10. Fachtagung gegen Abschiebehaft in Berlin

Die Initiative gegen Abschiebehaft Berlin hat zur 10. Fachtagung wieder ein interessantes Programm zusammengestellt. Die Tagung findet statt vom 23. bis 25. April 2010:

10. Fachtagung gegen Abschiebehaft

Programm

Freitag, den 23. 04. 2010

17 – 18 Uhr Vorstellungsrunde (Plenum)
18.15 – 19 Uhr Abendessen
ab 19.15 Uhr 10 Jahre Fachtagung gegen Abschiebehaft (Plenum)
feierlicher Rück- und Ausblick, Grußwort, diverse Beiträge

Samstag, den 24. 04. 2010

Ab 8.00 Uhr Frühstück
9.00 – 9.30 Uhr Vorstellung der Arbeitsgruppen
9.30 – 13.00 Uhr Arbeitsgruppe Praxis I
„Organisation einer Gruppe“
Referent: Dr. Ulf Gausmann, Soziale Bildung, Rostock
Arbeitsgruppe Recht I
„Hamburger Leitfaden zum Abschiebehaftrecht“
Einführung in das Recht der Abschiebehaft nach der Reform
Referent: RA M. Prottung, Hamburg
Arbeitsgruppe Gesellschaft I
Kritisches Weißsein – Reflexionen für die Arbeit gegen Abschiebehaft
Referent/in: N.N. (angefragt)
13.00 – 14.30 Uhr Mittagspause
14.30 – 18.00 Uhr Arbeitsgruppe Praxis II
„Professionelle Medienarbeit“
Referent: Stefan Gabriel Hauffe, Journalist aus Berlin
Arbeitsgruppe Recht II
„Erste Erfahrungen mit dem FamFG in der Praxis der Abschiebehaft“
Referent: RA Peter Fahlbusch, Hannover
Arbeitsgruppe Gesellschaft II
„Workshop: Demokratietraining – Betzavta“
Referent/in: Guido Monreal, Betzavta-Trainer aus Berlin und N.N.
18.00 Uhr Abendessen
19.00 Uhr Mitteilungen aus den Arbeitsgruppen
20.00 Uhr Programmende

Sonntag, den 25. 04. 2010

Ab 8.00 Uhr Frühstück
9.15 – 10.30 Uhr „Das antirassistische Grenzcamp in Lesbos“
Referent: Hagen Kopp, kein mensch ist illegal, Hanau
10.45 – 12.00 Uhr Massenabschiebungen der Roma in den Kosovo
Referent: Berliner Bündnis gegen Abschiebungen von Roma
(angefragt)
12.15 – 13.00 Uhr Abschlussplenum
13.15 Uhr Mittagessen

Rassistische Unruhen in Süditalien

Im Verlauf der letzten Woche ist es in der süditalienischen Stadt Rosarno zu rassistischen Ausschreitungen gegenüber illegalisierten Arbeitsmigrant*innen gekommen.

Auslöser war eine Demonstration von hunderten Einwanderern, die überwiegend illegal als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Einwanderer protestierten gegen gewaltsame Übergriffe, nachdem einige von ihnen von Unbekannten mit einem Luftgewehr beschossen worden waren. Die Demonstranten steckten Autos in Brand, schlugen Schaufenster ein und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Aufgebrachte Anwohner wollten sich dafür am Freitag offenbar rächen und attackierten die Einwanderer mit Schrotflinten und Eisenstangen. Sie fuhren mehrere Afrikaner absichtlich mit ihren Autos an, errichteten Barrikaden und besetzten das Rathaus. Erst am Samstag kehrte vorübergehend wieder Ruhe ein.

Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzungen sind die unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer, die zu Hungerlöhnen schuften und wie Tiere in Baracken und Fabrikhallen leben müssen.

Hintergrundartikel in der Frankfurter Rundschau vom 08.01.2010

Bericht der schweizer Tagesschau vom 09.01.2010

Bericht bei indymedia (mit vielen weiteren Verweisen in den Kommentaren, u.a. der Hinweis auf eine Studie der Ärzte ohne Grenzen zu den Lebensbedingungen der Tagelöhner (en))

UPDATE: Bei Sulla Via gibts weitere Links zu Berichten und Videos über die Lebensbedingungen in Italien…

Freispruch im Fall „Oury Jalloh“ aufgehoben!

Der Freispruch des Dienstgruppenleiters der Polizei ist heute vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes aufgehoben worden. Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird daher in Magdeburg neu aufgerollt werden müssen. Das teilte der BGH heute in einer Pressemitteilung mit. Zur Begründung der Entscheidung heißt es:

Nach den Urteilsausführungen ist nicht nachvollziehbar, wie sich der Brand der Matratze im Einzelnen entwickelt hat. Insbesondere bleibt unklar, ob ein vom Landgericht angenommenes „Anschmoren“ des Matratzenbezuges ohne Verbrennungen der Hand und entsprechende Schmerzenslaute möglich wäre, die den Angeklagten zu einem frühzeitigen Eingreifen hätten veranlassen müssen. Zudem hat das Landgericht bei der Bemessung der für die Rettung Ouri Jallows zur Verfügung stehenden Zeit nicht bedacht, dass der Rauchmelder bereits Minuten vor dem Entzünden der Schaumstofffüllung der Matratze, das innerhalb von zwei Minuten zu einem tödlichen Inhalationsschock führte, möglicherweise bereits dadurch ausgelöst worden war, dass der schwer entflammbare Matratzenbezug zunächst unter Verwendung eines Gasfeuerzeuges angeschmolzen wurde, um die Schaumstofffüllung freizulegen. Dann hätte der Angeklagte aber möglicherweise den Todeserfolg verhindern können, wenn er sofort nach dem Alarm die erforderlichen Rettungsmaßnahmen eingeleitet hätte. Der 4. Strafsenat hat im Übrigen die Annahme des Landgerichts beanstandet, der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm zunächst wegdrückte, anschließend ein Telefongespräch mit seinem Vorgesetzen führte und danach auf dem Weg zu dem Gewahrsamsbereich umkehren musste, weil er vergessen hatte, die Fußfesselschlüssel mitzunehmen.

Das Gericht hat damit genau die Punkte aufgegriffen, die von Angehörigen und Solidaritätsgruppen seit Jahren angeprangert worden sind. Die schriftliche, vollständige Urteilsbegründung wird demnächst hier online zur Verfügung stehen.

Burn the borders

Dokumentation einer Erklärung des Solidaritätskollektives mit den Angeklagten von Vincennes

BURN THE BORDERS

January 25th, 26th and 27th: trial of the revolt that set the detention centre of Vincennes on fire

The revolt, which led to the fire that destroyed the largest prison for foreigners in France, is a concrete and historical response to the existence of detention centres and to the whole of the policy of control of the migratory flows.

On January 25th, 26th and 27th, ten persons will be tried for this revolt by the Tribunal de Grande Instance of Paris (a court which tries misdemeanours).
Our solidarity has to be at the height of the stake: the acquittal of the accused and beyond that, freedom of movement and installation.
The largest detention centre in France burnt on June 22nd 2008.
>From June 2008 to June 2009, some ten former detainees have been arrested and imprisoned – most of them for nearly one year – in preventive jail. They are charged with „damage“, „voluntary destruction of the buildings of the Vincennes administrative detention centre“, and/or „aggression in band against a police officer, without causing an incapacity of work for more than eight days“.
Movements of protest of the locked up sans-papiers have taken place ceaselessly during the six months before the fire. Hunger strikes, beginnings of fires, refusing to be counted, and individual or collective oppositions followed each other during this period. Outside, demonstrations and actions exposed the very existence of these centres and support the revolts.
On June 21st 2008, Salem Souli died in his room after he had asked in vain for medical care. The next day the detainees organized a march in his memory, which was violently repressed. A collective revolt followed and the detention centre was reduced to ashes.

A TRIAL FOR THE EXAMPLE

To prevent this type of revolt from spreading, the State must strike hard, it has to find culprits. Ten persons were arrested to serve as examples. We do not care whether they are „culprit“ or „innocent“. By the punishment of these persons, the State wishes to make disappear revolts, denials of submission, and acts of resistance from the part of those who are, or will be in the future, between the walls of these centres. The Vincennes revolt is not isolated. Wherever are detention centres, revolts will spring up, fires will start, flights, hunger strikes, mutinies, and destructions will take place. It has been so in France (centres were burnt in Nantes, Bordeaux, and Toulouse), and in many European countries (Italy, Belgium, the Netherlands, Great Britain) or in countries to which border control is outsourced such as Turkey and Libya.
The fire at the Vincennes detention centre is not only a symbol: as an immediate consequence of the disappearance of its capacity for 280 people, rounding up and deportations greatly decreased in the Paris region during the following period. Concretely, arrests were avoided by the thousands. This act of the detainees has put out of order for a while the deportation machine. Weiterlesen