Flüchtlingshilfe Lippe verlässt ZUE Oerlinghausen

(Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 30.01.2018
Mehr dazu: etwa im Bericht der LZ)

Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben. Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch das Land ein. Vier Mitarbeitende werden aufhören.

„Unsere Beratung wird wohl als zu engagiert und unbequem wahrgenommen, und wir haben auf bestehende Missstände hingewiesen“ so beschreibt Pfarrer Dieter Bökemeier, Co-Vorsitzender der Flüchtlingshilfe Lippe seine Sicht der Gründe. „Die Perspektive unseres Vereins ist klar auf das Recht der Geflüchteten ausgerichtet. Das Flüchtlingsministerium aber wirft Mitarbeiterinnen unseres Vereins Illoyalität gegenüber dem Land vor.“ Begründet wird dies u.a. mit der Benennung von Missständen in der Unterkunft durch eine Mitarbeiterin in einem WDR-Beitrag. Zum zweiten geht es um missverstandene Äußerungen bei einer Dienstbesprechung im Oktober. Der Versuch einer Klärung wurde von zuständiger Stelle bei der Bezirksregierung Detmold erst gar nicht unternommen. Das Ministerium entschied ebenfalls einseitig und ohne Klärungsversuch. Weiterlesen

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Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft Büren

Schwere Menschenrechtsverletzungen in
der Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ HFMIA

Büren – Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren
e.V. erstattet heute bei der Staatsanwaltschaft Paderborn Anzeige gegen eine
leitende Mitarbeiterin der Abschiebehaftanstalt in Büren wegen gefährlicher
Körperverletzung (§§ 223 u. 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Misshandlung von
Schutzbefohlenen (§ 255 StGB).

Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaft in Büren soll angeordnet haben, einem
Gefangenen unwissentlich Medikamente in sein Essen zu mischen. Dies ist
einem Bericht zu entnehmen, den zwei Mitarbeiter der Abschiebehaft verfasst
haben. Außerdem war die leitende Mitarbeiterin ohne triftigen Grund immer
wieder bei zwangsweisen Entkleidungen von Gefangenen anwesend und riss einem
Gefangenen den Intimschutz weg. Diese Vorwürfe wurden am 17.1.2018 von Radio
Hochstift veröffentlicht.

Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat
am heutigen Tag durch seinen Anwalt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Paderborn gestellt. Die Staatsanwaltschaft wird nun gegen die leitende
Vollzugsbeamtin ermitteln.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Büren e.V., geht davon aus, dass im Rahmen der Ermittlungen weitere Vorwürfe
gegen die Leitung der Einrichtung zu erheben sind: „Das ist gerade mal die
Spitze des Eisberges. Gefangene berichten, dass es weitaus schlimmere
Vorwürfe gegen die Einrichtung gibt. Allerdings lassen sich diese nur schwer
überprüfen.“
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Themenabend Kirchenasyl

Einladungen Formal Kirchenasyl 1

Flyer doppelseitig – Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung

Das Thema Flucht und Migration fordert uns alle als Engagierte in kirchlichen wie in sozialen und politischen Gruppen. Mit der zunehmend menschen- verkennenden Abschiebepraxis und den damit verbundenen Belastungen für die Betroffenen ist das Kirchenasyl aktueller denn je. Wir wollen den Vortrag zum Anlass nehmen, gemeinsam Fragen zu stellen und Antworten zu finden und konkrete Handlungsmöglichkeiten in und
um Paderborn zu entwickeln. Wir laden Sie herzlich zum Programm und zur anschließenden Vernetzung am 24.01.18 im
Forum St. Liborius,
Krumme Grube 3, 33098 Paderborn ein. Weiterlesen

18.12.2017: Action Day: Stop Europe Funding Slavery in Libya! Stop Wars on Migrants!

Stop Europe Funding Slavery in Libya: Stop Wars on Migrants!

In Libya, everyday migrants are imprisoned in private detention centres, tortured and sold as slaves. They suffer extreme exploitation and violence.

Europe is funding the expansion of these detention centres. Meanwhile by implementing the Malta agreement, Europe is training and technically supplying the Libyan “coastguard” to carry out illegal refoulements that they call “rescue operations”.

We stand up against the criminal regime of Fortress-Europe.
We demand the immediate cessation of the funding of the Libyan torturers.
End slavery and detention in Libya.
Free passage, healthcare and protection to all the victims of torture and trafficking.
Common Day of Action on the 18th of December, International Day of Migrants

Facebook: @18d17ActionDay

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We’ll come United: Tausende auf bunter antirassistischer Parade in Berlin

Am 16. September zogen 7500 Menschen – ca. die Hälfte davon Geflüchtete – mit 19 Paradewägen, schöner Musik, Theater, Tanz und vielen Redebeiträgen lautstark durch Berlin. Ein starkes Zeichen für die Stärkung der Rechte von Geflüchteten, oder wie Demo-Anmelder Samee Ullah verlautbarte:
„Wir kämpfen weiter, bis wir alle gleiche soziale Rechte haben“

Einen ausführlichen Arikel der taz findet sich hier.
Von ‚Neues Deutschland‘ gibt es einige Beiträge:hier, hier und hier.

Eindrücke von der Demo und den Wägen finden sich auf der Facebook-Seite von Welcome United.

 

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Kunstaktion „Bewegte Bilder zu Flucht und Migration“

(english version below)

Den Themen Flucht, transnationale Bewegungsfreiheit und Abschiebung widmet sich die Kunstausstellung „Bewegte Bilder“ in Paderborn. Mit der Aktion wollen wir auf die Lage der Geflüchteten, insbesondere in Deutschland, aufmerksam machen. Schutzsuchende werden durch die Abschiebepraxis dauerhaften Existenzängsten ausgesetzt. Durch Behörden, Papiere und Vorurteile werden gewichtige Schutzgründe ignoriert und prekäre Lebenssituationen keinerlei Rechnung getragen. Unter dem Motto „Bewegte Bilder“ wird es ein vielfältiges Programm im September geben:

(English below)

Vom 11.9. bis 6.10. gibt es die Ausstellung an ausgewählten Terminen mit Vorträgen am 11.9., 13.9. und 20.9. im Stadtcampus im Stadtzentrum. Öffnungszeiten unbedingt beachten! ( Siehe hier)

Wegbeschreibung

vgl. Openstreetmap.
Hinter dem Busbahnhof Westerntor nach rechts in die Alte Torgasse einbiegen; auf der linken Seite, direkt gegenüber dem Eingang zu Galeria Kaufhof, am „Eingang 5“ (Parkhaus Königsplatz) mit dem Aufzug in den 6. Stock fahren. Dann ist der StadtCampus erreicht.

Programm

13.9.: 19:00 Uhr – Vortrag & Präsentation Martin Kolek zu „Katastrophe Mittelmeer und in unseren Köpfen“ mit Lesung aus seinem Buch „Neuland“
20.9., 19:00 Uhr – Vortrag von Johanna Gramlich, Geflüchtetenhilfe Lippe, und Erlebnisbericht eines Geflüchteten Roma zu der Problematik „Sichere Herkunftsländer“ sowie der Situation geflüchteter Roma

Die Kunstaktion ist Teil der Kampagne We’ll Come United!, die am 16. September mit der Antirassistischen Parade / dem commUNITY-Carnival in Berlin ihren Abschluss finden wird. Im Fokus der Kampagne stehen Geflüchtete, die Verbesserung ihrer Rechte und der gemeinsame Kampf um die Verbesserung ihrer Situation.

For the right to move!

In Paderborn there will be an art exhibition about flight, freedom of transnational movement, deportation and detention centers. We want to raise awareness about the current situation and racist practices that refugees, especially in Germany, face every day. While trying to seek refuge. they have to face consistent existential fears due to ruthless deportation practices. Their right to protection and safety as well as their precarious living conditions are not considered or ignored by the law, the authorities and prejudice.

With “Moving Art – Works about refugees, deportation and detention centers” we all become artists and present our thoughts and concerns in all its forms:

From 11th Sept until 06th Oct: Permanent display of the art at the citycampus (Königsplatz 1, 33098 Paderborn) with several small events.

For arrival consider Openstreetmap.
You’ll find the exhibition at „Eingang 5“ (entrance to parking lot Königsplatz) in the „Alte Torgasse“, directly opposite to the entrance of Galeria Kaufhof. Then, you’ll have to take the lift to the 6th floor to arrive at the City Campus.

The events are to be found here, the opening hours for the exhibition here.

For requests concerning the program and the opening hours of the exhibition you can contact us via paderbewebi@gmail.com.

The art exhibition is part of the campaign We’ll Come United! finding its conclusion on 16th of Septembre with the antiracist parade / commUNITY-carnival in Berlin. The campaign is focussing on refugees, their rights and the united struggle for the betterment of their situation.

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Paderborn: Flüchtlinge hinter Gittern

 

Abschiebehaft in Deutschland am Beispiel von Büren

Vortrag von Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.) am Dienstag, den 30. Mai 2017 um 19:30 im Hörsaal H2 der Uni Paderborn

Eine Veranstaltung von ausbrechen, Projektbereich Eine Welt, ASTA/Politische Aufklärung, attac und HfMiA

NGOs wird Zugang zu Abschiebehäftlingen massiv erschwert

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Büren – Seit dem 23. 3. 2017 wird der Zugang von NGOs zu Abschiebehäftlingen in der Abschiebehaftanstalt Büren massiv erschwert. Durch ein kompliziertes Antragsverfahren ist es nicht mehr möglich, dass der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ alle Gefangenen sprechen kann, die das möchten. Der Leiter des Gefängnisses verweigert hierzu jegliche Gespräche.

Seit mehreren Wochen ordnete der neue Leiter der Abschiebehaftanstalt Büren, Dr. Nicolas Rinösl, immer wieder kleine Änderungen in den Besuchsabläufen zwischen Gefangenen und den Mitgliedern des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ an. Dieses führte bereits zu Verzögerungen in den Abläufen und die Vereinsmitglieder mussten lange Wartezeiten hinnehmen. Der Verein hat seitdem mehrfach um ein Gespräch mit den Einrichtungsleiter gebeten, dieser hatte hierfür jedoch keine Zeit.

Seit dem 23. 3. 2017 sind unerwartet neue Restriktionen in der Beratungsarbeit des Vereins eingeführt worden. Gefangene müssen nun Anträge stellen, wenn sie mit den Verein sprechen wollen. In zumindest einen Fall wurde ein Gefangener befragt, welches Anliegen er an den Verein hat und ihm wurde dann gesagt, dass er den Verein nicht sprechen könne. Aber auch Mitglieder des Vereins sollen mehr als 24 h vorher anmelden, welchen Gefangenen sie sprechen wollen. Dennoch müssen sie dann lange Wartezeiten und Pausen in der Arbeit hinnehmen.

Der Verein unterstützt Gefangene unter anderen damit, dass er Telefonkarten an Gefangene verteilt, da dieses oft die alleinige Möglichkeit ist, mit Angehörigen, Familien und Rechtsanwälten zu sprechen. Die bisherige Möglichkeit der Verteilung wird seit dem 23. 3. 2017 ebenfalls durch das Abschiebegefängnis verweigert. Es soll durch ein neues System ersetzt werden, in dem Gefangene erneut Anträge schreiben müssen.

„Offensichtlich ist die Einrichtungsleitung mit der Steuerung der Abläufe im Gefängnis überfordert, seitdem die Zahl der Inhaftierten auf bis zu 120 gestiegen ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ „Dieses wird nicht nur an die neuen Restriktionen gegenüber dem Verein deutlich, sondern auch an immer mehr Einschlüssen in Schlichtzellen und besonderes gesicherten Hafträumen.“ Gockel kritisiert weiter, dass z. B. auch Gefangene als Sanktionsmaßnahme vollkommen entkleidet wurden, ihnen die Möglichkeit zum Telefonieren genommen oder der Besuch von NGOs für sie untersagt worden ist.

„Dass nun der Zugang von Gefangenen zu NGOs bürokratisch eingeschränkt und besser überwacht werden soll, passt leider auch zum aktuellen Bild der Flüchtlingspolitik.“ Gockel kritisiert, dass das Innenministerium des Landes eine Aufstockung der Einrichtung vornehmen will, obwohl es schon jetzt nicht verhindern kann, dass Restriktionen gegen die Gefangenen ausgeweitet werden.

 

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Internet: www.gegenAbschiebehaft.de