizeigewahrsam
Berlin-Köpenick verbracht. Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten
sie entlassen werden müssen. Die Gefangenen haben nun den Kontakt zu ihrem
sozialen Umfeld verloren.

Am 17.7.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die
gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und Strafgefangenen in
einem Gefängnis nicht zulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschloss am
25.7.2014, dass in der JVA Büren Abschiebegefangene nicht inhaftiert werden
dürfen. Spätestens nach diesem Urteil hätten alle Abschiebegefangenen sofort
entlassen werden müssen. Das Innenministerium NRW ignorierte diese
höchstrichterlichen Entscheidungen und die Betroffenen blieben weiter in
Haft.

Am Nachmittag des 25.7.2014 einigten sich das Innenministerium NRW und die
Senatsverwaltung für Inneres in Berlin darauf, dass am 26.7.2014 die
Abschiebegefangenen aus der JVA Büren in den Abschiebegewahrsam nach Berlin
verlegt werden sollen. Die Gefangenen haben hiervon jedoch nichts erfahren.
Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass sie ihre Sachen packen müssen. Erst
im Laufe des Abends wurde ihnen die Verlegung nach Berlin verkündet. Darauf
haben sie spontan beschlossen, dass sie Unterschriften gegen die Verlegung
sammeln wollen und dass sie am nächsten Morgen nicht in den Bus einsteigen
werden.

Seitdem ist der Kontakt mit den Gefangenen. abgebrochen. Am 26.7.2014
verließ um 7:00 Uhr ein Gefangenenbus die JVA Büren und erreichte den
Abschiebegewahrsam Berlin gegen 13:00 Uhr. Unklar ist, wie viele Menschen
sich in den Bus befanden. Während die Gefangenen mitteilten, sie seien
zwischen 12 und 17 Personen, hat die Anstaltsleitung Pressevertretern
mitgeteilt, dass 21 Gefangene überstellt worden seien. Besuche von
Flüchtlingsunterstützern wurden im Polizeigewahrsam Berlin am 26.7.2014
trotz offizieller Besuchszeit aus „innerbetrieblichen Gründen“ nicht
zugelassen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Büren e.V., fordert das Innenministerium NRW auf, den Ablauf der Verlegung
transparent zu machen und sicherzustellen, dass die Abschiebegefangenen
uneingeschränkt weiter betreut werden können.

Zusätzlich meint Gockel: „Das inkompetente und gesetzeswidrige Handeln des
Innenministeriums NRW in den letzten Tagen hat gezeigt, dass stärkere
Vorgaben seitens des Parlamentes dringend erforderlich sind.“ Gockel geht
davon aus, dass der Innenminister Ralf Jäger bei der Innenausschusssitzung
am 28.8.2014 in seine Schranken verwiesen wird. Gleichzeitig hofft er, dass
das Land NRW endlich über eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft
nachdenkt.

Abschiebehaft: NRW widersetzt sich EuGH-Urteil

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“:

Büren/Düsseldorf – Am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abschiebegefangene nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Das Innenministerium NRW will dieses Urteil nicht umsetzen. Bürener Verein plant daher am 24.7. eine Demonstration.

Abschiebegefangene werden in NRW zusammen mit Strafgefangenen in der JVA Büren untergebracht. Dieses ist nach einem Urteil des EuGH vom 17.7.2014 nicht mehr erlaubt und verstößt gegen die Rückführungsrichtlinie. Der EuGH hat die strikte Trennung der beiden Gefangenengruppen bestätigt.

NRW Innenminister Ralf Jäger erklärte am Freitag in einer Pressemitteilung, dass die JVA Büren „weiterentwickelt“ werden soll. Er brachte aber auch deutlich zum Ausdruck, dass weiterhin Strafgefangene und Abschiebegefangene in derselben Haftanstalt untergebracht werden. Seine Begründung lautet, dass einige „Obergerichte“ der Auffassung seien, dass in der JVA Büren das Trennungsgebot eingehalten worden ist.

Jäger verkennt dabei zwei Punkte:

Die Rechtsprechung, die er anführt, stammt aus der Zeit vor dem EuGH-Urteil.
Immer mehr Amts- und Landgerichte haben ihre Meinung geändert und sind der Überzeugung, dass die Rückführungsrichtlinie nicht eingehalten wird. So z.B. das Amtsgericht und das Landgericht Paderborn, in dessen Gerichtsbezirk die JVA Büren liegt und die sich daher sehr gut mit der Situation vor Ort auskennen.

„Wenn Jäger in seiner Pressemitteilung behauptet, dass Abschiebehaft nur „ultima ratio“ sein dürfe, ist das ein Hohn“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.: „Abschiebehaft wird gerade in NRW viel zu schnell und viel zu häufig angewendet.“ Der Bürener Verein hat allein in den letzten 12 Monaten über 60 Verfahren gerichtlich begleitet und nicht eine der Personen war rechtmäßig inhaftiert.

Auch ist es nach Auffassung des Vereins nicht ausreichend, dass die Haftbedingungen ein wenig verbessert werden. Gockel: „Dieses ist schon in der Vergangenheit gescheitert. So hatte man z.B. versucht, den Gefangenen Internet zu Verfügung zu stellen. Aber wegen der Strafhaft mussten fast alle Seiten gesperrt werden: Facebook, Skype, e-Mailprogramme, Internetseiten von Anwälten und Hilfsorganisationen, sie alle fielen der Zensur zum Opfer.“

„Jägers Versuch, an den Symptomen des kranken Abschiebehaft-Systems in NRW herumzubasteln, sind schon lange gescheitert. Jetzt kann es nur einen Lösungsweg geben: Die Abschiebehaft wird sofort geschlossen und das Innenministerium startet eine Initiative im Bundesrat zur Abschaffung des Abschiebehaftparagraphen“, so Gockel. Er bedauert es auch, dass Jäger kein Wort der Entschuldigung für die über 5.000 Menschen gefunden hat, die unrechtmäßig inhaftiert waren: „Weiß Herr Jäger nicht, wie hoch in unserer Verfassung das Recht auf Freiheit verankert ist?“ Der Verein lässt aktuell prüfen, ob er gegen Mitarbeiter von Ausländerbehörden, die weiter in Büren inhaftieren, Strafanzeigen stellt.

Für den 24.7.2014 ruft der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., um 18:15 Uhr, vor den Toren der JVA Büren, Stöckerbusch 1, Büren, zu einer Mahnwache auf. Die Versammlung steht unter dem Motto: „EuGH-Urteil umsetzen: Freiheit für alle Abschiebegefangene“.

Abschiebehaft Büren muss geschlossen werden – lasst die Leute frei!

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht in Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Straftätern widerspricht der Rückführungsrichtlinie und ist damit illegal. Nur wenige Bundesländer verfügen jedoch über eigene Einrichtungen für Abschiebehäftling Auch in der JVA Büren sind Abschiebehäftlinge und verurteilte Straftäter gemeinsam untergebracht – bis jetzt.

Das Urteil lässt keinerlei Spielraum – der Abschiebknast in Büren muss geschlossen und die Flüchtlinge frei gelassen werden. Abschiebehaft ist überflüssig! Die Landesregierung NRW soll sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft anschließen und dieses Kapitel deutscher Flüchtlingspolitik endlich schließen!

Mehr zum Thema:

EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft (Süddeutsche Zeitung)

EuGH: Abschiebehaft für Migranten im Gefängnis unzulässig (Neues Deutschland)

EuGH-Urteil: Deutschland muss Abschiebehaft reformieren (Westfalen-Blatt)

„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ wird 20 Jahre alt

20 Jahre Logo Wir gratulieren! Der Verein arbeitet kontinuierlich und beharrlich für die Abschaffung der Abschiebehaft, berät und hilft den Häftlingen und macht Öffentlichkeitsarbeit. Zum 20jährigen Jubiläum wurde ein Festprogramm zusammengestellt, was als pdf-Datei vorliegt.

 

Tag Zeit Veranstaltung Ort
Sa,
24. 5.
10.00 – 13.00

Infostand – Wir stellen jeweils die Arbeit unseres Vereins vor, unsere Anliegen und Ziele.
Wir berichten über unsere Betreuung von Häftlingen in der Abschiebehaft JVA Büren.

Westerntor / Herz-Jesu-Kirche
Paderborn
Sa,
31. 5.
10.00 – 13.00

Westernstraße /
Fußgängerzone
Paderborn

Mo,
2. 6.
20.00 Filmabend – „Die Farbe des Ozeans“ Bootsflüchtlinge auf Gran Canaria / Konfrontation mit verdrängter Realität. Cineplex Paderborn

„Die Farbe des Ozeans“

Deutschland/ Spanien 2011
92 min.

Musikalische Begleitung von und mit Liedermacher Michael Motzek.

Eingängig und nachhaltig erzähltes und sensibel fotografiertes Drama um eine deutsche Urlauberin, die versucht Bootsflüchtlingen zu helfen.

Filmvorführung zum 20jährigem Jubiläum des Vereines „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ mit Einführung und anschließendem Filmgespräch.

Inhalt des Films von Maggie Perren:

Der Schrecken des Flüchtlingselends bricht ein in die Wohlstandswelt einer deutschen Touristin – ein Realitätsschock, der die Frau verstört und sie die Brutalität des westlichen Lebensstils ebenso empfinden lässt wie die Gleichgültigkeit Europas gegenüber der Not der Afrikaner/innen. Eine Not, die eben noch – jenseits des Ozeans – so fern schien.

Maggie Perren verwebt die Schicksale dreier Menschen, einer deutschen Touristin, eines spanischen Grenzbeamten und eines afrikanischen Flüchtlings. Dabei verzichtet sie auf eine Wertung, stellt ihre Positionen nebeneinander, konfrontiert das bilderbuchgleiche Urlaubsparadies mit der harten Wirklichkeit der Boatpeople. Die eingängig und nachhaltig erzählte und sensibel fotografierte Geschichte greift ein brisantes, politisches und humanitäres Thema auf und ist ein engagiertes Plädoyer für mehr Menschlichkeit.

Wer künftig Asyl beantragt, soll in den Knast

Schon lange gibt es in Deutschland kaum mehr die Möglichkeit, Asyl zu beantragen: erst die faktische Abschaffung des §16 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“), dann die schrittweise Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“ mit der Folge, dass die Außengrenze immer weiter weg rückte, das strikte Visa-Regime und nicht zuletzt die Dublin-Verordnung sorgten dafür. Doch immer noch ist es nicht genug. Im neuesten Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Reform des Bleibe-und Aufenthaltsrechtes ist vorgesehen, dass Asylbewerber nach ihrem Antrag in den Knast kommen, und zwar dann, wenn Fluchtgefahr bestehe. Diese „gilt als gegeben, wenn ein Flüchtling auf seinem Weg nach Deutschland einer Grenzkontrolle ausgewichen ist. Wenn er seine Identitäts- und Reisepapiere vernichtet hat. Oder wenn er seine Reiseroute nach Deutschland verheimlicht. In all diesen und weiteren Fällen dürfen Behörden einen Flüchtling ohne richterliche Anordnung inhaftieren. Das Problem ist: Es gibt praktisch keine Möglichkeit, Asyl in Deutschland zu erhalten, ohne mindestens eines dieser Kriterien zu erfüllen. Tritt das Gesetz in Kraft, gilt: Wer in Deutschland Asyl beantragt, kommt in den Knast. Der Entwurf stellt einen neuen Tiefpunkt deutscher Asylpolitik dar.“ (ntv)