Anfrage zu Sammelunterkünften in NRW

Die Landesregierung NRW hat auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zu den kommunalen Sammelunterkünften für Flüchtlinge im Land geantwortet. Die Auflistung der Unterkünfte ist nicht vollständig, da „[a]uf Grund der kurzen Frist zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage […] nur Gemeinden berücksichtigt werden [konnten], die bis zum vorgegebenen Termin geantwortet und mitgeteilt haben, dass sie über Sammelunterkünfte verfügen.“
Für die aufgelisteten Unterkünfte wird aufgeschlüsselt, ob sie über eine eigene getrennte Wohneinheit, eine eigene Kochstelle sowie ein eigenes Bad für jede Haushaltsgemeinschaftverfügen, welche Kosten entstehen, und inwieweit sie an den ÖPNV angebunden sind.

Die Anfrage alleine ändert nichts an den Zuständen. Ändern wird sich nur was, wenn wir gemeinsam mit den Betroffenen dafür kämpfen!

Solidarität mit Silvia, Billy, Costa und Marco!

Vom 1.5. bis zum 28.5. befinden sich vier anarchistische Gefangene in der Schweiz in einem befristeten Hungerstreik. Jede/r nimmt für eine Woche am Streik teil.

Wir dokumentieren ein Flugblatt von GenossInnen aus der Schweiz, das am 1. Mai verteilt worden ist, sowie die Erklärung der Gefangenen zu ihrem Streik:

Flugi 1.5.

Vorderseite:

SOLIDARITAET MIT DEN ANARCHSTISCHEN GEFANGENEN !

vom 1.5.-28.5.11 befinden sich billy berna­sconi, costa ragusa, marco camenisch und silvia guerini im kollektiven hungerstreik. jede/r wird für je eine woche den streik fortführen. mit dieser initiative wollen die gefangenen ihre kämpfe vorantreiben.

billy bernasconi, costa ragusa und silvia guerini wurden letztes jahr in der nähe von zürich verhaftet. ihnen wird vorgeworfen, gegen die baustelle eines nanotechnologie-forschungszentrums der ibm eine aktion geplant zu haben. seither sitzen sie unter verschärften bedingungen in untersuchungshaft — billy derzeit in thun, costa in bern und silvia in biel. um sie zu isolieren, hat die bundesanwaltschaft eine politische zensur der kommunikation durchgesetzt: sie erhalten willkürlich nur einige wenige briefe und postkarten. die verständigung untereinander und mit ihren nächsten wird verunmöglicht, bücher und politische infos kommen nicht an. billy und costa wurden zudem mehrfach verlegt. für gefangene ein massiver eingriff in den mühsam erarbeiteten knastalltag. Weiterlesen

Der Fall Oury Jalloh geht weiter…

Seit Januar läuft das Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh gegen Andreas Schubert vor dem Magdeburger Landgericht. Der damalige Dienstgruppenleiter hat sich erneut wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten.
Der zuständige Oberstaatsanwalt vertritt auch im Revisionsverfahren keinesfalls den Standpunkt, dass Oury Jalloh in der Zelle 5 ermordet wurde. Stattdessen spricht er im Zusammenhang mit dem Tod des jungen Mannes aus Sierra Leone unbeirrt von einem „Unglück“. Damit impliziert er den Prozessbeteiligten, dass die Geschehnisse am 07.01.2005 im Dessauer Polizeirevier eine Art „Unfall“ gewesen seien.
Die Hypothese des Oberstaatsanwaltes ist allerdings genauso haltlos wie alle anderen Theorien, die davon ausgehen, dass Oury Jalloh sich, aus welchem Grund auch immer, allein entzündet hat. Abgesehen davon, dass er nachweislich kein Feuerzeug bei sich hatte und die Matratze auf der er lag keine offensichtlichen Beschädigungen aufwies, fehlt der wohl wichtigste Beweis, der für eine Selbstentzündung, mit dem Ziel, auf sich Aufmerksam zu machen, sprechen würde: Oury Jalloh hat nicht geschrien!

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh begleitet den Prozess kritisch und veranstaltet regelmäßig Demonstrationen und Mahnwachen. Die nächste Demonstration durch Magdeburg wird es am 19.05.2011 im Anschluss an die Hauptverhandlung geben. Der Treffpunkt ist um 16:00 Uhr vor dem Magdeburger Landgericht.

Dazu aktuell ein Interview mit Komi Edzro von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in der heutigen jungen welt: http://www.jungewelt.de/2011/05-06/050.php

Entrüstet euch! – Ostermarsch in der Senne

Samstag, 23. April ab 13.00 Uhr Hövelhof

Treffpunkt: Schranke am Truppenübungsplatz in Hövelhof Senne Straße / Ecke Panzerringstraße >>> Demonstration zum Hövelmarkt-Platz >>>

ab ca. 15 Uhr: Kundgebung und Friedenslieder

Es sprechen: Angelika Claußen (IPPNW OWL)
Hubert Kniesburges (Arbeitskreis BLUMEN FÜR STUKENBROCK)

Militär: Zeit zu gehen …

… aus Afghanistan

Wir fordern die NATO auf, den Krieg sofort zu beenden und die Armeen abzuziehen!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

… aus der Senne

Sofortige Einstellung der Kriegsübungen in der Senne! Abbau der Kampfdörfer!
Ein Nationalpark Senne ist besser als ein Truppenübungsplatz Senne!

… aus unserem Leben

Bundeswehr raus aus den Schulen! Wir sind entschieden gegen die Militarisierung der Gesellschaft!

Mehr Informationen: http://www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de/

Veranstaltung zu den Aufständen in Nordafrika und im Golf

Veranstalter: Linkes Forums Paderborn, BDP-Infoladen, Paderborner Initiative gegen Krieg und Pax Christi

Krieg in Libyen – Aufstände und Massendemonstrationen in Nordafrika und im Golf – Despoten, Revolutionäre, Flüchtlinge

Worum geht es in der arabischen Region? Was haben die NATO-Staaten im Sinn?

Vortrag und Diskussion mit

Dr. Arno Klönne
(Linkes Forum Paderborn)

Hartmut Linne
(Paderborner Initiative gegen Krieg)

Tim Landauer
(BDP-Infoladen)

Sonntag, 17. April 2011
ab 11:00 Uhr

AWO-Leo, Leostraße 45, Paderborn

Moderation:
Dr. Peter Witte (Pax Christi)

Zur Veranstaltung:

Stellungnahmen aus der Politik und Berichte in den Medien ergeben ein verwirrendes Bild zur arabischen Region, die weitere politische und soziale Entwicklung hat aber große Bedeutung, auch für die europäischen Gesellschaften.

Dr. Arno Klönne spricht über den Krieg in Libyen und welche Interessen dahinter stecken.

Hartmut Linne versucht die Aufstände und Massendemonstrationen in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Libyen und in anderen Staaten der arabischen Region einzuschätzen.

Tim Landauer fragt nach, welche Rolle Flüchtlinge und MigrantInnen spielen und was FRONTEX im Mittelmeer macht.

Infos: http://www.linkesforum-paderborn.de/veranstaltung1.htm

Wachbleiben! Abschiebungen verhindern!

Das Bündnis „wachbleiben“ aus dem Kreis Lippe teilt uns mit, dass die nächste Sammelabschiebung in das Kosovo am 12. April stattfinden wird:

Aus diesem Grund werden wir uns am Abend des 11.04.2011 um 20 Uhr gemeinsam mit den Betroffenen in der Erlöserkirche am Marktplatz 6 in Detmold treffen um gemeinsam die Nacht zu durchwachen. Für ein Programm und Verpflegung ist gesorgt.

Wir hoffen auf rege Teilnahme! Lasst uns gemeinsam die Abschiebungen verhindern!

Bitte unterstützt unsere Forderungen und tragt euch auf unserer Kampagnen-Seite ein. http://wachbleiben.info/aktiv-werden.html
Kommt vorbei und verbreitet den Termin und die Aktion.

Ausbruch aus der Abschiebehaftanstalt Berlin

Quelle: http://www.bz-berlin.de/bezirk/koepenick/mann-saegt-gitter-durch-flieht-aus-haft-article1150254.html

Ausbruch: Mann sägt Gitter durch, flieht aus Haft
27. März 2011 16.52 Uhr, dapd/B.Z.
Einem Georgier gelang die Flucht aus der Abschiebehaft. Er sägte die Gitter durch, seilte sich ab.

Ein Georgier ist filmreif aus dem Abschiebegewahrsam in Grünau geflohen. Der Mann sägte in der Nacht zu Sonntag die Fenstergitter durch und seilte sich aus dem fünften Stock ab, wie die Polizei mitteilte. Anschließend überwand er die Gefängnismauer und sprang auf das Dach eines abgestellten Lkw-Anhängers.

Ein Insasse meldete am frühen Morgen die bis dahin unbemerkte Flucht.

Laut Polizei hätte der 33-Jährige in den kommenden Tagen in sein Heimatland abgeschoben werden sollen. Nach ihm wird gefahndet.

Wie es dem Mann gelingen konnte, die Gitterstäbe durchzusägen und sich aus so großer Höhe abzuseilen, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Mahnwache gegen den Krieg um Libyen

Die Paderborner Gruppen „Initiative gegen den Krieg“, „Pax Christi“ und „Linkes Forum“ rufen auf zu einer Mahnwache am Freitag, 25. März um 18:00 Uhr am Rathausplatz Paderborn.

Es spricht der Soziologe Dr. Arno Klönne. Wir dokumentieren den Aufruf:

Wie das so geht, wenn Kriege vorbereitet und durchgeführt werden: Die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Frankreich, Großbritannien und die USA lassen ihre Bomben und Granaten auf Libyen herunterprasseln. Um Menschen zu retten? Wie kann denn das auf diese Weise geschehen? Gestürzt werden soll das Regime Gaddafi, zweifellos ist es despotisch. Aber es gibt noch andere Despotien in Nordafrika und am Golf. Auf deren Beifall für den Krieg gegen Libyen beruft sich jetzt die Militäraktion „Odyssey Dawn“ („Odyssee Morgendämmerung“) – ein zynischer Name für eine brutale Wirklichkeit.

Der kriegerische Zugriff wurde eingeleitet unter der irreführenden Bezeichnung „Errichtung einer Flugverbotszone“, so als solle der Luftraum sauber gehalten werden. Tatsächlich handelt es sich um ein kriegerisches Unternehmen, das die Machtverhältnisse durchaus bodenhaftend verändern will. Hauptverfechter dieser militärischen Intervention unter den Staatsmännern war der französische Staatspräsident Sarkozy, der bis vor kurzem noch enge Beziehungen zu Gaddafi unterhielt. Unglaubwürdig ist die Behauptung, mit dem Militärschlag solle das Leben der Zivilisten Libyens gegen den Despoten Gaddafi geschützt werden; es geht vielmehr um geopolitische Kontrollmacht über Libyen und dessen Ölressourcen.
Großbritannien und Frankreich knüpfen damit an alte Gewohnheiten an, als frühere Kolonialmächte in Nordafrika und im arabischen Raum und als kriegerische Eingreifer 1956 im Suezkonflikt – damals hatte Ägypten die „private“ Kanalgesellschaft (gegen Entschädigung) enteignet und in Staatseigentum überführt. Beim Suezkonflikt 1956 bekamen Großbritannien und Frankreich nicht die Unterstützung der USA und mussten ihre Intervention deshalb aufgeben; diesmal wird der Zugriff in Libyen von den USA gebilligt und unterstützt und angeleitet, offenbar nach einigem Zögern.

Ihre Waffenarsenale verdanken alle Despoten im arabischen Raum auch der Lieferfreude und dem Geschäftssinn westlicher Länder, auch das Gaddafi-Regime. Jetzt tritt Verschleiß dieser Ware ein; demnächst stehen neue Bestellungen neuer Herrschaftsclans an. Krieg als Konjunkturhilfe, in aller Regel kostet das die Bevölkerung in den Ländern, denen solcherart „humanitäre Hilfe“ geleistet wird, noch mehr Opfer als ihre inneren Konflikte.

Überall in den Ländern Nordafrikas und am Golf begehren Menschen auf gegen despotische Herrschaft und gegen soziales Elend. Ihnen wird mit Bomben und Granaten nicht geholfen. Gewalttätiger Zugriff von außen her bringt neue Gewalt hervor.

Westliche Brutalo-Staatsmänner in Kumpanei mit arabischen Despoten sind alles andere als Bürgen einer „zivilgesellschaftlichen“ Zukunft. Wer etwas tun will für Menschenrechte und Demokratie in Nordafrika und am Golf, muss NEIN sagen zur ölgierigen und kriegerischen Machtpolitik westlicher Staaten. NEIN auch zum blutigen internationalen Geschäft der Rüstungswirtschaft.

weitere Informationen: www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de und www.linkesforum-paderborn.de

Karawaneaktivist Hari Datt Bhatt kommt frei

Folgende Nachricht haben wir eben von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen erhalten:

Liebe Freundinnen und Freunde:
manchmal lohnt es sich zu kämpfen

Wie wir soeben erfuhren, wird die Ausländerbehörde Remscheid wegen des
politischen Drucks auf die Abschiebung verzichten, solange das
Klageverfahren noch läuft.

HARI WIRD IN DIESEN MOMENTEN AUS DER ABSCHIEBEHAFT ENTLASSEN!!!!

Ihr braucht also erstmal keine weiteren Protestfaxe zu schicken oder –
Anrufe zu machen.

Wir sind sehr froh und erleichtert, weil es Hari in der Haft sehr
schlecht ging.

VIELEN DANK AN EUCH ALLE, DIE IHR DIE PROTESTKAMPAGNE GEGEN DIE
ABSCHIEBUNG UNTERSTÜTZT HABT!!!

SOLIDARITY IS A WEAPON!

Freiheit statt Frontex

Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Quelle: http://kritnet.org/2011/freiheit-statt-frontex/

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstands­be­we­gungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Ent­wick­lung­en bleiben, im Domino­effekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atem­be­raub­en­der Schnelligkeit die alte Er­kenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die täg­liche Armut wie auch gegen die allgemeine Unter­drückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebens­bedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“. Weiterlesen