Gemeinsamer Aktionstag in Solidarität mit den Hungerstreikenden in Athen!

Aufruf für einen gemeinsamen Aktionstag – 11. Februar 2011

Am Dienstag den 25. Januar wurde das historische Gebäude der juristischen Fakultät in Athen-das zutage nicht benutzt wird- Ort eines fairen und demokratischen Kampfes; dieser Platz, in dem eine Menge Sozialkämpfe in der Vergangenheit stattgefunden haben, hat jetzt die Gelegenheit den Kampf von 250 von isgesamt 300 Immigranten – Arbeitnehmern, die in Athen und Thessaloniki für bedinungslose Legalisierung aller Imigranten kämpfen, zu unternehmen. Ein Kampf für gleiche Rechte zum Leben, der durchgeführt wird durch die, die nicht mehr unsichtbar sein möchten.

Von Anfang an übten politische Einrichtung und Medien Druck auf den Hungerstreik der Immigranten aus, und beschuldigten ihren Kampf als illegale Tat; auf diese Art legitimierten sie die Aufhebung des akademischen Asyls und die Zwangsevakuierung des Gebäudes.

Am Nachmittag von Donnerstag, den 27. Januar, unterbricht die Polizei den Verkehr in zentralem Athen , verursacht so ein Bild einer besetzten Stadt, und umkreist das Gebäude der juristischen Fakultät. Tausende von Leuten, die in Solidarität kamen, ist der Zugang des Bereichs unmöglich, da er durch die Polizei versperrt ist, und spontan entstehen Versammlungen in Protest. Von 6 Uhr nachmittags bis 5 morgens, werden die Streikende erpresst das Gebäude zu verlassen. Mitten in dieser sehr langen Nacht bewegen sich die Hungerstreikende zusammen mit den Leuten in Solidarität schließlich in ein anderes zentrales Gebäude in Athen mit eine Demonstration um 4 Uhr morgens!

Dieses Gebäude (Privatbesitz) stellte sich jedoch heraus etwas ähnliches wie ein Flüchtlingslager zu sein, da es nicht genügend Raum und hygienische Infrastruktur gibt, und viele der Hungerstreikende verpflichtet sind in Zelten im gefrorenen Hof zu schlafen. Regierung und Medien entwerten total den Kampf dieser Immigranten, der dargestellt wird, als ob er von Promotoren motiviert wird, um „sozialen Unruhen im Land “ zu erschaffen. Es ist einer der Hungerstreikenden der die Antwort dazu gibt: „das frustrierendste von allen ist, dass sie nicht verstehen können, dass die Not so groß ist, die uns hierher bringt dass wir nicht Promotoren sondern Anhänger brauchen“ In einem Klima der Einschüchterung und Repression werden 5 Gefährten aus der Solidarität Versammlung vom Staatsanwalt als Verdächtige für das Verbrechen des „Menschenhandel“ benannt. Gleichzeitig verweigerte der Innenminister jede Möglichkeit der Legalisierung und widerrief die Verordnung, unter der 15 Hungerstreikende Immigranten zurück in 2009 legalisiert wurden. Darüber hinaus rief er alle Gemeinschaften der Migranten in Griechenland sich so zu entsprechen damit sie „verhindern dass ihre Mitglieder teilnehmen an Veranstaltungen, die als brenzlige Stellen dienen würden“.

Wir, Menschen in Solidarität mit den fairen Kampf der Immigranten Hungerstreikenden, erklären unsere gemeinsame Verantwortung zusammen mit den 5 Gefährten und wir erklären uns auch als „Menschenhändler“ in Würde und Solidarität.

In einem Klima der Unterdrückung und der Anti- Immigranten Politik in Griechenland und ganz Europa, müssen wir handeln, um symbolische Risse im System zu erschaffen und politische Siege zu erreichen.

Es ist dringender denn je, die ausgedehnteste Unterstützung zum Kampf der 300 Hungerstreikenden zu schwören.

Wir rufen zu einen gemeinsamen Aktionstag am 11. Februar, einen Tag, wo Aktionen der Solidarität in ganz Griechenland stattfinden werden. Wir sprechen unser Appell an alle Vereine, Gewerkschaften, Organisationen, politischen Gruppen und alle in Solidarität mit den fairen Kampf der Immigranten zu protestieren.

In Solidarität mit den 300 Immigranten, Arbeitnehmer, Hungerstreikenden.

Wir fordern die bedingungslose Legalisierung aller Immigranten

Wir unterstützen das Verlangen der Immigranten für gleiche politische und soziale Rechte mit allen griechischen Arbeitnehmern

KEIN MENSCH IST ILLEGAL

Solidarität Versammlung der Immigranten Hungerstreikenden

Mehr Infos: http://w2eu.net/

„Gewaltbereiter Rechtsextremist“

In der Neuen Westfälischen erschien am 2. Februar ein Artikel zu einer antifaschistischen Aktion in Paderborn. Quelle: http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/4216312_Gewaltbereiter_Rechtsextremist.html

„Gewaltbereiter Rechtsextremist“
Ein Flugblatt Paderborner Antifaschisten führt einen 18-jährigen Paderborner als Neonazi vor

Paderborn (st). „Deine Nachbarn sollten erfahren, was Du so in deiner Freizeit machst – dass Du ein Nazi bist.“ Das ist auf einem Flugblatt zu lesen, mit dem eine bislang unbekannte antifaschistische Gruppe „Kollap’s“ in der Nacht zum Dienstag einen in der Stadtheide lebenden jungen Mann als „gewaltbereiten 18-jährigen Rechtsextremisten“ geoutet hat. Das Flugblatt, in dem der Betroffene mit Vornamen und Namen angeredet und auch dessen Adresse und sein Arbeitgeber genannt werden, ist unter anderem „an alle Nachbarn“ gerichtet.

Der zuständige Staatsschutz Bielefeld ermittelt. Nachdem sie Hinweise auf die Aktion erhalten hatte, fuhr die Paderborner Polizei in der Nacht verstärkt Streife in der Stadtheide. Dabei wurden mehrere verdächtige Personen kontrolliert. Eine von ihnen trug mehrere dieser Flugblätter bei sich. Der Inhalt werde auf mögliche strafrechtliche Relevanz – zum Beispiel Verleumdung – geprüft, sagte Dirk Sander, Beamter des Staatsschutzes, gegenüber der NW.

Derartige „Outings“ sind für den Staatsschutz, der für politisch motivierte Kriminalität und deren Verhütung zuständig ist, nichts Neues. Einer der jüngsten Fälle in Ostwestfalen entpuppte sich allerdings als peinliche Verwechslung. In Bielefeld wurde im November – wegen Namensgleichheit – ein völlig unbescholtener Bürger auf Hunderten von Flugblättern als angeblicher vorbestrafter Nazi denunziert – mit vollem Namen und voller Adresse.

Eine solche Verwechslung dürfte im Paderborner Fall allerdings kaum vorliegen. Der dort genannte Paderborner ist für den Staatsschutz jedenfalls „kein Unbekannter“, wie Dirk Sander bestätigte. Das Flugblatt behauptet, der junge Mann sei seit mehreren Jahren mit einer Paderborner „Hooligan-Gruppe“ von Fußballfans unterwegs, die „mit Rechtsextremen durchsetzt“ sei. Der Mann aus der Stadtheide soll auch regelmäßig bei überregionalen Neonazi-Aufmärschen dabei sein. Als seine „geistige Heimat“ werden unter anderem die Neonazi-Gruppierungen „Freie Kameradschaft Höxter“ und das nach dem früheren NSDAP-Parteibezirk benannte Netzwerk „Westfalen-Nord“ beschrieben.

Außer „Kollap’s & Antifaschistische Gruppen aus OWL“ benennt das Flugblatt keinen Verfasser oder presserechtlich Verantwortlichen. Laut einem anonymen Schreiben, das die Verfasser des Flugblattes an diese Zeitung richteten, verbirgt sich hinter dem Kürzel „Kollap’s“ die Gruppe „Kollektiv Antifaschismus Paderborn“, die sich nach eigenem Bekunden „intensiv mit der Neonaziszene und ihren Aktivitäten in und um Paderborn“ befasst. Dem Staatsschutz ist „Kollap’s“ dagegen bislang kein Begriff.

Die Verfasser des Flugblattes bezichtigen die Neonaziszene, für den Einbruch in das linke Info-Zentrum „Infoladen“ an der Leostraße in der Nacht zum ersten Weihnachtstag verantwortlich zu sein, bei dem mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen. Zuletzt sei von den Neonazis am Abend des 22. Januar ein sogenanntes „Oi-Punk-Konzert“ in der Kulturwerkstatt gestört worden, das in eine Schlägerei ausartete. Wenn die der härten Gangart zuzurechnenden musikalischen Stilrichtungen Oi und Punk aufeinander prallen, ist nach Erkenntnissen des Staatsschutzes häufiger auch Publikum aus der linken und rechten politischen Szene zur Stelle.

Der Einbruch in den Infoladen ist bislang nicht aufgeklärt. Von der Schlägerei in der Kulturwerkstatt weiß die Polizei zwar; die Prügelei wird aber nicht weiter verfolgt, weil bis jetzt keine Strafanzeige vorliegt.

Veröffentlicht unter Antifa

Informationsveranstaltung zu Abschiebehaft

Freitag, 28. Januar 2011, 20 Uhr:

Der Abschiebeknast in Büren
Vortrag mit Filmbeispiel von Frank Gockel

Nur ein paar Kilometer von Paderborn, im Wald kurz vor Büren, steht Deutschlands größter Abschiebeknast. Ein Gefängnis mit hohen Mauern, in dem Menschen eingesperrt sind, die keine Straftat begangen haben, nicht verurteilt worden sind. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, keinen deutschen Pass zu besitzen.
Seit 1994 existiert dieses Gefängnis. Seitdem sind Zehntausende von dort abgeschoben worden, zum Teil in Folter, Not, Krieg und Tod, mindestens drei Menschen sind bislang im Knast ums Leben gekommen.
Warum gibt es eigentlich Abschiebehaft, was sind das für Menschen, die der deutsche Staat nicht haben will und deshalb behandelt wie Rechtlose? Warum wissen so wenig Leute Bescheid über den Knast in ihrer unmittelbaren Nähe, und was können wir gemeinsam dagegen tun?

Ort: Paderborn, BDP-Infoladen, Leostr. 75

Tagung gegen Abschiebehaft 2011 in Schleswig-Holstein

Die Zahl der Abschiebehäftlinge in der EU nimmt zu, europaweit wird Abschiebehaft sehr unterschiedlich umgesetzt. Seit dem 24.12.2010 soll die Rückführungsrichtlinie hier einheitliche Mindeststandards setzen. Diese gelten auch für die Abschiebehaft in Deutschland, wo es je nach Bundesland Unterschiede in der Ausgestaltung dieser Haft gibt.
In Deutschland und in anderen EU-Ländern unterstützen Menschen Abschiebehäftlinge und setzen sich letztlich für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Die Fachtagung gegen Abschiebehaft findet seit zehn Jahren einmal im Jahr an unterschiedlichen Orten in der Bundesrepublik statt. Im Jahr 2011 findet die 11. Tagung vom 25.03. bis 27.03.2011 in Schleswig-Holstein in der Jugendherberge Heide statt.

Ziel der Fachtagung ist es, die Fortbildung und Vernetzung sowie den Austausch der überwiegend ehrenamtlichen Mitglieder von Gruppen, die sich für die Abschaffung von Abschiebehaft engagieren zu stärken. Die politische Bildung für Aktive in der solidarischen Arbeit für Flüchtlinge soll gefördert werden.

Die Tagung soll vor allem ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich in der Begleitung, Beratung und Unterstützung von Abschiebehäftlingen Aktive ansprechen.

Eine Vielzahl von Themen wird im großen Plenum und in parallelen Arbeitsgruppen behandelt. Das umfangreiche Programm kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.frsh.de/pdf/FlyerAHETagung_web.pdf

Weitere Informationen:
Andrea Dallek, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Tel.: 0431 / 735 000, projekt@frsh.de

Anmeldung bitte bis zum 28.01.2011 an :
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig Holstein e. V.
Simone Reichow, Tel. 0431 / 56 02 22
Beselerallee 57, 24105 Kiel
Fax: 0431 / 56 02 – 78
reichow@paritaet-sh.org

Hungerstreik auf Druck der JVA beendet

Leider war es uns nicht möglich, früher Informationen über den Hungerstreik einiger Gefangener in der JVA Büren zu veröffentlichen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft vom 09.01.2011:

Hungerstreik auf Druck der JVA beendet

Büren – Am 9.1.2011 beendeten die letzten zwölf Gefangenen in der JVA Büren ihren Hungerstreik, ohne ihre Ziele zu erreichen. Zu groß war der Druck, den die JVA Leitung auf die Abschiebehäftlinge ausgeübt hat. „Wenn Ihr nicht aufhört zu hungern, spritzen wir Euch ein Mittel, was impotent macht.“ Die Gefangenen wurden nach eigenen Auskünften mit solchen Sätzen massiv bedroht.

Angefangen hat der Hungerstreik nach Weihnachten mit drei Gefangenen, kurze Zeit später hungerten schon über 30 Abschiebehäftlinge. Ihre Ziele waren unterschiedlich. Einige protestierten gegen ihre Abschiebung. Sie sind teilweise hier geboren, haben große Angst vor Folter und Repression im Herkunftsland oder ihre Verlobten sind schwanger und sie werden bald Vater eines deutschen Kindes. Andere protestierten mit dem Streik gegen ihre Behandlung in der JVA. So war z.B. die Versorgung mit Brot ein Thema. Die Gefangenen berichten immer wieder, dass Brot, was einmal an die Gefangenen in die Zelle gegeben und von ihnen nicht gegessen wurde, erneut in Umlauf gekommen ist. Teilweise zirkuliert nicht originalverpacktes Brot mehrere Tage auf der Abteilung bis es schimmelt.

Die Leitung der JVA Büren versuchte von Anfang an, den Hungerstreik herunter zuspielen. Sie gab gegenüber der Öffentlichkeit eine zu niedrige Anzahl von Hungerstreikenden an oder behauptete, die Gefangenen würden sich über den Anstaltskiosk mit Lebensmittel versorgen. „Klar kaufen wir in dem Kiosk ein, da wir viele Dinge des täglichen Bedarfs nicht erhalten. Würde die Leitung der JVA jedoch einmal in den Unterlagen nachsehen, würde sie merken, dass wir nur Tabak, Zigaretten, Kaffee, Getränke, Körperhygieneartikel und Multivitamintabletten gekauft haben. Die Leitung der JVA versucht bewusst die Medien zu täuschen“, so ein Gefangener zu einem Mitarbeiter des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Doch nicht nur nach Außen arbeitet die JVA gegen die Hungerstreikenden. Hinter den Gefängnismauern wurde nach Auskunft der Abschiebehäftlinge ein enormer Druck auf sie ausgeübt. So berichteten die Gefangenen unabhängig voneinander, dass ihnen massiv gedroht wurde, sie würden in die Isolationszelle der JVA gesperrt oder in ein anderes Gefängnis kommen, wenn sie nicht aufhören würden. Teilweise wurde ihnen auch angeboten, dass sie eine Woche nach dem Hungerstreik entlassen würden. Bei Gefangenen, die sich an ein Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages gewandt haben, gab sich ein Mitarbeiter des JVA als Mitglied des Petitionsausschusses aus und behauptete, dass sein „Kollege im Ausschuss“, den die Gefangenen angerufen haben, noch nie was erreicht hätte und auch nichts erreichen könne. Für die Gefangenen war jedoch die schlimmste Drohung, dass sie in das Justizvollzugskrankenhaus verlegt würden, wenn sie mit dem Hungerstreik nicht aufhörten. Dort würde ihnen dann ein Mittel gespritzt, was Impotent macht.

Letztendlich führte dieser Druck der Bediensteten zum Erfolg. Am Sonntag beendeten die letzten 12 Häftlinge ihren Hungerstreik.

„Wir sind schockiert, als wir die Berichte der Gefangenen gehört haben“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Das die Mitarbeiter alle Mitteln bis hin zur Androhung von Körperverletzung einsetzen, nur um zu verhindern, dass ein Hungerstreik zu lange dauert und an die mediale Öffentlichkeit kommt, ist erschreckend. Es macht deutlich, dass das saubere Bild, was die JVA gerne von sich zeigt, in Wahrheit eine Scheinfassade ist, die hinter den Mauern in den Umgang mit den Menschen sofort zusammenbricht.“ Gockel forderte erneut die Abschaffung der Abschiebehaft. Für ihn macht das Beispiel des letzten Hungerstreiks wieder einmal deutlich, dass es keine humane Abschiebehaft geben kann.

UPDATE: Artikel in der Neuen Westfälischen vom 11.01.2011

Hungerstreik in Büren-Stöckerbusch

UPDATE:
Häftlinge verweigern Kost in Stöckerbusch
Unzufriedenheit mit dem Ausländerrecht

Büren (ag). Rund zehn Abschiebehäftlinge verweigern zur Zeit im Durchschnitt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stöckerbusch bei Büren die anstaltseigene Kost. Ein Hungerstreik sieht jedoch anders aus.

Nach Angaben von JVA-Leiter Volker Strohmeyer kaufen die Häftlinge jeden Samstag ein und kochen sich in der Teeküche der jeweiligen Abteilung ihr Essen selbst. Neben einem türkischen Abschiebegefangenen als Motor des „Streiks“ seien vor allem Schwarzafrikaner die Hauptakteure. Strohmeyer sieht der Aktion ganz gelassen entgegen. „Es geht um ausländerrechtliche Fragen, mit denen die Männer nicht zufrieden sind“, klärt der JVA-Chef auf. Doch das seien nicht seine Zuständigkeit, sagt der gelernte Justizvollzugsbeamte und verweist auf die Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund. „Sie bieten bei uns auch Sprechstunden an. Dazu stehen Betreuer für Beratungsgespräche zur Verfügung“, so Strohmeyer. Nach seinen Angaben habe ein Mann weggewollt. Dann sei aber seine Abschiebung geplatzt.
In der Justizvollzugsanstalt in Stöckerbusch sitzen zur Zeit 135 Menschen ein. Die Männer sind zwischen 16 und 60 Jahre alt.
Quelle: Neue Westfälische vom 05. Januar 2011
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UPDATE:
JVA: Immer mehr Häftlinge im Hungerstreik

In der Justizvollzugsanstalt Stöckerbusch bei Büren weitet sich ein Hungerstreik ohne Hunger aus. Mittlerweile nehmen 11 Abschiebehäftlinge an der Aktion teil – sie verweigern die Anstalts-Verköstigung. Da die Insassen der JVA aber einkaufen und auch selber kochen können, leidet niemand der Aktivisten wirklich Hunger. Die Männer aus Ghana, Liberia, Togo und dem Irak werden nach Angaben der Anstaltsleitung von einem Türken angestiftet. Der Mann ist mit den Behörden und seinem Abschiebeverfahren unzufrieden. Die Ärzte in der JVA überwachen den Gesundheitszustand der Insassen ständig.
Quelle: Radio Hochstift vom 03.01.2011
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In der JVA Büren sind derzeit drei Abschiebehäftlinge im Hungerstreik. Einer der Gefangengen verzichtet schon seit neun Tagen auf feste Nahrung – die beiden anderen essen seit Weihnachten nichts mehr. Nach Angaben der Anstaltsleitung sind die Häftlinge im Hungerstreik, weil sie rechtliche Probleme mit den Ausländer-Behörden haben. In einem Fall möchte der Betroffene seine Ausweisung auf diesem Wege beschleunigen.
Quelle: Radio Hochstift von Donnerstag 30. Dezember 2010
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Sobald wir mehr Informationen haben, gibts ein update.

Oury Jalloh – Das war Mord!

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Neben­klage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – und bekam Recht. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten:

Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce:
Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Kungelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeugen und Angeklagten – ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden müsse, denn die Familie des Opfers hat ein Recht auf ein rechtsstaat­liches Verfahren.
Es scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass die Entscheidung, eine Revision zuzu­lassen, bloß der Versuch ist, den Druck zu mildern; denn der Prozess wird jetzt genau wie der erste verschoben und verschleppt. Dies zeigt abermals, dass das Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken.

Die Anklage gegenüber Schubert bleibt „Körperverletzung mit Todesfolge“. Es wird weiter­hin nicht in Richtung „Mord“ ermittelt. Wir gehen jedoch davon aus, Oury Jalloh wurde ermordet.

Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden nicht beantwortet:
* Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh gefesselt lag, undokumentiert betreten?
* Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor gründlich durch­sucht worden ist?
* Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflamm­bare, unbeschädigte Matratze in Brand setzen?
* Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch auf dem Boden der Zelle?
* Wie wurde Oury Jallohs das Nasenbein gebrochen, eine Verletzung, die bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?
* Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte es einfach verschwinden?
* Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeworfen werden?

So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die beteiligten Polizisten zu entlasten.

Oury Jalloh – Das war Mord! Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir vergessen nicht!

Beteiligt euch an den Aktionen! In Gedenken an Oury Jalloh wird eine Demonstration an seinem Todestag in Dessau stattfinden. Am 8. Januar wird eine weitere Demonstration in Magdeburg organisiert. Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Andreas Schubert.

Mehr Infos zum Prozess unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Zum Film Tod in der Zelle – Warum starb Oury Jalloh?: youtube

Zustände im Asylbewerberheim in Büren in der Kritik

Quelle: Neue Westfälische vom 09.12.2010

Privatsphäre zwischen Spanplatten
Grüne Ratsfraktion fordert bessere Unterbringung von Asylbewerbern / Bürgermeister sieht Populismus

VON JULIA RENNER

Büren. Eine Diskussion über die Lebensumstände im Asylbewerberheim Büren hat die Ratsfraktion der Grünen ins Rollen gebracht. „Menschenunwürdig“ sei das Leben in der früheren Schule der NATO-Siedlung, sagen die Ratsmitglieder. Bürgermeister Burkhard Schwuchow hält dagegen – er fürchtet, die Stadt solle an den Pranger gestellt werden.

„Mit Pressspanplatten sind die Räume unterteilt, teilweise gibt es keine Fenster und keine Türen, außerdem Neonbeleuchtung“, lautet der Vorwurf vom grünen Fraktionsvorsitzenden Reinhold Zühlke. Eine Privats- oder Intimsphäre hätten die Asylbewerber nicht. Ebenso nur sporadisch die Möglichkeit, Sprachkurse zu absolvieren, die Möbel hätten „Sperrmüll-Niveau“ und Sport könnten die Männer auch nicht machen. „Und der Hausmeister macht die Sozialbetreuung“, schimpft Reinhold Zühlke.

Von den Zuständen habe sich die Fraktion bei einem Besuch Anfang November selbst überzeugen können. Und dabei auch erfahren, so Zühlke, dass sich die Asylbewerber in dem Haus nicht wohl fühlen und sogar unter Depressionen leiden.

Nach Meinung der Grünen gibt es vieles, was sich ändern müsste. „Denn das ist eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit.“ Die Fraktionsmitglieder fordern, die Asylbewerber in den Wohnungen in der Schumanstraße unterzubringen. „Es sind genügend Wohnungen frei auf dem Gelände.“ Für sie steht fest: Die Stadt muss eine bessere Unterbringung bezahlen. Und: „Das ist keine anrührende Geschichte kurz vor Weihnachten, da sind wir schon länger dran.“

Das jedoch vermutet Bürgermeister Burkhard Schwuchow. „So wird Politik auf dem Rücken Betroffener gemacht.“ Für den Rathauschef ist das „Populismus, den ich nicht unterstützen möchte“.

Dass die Unterbringung nicht gestaltet sei wie das eigene Zuhause, sei selbstverständlich. „Das wäre nicht realisierbar und auch nicht finanzierbar“, sagt Schwuchow. Schließlich seien alle auch nur Übergangsbewohner. Im Jahr 2010 seien elf Asylbewerber gekommen, im vergangenen Jahr 13. „Und im Schnitt bleiben sie ein Jahr lang“, sagt Marion Altemeier, die erste Ansprechpartnerin für die Asylbewerber ist.

Die Unterbringung bedürfe, so betont Schwuchow, keinerlei Beanstandung. Jeder habe seine Privatsphäre. „Das Asylbewerberheim wird regelmäßig kontrolliert vom Gesundheitsamt und auch vom Liegenschaftsamt. Wir brauchen uns damit nicht zu verstecken.“ Für die soziale Betreuung sorge nicht der Hausmeister, sondern die Caritas, stellt Schwuchow klar. „Die meisten sind zufrieden“, sagt Marion Altemeier. Natürlich seien aber einige frustriert, weil sie keine Perspektive für ihr Leben sehen.

Ein Umzug in die ehemaligen Soldatenwohnungen sei außerdem nicht möglich. „Die Wohnungen wurden verkauft.“ Ab nächstem Jahr gebe es dennoch mehr Platz im Heim, denn der Jugendtreff, der noch in dem Haus ist, wird dann an einen anderen Ort verlegt.

Suizidversuch in Hamburg

Im Abschiebeknast in Hamburg hat es erneut einen Suizidversuch gegeben – zum Glück ist er misslungen. Der 22jährige war am Todestag seines Vaters inhaftiert worden. Dieser hatte sich 2002 aus Angst vor seiner Abschiebung öffentlich verbrannt.

Siehe dazu den heutige Artikel aus der taz-nord

Abschiebehaft abschaffen! Sofort, ersatzlos, überall!

Kundgebung gegen Abschiebehaft in Ingelheim

Verschiedene Initiativen, Organisationen und Parteien rufen am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrecht ab 16:00 Uhr zu einer Kundgebung gegen den Abschiebeknast in Ingelheim auf.
Unter dem Motto „Abschiebeknast Ingelheim abschaffen. Menschenrechte sind unantastbar.“ fordern sie „ein Ingelheim, ein Rheinland Pfalz ohne Abschiebeknast.“
Treffpunkt ist um 16 Uhr am Abschiebeknast, Konrad Adenauer Str. 51 in Ingelheim
Als Redner_Innen sind angekündigt:

Bernd Mesovic Pro Asyl
Daniel Köbler Landesvorstandssprecher Grüne RLP
Pfr. Siegfried Pick AKL Asyl RLP
Klaus Bless Saarländischer Flüchtlingsrat
Helga Frey Ingelheim

Hier ist der Aufruf zu der Aktion:

Abschiebeknast Ingelheim abschaffen
Menschenrechte sind unantastbar.

Kundgebung am Tag der Menschenrechte 10.12.2010

In Ingelheim sind Flüchtlinge, die nichts verbrochen haben, bis zu 18 Monate in einem Hochsicherheitsknast eingesperrt.Nach dem Landesaufnahmegesetz dürfen den in Abschiebungshafteinrichtungen untergebrachten Personen, nur „die zum Zwecke des Vollzugs der Abschiebungshaft und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erforderlichen Beschränkungen auferlegt werden“.

Ein Hochsicherheitsgefängnis ist hierfür in keiner Weise geeignet.

Zahlreiche Flüchtlinge werden zudem entlassen, nachdem sie anwaltliche Hilfe erhalten haben.

Sie waren zu Unrecht eingesperrt.

Rheinland Pfalz ist ein weltoffenes Land, in dem kein Platz ist für ein Symbol der Abschreckung und Entrechtung.

Wir fordern ein Ingelheim, ein Rheinland Pfalz ohne Abschiebeknast.

Quelle: http://www.coolingstar.de/agf/content/demo-gegen-abschiebegef%C3%A4ngnis-ingelheim