Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis

Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018

Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten
auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.
Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten
gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der
Grundrechte von Inhaftierten.
Isolierungshaft, Schläge und Einschüchterung sind in dem
Abschiebegefängnis an der Tagesordnung. Das Bündnis fordert die
sofortige Schließung der Einrichtung und Konsequenzen für die
politischen Verantwortlichen Innenminister Beuth und Polizeipräsident
Lammel. Weiterlesen

Novelle Abschiebehaft-Vollzugsgesetz und „3-Stufenplan“ zu Asylpolitik in NRW

Stamp und der Landtag arbeiten an einer Novellierung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Das Kabinett hat (bereits im April) Eckpunkte beschlossen, die einzig und alleine einen Ausbau der Enirichtung und Ausweitung von Repressionsmaßnahmen forcieren.
Hier die Mitteilung aus dem zuständigen Ministerium.

Zeitgleich wird an einem „3-stufigen Asyl-Stufenplan“ gearbeitet, der Erstaufnahme-Einrichtungen noch weiter zu Abschiebe-Schlachtfeldern ummünzen soll. (24.4.2018)

NRW hat den AnKER-Zentren vorerst eine Absage erteilt – laut Briefen von Laschet ist es aber nur eine Frage der Finanzierung, bis die Landesregierung den AnKER-Zentren zustimmen wird.

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Suizid in Büren – Mahnwache am Freitag, 8.6.2018!

Vor wenigen Tagen hat sich ein Inhaftierter in der
Abschiebehaftanstalt Büren das Leben genommen.
Wir rufen daher zu einer Mahnwache vor der Einrichtung auf, um dem Verstorbenen zu gedenken.
Und um die unmenschlichen Mechanismen der Abschiebehaft und die sich
verschlimmernden Bedingungen der Haftanstalt anzuprangern.

Freitag 08.06.2018
18:00 Uhr – Treffen und gemeinsame Abfahrt: Aldegrevestraße Paderborn
18:30 Uhr – Mahnwache vor der Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch

Es wäre toll, wenn ihr ein Auto für einen gemeinsamen
Autotransfer nach Büren zur Verfügung stellen könntet.
Rückmeldungen und Rückfragen an: paderbewebi@gmail.com

Nähere Infos in der Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“.

Hier die Pressemitteilung der NW vom 6.6.2018.

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Stoppt ANKER-Zentren! ProAsyl und Flüchtlingsräte beziehen Stellung

Hier eine wichtige Presse-Erklärung von ProAsyl und den Flüchtlingsräten zu den geplanten Anker-Zentren:

Stoppt ANkER-Zentren!

  • 40 Anker-Zentren sollen kommen. Es drohen rechtsfreie Räume zu entstehen wo die Menschenwürde nichts zählt:
  • 1000-1500 Geflüchtete sollen in einem einzigen Wohnkomplex leben, 8 Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht werden
  • Kasernierung und völlige Isolierung von der Außenwelt. Rechtsberatung gibt es nicht, Schulzugang auch nicht.
  • Wohnraum hinter Stacheldraht, mit vollkommener Überwachung und ständiger Polizeipräsenz, abgeschirmt von der Außenwelt
  • 48-Stunden-Asylverfahren – d.h., keine fairen Einzelfall-Prüfungen möglich
  • Kinderzimmer als Drehkreuz alltäglicher Abschiebegewalt

ANKER lichten! So, wie dies etwa in Halle gefordert wird!

DEMO zur Innenministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Halle: „Anker lichten – Bleiberecht, volle Kraft voraus!“

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