Lagebericht aus Lesbos

Wir, zwei Aktivisten aus Dresden, sind seit gestern auf Lesbos. Die Lage
hat sich etwas beruhigt. Geflüchtete oder Mitarbeier*innen von NGO
wurden in den letzten Tagen wohl nicht mehr angsgriffen. Dafür hat es
gestern erneut einen Faschisten, nämlich Rowan Croft erwischt. [1] Die
Lage bleibt trotz allem sehr diffus und angespannt. 


Auch die Ausbreitung des Corona Virus wird mit Sorge betrachtet. Das es
zu einem Ausbruch im Camp Muria kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Die
ohnehin schon katastrophale medizinische Versorgung könnte dann gänzlich
zusammenbrechen. Ärzte ohne Grenzen befürworten eine sofortige
Evakuierung des gesamten Lagers. [2] Die griechische Migrationsbehörde
hat NGO wie Ärzte ohne Grenzen angewiesen ihre Arbeit in Muria bis zum
26.03. einzustellen. [3] Das macht uns gerade fassungslos. Welche
Auswirkungen dies auf die Pläne für die Evakuierung von 1600 Kindern
durch die sog. Koalition der Willigen, bestehend aus 6 EU-Staaten, [4]
haben wird, ist auch unklar. Für uns ist diese Zahl ohnehin zu gering
und bisher nur heiße Luft. Ganz zu schweigen von dem generelle Fakt,
dass die Situation menschverachtend ist! Wir hoffen das die gerade
anlaufende Mission von „Mission Lifeline“ Fahrt in die Sache bringt und
genügend politischer Druck erzeugt wird, um zumindest für die rund 8000
Kinder in Muria etwas zu ändern. [5]


Am Samstag wird es in Mytilini zwei Demos geben. Beide sind Reaktionen
auf die Ereignisse der letzten Tage und Wochen. Die zweite Demo am Abend
wurde durch lokale antifaschistische Strukturen organisiert, während die
erste ein breiteres Spektrum an Menschen ansprechen soll. Wir halten
euch so gut es auf dem Laufenden, können aber keinen ständigen
Informationsflow gewährleisten. Aber wir geben unser bestes!


Bitte verbreitet diese Nachricht und ladet Leute in den Kanal ein!
@solidresden


Solidarisiert euch mit dem antifaschistischen und antirassistischen
Kämpfen auf Lesbos. Macht Aktionen und verbreitet diese auf den Sozialen
Medien!


Macht Druck bei Politiker*innen und Behörden und unterstützt die
aktuelle Mission von „Mission Lifeline“!


https://mission-lifeline.de/start-und-landeerlaubnis/

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5.3. – 18h – Mahnwache Paderborn „Grenzen öffnen, Leben retten!“

Die Seebrücke ruft gemeinsam mit dem Paderborner Bündnis gegen rechts zur Stillen Mahnwache heute um 18:00 auf dem Rathausplatz auf:

Grenzen öffnen, Leben retten!
An der türkisch-griechischen Grenze werden Geflüchtete zum Spielball internationaler Politik. Die Grenzöffnung Erdogans, den Druck auf die Europäische Union zu erhöhen, sein autoritäres Regime beim blutigen Krieg in Syrien zu unterstützen, ist die Folge einer Politik sich den Auswirkungen einer neokolonialen Politik zu entziehen. Kann die Abwehr von Geflüchteten nicht mehr auf autoritäre Drittstaaten abgeschoben werden, zeigt die Europäische Union ihr wahres Gesicht. Griechische Sicherheitskräfte und die europäische Grenzschutzagentur Frontex versuchen mit allen Mitteln, unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern, schutzsuchende Menschen den Eintritt in die EU zu verwehren. Der Tod und die Verletzung von Menschen wird hier wissentlich in Kauf genommen. Gleichzeitig werden auf Lesbos Mitarbeiter*innen von NGOs und Journalist*innen von rechten Schlägertruppen angegriffen. Während Frontex Hand in Hand mit Neofaschisten Geflüchtete attackiert, wartet die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame europäische Lösung.Ein zynisches und verantwortungsloses Handeln im Angesicht der Verbrechen und der Aussetzung des Menschenrechts auf Asyl. Gemeinsam mit tausenden auf den Straßen und mit allen Kommunen die sich bereits für eine solidarische Praxis ausgesprochen haben, wollen wir heute ein Zeichen setzen.

Wir fordern:

Grundrecht auf Asyl verteidigen! – Grenzen öffnen! – Festung Europa zerschlagen!
#WirHabenPlatz

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16.02.2020 – Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV

Am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von „Ende Gelände“ wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt. Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Nähe aufhalten und in den Verdacht geraten, Teil der Gegner der Kohlepolitik zu sein. Es werden Exempel statuiert und Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert.

Gemeint sind alle, denn es kann jede*n treffen!

Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden!

Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Datteln IV mit seiner inhuman geförderten Steinkohle aus Kolumbien und Sibirien darf nicht ans Netz gehen. Die Auseinandersetzungen zum Schutz des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass breiter Protest von jung und alt, aus nah und fern Veränderungen bringen kann. Das gilt auch für Datteln IV.

Deswegen ruft das Institut für Theologie und Politik zu einer Mahnwache auf am:

Sonntag, 16.02.2020 um 15:00 – 17:00 Uhr, Zur Seilscheibe, 45711 Datteln (am Kanal, gegenüber des Kraftwerkes)

Mehr Infos:

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Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!

15. Februar 2020  | Erfurt | 13 Uhr | Domplatz

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU (wie Daniel Sieveke, CDU Paderborn, der Kemmerichs Wahlen mit Stimmen der gesamten AfD abfeiert) gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

  • für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
  • für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
  • gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
  • gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen.

Anreise und mehr Infos unter https://www.unteilbar.org/nichtmituns/

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Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA Büren

Gemeinsame Pressemitteilung von AK Asyl Göttingen, AK Asyl Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn.

Diese behandelt den schockierenden Umgang bei Abschiebungen und in Abschiebehaft (Büren) mit Psychisch Erkrankten. Eine skandalöse Praxis, bei der Abschiebungen trotz schwerer psychischer Erkrankungen mit Gewalt durchgepeitscht werden, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, Leib und Leben der Menschen nicht zu gefährden. Und wie in Abschiebehaft Büren die Menschen durch u.a. Isolationshaft und Drohungen weiter in die Verzweiflung getrieben werden.

Pressemitteilung (PDF)

Langer Artikel (PDF)

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Tabubruch – Gewaltsame Auflösung eines Kirchenasyls

In Gelsenkirchen-Buer wurde am 13.1.2020 ein Kirchenasyl gewaltsam aufgebrochen und ein junger Mann nach Dänemark abgeschoben – dort droht ihm die lebensgefährliche Abschiebung nach Afghanistan. Wir verurteilen entschieden das Vorgehen der Behörden mit diesem Tabubruch!

Die uferlose Unmenschlichkeit muss endlich Folgen haben! No one is illegal – Stop Deportations!

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Oury Jalloh – Das war Mord! 7.1.2020 Gedenk-Demonstration in Dessau

Start: Dessau Hauptbahnhof, 14h

15 Jahre Mord und Verbrennung von #OuryJalloh
22 Jahre Folter und Mord von #HansJürgenRose
17 Jahre Misshandlung und Mord von #MarioBichtemann

Wir gedenken allen Opfern von tödlicher und ungestrafter Polizeigewalt in Deutschland!

Ausführliche Hintergründe zu Oury Jallohs Tötung und den Vertuschungen bei LabourNet (Link).

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