Redebeitrag von ausbrechen bei der Demo in Münster

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015) mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück des Gesetzespakets ist die Ausweitung der Abschiebehaft sowie von Einreise- und Aufenthaltsverboten. „Das Gesetz ist ein gravierender Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen“ bewertete Friederike Rosenthal von der antirassistischen initiative Münster in Ihrem Redebeitrag das Vorhaben der Großen Koalition. Das Gesetz beinhalte zwar auch Verbesserungen im Bleiberecht für langjährig Geduldete, diese kommen aber nur wenigen zugute. Personengruppen sollen hier gegeneinander ausgespielt werden: Verbesserungen für langjährig Geduldete sollen mit Verschlechterungen bei neu ankommenden Geflüchteten aufgerechnet werden.

Das Bündnis gegen Abschiebungen aus Münster kritisierte, dass geplante Gesetz PEGIDA entgegenkomme und forderte mehr Zivilcourage, sich gegen Abschiebungen einzusetzen. Wie das funktionieren kann, zeigt sich unter anderem in Osnabrück. NoLager Osnabrück berichtete, dass sie bisher 33 Abschiebungen verhindern konnte, indem Unterstützer_innen bei drohenden Abschiebungen die Eingänge von Unterkünften blockierten. In zahlreichen anderen Städten hatte diese Methode ebenfalls Erfolg. Der abschließende Beitrag der Gruppe ausbrechen aus Paderborn forderte, Abschiebehaft endlich „auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern“. Das Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn musste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geschlossen werden. Auch bundesweit gingen die Zahlen der Abschiebehäftlinge stark zurück. Nach den jetzigen Plänen des Gesetzgebers soll es wieder mehr Inhaftierungen geben, indem zahlreiche neue Inhaftierungsgründe eingeführt werden.

Hier ist der Redebeitrag von uns in voller Länge: Weiterlesen

Artikel zu Abschiebehaft in der ZAG

In der aktuellen ZAG Nr. 68 (Zeitung antirassistischer Gruppen) ist ein Artikel von uns zu Abschiebehaft und der Zukunft der JVA Büren. Die Zeitung ist absolut lesenswert und sei hiermit zum Kauf empfohlen: http://www.zag-berlin.de/

Exklusiv veröffentlichen wir den Artikel auch hier auf unserer Seite:

Abschiebeknast Büren revisited

Die Folgen des EUGH-Urteils zur Abschiebehaft

Gruppe ausbrechen, Paderborn

Um die Jahrtausendwende waren bis zu 560 Häftlinge in der JVA Büren eingesperrt. Deutschlands größtes Abschiebegefängnis war mehrfach Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen, Häftlingsrevolten, Hungerstreiks und Demonstrationen. Mitte 2014 hieß es dann von einem Tag auf den anderen: Der Abschiebeknast wird abgewickelt. Was zunächst wie ein Erfolg für die antirassistische Bewegung und den Flüchtlingswiderstand aussieht, könnte demnächst wieder zu einem akuten Problem werden. Weiterlesen

Fluchgefahr kein Grund für Abschiebehaft

Laut eines Beschlusses des Amtsgerichts Hannover ist Abschiebehaft generell rechtswidrig, wenn sie mit der Fluchtgefahr des Abzuschiebenden begründet wird. Ein ähnliches Urteil gab es bereits in Bezug auf die sogenannten Dublin-Rückschiebungen. Bereits jetzt sitzen weniger Menschen in Abschiebehaft wie seit 25 Jahren. Allerdings könnte sich das bald schlagartig ändern: Die Richter bemängelten nicht, dass Fluchtgefahr als Haftgrund nicht gilt, sondern lediglich, dass diese nicht ausreichend objektiv bestimmt ist. Eine solche gesetzliche Bestimmung ist jedoch bereits in Vorbereitung, zusammen mit einer massiven Ausweitung der Haftgründe. Damit soll in Zukunft schneller und mehr Abschiebehaft vollzogen werden. Dazu möchte der NRW-Innenminister Jäger die JVA Büren als Abschiebezentrum für den Norden und Westen ausbauen.

Widerstand gegen die Pläne gibt es in den nächsten Wochen begleitend zu den parlamentarischen Beratungen quer durch die Republik im Rahmen einer Kampagne: http://migrationsgesetze.info/

 

Nichts ist vergessen! Oury Jallo – das war Mord!

Nicht ist vergessen

10 Jahre ist es nun her, das Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeiwache bei lebendigem Leib verbrannt wurde. Seitdem kämpfen die Freund_innen und Angehörige des ermordeten Flüchtlings aus Sierra Leone um die Aufklärung seines Todes.

Drohungen, Polizeigewalt, Razzien, etliche Gerichtsverfahren und weitere verschiedene Formen der Repression gegen die Mitglieder der Initiative waren die Reaktion der Behörden. Die Initiative hat dennoch nie aufgehört dafür zu kämpfen, dass ein rassistischer Mord in Deutschland nicht weiter verschwiegen werden kann.

Zum zehnten Todestag rufen auch verschiedene antirassistische und antifaschistische Gruppen und Initiativen aus NRW dazu auf, sich an der bundesweiten Gedenkdemonstration in Dessau zu beteiligen. Dazu wird eine gemeinsame Anfahrt mit der KARAWANE Wuppertal organisiert. Die Bustickets sind ab sofort erhältlich, Mail an: wuppkarawane@yahoo.de! So fahren wir Mittwoch (07.01.15) früh Morgens los und sind am selben Abend wieder in NRW. Bisher fahren mehrere Kleinbusse aus Wuppertal, Duisburg, Düsseldorf, Bonn, Bielefeld und wahrscheinlich Dortmund.

Zudem wird es am 07.01.2015 um 18 Uhr für alle die nicht nach Dessau fahren können eine solidarische Demonstration in Köln (Bhf. Köln-Ehrenfeld) geben.

Weitere Informationen aus NRW gibt es auf hier: http://nichtsvergessen.blogsport.de/ oder auf Facebook!

Demnächst in Büren: Abschiebehaft revisited

Nur wenige Monate, nachdem die verbliebenen Abschiehäftlinge nach Berlin und Eisenhüttenstadt verfrachtet worden sind, legt die „rot-grüne“ Landesregierung in NRW Pläne für ein Haftzentrum in Büren vor. Der Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in NRW (Link) sieht u.a. eine Verlagerung der Zuständigkeit vom Justiz- zum Innenministerium vor.
Sonst ändert sich wahrscheinlich wenig – höchstens zum schlechteren. Trotz der Signale aus anderen Bundesländern, Abschiebehaft generell abzuschaffen, ist die NRW-Regierung offensichtlich nicht bereit, auf dieses Macht- und Einschüchterungsinstrument zu verzichten. Und während im Bundestag eifrig an einer Ausweitung der Haftgründe gebastelt wird, träumt Rot-Olivgrün offensichtlich von einem Haftzentrum in Büren – mit Hunderten von Häftlingen wie zuletzt in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Wir werden nicht schweigen, bis auch der letzte Häftling frei ist! Abschiebehaft ist Unrecht!

Zur Berichterstattung der letzten Zeit ein kleiner Überblick:
14.12.2014: Abschiebehaft in Büren rückt näher (Neue Westfälische)
11.12.2014: Pressemitteilung der AG Abschiebehaft im AK Asyl e.V.: Fordert Rot-Grün schärfere Haftbedingungen für Abschiebungshäftlinge?
03.12.2014: Pressemitteilung der Bundesregierung: Mehr Abschiebungshaft für Flüchtlinge

Gesetzesverschärfungen stoppen! Jetzt aktiv werden!

Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen!

Aufruf zu einer Kampagne

Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.

Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. So werden Personengruppen gegeneinander ausgespielt, um den erwarteten Protest zu zersplittern: Verbesserungen für die im Rahmen eines Kontingents aufgenommenen Flüchtlinge sollen zu erheblichen Verschlechterungen bei denjenigen führen, die ihre Reise selbst organisieren oder entgegen dem Dublin-Regime nach Deutschland weiterreisen. Menschen mit Duldungsstatus, die hier schon lange leben und wirtschaftlich integriert sind, sollen gegen neu eintreffenden Flüchtlinge ausgespielt werden.

Welche Konsequenzen haben die Gesetzesvorhaben konkret?

Als massivsten Einschnitt sehen wir die in einem Referentenentwurf des Innenministeriums angekündigte drastische Ausweitung der Abschiebehaft. Der Gesetzesentwurf erweitert die Haftmöglichkeiten bei Flüchtlingen immens: Der Begriff der ‘Fluchtgefahr’ wird hierin um zahlreiche schwammige Merkmale erweitert, die auf die Mehrzahl der flüchtenden Menschen zutreffen, wodurch eine vorsorgliche, umfassende Inhaftierung von Asylsuchenden legitimiert wird. Gleichzeitig werden rechtsstaatliche Garantien gegen die Abschiebehaft abgebaut. Sollte dieser Entwurf als Gesetz umgesetzt werden, so würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! „Ungarische Verhältnisse“, d.h. die regelmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden während ihres Verfahrens, würden gesetzlich verankert und die im jahrelangen Kampf gegen Abschiebehaft erzielten Erfolge somit zunichte gemacht.

Außerdem forciert der Gesetzesentwurf wesentliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht sowie eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Jede Person, deren Asylantrag als ‘offensichtlich unbegründet’ abgelehnt wurde oder die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, soll mit einer Einreisesperre für Deutschland belegt werden. Sollte die betroffene Person mit einer Duldung in Deutschland bleiben können, wäre sie von der neu zu schaffenden, stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung (s.u.) ausgeschlossen. Antragsteller_innen aus Staaten, die keine Visumspflicht für den Schengen-Raum haben, würden dadurch ihre europäische Reisefreiheit verlieren. Dabei hat das Ministerium v.a. Asylantragsteller_innen aus den neuerdings als ‘sicher’ definierten ost-europäischen Herkunftsstaaten im Blick, die ein für allemal draußen bleiben sollen.

Als ‘offensichtlich unbegründet’ abgelehnte Asylanträge und Folgeanträge/Zweitanträge (nach erfolgloser Durchführung eines Erstverfahrens in einem anderen EU-Land) sollen in Zukunft zu der gesetzlichen Vermutung führen, die Einreise sei zum Zweck des Bezuges öffentlicher Leistungen erfolgt. Diese ‘gesetzliche Vermutung’ führt wiederum zu Leistungsausschluss nach dem AsylbLG und Arbeitsverbot nach der Beschäftigungsverordnung.

Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die bereits dem Bundestag vorliegt, behält einen repressiven Charakter bei. So sollen etwa Personen, denen unterstellt wird, sie seien „zum Zwecke des Bezugs von öffentlichen Leistungen“ eingereist oder wirkten bei ihrer Abschiebung nicht mit, weiterhin vom Anspruch auf Leistungen ausscheiden. Entgegen der durch den Spruch des BVerfG geweckten Hoffnungen auf ersatzlose Abschaffung des AsylbLG, wird das Sondergesetz beibehalten und weiter repressiv gewendet, was zur abermaligen Prekarisierung der Lebensumstände vieler Flüchtlinge führt.

Die Planungen zu den Einschränkungen der EU-Freizügigkeit sind weit fortgeschritten und der Gesetzesentwurf wird bereits im Bundestag und Bundesrat debattiert. Das Gesetz sieht eine Beschränkung des Rechts auf Aufenthalt zur Arbeitssuche sowie die Verhängung von Wiedereinreiseverboten vor. Dabei schreckt die Regierung wieder einmal nicht davor zurück, EU-Recht zu brechen – im Bewusstsein, dass eine Entscheidung des EuGH in Luxemburg einige Jahre dauert und damit erst zu erwarten ist, wenn die jetzige Regierung nicht mehr im Amt ist. Hinzu kommen verschärfte Überwachung und Kontrolle sowie die Kriminalisierung unrichtiger oder unvollständiger Angaben, die dann wiederum zur Verhängung eines Wiedereinreiseverbots dienen kann.

Nun werden all diese Verschärfungen begleitet durch Verbesserungen für einzelne Personengruppen. So setzt das neue, stichtagsunabhängige Bleiberecht lediglich die schon seit 2005 bestehende Absicht um, endlich den Status der langjährig Geduldeten zu normalisieren. Menschen, die jahrelang mit einer Duldung in der Bundesrepublik leben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen regulären Aufenthalt bekommen, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die hohe Anzahl an Geduldeten in Deutschland ist ein hausgemachtes Problem, das viele politische Fehlentscheidungen zur Ursache hat, bspw. den massenhaften Asylwiderruf gegen irakische Flüchtlinge und den Gesetzeskompromiss zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 2005.

Der Gesetzesentwurf schließt jedoch gleichzeitig eine Vielzahl von Menschen von vornherein aus der Bleiberechtsregelung aus, beispielsweise durch die bereits genannte Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Außerdem versperren hohe Hürden, wie z.B. der Ausschluss wegen geringfügiger strafrechtlicher Verurteilungen, weiterhin für viele den Weg in einen gesicherten Aufenthalt.

Im luftleeren Raum betrachtet lassen sich einzelne Verbesserungen natürlich begrüßen. Tatsächlich bedeuten sie lediglich eine Anpassung der Migrationspolitik an die Einwanderungsrealität Deutschlands. Zumeist werden nur die Folgen falscher politischer Entscheidungen aus den vergangenen Jahren für die Zukunft beseitigt. Im Gesamtkontext des Gesetzesentwurfs betrachtet wird die Einführung einer Bleiberegelung für langjährig Geduldete mit massiven Einschränkungen der Rechte von neu einreisenden Flüchtlingen erkauft. Ein solcher Kuhhandel mit den Rechten von Menschen ist an Zynismus kaum zu überbieten: Selbst eine noch so großzügige Bleiberegelung für langjährig geduldete Flüchtlinge könnte die geplanten Repressionen für neu eintreffende Geflohene niemals rechtfertigen!

ES WIRD HÖCHSTE ZEIT!

Während dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten bereits im Bundesrat zugestimmt wurde und es nun zur Unterzeichnung beim Bundespräsidenten liegt, befinden sich die anderen Gesetze noch am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Vom ‘Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung’, das die schlimmsten repressiven Maßnahmen und Verschlechterungen enthält, liegt der Öffentlichkeit bisher nur der Referentenentwurf aus dem Innenministerium vor. Hier findet noch die Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien statt, bevor voraussichtlich Ende November der endgültige Regierungsentwurf vorgelegt wird. Alle Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundesrats.

Es gibt also durchaus noch Möglichkeiten, diese Gesetze zu verhindern, solange wir jetzt aktiv werden!

Daher möchten wir für Anfang Dezember zu einer bundesweiten Aktionswoche aufrufen und Euch einladen, euch in euren Städten mit lauten und kreativen Aktionen zu beteiligen. Lasst uns gemeinsam einen starken Protest und eine längst überfällige Kampagne gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung und für eine menschenwürdigere Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland starten!

Wir wollen uns gerne mit euch über eine weitere Koordinierung der Aktionen, Aktionsformen, Möglichkeiten gemeinsamer Pressearbeit, etc. austauschen. Auf jeden Fall wollen wir eine gemeinsame Kampagnenwebseite zur Verfügung stellen, um dort die verschiedenen Proteste darzustellen und miteinander in Verbindung zu setzen.

Eine Initiative der Karawane München

Mehr Infos: http://migrationsgesetze.info/

Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Wir unterstützen die Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014

Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach diesem Gesetz ist nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen abgedeckt. Jede darüber hinausgehende Behandlung ist eingeschränkt und individuell beim Sozialamt zu beantragen. Über die Behandlungsbedürftigkeit entscheiden dort medizinisch unqualifizierte Mitarbeiter*innen. Menschen, die sich illegalisiert (also ohne Papiere) in Deutschland aufhalten, droht nach dem Kontakt mit dem Sozialamt die Abschiebung. Daher begeben sie sich oft nicht in ärztliche Behandlung. Krankheiten, Trauma- oder Unfallfolgen werden so verschleppt bis diese chronifizieren oder zu Notfällen werden. Diese medizinische Unterversorgung ist lebensgefährlich und ethisch nicht zu verantworten.

Seit der Einführung ist das AsylbLG mehrfach verschärft bzw. ausgeweitet worden, es generiert tagtäglich Ausgrenzungen und befördert Diskriminierung. Teile des Gesetzes wurden 2012 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz muss deshalb zurzeit überarbeitet werden.

Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Das gilt für alle, die sich in Deutschland aufhalten. Gemeinsam mit deutschen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Ärzt*innenvertretungen, Flüchtlingsräten und Geflüchteten-Selbstorganisationen fordern wir die Abschaffung des AsylbLG und die Einbeziehung der betroffenen Menschen in die regulären sozialen Sicherungssysteme und die gesetzlichen Krankenkassen. Die Versorgung wäre dann um ein vielfaches menschenwürdiger, aber auch kostensparender und unbürokratischer.

Das Recht auf Gesundheitsversorgung gilt für alle!

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Novelle-2014.html

Zur Kampagnenseite: http://stopasylblg.de/

Watch The Med – Alarm Phone gestartet!

„Unser Projekt ist keine Lösung, sondern Intervention im Notfall.“

Notruftelefon gegen das Sterben-Lassen auf See

Transnationales Netzwerk alarmiert seit 10.10.2014 bei Seenot und Rückschiebungen

Das Mittelmeer bleibt auch 2014 ein Massengrab für Flüchtlinge und MigrantInnen. In den ersten neun Monaten des Jahres hat es mehr als 3.000 registrierte Tote gegeben, nirgendwo sonst auf der Welt sind in den letzten Jahren so viele Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Dennoch entschieden die verantwortlichen EU-Gremien am 27. August 2014, die italienische Seenotrettung Mare Nostrum zurückzufahren und schrittweise durch eine Frontex-Abschottungsmission in EU-Küstengewässern zu ersetzen. Damit ist vorgezeichnet, dass das Massensterben im Mittelmeer noch größere Dimensionen annehmen wird.

Ein transnationales Netzwerk von MenschenrechtsaktivistInnen will diese Situation nicht länger tatenlos hinnehmen. Aus Tunis und Palermo, aus Strasbourg, Wien, Berlin und weiteren Städten testen etwa 50 Aktive seit Ende September ein gemeinsames Notruftelefon für Boat-People im Mittelmeer. Es ist rund um die Uhr besetzt, mit einem multilingualen Team in Bereitschaft. Das Notruftelefon wird Anrufe von den Migrationsrouten im zentralen Mittelmeer, in der Ägäis sowie zwischen Marokko und Spanien entgegennehmen. Das Projekt kann keine eigenen Rettungsaktionen ausführen, aber es wird Alarm schlagen, wenn solche Operationen verzögert oder gar verweigert werden. Am 10. Oktober wird die Nummer freigeschaltet und in wichtigen Transitländern Nordafrikas sowie in der Türkei bei MigrantInnen und Flüchtlingen bekannt gemacht. Weiterlesen

BGH: Auch Altfälle in JVA Büren waren unrechtmäßig inhaftiert

Pressemitteilung des Vereine „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“

Karlsruhe/Büren – Über 5.000 Menschen waren seit dem 24.12.2010 in der JVA Büren unrechtmäßig inhaftiert. Dies lässt sich aus einem aktuellen Urteil des BGH ableiten.

Bereits am 25. 7. 2014 entschied der Bundesgerichthof (BGH), dass die JVA Büren als Abschiebehaftanstalt nicht geeignet ist und eine dortige Inhaftierung aufgrund von Abschiebung somit unrecht ist. Daraufhin verlegte NRW alle Abschiebegefangenen nach Berlin.

Hintergrund war das sogenannte „Trennungsgebot“: Die EU-Rückführungsrichtlinie sieht vor, dass Abschiebegefangene und Strafgefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht sein dürfen. Diese Richtlinie hätte bis zum 24.12.2010 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, was aber nur fehlerhaft passierte.

Nun hat der BGH (Az.: V ZB 29/14 v. 17.9.14) sich mit einem Altfall aus dem Bereich der Abschiebehaft auseinandergesetzt. Ein albanischer Mann wurde durch einen Beschluss des AGs Bielefeld am 24.10.2013 in Haft genommen. Dort befand er sich bis zum 26.11.2013. Der BGH sagt: „In der Sache hat die Haftanordnung des Amtsgerichts den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 1 Abs. 1 der [Rückführungsrichtlinie…] vollzogen werden würde.“

Damit stellt der BGH klar, dass alle ab dem 24.12.2010 inhaftierten Abschiebegefangenen in der JVA Büren unrechtmäßig inhaftiert waren.

Dieser Beschluss hat nicht nur symbolischen Charakter für die Betroffenen. Normalerweise müssen Abschiebegefangenen ihre Haft selber bezahlen. Der Betrag läuft sich auf ca. 70 € pro Tag. Dieses Geld dürfen die Ausländerbehörden nun nicht mehr von den Gefangenen verlangen. Darüber hinaus können die Gefangenen nun eine Entschädigung nach Art.5 EMRK fordern.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass für die unrechtmäßig inhaftierten Abschiebegefangenen eine Lösung gefunden werden müsse. Gockel fordert erneut: „Die Landesregierung muss eine generelle Lösung für diese Menschen finden. Es kann nicht angehen, dass jeder einzelne Abschiebegefangene nun individuell sein Verfahren erneut durchklagen muss. Vielen fehlt dazu auch das entsprechende Wissen. Wenn die Landesregierung nicht handelt, lässt sie sich mit unrechtmäßigen Geld die Abschiebehaft finanzieren und schafft großes Unrecht.“

Weitere Information:

Am gestrigen Tag hat Frank Hermann von der Piratenfraktion im Landtag NRW eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum gleichen Thema gestellt. Die Anfrage finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7011.pdf

EU wide Policeoperation from 13th-26th Oct 2014

Travel warning! Please spread!

http://travelwarning.blogsport.eu/

**!! Achtung – Reisewarnung !!*

Vom 13.-26.10.* findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /“mos maiorum“/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen.

*Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! *Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.*

*Gegen die Festung Europa!*
*Kein Mensch ist illegal!*