30.08.2024 Aktionstag gegen Abschiebehaft: 25. Todestag von Rachid Sbaai
17:30h Herz-Jesu-Kirche Paderborn
19:00h Mahnwache am Abschiebeknast Büren
Weitere Informationen: Was ist Abschiebehaft?
Abschiebung tötet! Abschiebehaft abschaffen!
25 Jahre Tod von Rachid Sbaai
Kommt zur Mahnwache am 30. August!
Rachid Sbaai starb am 30.08.1999 in Abschiebehaft in Büren. Er ist einer von fünf Toten in den 30 Jahren Abschiebehaft Büren.
Rachid befand sich alleine in Isolationshaft. Er verbrannte. Wir wollen ihm gedenken.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte und war ein Jahr später davon überzeugt, es handele sich um Selbstmord.
Doch viele Fragen blieben offen.
Hatte er es geschafft den Alarmknopf zu drücken?
Woher kam das Feuerzeug?
Warum war die Alarmstelle unbesetzt?
Wurden Hilfeleistungen unterlassen?
War es wirklich Selbstmord?
In Büren befindet sich der größte Abschiebeknast in Deutschland mit 175 Haftplätzen. Abschiebungen sind eine gewaltvolle, traumatisierende und mörderische Praxis. Abschiebungen gehen grundsätzlich gegen jedes Verständnis von Freiheit und Menschenwürde.
Immer wieder sterben Menschen in Abschiebehaft. Ihr Tod wird oft nur unzureichend aufgeklärt. Ohne das Engagement von solidarischen Initiativen würden die Behörden versuchen, den Tod der Menschen stillzuschweigen.
Die Politik ist rassistischer denn je – ohne Aussicht auf Besserung.
Seit 2015 bis heute hat es über 40 Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht gegeben. Gesetze wie zum Beispiel das »Rückführungsverbesserungsgesetz« oder das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«.
Das Recht auf Familiennachzug wird eingeschränkt, unfaire Asylschnellverfahren werden eingeführt, Geflüchteten wird mit Wohnsitzauflagen, Bezahlkarten, Arbeitsverboten und anderen Schikanen das Leben weiter schwer gemacht, auch schwerst kranke Menschen werden abgeschoben. Dabei werden Menschen im Ausländerrecht als „ordnungsrechtliches Problem“ degradiert, deshalb muss das Ausländerrecht abgeschafft und eine Neubeurteilung im Sozialrecht erfolgen.
Es scheint nur noch um eins zu gehen: Abschreckung und Ausgrenzung.
Es gibt keinen plausiblen Grund an Abschiebehaft festzuhalten.
Sie gehört abgeschafft.
Sie bedeutet für Betroffene Freiheitsentzug, Unrecht, Elend und in einigen Fällen sogar den Tod.
Stoppen wir als moderne Migrationsgesellschaft diesen Wahnsinn!
Unsere Forderungen:
- Abschiebehaft abschaffen!
- Visa für Flüchtende!
- Ausländerrecht ins Sozialrecht!
- Bleiberecht für alle!
- Bewegungsfreiheit für alle!
- Keine Grenzen!