Abschiebehaft geht vor Corona?

Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat.

Es zeigt auf, dass die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesinnenministerium, völlig falsche Prioritäten setzen. Afghanistan, Nigeria und auch Pakistan haben Abschiebungen ihre Zustimmung verweigert, das Innenministerium beharrt darauf. Abschottung ist offenbar wichtiger als Menschenrecht und Allgemeinwohl.

(Link)

Abschiebungen stoppen! Freilassung aller Abschiebegefangenen – jetzt!

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Menschenrechtskomissarin des Europarates fordert Entlassung aller Abschiebehaftgefangenen

Commissioner calls for release of immigration detainees while Covid-19 crisis continues

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatovic fordert Staaten dazu auf, Menschen aus der Abschiebehaft zu entlassen. Diese sei aktuell rechtlich nicht haltbar:

Under human rights law, immigration detention for the purpose of such returns can only be lawful as long as it is feasible that return can indeed take place. This prospect is clearly not in sight in many cases at the moment. Furthermore, immigration detention facilities generally provide poor opportunities for social distancing and other measures to protect against Covid-19 infection for migrants and staff.

So wurden in Belgien, Niederlande, Spanien und UK bereits alle Abschiebehaftgefangenen entlassen.

Leave No one behind: Abschiebeknäste schließen – Lager evakuieren!

https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-release-of-immigration-detainees-while-covid-19-crisis-continues

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Mehrsprachige Hinweise Corona / Aufruf zum Organisieren in den Lagern / Multilingual information on Corona / Call for Organizing in the Camps!

Informationen Migration Health Project (Link)

Linksammlung Sächsischer Flüchtlingsrat (Link)

Kreis Paderborn: Informationen und Kontaktstellen (Link)
Meldungen von Verdachtsfällen auf eine Corona-Virus-Infektion – 05251 308-3333
Anlaufstelle – ‚Bürger*innentelefon‘ 05251 88-122979

 

Audiostreams in mehreren Sprachen (Link)

Übersetzungen von Sachsen International: (Facebook-Link)

NRW Kontaktverbot beschlossen. Was gilt? (Link – nur auf deutsch)

Informationen zum Kontaktverbot, was derzeit in Sachsen und ähnlich in NRW gilt, hat der Ausländerrat Dresden zur Verfügung gestellt. Siehe hier und hier.

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Information on the prohibition to have contact, that applies on Saxony and in a similar way on NRW currently, are provided by Ausländerrat Dresden. Check here and here.

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Mehrsprachige Hinweise allgemein zu Corona wurden durch die Johanniter veröffentlicht. Bitte teilt diese gezielt an geflüchtete Menschen. DEUTSCH | ENGLISCH | FRANZÖSISCH | ARABISCH | TÜRKISCH | RUSSISCH | ITALIENISCH | FARSI | DARI.

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Multilingual information on Corona were published by Johanniter. Please share them with escaped people! GERMAN | ENGLISH | FRENCH | ARABIC | TURKISH | RUSSIAN | ITALIAN | FARSI | DARI.

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Was ist Quarantäne? Aufruf zum Organisieren in den Lagern! DEUTSCH | ENGLISCH | ARABISCH | FARSI | TIGRINYA | ALBANISCH | FRANZÖSISCH |GEORGISCH | ITALIENISCH

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What’s quarantine? Call for Organization in the camps! GERMAN| ENGLISH| ARABIC | FARSI | TIGRINYA | ALBANIAN |FRENCH | GEORGIAN | ITALIAN

From now on, March 19th, we call upon you to connect to people living in the camps (reception centers and collective accomodations). In case of quarantine of one of the camps it is important to stay in touch in order to prevent complete isolation and to create public attention.

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What stays open, what closes? Federal Government informs in GERMAN | ENGLISH | ARABIC |FARSI | KURDISH| FRENCH| VIETNAMESE| RUSSIAN | TURKISH |SPANISH

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In cooperation with other state refugee councils and We’ll Come United, more detailed information on the situation in each federal state were published. Here for Saxony. Right now they reflect the status from March 17th!

GERMAN | ENGLISH | FRENCH | ARABIC | FARSI | ALBANIAN |TIGRINYA | SPANISH (including Johanniter’s general information) | SERBIANGEORGIAN | RUSSIAN | TURKISH | ITALIAN

Robert-Koch-Institut informs in English as well, the Federal Health Ministry too. The Ministry for School and Education of Northrhine-Westphalia has publihsed multilingual information as well, among them on hygiene measures and recommended behavior in case of disease symptoms.

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Appell: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

(Link Welcome-United)

Ein gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen


Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.


We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft.


Verminderung sozialer Kontakte, das Einhalten eines Mindestabstands und Sicherung hygienischer Standards sind notwendig, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern. All das ist für Tausende von Menschen derzeit nicht möglich. In einigen Geflüchtetenunterkünften kam es bereits zu Erkrankungen und häuslicher Quarantäne von Hunderten von Menschen auf engstem Raum, beispielsweise in Suhl (Thüringen), in Berlin und in München. Zuverlässige Informationen in den benötigten Sprachen fehlen, Menschen harren in Unsicherheit und Angst hinter verschlossenen Türen aus und versorgen schwer erkrankte Zimmernachbar*innen, wie zum Beispiel in München, von wo es außerdem bereits Berichte von Willkür und Gewalt durch Sicherheitspersonal gibt.

Oder die Polizei rückt in einem Großeinsatz an, um eine Quarantäne durchzusetzen, bevor die Bewohner*innen auch nur ansatzweise strukturierte mehrsprachige Informationen erhalten haben, was Quarantäne bedeutet und warum sie verhängt wurde, und löst damit eine große Verunsicherung und Proteste aus, wie in Suhl (Thüringen).

Einem akuten Infektionsgeschehen darf nicht mit Zwangsquarantäne einer gesamten Unterkunft und ihrer Bewohner*innen und gewaltvoller Durchsetzung der Maßnahmen begegnet werden. Vielmehr sind Informationen und Aufklärung hierbei unumgänglich, um die Menschen vor sowohl gesundheitlichen als auch psychischen Schäden zu schützen. Wir fordern die dauerhafte Sicherstellung des Zugangs zu Information, mehrsprachigen Materialien, Verdolmetschung und Vermittlung von zuverlässigen Informationen. Zugang zum Internet über WLAN muss unverzüglich und flächendeckend für alle Geflüchtetenunterkünfte organisiert werden.

Auch ist Zugang zu psychologischer Beratung notwendig, da die Situation der Quarantäne auch traumatisierend oder retraumatisierend wirken kann.


Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Das damit verbundene Infektionsgeschehen ist nicht zu verantworten. Geflüchteten, die Risikogruppen angehören wie Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen müssen insbesondere geschützt werden. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden.


Der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsversorgung in Abhängigkeit vom Aufenthaltstitel und Sozialleistungsanspruch kann in der momentanen Lage über Leben und Tod entscheiden. Wir fordern eine sofortige flächendeckende Öffnung des Gesundheitswesens und einen unbürokratischen Zugang zur regulären Versorgung für alle Menschen. Auch illegalisierte Menschen und Personen ohne Krankenversicherung müssen ab sofort getestet und gegebenenfalls behandelt werden. Es muss ausdrücklich zugesichert werden, dass sensible Daten nicht an die Ausländerbehörde übermittelt werden (Aussetzung §87 Aufenthaltsgesetz). Die Kosten für diese dringend notwendigen Gesundheitsleitungen sind selbstverständlich aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten (z.B. Handhabung im Sinne von §19, §25, §69 Infektionsschutzgesetz und Anwendung des „Nothelferparagraphen“ §6a Asylbewerberleistungsgesetz).


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Versendung negativer Bescheide unverzüglich einstellen. Aufgrund von geschlossenen Beratungsstellen und eingeschränktem Besuchsverkehr bei Anwält*innen ist es momentan für Geflüchtete kaum möglich, gegen negative Bescheide rechtlich fristgerecht vorzugehen.


Sämtliche Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen aufgehoben werden. Da Beratungsstellen und Kanzleien nach und nach schließen, ist der Zugang zu einer effektiven Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet.


Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es absurd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen.


Wer sich momentan an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln befindet, ist hygienischen Zuständen und psychischen Belastungen fern jeglicher Standards ausgesetzt. Wir fordern, die Menschen aus Griechenland sofort zu evakuieren!

#LeaveNoOneBehind!

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Lagebericht aus Lesbos

Wir, zwei Aktivisten aus Dresden, sind seit gestern auf Lesbos. Die Lage
hat sich etwas beruhigt. Geflüchtete oder Mitarbeier*innen von NGO
wurden in den letzten Tagen wohl nicht mehr angsgriffen. Dafür hat es
gestern erneut einen Faschisten, nämlich Rowan Croft erwischt. [1] Die
Lage bleibt trotz allem sehr diffus und angespannt. 


Auch die Ausbreitung des Corona Virus wird mit Sorge betrachtet. Das es
zu einem Ausbruch im Camp Muria kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Die
ohnehin schon katastrophale medizinische Versorgung könnte dann gänzlich
zusammenbrechen. Ärzte ohne Grenzen befürworten eine sofortige
Evakuierung des gesamten Lagers. [2] Die griechische Migrationsbehörde
hat NGO wie Ärzte ohne Grenzen angewiesen ihre Arbeit in Muria bis zum
26.03. einzustellen. [3] Das macht uns gerade fassungslos. Welche
Auswirkungen dies auf die Pläne für die Evakuierung von 1600 Kindern
durch die sog. Koalition der Willigen, bestehend aus 6 EU-Staaten, [4]
haben wird, ist auch unklar. Für uns ist diese Zahl ohnehin zu gering
und bisher nur heiße Luft. Ganz zu schweigen von dem generelle Fakt,
dass die Situation menschverachtend ist! Wir hoffen das die gerade
anlaufende Mission von „Mission Lifeline“ Fahrt in die Sache bringt und
genügend politischer Druck erzeugt wird, um zumindest für die rund 8000
Kinder in Muria etwas zu ändern. [5]


Am Samstag wird es in Mytilini zwei Demos geben. Beide sind Reaktionen
auf die Ereignisse der letzten Tage und Wochen. Die zweite Demo am Abend
wurde durch lokale antifaschistische Strukturen organisiert, während die
erste ein breiteres Spektrum an Menschen ansprechen soll. Wir halten
euch so gut es auf dem Laufenden, können aber keinen ständigen
Informationsflow gewährleisten. Aber wir geben unser bestes!


Bitte verbreitet diese Nachricht und ladet Leute in den Kanal ein!
@solidresden


Solidarisiert euch mit dem antifaschistischen und antirassistischen
Kämpfen auf Lesbos. Macht Aktionen und verbreitet diese auf den Sozialen
Medien!


Macht Druck bei Politiker*innen und Behörden und unterstützt die
aktuelle Mission von „Mission Lifeline“!


https://mission-lifeline.de/start-und-landeerlaubnis/

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5.3. – 18h – Mahnwache Paderborn „Grenzen öffnen, Leben retten!“

Die Seebrücke ruft gemeinsam mit dem Paderborner Bündnis gegen rechts zur Stillen Mahnwache heute um 18:00 auf dem Rathausplatz auf:

Grenzen öffnen, Leben retten!
An der türkisch-griechischen Grenze werden Geflüchtete zum Spielball internationaler Politik. Die Grenzöffnung Erdogans, den Druck auf die Europäische Union zu erhöhen, sein autoritäres Regime beim blutigen Krieg in Syrien zu unterstützen, ist die Folge einer Politik sich den Auswirkungen einer neokolonialen Politik zu entziehen. Kann die Abwehr von Geflüchteten nicht mehr auf autoritäre Drittstaaten abgeschoben werden, zeigt die Europäische Union ihr wahres Gesicht. Griechische Sicherheitskräfte und die europäische Grenzschutzagentur Frontex versuchen mit allen Mitteln, unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern, schutzsuchende Menschen den Eintritt in die EU zu verwehren. Der Tod und die Verletzung von Menschen wird hier wissentlich in Kauf genommen. Gleichzeitig werden auf Lesbos Mitarbeiter*innen von NGOs und Journalist*innen von rechten Schlägertruppen angegriffen. Während Frontex Hand in Hand mit Neofaschisten Geflüchtete attackiert, wartet die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame europäische Lösung.Ein zynisches und verantwortungsloses Handeln im Angesicht der Verbrechen und der Aussetzung des Menschenrechts auf Asyl. Gemeinsam mit tausenden auf den Straßen und mit allen Kommunen die sich bereits für eine solidarische Praxis ausgesprochen haben, wollen wir heute ein Zeichen setzen.

Wir fordern:

Grundrecht auf Asyl verteidigen! – Grenzen öffnen! – Festung Europa zerschlagen!
#WirHabenPlatz

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16.02.2020 – Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV

Am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von „Ende Gelände“ wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt. Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Nähe aufhalten und in den Verdacht geraten, Teil der Gegner der Kohlepolitik zu sein. Es werden Exempel statuiert und Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert.

Gemeint sind alle, denn es kann jede*n treffen!

Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden!

Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Datteln IV mit seiner inhuman geförderten Steinkohle aus Kolumbien und Sibirien darf nicht ans Netz gehen. Die Auseinandersetzungen zum Schutz des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass breiter Protest von jung und alt, aus nah und fern Veränderungen bringen kann. Das gilt auch für Datteln IV.

Deswegen ruft das Institut für Theologie und Politik zu einer Mahnwache auf am:

Sonntag, 16.02.2020 um 15:00 – 17:00 Uhr, Zur Seilscheibe, 45711 Datteln (am Kanal, gegenüber des Kraftwerkes)

Mehr Infos:

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