Vor der Abschiebung in den Knast

Quelle: taz vom 27.09.2010

Deutschland umgeht EU-Vorgaben
Abschiebehäftlinge dürfen in Deutschland nicht im Gefängnis untergebracht werden, verlangt eine EU-Richtlinie. Aber das passiert trotzdem häufig. VON KARIN SCHÄDLER

Das Bundesinnenministerium plant gesetzliche Veränderungen zur
Abschiebehaft, bleibt aber weit hinter den entsprechenden EU-Vorgaben zurück. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Pro Asyl üben massive Kritik am Gesetzentwurf des Innenministeriums.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die sogenannte EU-Rückführungsrichtlinie bis Ende des Jahres in deutsches Recht
umzusetzen. Nach der Richtlinie müssen Abschiebehäftlinge grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. Ins Gefängnis darf man sie nur schicken, wenn in einem Staat spezielle Einrichtungen fehlen. Nach dem Gesetzentwurf des Innenministeriums dürfen Abschiebehäftlinge weiterhin auch in Gefängnissen untergebracht werden, wenn spezielle Hafteinrichtungen „nicht vorhanden sind“. „Diese Einrichtungen sind aber in Deutschland vorhanden“, betont Martin Stark, Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts. Wenn einzelne Bundesländer solche Einrichtungen nicht hätten, müssten die Abschiebehäftlinge nach geltendem
EU-Recht in anderen Bundesländern untergebracht werden, meint auch Marei Pelzer von Pro Asyl. Sowohl Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verfügen über separate Einrichtungen. Weiterlesen

Demo-CD noch zu haben!

Bürendemo 2010Die während der Demonstration gegen Abschiebehaft am vergangenen Samstag gespielten Musik- und Wortbeiträge sind auf CD gegen eine Spende von 5,- € plus 1,45 € Porto zu erwerben.

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250 Menschen demonstrierten heute gegen Abschiebehaft

Pressemitteilung der Bürengruppe vom 25.09.2010

Bürendemo 2010Büren/Paderborn – Am heutigen Samstag demonstrierten vor der Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren und in Paderborn 250 Menschen. Die Bürengruppe Paderborn hatte unter dem Motto „ES REICHT!“ zum Protest gegen Abschiebung und Abschiebehaft aufgerufen.

Bis zu 380 Menschen werden in der JVA Büren eingesperrt, nur um sie in die Krisenregionen dieser Welt abschieben zu können. Allein der Verdacht, dass ein Flüchtling sich der Abschiebung entziehen will, reicht aus, ihn_sie unschuldig bis zu 18 Monate wegzuschließen.
Kundgebung vor dem Knast
Mit einer Kundgebung vor den Toren der JVA drückten die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Gefangenen aus. Sie erinnerten auch an den 1999 in der Abschiebehaftanstalt Büren ums Leben gekommenen Rachid Sbaai. In verschiedenen Sprachen wurden Grußworte an die Inhaftierten gerichtet.

Anschließend begab sich der Demonstrationszug in einem Autokonvoi über Brenken, Oberntudorf, Wewer nach Paderborn zum Maspernplatz. In einem Redebeitrag der Bürengruppe Paderborn wurde der Zusammenhang zwischen Abschiebehaft und dem Krieg gegen die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen aufgezeigt.

Vom Maspernplatz zog der Demonstrationszug zu einer ersten Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde Paderborn. Dort berichtete die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge über zwei dramatische Einzelschicksale und stellte die Forderung auf, schutzsuchenden Menschen ein Bleiberecht zu gewähren.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Amts- und Landgericht Paderborn erklärte in einem Redebeitrag der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., wie selbst die Gerichte gegen geltendes Recht verstoßen, nur um Flüchtlinge in Haft nehmen zu können. Das Musikerduo Ari und Rott spielten Lieder aus ihrer brandneuen CD, in der sie u.a. die brutale Abschiebepraxis der Ausländerbehörde des Kreises Lippe an den Pranger stellten.

Andreas Beisbart von der Bürengruppe Paderborn zeigt sich mit dem Verlauf der Demonstration voll zufrieden. „Es ist immer wieder wichtig, gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zu protestieren. Wir werden solange unseren Protest auf die Straße tragen, wie es diesen Unrechtknast in Büren gibt.“

Presseerklärung der Bürengruppe

Bürendemo 2010Demonstration gegen Abschiebehaftanstalt

Paderborn/Büren | Für Samstag, den 25. September 2010 ist in Büren und Paderborn erneut eine Demonstration geplant, die sich gegen Abschiebehaft richtet. Die Bürengruppe Paderborn ruft unter dem Motto „Es reicht! Abschiebeknäste schließen – Abschiebung stoppen!“ ab 12:00 Uhr vor der JVA-Stöckerbusch zum Protest auf.

In der JVA Büren sind seit 1994 Flüchtlinge und Migranten inhaftiert, die abgeschoben werden sollen. Die Kritik der Bürengruppe richtet sich grundsätzlich gegen Abschiebehaft: „Flucht ist kein Verbrechen“, so Frank Gockel, Sprecher der Organisatoren. „Abschiebehaft ist unmenschlich und überflüssig. Wir erinnern an diejenigen Menschen, die in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind.“

Erstmals ist geplant, nach der Kundgebung vor der JVA in einem Autokonvoi nach Paderborn zu fahren. Dort werden die Demonstrant_Innen vom Maspernplatz aus weiter durch die Innenstadt gehen. Gockel:“ Wir werden vor der Ausländerbehörde und dem Amtsgericht demonstrieren, um auch die Paderbornerinnen und Paderborner an ihre Verantwortung zu erinnern.“ Die Ausländerbehörden stellen die Haftanträge, im Amtsgericht wird über Inhaftierung bzw. Verlängerung entschieden. Abschiebehaft kann bis zu 18 Monate dauern.

Mehr Informationen: www.aha-bueren.de

Ihr Ansprechpartner für Rückfragen: Frank Gockel, Tel: 0171 – 475 92 40

Erklärung der GRÜNEN

Bürendemo 2010Zur angekündigten Demo gegen Abschiebeknäste in Paderborn am kommenden Samstag erklären Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Monika Düker, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Asylbewerber verdienen unsere Solidarität statt Ausgrenzung. Versteckt im Wald bei Büren (Kreis Paderborn) liegt mit mehr als 300 Haftplätzen der größte Abschiebeknast Deutschlands. Die Menschen, die dort gezwungen sind zu leben, mussten aus ihren Ländern fliehen, weil ihnen dort beispielsweise aus politischen oder religiösen Gründen Verfolgung, Gewalt, Folter oder gar der Tod drohten. Vielen Menschen droht nach ihrer Abschiebung genau dieses wieder. Deshalb müssen wir Abschiebungen auf das wenigste reduzieren, das Grenzregime Frontex abschaffen, der Residenzpflicht für Asylbewerber eine Ende setzen und die sichere Drittstaatenregelung, die faktisch eine Abschaffung des Rechts auf Asyl darstellt, wieder aus den Gesetzbüchern streichen. Auf Landesebene werden wir die landesrechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebehaft soweit es im Rahmen der aufenthaltsgesetzlichen Bestimmungen geht, zu vermeiden. Abschiebehaft darf auch nicht zur Beugehaft missbraucht werden.“

Geänderter Auftaktort

Bürendemo 2010Wir weisen euch darauf hin, dass sich der Startpunkt der Demonstration in Paderborn kurzfristig geändert hat. Wir starten nicht wie zunächst veröffentlicht am Domplatz, sondern am Maspernplatz. Dort stehen genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung.

Die Fahrt von der Kundgebung in Büren zum Maspernplatz wird Teil der Demonstration sein. Wir fahren in einem gemeinsamen Autokorso. Bitte haltet auch an die auf der Kundgebung bekannt gegebene Route.

Hier nochmal der vorläufige Ablaufplan:

12:00 Uhr – Beginn der Kundgebung in Büren, Am Stöckerbusch 1 vor der JVA mit Redebeiträgen und Grußworten
ca. 13:00 Uhr – Autokorso nach Paderborn
ca. 14:00 Uhr – Beginn der Demonstration durch Paderborn, vorbei an Ausländerbehörde und Amtsgericht: Achtung! Neuer Beginn: Maspernplatz
ca. 16:00 Uhr – Voraussichtliches Ende am Maspernplatz

Viel Glück

Abschiebehäftling floh vor Justizvollzugsanstalt Bützow
Güstrow/MVticker. Einem marokkanischer Staatsbürger, der am Vormittag des 03.09.2010 durch eine Streifenwagenbesatzung vom Amtsgericht Güstrow in die Justizvollzugsanstalt Bützow gebracht werden sollte, gelang vor dem JVA-Gebäude die Flucht aus dem Funkstreifenwagen.
Die Polizei leitete sofort im Großraum Bützow eine Fahndung nach dem 21 Jahre alten Abschiebehäftling ein und setze neben zahlreichen Streifenwagenbesatzungen, auch einen Polizeihubschrauber sowie Fährtenhunde ein.
Die Fahndung nach dem Marokkaner, der Ende Juli 2010 in Sassnitz bei unerlaubter Einreise festgestellt und sich seit dem in Abschiebehaft in der JVA Bützow befand, dauert gegenwärtig an.

Und noch immer ist er nicht gefunden. Viel Glück!

Es wird heiß…

Bürendemo 2010Nur noch wenige Wochen bis zur Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 25. September!
In einigen Städten finden dazu Informationsveranstaltungen statt. Wenn ihr Interesse habt, dass wir auch zu euch kommen dann schreibt uns: info@aha-bueren.de oder mobi@gegenabschiebehaft.de

Hier die bisher bekannten Daten:

* Freitag, 10.9.2010 | Informationsveranstaltung zur bevorstehenden Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren | 20:00 Don Quijote, Münster (Umweltzentrum e.V., Scharnhorststr. 57)

* Montag, 13.9.2010 | Anlässlich der Demo gegen Abschiebung in Büren am 25.9. lädt die Grüne Jugend Vlotho zu einer Informationsveranstaltung | 19:30 Bonneberger Hof, Vlotho

* Mittwoch, 15.9.2010 | Informationsveranstaltung zur bevorstehenden Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren | 20:00 Alte Pauline, Detmold

* Freitag, 17.9.2010 | Mobilisierungsveranstaltung zur Büren-Demo | 20 Uhr Cafe Kabale, Göttingen | Infos

* Dienstag, 21.9.2010 | Mobilisierungsveranstaltung zur Büren-Demo | 19 Uhr Feld 2 im Oberstufenkolleg, Bielefeld

Es sind noch Plakate und Aufrufe zu haben! Schnell bestellen unter plakate@gegenabschiebehaft.de unter Angabe der Menge und einer gültigen Adresse!

Bitte schließt euch für die Anreise der Demo möglichst zusammen und organisiert ggf. einen Bus.

Bis zum 25.! ES REICHT!

Gedenken an Rashid Sbaai

Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und Angehörige der Bürengruppe Paderborn haben am vergangenen Montag, den 30. August 2010 Rashid Sbaai gedacht.

Mahnwache vor der JVA am 30.08.2010

Anläßlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Abschiebehaft und Abschiebung (s. Pressemitteilung von PRO ASYL) versammelten sich etwa 15 Menschen vor den Toren der JVA Büren, um an den Tod von Rashid Sbaai zu erinnern, der am 30. August 1999 in einer Arrestzelle des Abschiebeknastes ums Leben kam. Zu einer genauen Aufklärung der Todesumstände ist es leider nie gekommen, die Ermittlungen sind vor Jahren eingestellt worde. Fest steht jedoch, dass die (feuerfeste) Matratze in der Isolationszelle zu brennen anfing. Sowohl Rashid als auch ein Gefangener in der Nachbarzelle lösten daraufhin den Alarm aus. Die Notrufzentrale war jedoch nicht besetzt, so dass Rashid qualvoll erstickt ist und nur noch tot geborgen werden konnte. Wie er in den Besitz eines Feuerzeuges gelangen konnte, ist ebenso unklar.
Der Verein forderte daher in der Einladung zur Mahnwache ein Ende des Bestrafungssystems und der Isolationszellen im Knast.

Abschiebehaft abschaffen! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für ALLE!