Ausbruch aus der Abschiebehaftanstalt Berlin

Quelle: http://www.bz-berlin.de/bezirk/koepenick/mann-saegt-gitter-durch-flieht-aus-haft-article1150254.html

Ausbruch: Mann sägt Gitter durch, flieht aus Haft
27. März 2011 16.52 Uhr, dapd/B.Z.
Einem Georgier gelang die Flucht aus der Abschiebehaft. Er sägte die Gitter durch, seilte sich ab.

Ein Georgier ist filmreif aus dem Abschiebegewahrsam in Grünau geflohen. Der Mann sägte in der Nacht zu Sonntag die Fenstergitter durch und seilte sich aus dem fünften Stock ab, wie die Polizei mitteilte. Anschließend überwand er die Gefängnismauer und sprang auf das Dach eines abgestellten Lkw-Anhängers.

Ein Insasse meldete am frühen Morgen die bis dahin unbemerkte Flucht.

Laut Polizei hätte der 33-Jährige in den kommenden Tagen in sein Heimatland abgeschoben werden sollen. Nach ihm wird gefahndet.

Wie es dem Mann gelingen konnte, die Gitterstäbe durchzusägen und sich aus so großer Höhe abzuseilen, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Mahnwache gegen den Krieg um Libyen

Die Paderborner Gruppen „Initiative gegen den Krieg“, „Pax Christi“ und „Linkes Forum“ rufen auf zu einer Mahnwache am Freitag, 25. März um 18:00 Uhr am Rathausplatz Paderborn.

Es spricht der Soziologe Dr. Arno Klönne. Wir dokumentieren den Aufruf:

Wie das so geht, wenn Kriege vorbereitet und durchgeführt werden: Die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Frankreich, Großbritannien und die USA lassen ihre Bomben und Granaten auf Libyen herunterprasseln. Um Menschen zu retten? Wie kann denn das auf diese Weise geschehen? Gestürzt werden soll das Regime Gaddafi, zweifellos ist es despotisch. Aber es gibt noch andere Despotien in Nordafrika und am Golf. Auf deren Beifall für den Krieg gegen Libyen beruft sich jetzt die Militäraktion „Odyssey Dawn“ („Odyssee Morgendämmerung“) – ein zynischer Name für eine brutale Wirklichkeit.

Der kriegerische Zugriff wurde eingeleitet unter der irreführenden Bezeichnung „Errichtung einer Flugverbotszone“, so als solle der Luftraum sauber gehalten werden. Tatsächlich handelt es sich um ein kriegerisches Unternehmen, das die Machtverhältnisse durchaus bodenhaftend verändern will. Hauptverfechter dieser militärischen Intervention unter den Staatsmännern war der französische Staatspräsident Sarkozy, der bis vor kurzem noch enge Beziehungen zu Gaddafi unterhielt. Unglaubwürdig ist die Behauptung, mit dem Militärschlag solle das Leben der Zivilisten Libyens gegen den Despoten Gaddafi geschützt werden; es geht vielmehr um geopolitische Kontrollmacht über Libyen und dessen Ölressourcen.
Großbritannien und Frankreich knüpfen damit an alte Gewohnheiten an, als frühere Kolonialmächte in Nordafrika und im arabischen Raum und als kriegerische Eingreifer 1956 im Suezkonflikt – damals hatte Ägypten die „private“ Kanalgesellschaft (gegen Entschädigung) enteignet und in Staatseigentum überführt. Beim Suezkonflikt 1956 bekamen Großbritannien und Frankreich nicht die Unterstützung der USA und mussten ihre Intervention deshalb aufgeben; diesmal wird der Zugriff in Libyen von den USA gebilligt und unterstützt und angeleitet, offenbar nach einigem Zögern.

Ihre Waffenarsenale verdanken alle Despoten im arabischen Raum auch der Lieferfreude und dem Geschäftssinn westlicher Länder, auch das Gaddafi-Regime. Jetzt tritt Verschleiß dieser Ware ein; demnächst stehen neue Bestellungen neuer Herrschaftsclans an. Krieg als Konjunkturhilfe, in aller Regel kostet das die Bevölkerung in den Ländern, denen solcherart „humanitäre Hilfe“ geleistet wird, noch mehr Opfer als ihre inneren Konflikte.

Überall in den Ländern Nordafrikas und am Golf begehren Menschen auf gegen despotische Herrschaft und gegen soziales Elend. Ihnen wird mit Bomben und Granaten nicht geholfen. Gewalttätiger Zugriff von außen her bringt neue Gewalt hervor.

Westliche Brutalo-Staatsmänner in Kumpanei mit arabischen Despoten sind alles andere als Bürgen einer „zivilgesellschaftlichen“ Zukunft. Wer etwas tun will für Menschenrechte und Demokratie in Nordafrika und am Golf, muss NEIN sagen zur ölgierigen und kriegerischen Machtpolitik westlicher Staaten. NEIN auch zum blutigen internationalen Geschäft der Rüstungswirtschaft.

weitere Informationen: www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de und www.linkesforum-paderborn.de

Karawaneaktivist Hari Datt Bhatt kommt frei

Folgende Nachricht haben wir eben von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen erhalten:

Liebe Freundinnen und Freunde:
manchmal lohnt es sich zu kämpfen

Wie wir soeben erfuhren, wird die Ausländerbehörde Remscheid wegen des
politischen Drucks auf die Abschiebung verzichten, solange das
Klageverfahren noch läuft.

HARI WIRD IN DIESEN MOMENTEN AUS DER ABSCHIEBEHAFT ENTLASSEN!!!!

Ihr braucht also erstmal keine weiteren Protestfaxe zu schicken oder –
Anrufe zu machen.

Wir sind sehr froh und erleichtert, weil es Hari in der Haft sehr
schlecht ging.

VIELEN DANK AN EUCH ALLE, DIE IHR DIE PROTESTKAMPAGNE GEGEN DIE
ABSCHIEBUNG UNTERSTÜTZT HABT!!!

SOLIDARITY IS A WEAPON!

Freiheit statt Frontex

Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Quelle: http://kritnet.org/2011/freiheit-statt-frontex/

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstands­be­we­gungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Ent­wick­lung­en bleiben, im Domino­effekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atem­be­raub­en­der Schnelligkeit die alte Er­kenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die täg­liche Armut wie auch gegen die allgemeine Unter­drückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebens­bedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“. Weiterlesen

Fesselungspraxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt ist rechtswidrig

Quelle: Presseinformation von RA Dr. F. Drescher, Potsdam vom 10.03.2011

Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Rechtsstreit von Frau Alice Kamau gegen die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg verhandelt.

Frau Kamau war im Jahr 2003 im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt mehrfach in einer sog. Beruhigungszelle mit einem Bandagensystem auf einer Liege in Bauchlage über Stunden (z.B. am 01.10.2003 über mehr als 5 Stunden) so fixiert worden, dass sie lediglich noch ihren Kopf bewegen konnte.

Später erhob Frau Kamau eine Klage, um feststellen zu lassen, dass diese Art der Behandlung rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Klage allerdings mit dem (in der Öffentlichkeit viel beachteteten) Urteil vom 21.09.2007 zurück.

Aufgrund der eingelegten Berufung wurde die Sache heute neu verhandelt. Das OVG vertrat hier ebenso wie die Klägerin die Auffassung, dass es bereits keine Rechtsgrundlage für einen so weitreichenden Eingriff gab und die Maßnahme überdies unverhältnismäßig war.

Die Ausländerbehörde hat den Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fesselungen daraufhin freiwillig anerkannt.

Bereits im Dezember 2000 hatte die EU-Folterkomission (CPT) die Praxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt, Häftlinge stundenlang zu fesseln, als „totally unacceptable“ verworfen. Die in Punkt 73 des CPT-Berichts (vgl.: http://www.cpt.coe.int/documents/deu/2003-20-inf-eng.htm) beanstandete Vier-Punkt-Fesselungsmöglichkeit mittels im Boden eingelassener Metallringe wurde dann allerdings nur durch ein auf einer Liege befindliches Fünf-Punkt-Fesselungssystem (bei dem zusätzlich zu Armen und Beinen auch noch der gesamte Rumpf fixiert wird) ersetzt.

Mit dem heutigen Abschluss des Verfahrens verbindet die Klägerin die Hoffnung, dass die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg nun endlich den Grundrechten von Flüchtlingen mehr Sensibilität entgegenbringt.

Solidarität mit Herrn Hari Dhatt Batt

Quelle: http://www.thecaravan.org/node/2845

Herr Harri Datt Batt soll am Montag, den 14. März 2011 von Abschiebegefängnis Büren aus nach Kathmandu abgeschoben werden. Setzen Sie sich für den Stopp der Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt ein!

Herr Datt Bhatt, Flüchtling aus Nepal, wurde am Montag, den 7. März 2011 bei der Ausländerbehörde Remscheid festgenommen, wo er seine Duldung verlängern wollte. Die Ausländerbehörde informierte sofort den Hausmeister des Flüchtlingsheims in der Schwelmer Strasse. Dieser ist in Herrn Datt Bhatts Zimmer und hat seine Sachen geräumt. Etwa eine Stunde später fuhr ein Abschiebewagen der Ausländerbehörde zum Flüchtlingsheim. Herr Datt Bhatt musste im Auto bleiben. Eine Beamtin ist in das Heim und hat die vom Hausmeister gepackten Sachen mitgenommen. Anschließend wurde Herr Datt Bhatt zum Amtsgericht nach Wuppertal und hiernach nach Büren gebracht. Am Montag, den 14.03.2011 soll Herr Datt Batt nach Kathmandu abgeschoben werden.

Solidarisieren Sie sich mit Herrn Datt Bhatt und protestieren Sie gegen seine Abschiebung, in dem Sie Protestschreiben an die Ausländerbehörde Remscheid schicken. Ein Musterfax finden Sie unter http://www.thecaravan.org/node/2845

Kommenden Freitag: wach-bleiben: Gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo

Vortrag & Diskussion

wachbleibenAb April will NRW wieder Roma in den Kosovo abschieben. Dort droht ihnen eine absolute Verelendung. So leben viele abgeschobene Roma auf Industriebrachen in der Nähe von großen Müllkippen und ernähren sich vom Verkauf der Sachen, die sie aus dem Müll ziehen. Viele dieser Abschiebungen finden ohne Vorwarnung statt. Mitten in der Nacht führt die Ausländerbehörde vor und ihnen bleiben lediglich ein bis zwei Stunden, um ihre Sachen zu packen.
Im Kreis Paderborn ist derzeit noch keine Familie unmittelbar von Abschiebung bedroht. Andrea Molkenthin-Keßler vom Flüchtlingsrat Paderborn berichtet über die Anstrengungen, ein dauerhaftes Bleiberecht für die Betroffenen zu erwirken.
Im Kreis Lippe soll jede Nacht vor jeder drohenden Abschiebung eine Kirche geöffnet werden, in der alle Interessierten und die Betroffenen eine Mahnwache gegen die Abschiebung in den Kosovo abhalten. Frank Gockel, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „wach-bleiben“ wird über dieses Vorhaben informieren.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 11. März um 20:00 Uhr im Infoladen Paderborn, Leostr. 75

Gewalt, Feuer und ein entflohener Häftling…

Bereits am Sonntag kam es im Abschiebeknast Steenokkerzeel in Brussels/Belgium zu einem erfolgreichen Ausbruchsversuch.

Ein 18jähriger ägyptischer Häftling war von den Wachen des Zentrums geschlagen worden. Zahlreiche ander solidarisierten sich und begannen einen Hungerstreik. Auch von außen gab es Solidarität: eine Gruppe noborder-Aktivist_Innen zog mit Bannern vor das Zentrum und konnte auch zu Häftlingen in Kontakt treten. Plötzlich trat ein Feuer in einer der Zellen auf, die Häftlinge wurden von den Wärten auf den Hof getrieben. Mindestens einem Häftling gelang in dem entstandenen Durcheinander die Flucht über den sechs Meter hohen Zaun.

Hier ein ausführlicher Bericht bei indymedia Deutschland mit weiteren links zu Artikeln und Videos: http://de.indymedia.org/2011/02/301064.shtml

Verbände kritisieren Zustände in Abschiebegefängnis Ingelheim

Quelle: http://www.epd.de/hessen/hessen_index_84839.html

Mainz/Frankfurt a.M. (epd). Diakonie, Caritas und Flüchtlingshilfsorganisationen haben die Zustände in der rheinland-pfälzischen Abschiebehaftanstalt in Ingelheim kritisiert. Ein Gefängnis sei der falsche Ort für Menschen, die durch Flucht oder Erlebnisse im Herkunftsland traumatisiert seien, sagte der hessen-nassauische Diakoniechef Wolfgang Gern am 14. Februar in Mainz vor Journalisten: „Das ist inhuman, überzogen und es macht krank.“ Diakonie und Caritas engagieren sich seit zehn Jahren mit einem ökumenischen Flüchtlingshilfsprojekt in dem Abschiebegefängnis.

Bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge, deren Fall an einen Fachanwalt weitervermittelt wurde, müssen nach Angaben der Wohlfahrtsverbände wieder aus der Haft entlassen werden, weil Haftbeschlüsse fehlerhaft waren oder die Inhaftierten noch im Abschiebegefängnis einen Asylantrag stellen. Ein solcher Anteil sei nicht akzeptabel für einen Rechtsstaat, sagte Diözesancaritasdirektor Hans-Jürgen Eberhardt.

Scharfe Kritik äußerten die Verbände auch an der Praxis, Flüchtlinge im Rahmen der sogenannten Dublin-II-Verordnung in das EU-Land zurückzuweisen, das sie auf ihrer Flucht als erstes erreicht hatten. Angesichts der katastrophalen Zustände in Griechenland oder Ländern wie Italien und Ungarn müssten diese Abschiebungen ausgesetzt werden. Diejenigen EU-Staaten, die wie Deutschland weiter von den Außengrenzen der Gemeinschaft entfernt liegen, müssten mehr Flüchtlinge von den überforderten Partnerstaaten aufnehmen, forderte Gern.

Das ökumenische Hilfsprojekt in der Abschiebehaft Ingelheim umfasst einen hauptamtlichen Mitarbeiter, der die Inhaftierten berät, und eine für die Betroffenen kostenlose Rechtsberatung durch erfahrene Anwälte. Auch gibt es einen Rechtshilfefonds und einen sogenannten Sprachmittlerpool mit 50 ehrenamtlich aktiven Übersetzern und Dolmetschern.

Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim ist das zentrale Abschiebegefängnis für Rheinland-Pfalz und das Saarland mit 150 Plätzen. In den vergangenen Jahren ist nach Angaben der Verbände durchschnittlich nur ein Drittel der Plätze belegt gewesen. Zudem müssten die Flüchtlinge oft monatelang auf ihre Abschiebung warten.

Innenansichten aus der Abschiebungshaft in Ingelheim gewährt auch das Buch „Zwischen Traum und Trauma“ von Alena Thiem, das ebenfalls am Montag vorgestellt wurde. Die Politikwissenschaftlerin hatte während ihres Studiums 2009 ein Praktikum bei der Flüchtlingsberatung absolviert. Anhand von ausgewählten Gesprächen erzählt sie die Geschichten von fünf Häftlingen nach, die sich damals in Ingelheim befanden.

Hinweis: „Zwischen Traum und Trauma. Innen-Ansichten aus der Abschiebungshaft in Ingelheim“. Herausgegeben vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und dem Caritasverband für die Diözese Mainz, Loeper Literaturverlag, Karlsruhe, 2010, ISBN: 978-3-86059-436-0

Bundesweiter Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze

Am 22. März 2011 wird ein bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die so genannte „Residenzpflicht“, Lagerisolation und diskriminierende Sondergesetzgebung stattfinden. Alle Initiativen und Gruppen sind aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen. Im Aufruf heißt es:

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. (…)
Diese und weitere rassistischen Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. (…)
Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar! (…)
Organisiert Streiks, Demonstrationen, Go-Ins, Besetzungen, Podiumsdiskussionen, Lagerversammlungen, Pressekonferenzen, Besuchsdelegationen, Lagerdokumentationen, Ausstellungen oder andere kreative Formen des Protests gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die „Residenzpflicht“ und andere Sondergesetze!

Mehr Informationen bei deutschland-lagerland.de