Für Rita, unsere Schwester: R.I.P!

(Bild und Artikel von Women in Exile)

Die Geflüchteten im Flüchtlingsheim Hohenleipisch (Landkreis Elbe-Elster), das von der Firma “Human Care” betrieben wird, sind schockiert, wütend und enttäuscht. Eine Kenianerin, die dort einige Jahre gelebt hatte, verschwand vor über zwei Monaten.

Nach all dieser Zeit wurden nun im Gebüsch ihre menschlichen Überreste gefunden, genau in der Gegend, in der die Polizei angeblich die ganze Zeit nach ihr gesucht hatte. Wieder zeigen sich ganz deutlich die Vernachlässigung und der Rassismus, die von den Geflüchteten schon so viele Jahre lang angeprangert werden, bisher aber auf taube Ohren stießen. Ohne Zweifel wird deutlich, wie unsicher und gefährlich das sogenannte „Wohnheim“ von “Human Care” ist, vor allem für Frauen* und Kinder.

Wir müssen auf betrachten, dass Rita unter vom Gelände verschwinden konnte, obwohl es dort Securities gibt, die eigentlich die Menschen, die dort leben, beschützen sollen. Das Heim befindet sich inmitten eines Waldes, ohne Nachbar*innen in der Gegend. Dadurch ist es sehr einfach für Kriminelle, unbemerkt Straftaten zu begehen. Wir fordern, dass dieses Heim mit sofortiger Wirkung geschlossen wird und alle Bewohner*innen umverteilt werden.

Dieser Ort sind nicht sicher für Menschen, um dort zu leben! Die Lokalzeitung hatte auch über das Thema berichtet:
https://www.lr-online.de/lausitz/elsterwerda/hohenleipisch-skelettfund-ist-gesuchte-kenianerin_aid-39655851

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Free Carola! Solidarität mit der Crew und den Geretteten

Am 29. Juni ist die Sea-Watch 3 mit Kapitänin Carola Rackete gegen den erbitterten Widerstand von Italiens Innenminister Salvini in Lampedusa eingelaufen. (Link) Sie und die Crew wurden umgehend verhaftet. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer barbarischen Politik, Menschen ertrinken zu lassen und Rettungsschiffe festzuhalten sowie Helfer*innen wegzusperren.

Es reicht! Diese Politik muss ein Ende – das Sterben muss ein Ende haben!
Solidarität mit Carola, ihrer Crew und allen Ertrunkenen und durch europäische Politik in (See-)Not geratenen Menschen.

Eine Petition fordert „Freiheit für Carola Rackete!“ (hier bei OpenPetition)
Am Wochenende finden bundesweit Demonstrationen statt. Kommt zahlreich und seid laut!

Freitag, 5. Juli – 16 Uhr Paderborn / Franziskanerkirche
Samstag, 6. Juli – 12 Uhr Detmold

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Änderungsentwurf Abschiebehaftvollzugsgesetz – verfassungsrechtliche Bedenken

Im Landtag NRW ist eine Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes geplant. Dabei geht es i.W. darum, dass die aktuelle Praxis der Fixierung und Fesselung verfassungswidrig ist und neu geregelt werden muss (Link Urteil BVerfG). Demnach ist eine Fesselung mit mindestens 30 Minuten Dauer ein Eingriff gemäß §104 GG und unterliegt damit zwingend dem richterlichen Vorbehalt.

Eine neue Gesetzesänderung liegt nun vor.
Ebenso scharfe Kritik, die verfassungsrechtliche Zweifel äußert (Stellungnahme Jesuitenflüchtlingsdienst):

  • „Die vorgesehenen Änderungen beseitigen nicht die schon früher
    vorgetragenen Zweifel an der Vereinbarkeit vor allem der
    „Zugangsprüfung“ (Abs. 1) mit verfassungsrechtlichen Vorgaben.
  • Die Änderung zur Fesselung und Fixierung (§ 24) setzt die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht ausreichend um
    (siehe BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018):
  • Der über die Beschwerde hinausgehende Rechtsweg, über den die
    „Untergebrachten“ ihre Rechte durchsetzen könnten, wird nicht geregelt.
    Es ergibt sich aus keiner Stelle, wer für die Entscheidung über
    förmliche Rechtsmittel zuständig sein soll.

  • Gerade im Zusammenhang mit den vorgesehenen Zwangsmaßnahmen außerhalb der Fixierung – wie gesonderte Unterbringung oder Fesselung – fällt das
    Fehlen jeglicher Vorschriften, die ein wirksames Rechtsmittel und eine unabhängige Überprüfung der verhängten Maßnahmen ermöglichten, besonders unangenehm auf.“

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Film zu Bürger*innenasyl

Es gibt einen neuen sehr informativen Kurzfilm über das Bürger*innen-Asyl, der über den Doppelcharakter dieser solidarischen Praxis des zivilen
Ungehorsams (1. politische Kampagne angesichts des Abschiebewahnsinns und der Asylrechtsverschärfungen; 2. praktische Unterstützung von Menschen, denen eine Abschiebung droht) berichtet.

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29.6.: Filmvorführung und Diskussionen zu Abschiebehaft – und Information zu praktischer Solidarität

Ort: Cafeteria, Kulturwerkstatt Paderborn
Zeit: 14-16:30 Uhr am 29.6.2019

Im Film des Medienprojekts Wuppertal „Warum werde ich eigentlich abgeschoben?“ werden vier Häftlinge aus dem Abschiebegefängnis in
Büren vorgestellt, die Deutschland verlassen sollen und deshalb eingesperrt worden sind. Sie erzählen vom Alltag im Gefängnis und wie sie dorthin gekommen sind. Aktive von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ berichten über die aktuelle Situation.

Im direkten Gespräch mit Betroffenen geht es ebenfalls um Abschiebehaft und um einen Perspektivwechsel: Wie erfahren eigentlich Geflüchtete die Situation in Deutschland, die Einschränkungen durch ständig verschärfte Gesetze und im Extremfall die Inhaftierung und
Abschiebung? Wie kann praktische Solidarität und Protest organisiert werden?

Der zweite Filmbeitrag des Medienprojektes Wuppertal „Nur geduldet“ beschreibt die Geschichte eines in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen, der mit 18 Jahren seine Duldung verliert. Die Situation in
Marokko steht im Mittelpunkt des Films.

Amnesty International arbeitet weltweit für die
Einhaltung der Menschenrechte und führt zum
wiederholten Mal eine Kampagne für Flüchtlingsrechte durch. (Gruppe 1216 Paderborn)

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren betreut
seit 25 Jahren Menschen im Abschiebegefängnis von
Büren und fordert die Abschaffung der Abschiebehaft.

afrique-europe-interact ist ein transnationales
Netzwerk zwischen Afrika und Europa für globale
Bewegungsfreiheit und gerechte selbstbestimmte
Entwicklung.

http://www.gegenabschiebehaft.de
https://afrique-europe-interact.net/
http://www.amnesty-paderborn.de/

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Gedenken an Toten in Abschiebehaft – Schluss mit der tödlichen Abschiebepraxis!

Am 4.6.2018 erhängte sich ein Mensch in Abschiebehaft Büren. Wir nehmen das zum Anlass, der Verstorbenen in Abschiebehaft Büren zu gedenken und die deutsche Abschiebepraxis anzuprangern.

Der Verstorbene wurde psychisch schwer krank in Abschiebehaft gesperrt, wo er unter Lebendkontrolle gestellt wurde. Am 4.6.2018 erhängte er sich. Der zuständigen Ausländerbehörde lag ein psychiatrisches Gutachten über die schwere Erkrankung vor, das diese jedoch ignorierte. Sie veranlasste ein Gegengutachten und erwirkte Haft gegen den Mann.

Es zeigt einmal mehr die Skrupellosigkeit der deutschen Abschiebepraxis. Es muss doch selbstverständlich sein, dass ein schwer erkrankter Mensch in ein Krankenhaus oder ärztliche Behandlung kommt! Statt dessen wird er offensichtlich haftunfähig in Abschiebehaft gesperrt, nur weil er Asyl begehrte.
Es muss eine Kehrtwende in der Politik geben – Abschiebehaft ist völlig unverhältnismäßig und unmenschlich,
sie gehört abgeschafft. Beim Gepolter nach Abschiebungen ist jegliches Maß verloren gegangen, wir brauchen
eine Achtung der Menschenwürde, es darf keine Abschiebungen geben!

Die Abschiebehaftanstalt Büren soll ausgebaut werden, durch ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz Ende 2018 wurden die Bedingungen in Abschiebehaft Büren massiv verschärft. Repressionen wie Isolierhaft oder Besuchsverbote können ohne klare Regulierung verhangen werden. Zudem wurden die Aufschlusszeiten nahezu halbiert und werden fortan allen Inhaftierten ihre Handys weggenommen.

Das Anti-Folterkomitee des Europarates kritisierte zuletzt die deutsche Abschiebepraxis und Abschiebehaft nach Beobachtungen von 2018 in ihrem Bericht scharf. (1) Abschiebetermine müssten angekündigt werden, da es sonst für die Betroffenen eine zumutbare Belastung darstelle. Zudem dokumentierten sie unverhältnismäßige Gewalt bei einem Abschiebeflug, etwa Misshandlung von Gefesselten, sowie die Zustände in Abschiebehaft Eichstätt, da sie dort eher wie Strafgefangene behandelt werden. So seien etwa die Möglichkeiten zu Freizeitgestaltung deutlich eingeschränkt gewesen.

Wir fordern:

Asylrechtsverschärfungen stoppen – Rassistische Praxis beenden! Genug Tote, Abschiebungen abschaffen!

Abschiebehaft abschaffen! Abschiebeknast Büren schließen!

Bleiberecht für alle!

(1) https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/antifolterkomitee-des-europarats-kritisiert-unverhaeltnismaessige-gewalt-deutschlands-bei-abschiebungen.html

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Unterstützt die Petition – Polizeieinsatz nach Demonstration am 11. Mai 2019 in der Abschiebehaft in Pforzheim. Fesselung und Isolation. Wir fordern Aufklärung!

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.