Offener Brief: Nazis offensiv und entschlossen entgegentreten!

Wir dokumentieren einen Offenen Brief, den Frank Gockel (Bürengruppe, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.) an den Landrat des Kreises Schaumburg, Herrn Heinz-Gerhard Schöttelndreier, gesendet hat. Das unter der Leitung des Landrats stehende Ordnungsamt wirft ihm vor, am 1.8.09 einen Platzverweis der Polizei nicht folgegeleistet zu haben. Gockel habe an den Tag an zwei Veranstaltungen gegen einen Naziaufmarsch protestiert, der zur selben Zeit in Bad Nenndorf stattgefunden hat.

Offener Brief:

Anhörung in dem gegen mich eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren, Ihr Zeichen: 322121

Sehr geehrter Herr Landrat,

über 6,2 Millionen Menschen wurden von den Nazis ermordet. Gestapo, SS, SD und Sicherheitspolizei sorgten für einen Polizeistaat, der in seinen menschenverachtenden Dimensionen nicht übertreffbar ist. In den 12 Jahren dieser Diktatur von 1933 bis 1945 folgten die Deutschen viel zu oft blind und gedankenlos den braunen Machthabern. Nur wenige haben sich gegen diese Barbarei aufgelehnt, zu wenige.

Was haben wir, was habe ich, was haben Sie aus dieser grausamen Zeit gelernt? Ich weiß zumindest, dass so etwas nie wieder passieren darf. Und wie denken Sie darüber?

Am 1.8.2009 planten Neonazis aus Ostwestfalen-Lippe und aus Schaumburg eine Demonstration zum Wincklerbad in Bad Nenndorf. Dabei „Gedenken“ die Nazis den angeblichen Opfern, die als NS-Kriegsverbrecher in Bad Nenndorf inhaftiert waren. Sie stellen dabei die unvergleichbaren Verbrechen der Nationalsozialisten neben einzelnen, historisch irrelevanten Ereignissen um somit die Täter zu rehabilitieren und deren Tat zu relativieren.

Das Ziel dieser Nazis ist die Errichtung eines nationalsozialistischen Staates. Es geht nicht um einen Neuanfang, die in Bad Nenndorf marschierenden Nazis wollen da fortfahren, wo 1945 der braune Terror gestoppt wurde. Sie wollen einen Staat, der systematisch Menschen ermordet und Kriege führt.

Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken sie auch vor Straftaten nicht zurück. Bereits jetzt werden andersdenkende Menschen von ihnen krankenhausreif geprügelt oder sogar getötet. Zeugnis hierfür bieten zahlreiche Gerichtsverhandlungen gegen die Mitglieder dieser Nazibande und obwohl es schon zu zahlreichen Verurteilungen gekommen ist, spiegeln diese nur einen kleinen Teil der Gewaltbereitschaft wieder.

Für den Plan der Nazis, eine neue Diktatur zu schaffen, ist es für sie unabdingbar, durch Gewalt den öffentlichen Raum zu gewinnen. Dazu werden immer wieder Menschen angegriffen, die dem Weltbild dieser Schergen nicht entsprechen. Durch machtvolle Demonstrationen wollen sie anderen Menschen deutlich machen, dass sie die neuen Machthaber sind und dass sie im öffentlichen Raum keinen Widerspruch dulden.

Dieser Versuch einer Einschüchterung ist entschlossen entgegenzutreten. Keiner politischen Strömung, dessen Ziele die Vernichtung von Menschen und das Errichten einer Diktatur sind, darf ein öffentlicher Raum zur Machtdemonstration gegeben werden. Wenn der Staat in diesem Punkt versagt und den Nazis die Straße überlässt, nötigt er somit alle Mitglieder der Zivilgesellschaft zum handeln. Dieses Handeln muss so weit wie möglich friedlich verlaufen und dennoch entschlossen sein.

In Bad Nenndorf wollten einige hundert Neonazis ihre Macht demonstrieren und zum Wincklerbad marschieren. Sie, Herr Schöttelndreier, haben als Leiter der Versammlungsbehörde versagt, als Sie gegen diesen Aufmarsch nicht eingeschritten sind. Dieses Versagen ist nicht hinnehmbar, deswegen haben sich über einhundert Menschen bereitgefunden, den Aufmarsch der Nazis entschlossen, aber friedlich zu verhindern. Sie haben in einem Akt der Zivilcourage den Platz vor dem Wincklerbad blockiert.

Ich habe auch an dieser Versammlung teilgenommen. Nicht etwa, weil ich dieses wollte, sondern weil ich es musste. Mein innerlicher Schwur, nie wieder Nationalsozialismus, verlangte von mir, mich da einzusetzen, wo der Staat versagt. So ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich der Blockade angeschlossen habe. Leider musste ich feststellen, dass Sie, als der Vertreter des Kreises Schaumburg, nicht daran teilgenommen haben. War dieses ein klares Zeichen Ihrer Person? Weiterlesen

„Die Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel“

Erklärung von afrikanischen Arbeitern aus Rosarno, die sich jetzt in Rom befinden (übersetzt aus dem Französischen):

An diesem Tag, dem 31. Januar 2010, haben wir uns getroffen, um die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom zu bilden.

Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität.
Unsere Arbeit wurde schlecht bezahlt.
Wir haben unsere Schlafplätze jeden Morgen um 6 Uhr verlassen und sind nicht vor 20 Uhr zurück gekommen für 25 Euro, die nicht immer in unseren Taschen landeten.
Manchmal schafften wir es nicht einmal, nach einem Tag harter Arbeit überhaupt bezahlt zu werden.
Wir kehrten mit leeren Händen zurück, die Körper gebeugt vor Müdigkeit.
Wir waren seit mehreren Jahren Objekte von Diskriminierungen, Ausbeutung und Belästigungen jeglicher Art.
Wir wurden tagsüber ausgebeutet und nachts gejagt durch die Kinder unserer Ausbeuter.
Wir wurden geschlagen, belästigt, angesehen wie Tiere, … entführt – jemand von uns ist auf Nimmerwiedersehen verschwunden.
Man hat auf uns geschossen, zum Spiel oder im Interesse von jemandem – wir haben weitergearbeitet.
Mit der Zeit wurden wir leichte Zielscheiben. Wir konnten nicht mehr.
Diejenigen, die nicht durch Schüsse verletzt worden waren, waren in ihrer Würde, in ihrem Stolz, Menschen zu sein, verletzt.
Wir konnten nicht mehr auf eine Hilfe warten, die nie kommen würde, weil wir unsichtbar sind, wir existieren nicht für die Behörden dieses Landes.
Wir haben uns sichtbar gemacht, wir sind auf die Straße gegangen, um unsere Existenz hinaus zu schreien.
Die Leute wollten uns nicht sehen. Wie kann jemand, der nicht existiert, demonstrieren?
Die Behörden und die Ordnungskräfte sind gekommen und sie haben uns aus der Stadt deportiert, weil wir nicht mehr in Sicherheit waren. Die Leute aus Rosarno haben sich bereitgemacht, uns zu jagen, zu lynchen, dieses Mal organisiert, in wirklichen Menschenjägergruppen.
Wir wurden eingesperrt in Haftzentren (geschlossenen Lagern) für Einwanderer.
Viele sind dort noch, andere sind nach Afrika zurückgekehrt, andere verstreut in einigen Städten des Südens.
Wir, wir sind in Rom. Heute sind wir ohne Arbeit, ohne Schlafplatz, ohne unser Gepäck, unsere Löhne immer noch ungezahlt in den Händen unserer Ausbeuter.
Wir sagen, dass wir Akteure des wirtschaftlichen Lebens dieses Landes sind, dessen Behörden uns weder sehen noch uns hören wollen. Die Mandarinen, die Oliven und die Orangen fallen nicht vom Himmel. Es sind Hände, die sie pflücken.
Wir hatten es geschafft, eine Arbeit zu finden, die wir verloren haben, weil wir ganz einfach gefordert haben, wie Menschen behandelt zu werden. Wir sind nicht als Touristen nach Italien gekommen. Unsere Arbeit und unser Schweiß nützen Italien wie sie auch unseren Familien nützen, die große Hoffnungen in uns gesetzt haben.
Wir verlangen von den Behörden dieses Landes, uns wahrzunehmen und unsere Bitten zu hören:
Wir fordern, dass die humanitäre Aufenthaltserlaubnis, die den 11 in Rosarno verletzten Afrikanern zugestanden wurde, auch uns allen, die wir Opfer von Ausbeutung und unserer irregulären Situation sind, die uns ohne Arbeit lässt, verlassen und vergessen auf der Straße, zugestanden wird.
Wir wollen, dass die Regierung dieses Landes ihre Verantwortung übernimmt und uns die Möglichkeit garantiert, in Würde zu arbeiten.

Die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom

Weitere Infos:

Rosarno und Gegenwehr. Eine Einschätzung der Ereignisse von Rosarno von wildcat

Menschenjagd in Rosarno – Wie einst in Rostock oder in El Ejido: Zufall? Eine Einschätzung von labournet

Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen Isolationslagern!

Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!
Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen Isolationslagern!

Seit Dienstag, 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg / Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich.

Jetzt ist Solidarität gefragt!

Mit der Aktion wehren sich die Flüchtlinge gegen die Mangelverpflegung mit Essenspaketen und darüber hinaus gegen die unerträglichen Lebensbedingungen, denen sie durch die deutschen Behörden und im speziellen durch die Praxis des Landratsamtes Passau unterworfen sind. Das Landratsamt Passau ist unter anderem für seine sehr restriktive Praxis bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen und die häufige Verhängung völliger Arbeitsverbote berüchtigt. Arbeitssuche und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird darüber hinaus dadurch erschwert, dass die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch das „Residenzpflicht“-Gesetz auf den Landkreis Passau in der tiefsten niederbayerischen Provinz beschränkt wird.

Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:
1) Recht auf Arbeit
2) Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3) Bargeld statt Essenspaketen

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung, mit der sich die streikenden Flüchtlinge an die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ gewendet haben:

An die Karawane:

Wir wollen euch hiermit informieren über die Aktion, die wir in Form eines Hungerstreiks hinsichtlich unserer Lebensbedingungen als Asylsuchende im Landkreis Passau begonnen haben.

Hoffentlich könnt ihr etwas für uns tun, denn wir wissen nicht, was wir als nächstes unternehmen können, um Lösungen für unsere Probleme zu finden:

Erstens: Wir haben keine Möglichkeit, zu arbeiten, denn das Verfahren läuft so, dass es kompliziert ist, eine Arbeit zu bekommen.

Zweitens: Wir haben nicht das Recht, uns in ganz Bayern zu bewegen, wie andere Asylsuchende in anderen deutschen Bundesländern. Um nach München zu fahren, kaufen wir eine Genehmigung für 10 Euro und wir bekommen nur eine einzige Genehmigung von höchstens einer Woche pro Monat.

Drittens: Wir bekommen monatlich nur 40 Euro und Essenspakete, während man in anderen Bundesländern oder Landkreisen monatlich etwa 250 Euro Bargeld auszahlt, sodass du Lebensmittel deiner Wahl kaufen kannst.

Was wir wollen:

1.Wir wollen automatisch das Recht zu arbeiten nach einem Jahr im Asylverfahren.
2.Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen, so wie unsere Kollegen in anderen Städten und Bundesländern, wie Hessen, Dortmund, Berlin und Hamburg.
3.Wir wollen, dass man uns Bargeld anstelle von Paketen gibt, so wie unseren Kollegen in Duisburg, in Dortmund und in Hessen.

Wir zählen sehr auf eure Unterstützung in unserer Sache.

Asylheim / Hauzenberg

10. Fachtagung gegen Abschiebehaft in Berlin

Die Initiative gegen Abschiebehaft Berlin hat zur 10. Fachtagung wieder ein interessantes Programm zusammengestellt. Die Tagung findet statt vom 23. bis 25. April 2010:

10. Fachtagung gegen Abschiebehaft

Programm

Freitag, den 23. 04. 2010

17 – 18 Uhr Vorstellungsrunde (Plenum)
18.15 – 19 Uhr Abendessen
ab 19.15 Uhr 10 Jahre Fachtagung gegen Abschiebehaft (Plenum)
feierlicher Rück- und Ausblick, Grußwort, diverse Beiträge

Samstag, den 24. 04. 2010

Ab 8.00 Uhr Frühstück
9.00 – 9.30 Uhr Vorstellung der Arbeitsgruppen
9.30 – 13.00 Uhr Arbeitsgruppe Praxis I
„Organisation einer Gruppe“
Referent: Dr. Ulf Gausmann, Soziale Bildung, Rostock
Arbeitsgruppe Recht I
„Hamburger Leitfaden zum Abschiebehaftrecht“
Einführung in das Recht der Abschiebehaft nach der Reform
Referent: RA M. Prottung, Hamburg
Arbeitsgruppe Gesellschaft I
Kritisches Weißsein – Reflexionen für die Arbeit gegen Abschiebehaft
Referent/in: N.N. (angefragt)
13.00 – 14.30 Uhr Mittagspause
14.30 – 18.00 Uhr Arbeitsgruppe Praxis II
„Professionelle Medienarbeit“
Referent: Stefan Gabriel Hauffe, Journalist aus Berlin
Arbeitsgruppe Recht II
„Erste Erfahrungen mit dem FamFG in der Praxis der Abschiebehaft“
Referent: RA Peter Fahlbusch, Hannover
Arbeitsgruppe Gesellschaft II
„Workshop: Demokratietraining – Betzavta“
Referent/in: Guido Monreal, Betzavta-Trainer aus Berlin und N.N.
18.00 Uhr Abendessen
19.00 Uhr Mitteilungen aus den Arbeitsgruppen
20.00 Uhr Programmende

Sonntag, den 25. 04. 2010

Ab 8.00 Uhr Frühstück
9.15 – 10.30 Uhr „Das antirassistische Grenzcamp in Lesbos“
Referent: Hagen Kopp, kein mensch ist illegal, Hanau
10.45 – 12.00 Uhr Massenabschiebungen der Roma in den Kosovo
Referent: Berliner Bündnis gegen Abschiebungen von Roma
(angefragt)
12.15 – 13.00 Uhr Abschlussplenum
13.15 Uhr Mittagessen

Rassistische Unruhen in Süditalien

Im Verlauf der letzten Woche ist es in der süditalienischen Stadt Rosarno zu rassistischen Ausschreitungen gegenüber illegalisierten Arbeitsmigrant*innen gekommen.

Auslöser war eine Demonstration von hunderten Einwanderern, die überwiegend illegal als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Einwanderer protestierten gegen gewaltsame Übergriffe, nachdem einige von ihnen von Unbekannten mit einem Luftgewehr beschossen worden waren. Die Demonstranten steckten Autos in Brand, schlugen Schaufenster ein und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Aufgebrachte Anwohner wollten sich dafür am Freitag offenbar rächen und attackierten die Einwanderer mit Schrotflinten und Eisenstangen. Sie fuhren mehrere Afrikaner absichtlich mit ihren Autos an, errichteten Barrikaden und besetzten das Rathaus. Erst am Samstag kehrte vorübergehend wieder Ruhe ein.

Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzungen sind die unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer, die zu Hungerlöhnen schuften und wie Tiere in Baracken und Fabrikhallen leben müssen.

Hintergrundartikel in der Frankfurter Rundschau vom 08.01.2010

Bericht der schweizer Tagesschau vom 09.01.2010

Bericht bei indymedia (mit vielen weiteren Verweisen in den Kommentaren, u.a. der Hinweis auf eine Studie der Ärzte ohne Grenzen zu den Lebensbedingungen der Tagelöhner (en))

UPDATE: Bei Sulla Via gibts weitere Links zu Berichten und Videos über die Lebensbedingungen in Italien…

Freispruch im Fall „Oury Jalloh“ aufgehoben!

Der Freispruch des Dienstgruppenleiters der Polizei ist heute vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes aufgehoben worden. Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird daher in Magdeburg neu aufgerollt werden müssen. Das teilte der BGH heute in einer Pressemitteilung mit. Zur Begründung der Entscheidung heißt es:

Nach den Urteilsausführungen ist nicht nachvollziehbar, wie sich der Brand der Matratze im Einzelnen entwickelt hat. Insbesondere bleibt unklar, ob ein vom Landgericht angenommenes „Anschmoren“ des Matratzenbezuges ohne Verbrennungen der Hand und entsprechende Schmerzenslaute möglich wäre, die den Angeklagten zu einem frühzeitigen Eingreifen hätten veranlassen müssen. Zudem hat das Landgericht bei der Bemessung der für die Rettung Ouri Jallows zur Verfügung stehenden Zeit nicht bedacht, dass der Rauchmelder bereits Minuten vor dem Entzünden der Schaumstofffüllung der Matratze, das innerhalb von zwei Minuten zu einem tödlichen Inhalationsschock führte, möglicherweise bereits dadurch ausgelöst worden war, dass der schwer entflammbare Matratzenbezug zunächst unter Verwendung eines Gasfeuerzeuges angeschmolzen wurde, um die Schaumstofffüllung freizulegen. Dann hätte der Angeklagte aber möglicherweise den Todeserfolg verhindern können, wenn er sofort nach dem Alarm die erforderlichen Rettungsmaßnahmen eingeleitet hätte. Der 4. Strafsenat hat im Übrigen die Annahme des Landgerichts beanstandet, der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm zunächst wegdrückte, anschließend ein Telefongespräch mit seinem Vorgesetzen führte und danach auf dem Weg zu dem Gewahrsamsbereich umkehren musste, weil er vergessen hatte, die Fußfesselschlüssel mitzunehmen.

Das Gericht hat damit genau die Punkte aufgegriffen, die von Angehörigen und Solidaritätsgruppen seit Jahren angeprangert worden sind. Die schriftliche, vollständige Urteilsbegründung wird demnächst hier online zur Verfügung stehen.

Burn the borders

Dokumentation einer Erklärung des Solidaritätskollektives mit den Angeklagten von Vincennes

BURN THE BORDERS

January 25th, 26th and 27th: trial of the revolt that set the detention centre of Vincennes on fire

The revolt, which led to the fire that destroyed the largest prison for foreigners in France, is a concrete and historical response to the existence of detention centres and to the whole of the policy of control of the migratory flows.

On January 25th, 26th and 27th, ten persons will be tried for this revolt by the Tribunal de Grande Instance of Paris (a court which tries misdemeanours).
Our solidarity has to be at the height of the stake: the acquittal of the accused and beyond that, freedom of movement and installation.
The largest detention centre in France burnt on June 22nd 2008.
>From June 2008 to June 2009, some ten former detainees have been arrested and imprisoned – most of them for nearly one year – in preventive jail. They are charged with „damage“, „voluntary destruction of the buildings of the Vincennes administrative detention centre“, and/or „aggression in band against a police officer, without causing an incapacity of work for more than eight days“.
Movements of protest of the locked up sans-papiers have taken place ceaselessly during the six months before the fire. Hunger strikes, beginnings of fires, refusing to be counted, and individual or collective oppositions followed each other during this period. Outside, demonstrations and actions exposed the very existence of these centres and support the revolts.
On June 21st 2008, Salem Souli died in his room after he had asked in vain for medical care. The next day the detainees organized a march in his memory, which was violently repressed. A collective revolt followed and the detention centre was reduced to ashes.

A TRIAL FOR THE EXAMPLE

To prevent this type of revolt from spreading, the State must strike hard, it has to find culprits. Ten persons were arrested to serve as examples. We do not care whether they are „culprit“ or „innocent“. By the punishment of these persons, the State wishes to make disappear revolts, denials of submission, and acts of resistance from the part of those who are, or will be in the future, between the walls of these centres. The Vincennes revolt is not isolated. Wherever are detention centres, revolts will spring up, fires will start, flights, hunger strikes, mutinies, and destructions will take place. It has been so in France (centres were burnt in Nantes, Bordeaux, and Toulouse), and in many European countries (Italy, Belgium, the Netherlands, Great Britain) or in countries to which border control is outsourced such as Turkey and Libya.
The fire at the Vincennes detention centre is not only a symbol: as an immediate consequence of the disappearance of its capacity for 280 people, rounding up and deportations greatly decreased in the Paris region during the following period. Concretely, arrests were avoided by the thousands. This act of the detainees has put out of order for a while the deportation machine. Weiterlesen