Nazi-CDs an Schulen in OWL

Laut Eigenauskunft auf der Internetseite wollen die Faschos von Westfalen-Nord Schulhof-CDs in OWL und Schaumburg verteilen. Die freien Kameradschaften erhoffen sich dadurch wohl Propagandaeffekte und Nachwuchs in den eigenen Reihen. Zuletzt waren mehrfach von der NPD produzierte Platten in Umlauf gekommen, vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen in Ostdeutschland. Eine von freien Kameradschaften produzierte CD ist 2004 verboten worden.
Ob tatsächlich Nazi-Dreck-CDs an Schulen in der Region auftauchen, wird sich zeigen. Die zahlreichen Versuche von Neonazis, in OWL verbindliche Strukturen aufzubauen, sollen damit wohl unterstützt werden.
Die Antifa Höxter hat sich die Hörproben bereits angetan und kommt zu folgendem Urteil:

Taktlos und gelangweilt versuchen die Amateure ihre stumpfen Parolen unter die Zuhörer zu bringen. Dies dürfte allerdings schwer sein, da die Tonaufnahme nicht gerade die Beste ist und die Deutschen darüber hinaus über ihre eigenen Sprachbarrieren stolpern.(…)An alle Schüler apellieren wir: Lasst euch nicht von Nazis voll labern! Nazis und ihre CDs in die Tonne kloppen !

Quelle: http://keinehomezone.blogsport.de/

Stattdessen empfehlen wir Die rote Schulhof-CD der SDAJ oder gleich das Original: Die Apfelfront-Schulhof CD

Lockerung der Residenzpflicht – schärfere Gesetze gegen sogenannte „Integrationsverweigerer“

Die Bundesregierung hat am 27.10.2010 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine verschärfte Repression gegen »Integrationsverweigerer« bedeutet, aber auch eine Reihe von Änderungen der Residenzpflicht. Den überfälligen Schritt der generellen Abschaffung der Residenzpflicht zögert die Bundesregierung weiter hinaus.

Der Gesetzesentwurf betrifft zwei Punkte: Zum einen soll der Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen erleichtert werden, wie schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Dazu sollen das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz geändert werden, indem zusätzliche »Verlassensgründe« aufgenommen werden: Schulbesuch, betriebliche Aus- und Weiterbildung und Studium an einer Hochschule. Zum anderen soll für Landesregierungen eine »Ermächtigungsgrundlage« geschaffen werden, sodass Aufenthaltbereiche von Asylsuchenden länderübergreifend zusammengelegt werden können. Offensichtlich standen die Erlasse in Berlin und Brandenburg dafür Pate. Das Rechtsgutachten zur Residenzpflicht, das der Berliner Anwalt Rolf Stahmann im Auftrag des Brandenburger Flüchtlingsrats erstellt hatte, hielt diese Lockerung schon bei der alten Gesetzeslage für möglich.

Auf der anderen Seite wurden Sanktionen gegen sogenannte “Integrationsverweigerer” im Gesetz verankert. Dabei müssen Ausländer, die unentschuldigt ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nicht nachkommen, schon heute mit gravierenden aufenthalts- und sozialrechtlichen Folgen rechnen.

„Das“, so Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, „hat Tradition!“ Nach Integrationsdebatten haben Bundesregierungen regelmäßig verschärfende Gesetze gegen Migranten erlassen. Ein Beispiel ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das bis heute rassistische Diskriminierungen für Flüchtlinge enthält.

Begründet werden die beabsichtigten Sanktionen mit der Formel „Multikulti ist gescheitert“. Dieser Satz ist eine neue Variante der Behauptung „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, mit der jahrzehntelang eine sinnvolle Integrationspolitik verhindert wurde.

Es sind politische Entscheidungen, die für die Verarmung und soziale Deklassierung zunehmender Teile der Bevölkerung verantwortlich sind. Reden wir davon, wie dieses Deutschland jahrzehntelang den Eingewanderten ihre sozialen und politischen Rechte vorenthalten hat. Reden wir davon, dass MigrantInnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Clubs und Fußballvereine systematisch erschwert wird. Das Problem sind weder die Armen noch die MigrantInnen, das Problem ist eine Politik, die Armut und Rassismus produziert. Das Problem ist eine Gesellschaft, die sich auch über Ausgrenzung definiert.

Quellen: http://www.residenzpflicht.info/news/bundesregierung-lockert-residenzpflicht/, http://www.interkultureller-rat.de/wp-content/uploads/PM-271010-Kabinett-Integration.pdf und http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org/

Abschiebehaft und Dublin II

Rechtsanwalt Fahlbusch beschäftigt sich im Asylmagazin 9/2010 unter der Überschrift: „Haft in Verfahren nach der Dublin II-Verordnung“ mit Abschiebehaft. Der Beitrag versucht, anhand von vier Beispielfällen die Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen im Dublin II-Verfahren darzustellen und kritisch zu beleuchten. Nach Einschätzung des Autors ist es in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg der Haft in Dublin II-Verfahren gekommen, was bereits in einem Evaluierungsbericht der EU-Kommission vom Juni 2007 bestätigt wird. Fahlbusch schätzt, dass gegenwärtig bei steigender Tendenz knapp die Hälfte aller Abschiebungsgefangenen nicht in ihr Heimatland, sondern, Folge der Anwendung der Dublin II-Verordnung, in ein anderes Land der EU zurücküberstellt wird. Die Dublin II-Verordnung trifft keine explizite Regelung zu Haftgründen oder Haftdauer. Haft zum Zweck der Zurückschiebung im Rahmen der Dublin II-Verordnung muss sich trotzdem an Maßstäben des nationalen Rechts messen lassen. Haftrecht ist Verfassungsrecht. Freiheitsentziehung kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes unter Beachtung der entsprechenden Formvorschriften verlängert werden. Dies erfordert eine vorherige richterliche Anordnung. Es bedarf eines Haftgrundes, die Haft muss verhältnismäßig sein usw. Fahlbusch:

Gegen alle vorstehenden Vorgaben wird bei der Inhaftierung von Flüchtlingen im Dublin II-Verfahren regelmäßig verstoßen, …

Viele der Betroffenen wurden nach Erfahrung des Rechtsanwalts „nur“ deshalb in Haft genommen, damit man sie besser innerhalb Europas vom Land A nach B verfrachten kann. Sonstige Haftgründe lagen oft nicht vor bzw. wurden nicht geprüft.

Alles in allem ein rechtsstaatliches Desaster!

Infoladen Paderborn: Neueröffnung und fettes Programm!

Nachdem der BDP-Infoladen Paderborn die letzten Wochen aus organisatorischen Gründen geschlossen war, gibt es am kommenden Freitag, den 22. Oktober um 20:00 Uhr eine Eröffnungsparty. Eingeladen sind alle, die sich für linke Politik und Kultur interessieren und sich die neu gestalteten Räumlichkeiten mal ansehen wollen. Dazu gibt es fette Sounds, Getränke, fairen Kaffee und Tee sowie einen Büchertisch.

Außerdem wird das Programm für Oktober und November vorgestellt mit einer Menge interessanter Veranstaltungen: Weiterlesen

Pfarrer kritisiert Abschiebepraxis im Kreis Warendorf

Quelle: http://www.epd.de/west_index_80153.html

Warendorf/Büren (epd). Der evangelische Seelsorger im bundesweit größten Abschiebegefängnis in Büren, Pfarrer Burkhard Schmidt, hat die Abschiebepraxis im Kreis Warendorf kritisiert. Vor fünf Monaten sei ein psychisch schwer kranker und suizidgefährdeter Türke gegen das Votum seines behandelnden Arztes und des in der JVA tätigen Psychiaters in sein Heimatland abgeschoben worden, sagte Schmidt in Bielefeld dem epd. Die Ausweisung sei nicht rechtmäßig gewesen, weil die vom türkischen Konsulat in Essen ausgestellten Ersatzpapiere für den 31-Jährigen in der Türkei nicht anerkannt würden. Auch die bei der Abschiebung vom Oberverwaltungsgericht Münster geforderte psychiatrische Betreuung vor Ort erhalte er nicht. Weiterlesen

Solidaritätsaufruf der im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge in Kassel

Offener Brief

Liebe Bürger und Bürgerinnen,

wir sind iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis. Wie sie vermutlich aus den Medien erfahren haben, befinden wir uns seit dem 20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen wir hier Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor unserer drohenden Abschiebung, zu protestieren.

Worin liegen die Probleme für uns Flüchtlinge?
Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen, Mord und Terror gegenüber Andersdenkenden kennzeichnen das Leben im Iran. Dieses Klima herrscht seit 31 Jahre, seit der Entstehung der „Islamischen Republik“. Viele Menschen protestieren seitdem unter großer Gefahr für Leib und Leben. Sie kämpfen, weil sie sich von diesem Regime nicht länger terrorisieren lassen wollen.
Dieses Regime versucht mit allen Mittels, wie militärische Angriffe auf Demonstrationen und Hinrichtungen, den von uns geführten Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterbinden. Schätzungen zufolge wurden allein seit dem Juni 2009 mehr als 6000 Menschen festgenommen und mehr als 200 Menschen ermordet. Die wenigen Inhaftierten, die freigelassen wurden, berichten von Erniedrigung, Folterung und sexuellen Misshandlungen in den Gefängnissen oder an geheimen Orten. Jede Teilnahme an den Aktivitäten wird als „ausländischer Agententätigkeit“ oder „sozialistisch bzw. kommunistischer Betätigung“ verfolgt. Nach dem iranischen Gesetz wird dieses als Gotteslästerung betrachtet und kann mit Hinrichtung bestraft werden. Weiterlesen

Vor der Abschiebung in den Knast

Quelle: taz vom 27.09.2010

Deutschland umgeht EU-Vorgaben
Abschiebehäftlinge dürfen in Deutschland nicht im Gefängnis untergebracht werden, verlangt eine EU-Richtlinie. Aber das passiert trotzdem häufig. VON KARIN SCHÄDLER

Das Bundesinnenministerium plant gesetzliche Veränderungen zur
Abschiebehaft, bleibt aber weit hinter den entsprechenden EU-Vorgaben zurück. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Pro Asyl üben massive Kritik am Gesetzentwurf des Innenministeriums.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die sogenannte EU-Rückführungsrichtlinie bis Ende des Jahres in deutsches Recht
umzusetzen. Nach der Richtlinie müssen Abschiebehäftlinge grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. Ins Gefängnis darf man sie nur schicken, wenn in einem Staat spezielle Einrichtungen fehlen. Nach dem Gesetzentwurf des Innenministeriums dürfen Abschiebehäftlinge weiterhin auch in Gefängnissen untergebracht werden, wenn spezielle Hafteinrichtungen „nicht vorhanden sind“. „Diese Einrichtungen sind aber in Deutschland vorhanden“, betont Martin Stark, Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts. Wenn einzelne Bundesländer solche Einrichtungen nicht hätten, müssten die Abschiebehäftlinge nach geltendem
EU-Recht in anderen Bundesländern untergebracht werden, meint auch Marei Pelzer von Pro Asyl. Sowohl Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verfügen über separate Einrichtungen. Weiterlesen

Demo-CD noch zu haben!

Bürendemo 2010Die während der Demonstration gegen Abschiebehaft am vergangenen Samstag gespielten Musik- und Wortbeiträge sind auf CD gegen eine Spende von 5,- € plus 1,45 € Porto zu erwerben.

Geld einfach auf das unten stehende Konto überweisen und im Verwendungszweck die Adresse schreiben. Ihr trag damit zur Finanzierung unserer Arbeit bei und habt nebenher noch gute Musik. Viel Spaß damit!

Kontonummer: 103177301 | Kontoinhaber: Gockel | BLZ: 41661206 | Volksbank Anröchte

250 Menschen demonstrierten heute gegen Abschiebehaft

Pressemitteilung der Bürengruppe vom 25.09.2010

Bürendemo 2010Büren/Paderborn – Am heutigen Samstag demonstrierten vor der Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren und in Paderborn 250 Menschen. Die Bürengruppe Paderborn hatte unter dem Motto „ES REICHT!“ zum Protest gegen Abschiebung und Abschiebehaft aufgerufen.

Bis zu 380 Menschen werden in der JVA Büren eingesperrt, nur um sie in die Krisenregionen dieser Welt abschieben zu können. Allein der Verdacht, dass ein Flüchtling sich der Abschiebung entziehen will, reicht aus, ihn_sie unschuldig bis zu 18 Monate wegzuschließen.
Kundgebung vor dem Knast
Mit einer Kundgebung vor den Toren der JVA drückten die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Gefangenen aus. Sie erinnerten auch an den 1999 in der Abschiebehaftanstalt Büren ums Leben gekommenen Rachid Sbaai. In verschiedenen Sprachen wurden Grußworte an die Inhaftierten gerichtet.

Anschließend begab sich der Demonstrationszug in einem Autokonvoi über Brenken, Oberntudorf, Wewer nach Paderborn zum Maspernplatz. In einem Redebeitrag der Bürengruppe Paderborn wurde der Zusammenhang zwischen Abschiebehaft und dem Krieg gegen die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen aufgezeigt.

Vom Maspernplatz zog der Demonstrationszug zu einer ersten Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde Paderborn. Dort berichtete die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge über zwei dramatische Einzelschicksale und stellte die Forderung auf, schutzsuchenden Menschen ein Bleiberecht zu gewähren.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Amts- und Landgericht Paderborn erklärte in einem Redebeitrag der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., wie selbst die Gerichte gegen geltendes Recht verstoßen, nur um Flüchtlinge in Haft nehmen zu können. Das Musikerduo Ari und Rott spielten Lieder aus ihrer brandneuen CD, in der sie u.a. die brutale Abschiebepraxis der Ausländerbehörde des Kreises Lippe an den Pranger stellten.

Andreas Beisbart von der Bürengruppe Paderborn zeigt sich mit dem Verlauf der Demonstration voll zufrieden. „Es ist immer wieder wichtig, gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zu protestieren. Wir werden solange unseren Protest auf die Straße tragen, wie es diesen Unrechtknast in Büren gibt.“

Presseerklärung der Bürengruppe

Bürendemo 2010Demonstration gegen Abschiebehaftanstalt

Paderborn/Büren | Für Samstag, den 25. September 2010 ist in Büren und Paderborn erneut eine Demonstration geplant, die sich gegen Abschiebehaft richtet. Die Bürengruppe Paderborn ruft unter dem Motto „Es reicht! Abschiebeknäste schließen – Abschiebung stoppen!“ ab 12:00 Uhr vor der JVA-Stöckerbusch zum Protest auf.

In der JVA Büren sind seit 1994 Flüchtlinge und Migranten inhaftiert, die abgeschoben werden sollen. Die Kritik der Bürengruppe richtet sich grundsätzlich gegen Abschiebehaft: „Flucht ist kein Verbrechen“, so Frank Gockel, Sprecher der Organisatoren. „Abschiebehaft ist unmenschlich und überflüssig. Wir erinnern an diejenigen Menschen, die in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind.“

Erstmals ist geplant, nach der Kundgebung vor der JVA in einem Autokonvoi nach Paderborn zu fahren. Dort werden die Demonstrant_Innen vom Maspernplatz aus weiter durch die Innenstadt gehen. Gockel:“ Wir werden vor der Ausländerbehörde und dem Amtsgericht demonstrieren, um auch die Paderbornerinnen und Paderborner an ihre Verantwortung zu erinnern.“ Die Ausländerbehörden stellen die Haftanträge, im Amtsgericht wird über Inhaftierung bzw. Verlängerung entschieden. Abschiebehaft kann bis zu 18 Monate dauern.

Mehr Informationen: www.aha-bueren.de

Ihr Ansprechpartner für Rückfragen: Frank Gockel, Tel: 0171 – 475 92 40