Aus der Krippe in die Abschiebehaft

_Münster. Am heutigen Samstag, den 05.01.19 wurden aus den Krippen
mehrerer Münsteraner Kirchen die Figur des Josef abgeschoben. Dadurch
soll auf die inhumane Abschiebschiebepraxis und auf das 100-jährige
Bestehen von Abschiebehaftanstalten in Deutschland hingewiesen werden._

Seit genau 100 Jahren werden Menschen in Deutschland in
Abschiebegefängnisse gesteckt, um sie von dort aus abzuschieben.
Abschiebehaft widerspricht nicht nur jeglichen humanen Grundsätzen,
sondern ist in der Praxis vollkommen willkürlich. Jede Form der
Abschiebehaft ist ein enormer Eingriff in die Selbstbestimmung von
Menschen und wird in vielen Fällen eingesetzt, obwohl es rechtswidrig
ist: Der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch hat seit 2002 bei über der
Hälfte seiner Mandanten Klagen gegen deren Abschiebehaft gewonnen, da
sie zu Unrecht angeordnet wurde.

„Auch aus Münster werden Menschen unangekündigt abgeschoben. Diese
Stadt ist keine Ausnahme mit ihrer inhumanen Abschiebepraxis.“ Erst
kurz vor Weihnachten wurde eine Familie mit zwei kleinen Kindern
unangekündigt und mitten in der Nacht aus Roxel abgeschoben. Bekannte
der Familie bekamen dies mit. „Oft geschehen Abschiebungen, ohne dass
die Münsteraner Bevölkerung davon etwas merkt“.

In den Krippen mit den fehlenden Josefs-Statuen befindet sich ein
Abschiebungsbescheid im Stile des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF). Dieser Bescheid, in dem die Abschiebung von Josef
nach Nazareth angeordnet wurde, sowie ein Erklärungstext wurden in den
Kirchen angebracht. Die politische Kunstaktion möchte auf diese Weise
die Münsteraner Öffentlichkeit auf Abschiebungen und Abschiebehaft

Bescheid Josef von Nazareth im Wortlaut.

Veröffentlicht unter News

Flüchtlingsfrauen erleben tagtäglich strukturelle Gewalt

Women in Exile fordert die Gewalt gegen Frauen durch die von der Polizei durchgeführten Abschiebungen zu beenden. Abschiebungen verursachen langfristige Depressionen und Traumata für geflüchtete Frauen und Kinder. Stattdessen müssen Spielräume im Aufenthaltsrecht genutzt werden, um Frauen eine Perspektive zu geben.

Hier der Artikel.

https://www.women-in-exile.net/

Veröffentlicht unter News

Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind. Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

PDF-Version der Pressemitteilung

Politisch Verfolgte – MÜSSEN IN HAFT?!

Die systematische Entrechtung und Zerstörung von Freiheit sollen bis zum Erbechen vorangetrieben werden:

ANKER-Zentren sollen bundesweit kommen. Sanktionen sollen ausgebaut werden, und eine weitere Asylrechtsverschärfung ist in Planung – Einen Abend ausgehen = Haft.
(Link bento – Seehofer und „Hau-Ab-Gesetz II“)

Die Innenministerkonferenz in Magdeburg hat beschlossen, Menschen während ihres Asylverfahren in Haft zu nehmen – zur ‚Identitätsklärung‘! (Link SFR)

Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen!
Freiheit statt Knast und Lager!
Freedom of Movement is everybody’s Right!

Veröffentlicht unter News

Polzeigesetz NRW stoppen!

8.12.2018 – 13:00 Uhr in Düsseldorf am DGB-Haus

Polizeigesetz NRW stoppen!

Nein zu einem rassistisch motivierten Polizei- und Überwachungsstaat!

Menschenverachtendes und dazu verfassungswidriges Racial Profiling erlauben, durch Strategische Fahndungen gar zur Aufgabe der Polizei machen (§12a)?! Polizeigesetz NRW stoppen!

Unschuldig Menschen zu schikanieren und inhaftieren ohne anwaltliche Vertretung?
Potenziell unendlich lange Haft? – Polizeigesetz NRW stoppen!

Bis zu 18 Monate unschuldig in Haft, ohne anwaltliche Vertretung, ohne Beschwerdemanagement? Basierend auf rassistischer Praxis und antisemitischen Wahn der Preußen- und NS-Zeit? – Abschiebehaft abschaffen!

Gegen rassistische menschenverachtende Politik!
Gegen eine Politik, die die Freiheit verabscheut!

Polizeigesetz NRW stoppen!
Abschiebehaft abschaffen!

 

Veröffentlicht unter News

Kosten der Abschiebehaft

Abschiebehaft ist eine menschenverachtende Tradition in Deutschland. In Haft genommen, nur um außer Landes geschafft zu werden. Zynisch ist, dass die schuldose Inhaftierung den Inhaftierten in Deutschland in Rechnung gestellt wird:

Ca. 260€ kostet jeder Tag den Inhaftierten pro Hafttag in Rechnung gestellt. Auch für Isolierhaft, mit Fesselungen. Und enthält Posten, die es gar nicht gibt.

Link NW-Artikel

Veröffentlicht unter News

Nationalstelle zur Verhütung von Folter legt massive Missstände in Abschiebehaft Büren offen

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besuchte im Januar 2018 unangekündigt die UfA in Büren. Der Bericht ist nun veröffentlicht worden. Er legt massive Missstände in der Abschiebehaftanstalt offen.

Bericht als pdf

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht

(PM siehe hier)

Veröffentlicht unter News