Protest gegen Abschiebeflug in den Kosovo!

www.aktion302.de

Am Mittwoch den 17.03.2010 geht ab Düsseldorf um 13 Uhr ein Charterflug der Czech-Airlines nach Pristina / Kosovo. Mit diesem Flug sollen Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die menschenrechtliche Situation im Kosovo ist katastrophal. Insbesondere Minderheiten wie Rroma erwartet dort keine würdigen Lebensperspektiven. Zahlreiche Berichte von Flüchtlings-und Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International und Pro Asyl verurteilen die Abschiebungen aufs Schärfste.

Wir wollen diese Abschiebungen nicht einfach hinnehmen. Bitte beteiligen Sie sich zahlreich an der unten stehenden Protestaktion (deutsch und englisch), indem Sie der Fluglinie per Mail oder Fax ihre Meinung sagen. Um die gewünschte Aufmerksamkeit zu erzielen ist es ratsam, kreative Betreffzeilen zu wählen (Stornierung von Flug; Reservierung; etc.) sowie Dateien anzuhängen (z. B. Bilder von Protestaktionen, aktuelle Berichte über die Menschenrechtssituation im Kosovo etc.).

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Information umfangreich weiter verbreiten!

Infos und Berichte zur Lage von Rroma im Kosovo: www.aktion302.de

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Protestfax/E-mail: Weiterlesen

Minderjährige schützen – Abschiebehaft abschaffen – Abschiebungen stoppen!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Hamburg:

Die gestrige Ankündigung von Innensenator Ahlhaus, Minderjährige (mit
Ausnahme von „Straftätern“) nicht mehr in Abschiebehaft zu nehmen, ist ein Hohn! Laut Medienberichten sitzen zur Zeit zwei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUF) in Hamburg in Abschiebehaft. Und diese Jugendlichen bleiben laut Innenbehörde auch dort, denn einer sei ein „Serientäter“ und der andere „volljährig“, das heißt, er wurde für älter erklärt – so wie es 226 der 402 im Jahr 2009 nach Hamburg gekommenen MUF passiert ist!
Die Hamburger Ausländerbehörde setzt 56% der neuangekommenen MUF „fiktiv“ auf 18 Jahre und/oder schickt sie zu medizinisch fragwürdigen und gesundheitsgefährlichen Altersuntersuchungen ins Institut für Rechtsmedizin, damit sie sie aus Hamburg wegverteilen kann (siehe kürzlich beantwortete Kleine Anfrage auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de ). Und sie kann die so für „volljährig“ Erklärten leichter gemäß dem Dublin II-Abkommen in ein Ersteinreiseland an den EU-Grenzen abschieben. Ein Fingerabdruck reicht bei „Erwachsenen“, während bei MUF immerhin ein Asylantrag dort vorliegen muss.
Eine solche „Dublin II-Rücküberstellung“ musste gestern der dritte noch in Haft sitzende MUF erleiden: Ein 15jähriger wurde nach Ungarn abgeschoben – ohne dass sich die Behörden um jugendgemäße Betreuung und seinen Empfang dort gekümmert hätten.
Den Hamburger Beschluss angesichts solcher Tatsachen und der weiter
stattfindenden Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisengebiete als
„Abschiebestopp“ zu bezeichnen, wie es in den NDR-Nachrichten geschah, ist eine bewusste Verdrehung von Tatsachen! Wir appellieren an die GAL als Koalitionspartner, eine solche Politik nicht mitzutragen!
Wir fordern von den Hamburger Behörden:
– Eine sofortige, generelle Abschaffung von Abschiebehaft!
– Abschiebestopps auf Landesebene, zumindest in Kriegs- und Krisengebiete!
– Schluss mit den Rücküberstellungen nach der Dublin II-Verordnung, bis zur generellen Abschaffung dieser Regelung zumindest für Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Gruppen!
– Schluss mit den rassistischen „Fiktivsetzungen“ und Einführung eines
rechtsstaatlichen Verfahrens bei gravierenden Zweifeln am Alter von MUF (siehe Vorschläge des Bundesfachverbands UMF auf www.b-umf.de)!
– Inobhutnahme aller hier ankommenden minderjährigen unbegleiteten
Flüchtlinge (MUF) durch das Jugendamt statt Überstellung an die
Ausländerbehörde!
– Schaffung von ausreichend Plätzen zur Unterbringung und Betreuung von MUF und Einstellung von pädagogisch qualifiziertem und muttersprachlichem Personal dafür!

Jugendlicher starb in Abschiebehaft nach Hungerstreik

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.
Hamburg – Am Sonntag wurde der 17jährige David M. tot im Justizkrankenhaus der Stadt Hamburg aufgefunden. Der junge Georgier war kurz zuvor Aufgegriffen worden und anstatt ihn durch das Jugendamt Inobhut nehmen zu lassen, kam er in Abschiebehaft.
Der 17jährige David M. kam aus Georgien. Bevor er einen Asylantrag stellen konnte, wurde er von den Behörden ohne gültige Papiere aufgegriffen.
Das Gesetz schreibt in diesen Fällen eigentlich eine Inobhutmaßnahme, also die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung, vor. Doch die Ausländerbehörden halten sich nicht an dieses Gesetz, sondern bringen, wie auch in diesem Fall, die Betroffenen lieber zum Haftrichter.
Das Amtsgericht Hamburg fällte am 9.2.10 den Beschluss, den Jugendlichen in Abschiebehaft zu nehmen, um ihn anschließend nach Polen abzuschieben.
Aus lauter Verzweiflung verweigerte David M. die Nahrungsaufnahme.
Am 25.2.10 wurde er in das Justizvollzugskrankenhaus überstellt, wo er wohl einen Tag vor seinen Tod wieder mit der Nahrungsaufnahme begonnen hatte.
„Unsere ganzes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden von David M.“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Gockel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden, die David M. nicht Inobhut, sondern in Haft genommen haben.
„Aus vielen Kontakten mit Kindern und Jugendlichen in der Abschiebehaftanstalt Büren weiß ich, wie gerade die jungen Menschen systematisch durch die Haft zerstört werden.“
Auch in NRW befinden sich immer wieder Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft. Die genaue Zahl lässt sich seit letztem Jahr nicht mehr ermitteln. Das Innenministerium des Landes NRW hat den Ausländerbehörden erlaubt, das Alter der Kinder und Jugendlichen frei zu schätzen und seit dem wird jeder noch so jung aussehende Mensch auf mindestens 18 Jahre geschätzt. „Wir gehen von 20 bis 40 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren pro Jahr allein in der JVA Büren aus. Der jüngste, den ich besucht hatte, war gerade 15 Jahre geworden“, so Gockel, „Wir fordern endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos anzuerkennen, die die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in Abschiebehaft verbietet.“

Weitere Infos:
http://www.b-umf.de/ (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge)

Aufruf zur Demonstration am 9.3.2010 um 18.00 Uhr am Bahnhof Sternschanze, Hamburg: http://fluechtlingsrat-hamburg.de/content/muf_080310_Tod_in_Abschiebehaft.html

Aufruf zur Demonstration am 11.3.2010 um 16:30 Uhr am Steintor, Hannover: http://hannovergegennazis.blogsport.de/2010/03/10/abschiebung-ist-mord-wut-trauer-zu-widerstand/

Die Abschiebemaschinerie lahmlegen!

Familien Schützen – Abschiebungen stoppen! Der Ausländerbehörde das Handwerk legen!
Kundgebung und Demonstration
06. März 2010, 14:00 Uhr
Ort: Bruchberg, Detmold

Seit über zwei Wochen leben die Kinder Maria, seit letzter Woche vier Jahre, und David, sechs Jahre, ohne ihre Eltern.
Diese werden von der Ausländerbehörde Kreis Lippe festgehalten, um die Abschiebung vorzubereiten.
Die Eltern der Familie leben seit 2002 in Lemgo bei Detmold. Hier kamen auch ihre beiden Kinder Maria und David zur Welt.
Am 19.2.10 wurde der Vater vor den Augen der Kinder verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Die Ausländerbehörde des Kreises Lippe will damit die Abschiebung am 9.3.10 sicherstellen. David und Maria, die getrennt von der Polizei abgeführt wurden und sich nicht von ihrem Vater verabschieden durften, bekamen einen Schock fürs Leben.
Dabei hatten sie bereits eine traumatisierende Situation hinter sich. Bereits vor vier Monaten wurde ihre Mutter vor ihren Augen in Haft genommen. Sie musste ins Gefängnis, da sie von den 622 €, die die vierköpfige Familie vom Sozialamt an Leistungen erhalten hatte, nicht leben konnte und deswegen mehrfach gestohlen hatte.
Das Gericht empfahl die Mutter sofort in den offenen Vollzug zu nehmen, damit sie sich um die Kinder kümmern kann.
Dieses wurde jedoch von der Ausländerbehörde verweigert. Auch eine Freilassung der Mutter, die wegen sehr guter Führung nach 2/3 der Strafe erfolgen sollte, wird vom Kreis Lippe verzögert.
Ohne dass die Kinder sich vom Vater verabschieden konnten, wurden sie einfach einer anwesenden Bekannten der Familie übergeben.
Obwohl alle Behörden wussten, dass Maria und David schwer krank sind, dauerte es eine Woche, bis sie die Kostenübernahme der medizinischen Versorgung zustimmten. Maria leidet an starken Bachschmerzen, Durchfall, Blähungen und Appetitlosigkeit. David hat starken Haarausfall. Die Diagnose steht fest und liegt der Ausländerbehörde vor. Die starken Schmerzen von Maria und die Leiden des Davids sind rein Psychosomatisch und haben mit der Abwesenheit der Eltern zu tun. Der Kinderarzt empfiehlt dringend den Kontakt zu den Eltern. Maria hätte am Dienstag ins Krankenhaus gemusst, was allerdings nicht stattfand, da die Ärzte meinten, es gäbe keine Chance auf Besserung, solange beide Elternteile in Haft sitzen.
Die Ausländerbehörde lassen die Krankheiten der Kinder kalt. Wenn überhaupt hätte die Mutter vorgeführt (also in Begleitung und eventuell in Handschellen) Maria für wenige Minuten im Krankenhaus besuchen dürfen, danach wäre sie zurück ins Gefängnis gekommen.
Da eine Betreuung von Maria im Krankenhaus nicht sichergestellt und davon auszugehen gewesen wäre, dass Maria alleine im Krankenhaus durchgedreht wäre, schlug das Jugendamt vor sie doch einfach medikamentös ruhig zu stellen.
Am 9.3.sollen die Kinder erneut von der Ausländerbehörde traumatisiert werden. Sie werden nach Russland abgeschoben, um dort in ein großes Loch zu fallen. Es gibt niemand, der sich um die Familie kümmern wird und es ist auch keine Wohnung vorhanden. Da sich beide Eltern in Haft befinden, können sie nichts vorbereiten. Was ihnen an dem Tag bevorsteht, wissen die beiden Kleinen noch nicht.
In der Vergangenheit kam es immer wieder dazu, dass Menschen von der Ausländerbehörde so sehr unter Druck gesetzt werden, dass sie dabei, neben den traumatischen Erfahrungen der Flucht, immer stärker an psychischen Krankheiten leiden. Den Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörden scheint ziemlich egal zu seien, was mit diesen Menschen passiert.
Deshalb müssen wir auf die Straße gehen!
Wir fordern die sofortige Freilassung von Marias und Davids Eltern aus der Haft und die Aussetzung der Abschiebung nach Russland.
Die menschenverachtenden Ausgrenzungsstrategien der Ausländerbehörde offen legen!
Die Abschiebemaschinerie lahmlegen!

Plenum der Detmolder Antifagruppen

Alltäglicher Wahnsinn Ausländerbehörde

Gut, dass es in Deutschland noch möglich ist, beide Elternteile in Abschiebehaft zu nehmen auch wenn die 3-jährige Tochter seit Tagen sämtliche Nahrungsaufnahme verweigert und der 6-jährige Sohn langsam eine Glatze kriegt.
Wo käm wa denn da hin, wenn dies ein Hinderungsgrund wäre?

Detmold. Die beide Eltern von David, 6 Jahre, und Maria, 3 Jahre, befinden sich auf Bestreben der Ausländerbehörde im Gefängnis, um so eine Abschiebung durchzusetzen. Maria ist in der Zwischenzeit schwer krank. Da die Krankheit psychosomatisch ist, fordern die Ärzte die Haftentlassung der Mutter. Nun muss das Kind ins Krankenhaus und das Jugendamt empfiehlt die Ruhigstellung durch Medikamente.
Im Jahre 2002 reisten die Eltern von Maria und David aus Armenien in die Bundesrepublik ein, um einen Asylantrag zu stellen. Der Asylantrag wurde abgelehnt und beide Eltern sind vollziehbar ausreisepflichtig. Da sie keine Pässe hatten und somit nicht ausreisen konnten, wurden sie geduldet.

In Deutschland kamen die beiden Kinder David und Maria zur Welt. Die Familie lebt in Lemgo, in der Nähe von Detmold. Die Eltern durften nicht arbeiten und bekamen für die ganze Familie nur etwas über 600 € an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aus lauter Verzweiflung stahl die Mutter Lebensmittel und wurde deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Das Gericht hatte von Anfang an vor, die Mutter in den offenen Vollzug zu nehmen, damit sie sich um die Kinder kümmern kann, dieses wurde jedoch abgelehnt. Auch nach der Verbüßung von 2/3 der Haftzeit lässt sich die Ausländerbehörde nicht erweichen, so dass die Mutter weiter in Haft bleibt.

Am 18.2.2010 plante die Ausländerbehörde Kreis Lippe die Abschiebung der Familie. Hiervon wurde sie jedoch nicht vorher informiert. Als die Ausländerbehörde vorfuhr, war der Vater und die Kinder nicht zu Hause. Die Ausländerbehörde musste die Abschiebung abbrechen. Noch am gleichen Tag meldete sich der Vater bei der Ausländerbehörde. Als er zusammen mit den Kindern am 19.2.2010 seine Frau in der JVA besuchen wollte, wurde er verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt Büren verbracht.

Die beiden anwesenden Kinder mussten erleben, wie ihr Vater abgeführt wurde. Sie waren bereits durch die Verhaftung der Mutter schwer traumatisiert. Ohne dass die Kinder sich vom Vater verabschieden konnten, wurden sie einfach einer anwesenden Bekannten der Familie übergeben.

David und Maria sind beide schwer krank. Maria, 3 Jahre, leidet unter starken Bauchschmerzen und Appetitlosigkeit. David verliert bereits im Alter von 6 Jahren Haare und bekommt eine Glatze. Der behandelnde Kinderarzt glaubt, dass die Erkrankung psychosomatisch verursacht ist und empfiehlt dringend die Rückkehr der Mutter.

Nach der Verhaftung des Vaters wurden die Kinder in der Stadt Lemgo abgemeldet, so dass eine weitere medizinische Behandlung nicht möglich war, da das Sozialamt die Kostenübernahme verweigert hat. Auch das Jugendamt fühlte sich erst nach massiven drängen seit gestern Zuständig.

Mehrere Ärzte empfehlen, dass das Kind stationär in ein Kinderkrankenhaus aufgenommen werden soll. Da aber beide Kinder durch die Verhaftung der Eltern vor ihren Augen schwer traumatisiert wurden, benötigen sie eine ständige Beobachtung. Sie weinen den ganzen Tag, leiden an Schlafstörungen und sind verwirrt. Die Bekannte der Familie, bei der sich die Kinder aufhalten, versucht sich so gut wie möglich um die Kinder zu kümmern. Sollte Maria ins Krankenhaus kommen, müsste sie bei Maria bleiben, da diese sonst noch verstörter würde und sich überhaupt nicht mehr beruhigen lassen würde. Auf der anderen Seite muss sie aber auch bei David bleiben. Auch er ist vollkommen verstört und weint viel.

Als auf Intervention der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. die Ausländerbehörde des Kreises Lippe das Jugendamt der Stadt Bielefeld einschaltete, hatte dieses die Idee, doch eines der Kinder einfach medikamentös ruhigzustellen. „Das ist ein Skandal ohne Gleichen“, so Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe e.V., „einfach ein Kind gegen den Willen der Eltern Ruhigzustellen zu wollen, anstatt ein Elternteil aus der Haft zu entlassen. Mir fehlen die Worte.“

Der Vater der Kinder fordert die Abschiebung der gesamten Familie noch am heutigen Tag um seine Kinder vor der Ruhigstellung zu schützen. Die Ausländerbehörde lehnt dieses ab. Obwohl alle Papiere vorhanden sind, will sie bis zum 9.3. warten.

Heute soll Maria nun durch das Jugendamt der Stadt Bielefeld einen Arzt zwangsvorgeführt werden. Es ist damit zu rechnen, dass danach die Einweisung von Maria in ein Krankenhaus erfolgt und sie ruhiggestellt wird.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. fordert die sofortige Freilassung eines Elternteiles, um die Gesundheit der dreijährigen Maria nicht weiter zu gefährden.

(source: de.indymedia.org)

Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe: Weiterlesen

Stell Dir vor Du bist schwarz und illegalisiert

Text einer spanischen Verfasserin aus Tanger/Marokko an, die dort seit langem lebt und (illegalisierte) MigrantInnen unterstützt. Sie begleitet und übersetzt für TransitmigrantInnen bei marokkanischen Behörden.

Tanger, 16. Februar 2010 von Helena Maleno

Stell Dir vor, dass Du am letzten Sonntag in einem öffentlichen, marokkanischen Krankenhaus entbunden hast. Ein prächtiger Junge.
Stell Dir vor, dass Du am folgenden Tag entlassen wurdest, Montag.
Stell Dir vor, dass Du nach hause zurückgekehrt bist, müde, mit nachgeburtlichen Blutungen, noch mit Schmerzen in der Gebärmutter, die darum kämpft in ihre alte Lage zurückzukehren.
Stell Dir vor, dass Dich zu hause Deine Tochter, die 2 Jahre und 2 Monate alt ist und Dein Partner erwarten.
Stell Dir vor, dass während Du heute morgen das Baby badetest schon gesehen hast, dass es Schwierigkeiten hatte zu atmen.
Stell Dir vor, dass Du zum öffentlichen, marokkanischen Krankenhaus eiltest.
Stell Dir vor, dass man Dir sagte, dass man Dich nicht behandeln könnte.
Stell Dir vor, dass Du zweimal hingingst.
Stell Dir vor, dass beim dritten Mal Dein Baby zu atmen aufhörte fast vor dem Eingang des Krankenhauses.
Stell Dir vor, dass Du um Hilfe für Dein totes Baby batest
Stell Dir vor, dass sie es in die Leichenhalle des Krankenhauses trugen.
Stell Dir vor, dass man Dich, Deine Tochter von 2 Jahren und 2 Monaten und Deinen Partner zur Polizeiwache brachte.

Jetzt stell Dir vor, dass du dich vor Schmerzen in den Eingeweiden krümmst, der bittere Schmerz über den Tod Deines Sohnes, der Schmerz einer Gebärmutter, die Dich daran erinnert, dass Du gerade ein Kind zur Welt gebracht hast, der Schmerz der Milch, die Dir in die Brüste schießt, die hart wie Steine sind. Aber jetzt stell Dir vor, du bist schwarz, stell dir vor, Du bist Afrikanerin, stell Dir vor, Du bist arm und stell Dir vor, dass du keine Papiere hast.
Du sitzt, gebeugt über Deinen Bauch in diesem schmutzigen Polizeirevier, wo sie kommen und gehen und in einer Sprache mit Dir sprechen, die Du nicht verstehst. Dort sehe ich Dich und versuche die Fragen zu übersetzen, die mir dumm, grausam und inhuman erscheinen.
Sie wollen wissen, was ihr in ihrem Land macht, wie ihr eingereist seid und wie lange ihr schon da seid. Sie wollen wissen, wie ihr heißt, wie Eure Eltern heißen und warum ihr gekommen seid. Dein Partner fleht und bittet um Mitleid. Er weiß, dass alle Fragen darauf ausgerichtet sind, eine Abschiebung in die Wüste zu rechtfertigen. Dein Partner fleht und er beruhigt Dich, indem er Dich „Süße“ nennt. Deine Kleine lächelt, spielt mit ihrer Mütze und singt „Halleluja“.
Die Polizei holt einen arabisch/englisch Übersetzer, um das Schriftstück zu machen und Euch zum Gericht zu bringen
Du sagst mir, dass – wenn sie Dich in die Wüste abschieben, sie Dich dort vergewaltigen werden und dass Du glaubst, dass Du den Schmerz nicht aushalten wirst, da Du gerade entbunden hast.
Ein Polizist nähert sich mir und fragt mich: “Warum macht Ihr das? Aus Spaß?“ Dieser nette Polizist nennt „das“ – Eltern zu begleiten, die in ihrem Schmerz versunken sind, etwas zu essen zu kaufen für die Kleine, die den ganzen Tag ohne einen Bissen verbracht hat und zu versuchen etwas Menschlichkeit oder zumindest eine gute Behandlung in dieses verfluchte Revier hineinzubringen.
Dann sehe ich ihn an, seine Gleichgültigkeit entsetzt mich und ich antworte ihm, dass wir es aus Liebe tun. Ich sehe in ihm diejenigen, die essen, scheißen und den Polizisten machen um weiter essen und scheißen zu können. Es tut mir leid.
Sie behalten Deinen Partner im Polizeirevier und erzählen mir, dass Du als humanitärer Fall zu hause schlafen darfst. Morgen musst Du zusammen mit Deinem Mann zum Gericht gehen.
Du verlierst die Fassung. Es ist das erste mal, dass ich Dich sehe, wie Du diesen Bauch presst, der Dich schmerzt. Du schreist und weinst bis Dich ein Polizist auffordert aufzuhören.
Ich halte diese Szene nicht mehr aus und bitte darum zu verstehen, dass Dein Kind heute gestorben ist, dass Du soeben eine Entbindung hinter Dir hast, dass Dir Dein Innerstes wehtut.
Er antwortet mir mit Verachtung, dass es in diesem Land Gesetze gibt, dass man hier das macht, was der Staatsanwalt sagt und dass Du eine schwarze Illegale bist.
Morgen werden wir zum Gericht gehen, morgen wird ein Staatsbediensteter entscheiden, ob sie Dich und Dein Kind in der Morgendämmerung in die Wüste hinauswerfen. Von da ab entscheidet das Glück, ob Du vergewaltigst wirst, ob Deine Tochter entführt oder auch missbraucht wird.

Stell Dir vor, dass Dir das alles heute passiert ist.
Stell Dir vor, dass uns Frauen ihr Innerstes weh tut
Stell Dir vor, dass uns allen unser Innerstes weh tut

Kundgebung gegen den Krieg in Afghanistan

Am 20. Februar 2010 findet ein bundesweiter Protesttag gegen den Afghanistan-Krieg statt! Die „Paderborner Initiative gegen den Krieg“ und „Pax Christi, Bistumstelle Paderborn“ laden alle ein, an einer *Kundgebung* am *Samstag, 20. Februar 2010 *teilzunehmen.*

Motto der Veranstaltung, die um *11 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn* beginnt:*“Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance -Truppen raus aus Afghanistan!“*

Redner sind:

*Hartmut Dreier, Evangelischer Pfarrer i.R., Marl**

* *

*Prof. Dr. Arno Klönne, Soziologe, Paderborn**

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.

Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Viele Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon 850 aus Deutschland. Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan.

Wir rufen auf: Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg. Macht den Abgeordneten klar: Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch. Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben. Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss. Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

weitere Informationen: http://www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de

Plakat_Kundgebung_20.02.10 (pdf-Datei)

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zu den Rednern:

*Hartmut Dreier:
Nach Theologiestudium in der Bundesrepublik, Schweiz und USA und Gemeinwesenarbeit in San Francisco (USA) Ökumene-/Internationalismusreferent in der Bundesgeschäftsstelle der ESGs (Ev.Studentengemeinden), Stuttgart 1966- 1969, danach Studentenpfarrer in Bochum von 1969 – 1977, von 1977 – 1999 Ortsgemeindepfarrer in Bergarbeitergemeinde in Marl.

Aktiv in der Zeitschrift „AMOS-Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet“ (seit 1969) , in der Christlich-Islamischen Arbeitsgemeinschaft Marl (seit 1984), für die jährlichen Abrahamsfeste in Marl (seit 2001), Mitglied im Deutschen Werkbund. Aktiv im Marler Aktionskreis Afghanistan, der ab 2001 eine 11-klassige Mädchenschule in Nordosten von Afghanistan über Cap Anamur (Köln) finanziert hat und dorthin bis heute Verbindungen unterhält. Mitglied im Kuratorium Zentralinstitut Islam-Archiv Deutschland, Soest.

Hartmut Dreier hat zusammen mit dem Germanisten Prof. Dr. Jürgen Link einen Appell „Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan“ (http://bangemachen.com/Appell-Afghanistan.pdf) initiiert und Ende Januar 2010 in der Wochenzeitung „Freitag“ veröffentlicht.

**Arno Klönne:
Prof. Dr. Arno Klönne lehrte Soziologie an der Universität Paderborn. Seine jugendsoziologische Studie „Jugend im Dritten Reich“ gilt als Standardwerk zur Geschichte der Hitlerjugend und ihrer Gegner. Darüber hinaus veröffentlichte Arno Klönne unter anderem zu den Themenfeldern Faschismus und Rechtsextremismus, zur Geschichte der Arbeiterbewegung und zur internationalen Politik. In den 60er Jahren war er einer der Sprecher der Ostermarschbewegung. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“.

Opfer? Täter? Oder weder noch?

In Bremen hat die Polizei bei einer Razzia 14 Frauen festgenommen. Angeblich waren sie Zwangsprostituierte (also Opfer), werden aber inhaftiert und sollen abgeschoben werden (also Täter). Sie selbst bestreiten aber, dass sie unter Zwang gehandelt haben, und illegal sind sie auch nicht hier. Blickt hier noch jemand durch?
Wie so häufig werden MigrantInnen, insbesondere Frauen, nicht als Subjekte wahrgenommen, sondern als Opfer (von Zwangsprostitution, Frauenhandel etc.). Streiten sie dies ab und widersetzen sich dieser Klassifizierung, werden sie wie Täterinnen behandelt. Schockierendes Interview mit der Anwältin der Frauen in der taz Bremen.

Kampagne gegen Dublin-II-Abschiebungen nach Griechenland

Die aktuelle Situation erscheint uns den Versuch wert, mit einer mehrmonatigen Kampagne einem Grundpfeiler der EU-Flüchtlingspolitik auf die Pelle zu rücken: der Dublin II-Verordnung und hier zunächst den Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland. Wir sehen eine reale Chance, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einer inhaltlich wie praktisch gut vorbereiteten und breiter getragenen Kampagne in die Defensive zu drängen oder sogar die Aussetzung der Abschiebungen nach Griechenland zu erzwingen. Mitte/Ende März wollen wir mit koordinierten Aktivitäten beginnen. Bis dahin sind eine Massenzeitung und Plakate gedruckt, nicht zuletzt um auf lokaler Ebene Öffentlichkeit herzustellen. Ende März sollen eine Email- und Faxkampagne anschließen, kombiniert mit ersten dezentralen Protestaktionen. Wir hoffen, dass die folgenden Argumente soweit überzeugen, dass viele Gruppen und Initiativen mitziehen. Und wir bitten um kurze Rückmeldung, wer Interesse hat und mitwirken möchte, wer z.B. Zeitungen verteilen oder zu der Thematik im März, April oder Mai Veranstaltungen organisieren will.

Am 27. und 28. März findet ein bundesweites Treffen statt, in dem – neben der Beteiligung an weiteren Aktivitäten in Griechenland – die Kampagne gegen Dublin II der Schwerpunkt sein wird. Dort sollen dann auch die (weiteren) gemeinsamen Schritte für das Frühjahr abgesprochen werden.

Karawane München und kein mensch ist illegal Hanau

Zum Hintergrund des Kampagnenvorschlags siehe auch: http://dublin2.info/
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Offener Brief: Nazis offensiv und entschlossen entgegentreten!

Wir dokumentieren einen Offenen Brief, den Frank Gockel (Bürengruppe, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.) an den Landrat des Kreises Schaumburg, Herrn Heinz-Gerhard Schöttelndreier, gesendet hat. Das unter der Leitung des Landrats stehende Ordnungsamt wirft ihm vor, am 1.8.09 einen Platzverweis der Polizei nicht folgegeleistet zu haben. Gockel habe an den Tag an zwei Veranstaltungen gegen einen Naziaufmarsch protestiert, der zur selben Zeit in Bad Nenndorf stattgefunden hat.

Offener Brief:

Anhörung in dem gegen mich eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren, Ihr Zeichen: 322121

Sehr geehrter Herr Landrat,

über 6,2 Millionen Menschen wurden von den Nazis ermordet. Gestapo, SS, SD und Sicherheitspolizei sorgten für einen Polizeistaat, der in seinen menschenverachtenden Dimensionen nicht übertreffbar ist. In den 12 Jahren dieser Diktatur von 1933 bis 1945 folgten die Deutschen viel zu oft blind und gedankenlos den braunen Machthabern. Nur wenige haben sich gegen diese Barbarei aufgelehnt, zu wenige.

Was haben wir, was habe ich, was haben Sie aus dieser grausamen Zeit gelernt? Ich weiß zumindest, dass so etwas nie wieder passieren darf. Und wie denken Sie darüber?

Am 1.8.2009 planten Neonazis aus Ostwestfalen-Lippe und aus Schaumburg eine Demonstration zum Wincklerbad in Bad Nenndorf. Dabei „Gedenken“ die Nazis den angeblichen Opfern, die als NS-Kriegsverbrecher in Bad Nenndorf inhaftiert waren. Sie stellen dabei die unvergleichbaren Verbrechen der Nationalsozialisten neben einzelnen, historisch irrelevanten Ereignissen um somit die Täter zu rehabilitieren und deren Tat zu relativieren.

Das Ziel dieser Nazis ist die Errichtung eines nationalsozialistischen Staates. Es geht nicht um einen Neuanfang, die in Bad Nenndorf marschierenden Nazis wollen da fortfahren, wo 1945 der braune Terror gestoppt wurde. Sie wollen einen Staat, der systematisch Menschen ermordet und Kriege führt.

Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken sie auch vor Straftaten nicht zurück. Bereits jetzt werden andersdenkende Menschen von ihnen krankenhausreif geprügelt oder sogar getötet. Zeugnis hierfür bieten zahlreiche Gerichtsverhandlungen gegen die Mitglieder dieser Nazibande und obwohl es schon zu zahlreichen Verurteilungen gekommen ist, spiegeln diese nur einen kleinen Teil der Gewaltbereitschaft wieder.

Für den Plan der Nazis, eine neue Diktatur zu schaffen, ist es für sie unabdingbar, durch Gewalt den öffentlichen Raum zu gewinnen. Dazu werden immer wieder Menschen angegriffen, die dem Weltbild dieser Schergen nicht entsprechen. Durch machtvolle Demonstrationen wollen sie anderen Menschen deutlich machen, dass sie die neuen Machthaber sind und dass sie im öffentlichen Raum keinen Widerspruch dulden.

Dieser Versuch einer Einschüchterung ist entschlossen entgegenzutreten. Keiner politischen Strömung, dessen Ziele die Vernichtung von Menschen und das Errichten einer Diktatur sind, darf ein öffentlicher Raum zur Machtdemonstration gegeben werden. Wenn der Staat in diesem Punkt versagt und den Nazis die Straße überlässt, nötigt er somit alle Mitglieder der Zivilgesellschaft zum handeln. Dieses Handeln muss so weit wie möglich friedlich verlaufen und dennoch entschlossen sein.

In Bad Nenndorf wollten einige hundert Neonazis ihre Macht demonstrieren und zum Wincklerbad marschieren. Sie, Herr Schöttelndreier, haben als Leiter der Versammlungsbehörde versagt, als Sie gegen diesen Aufmarsch nicht eingeschritten sind. Dieses Versagen ist nicht hinnehmbar, deswegen haben sich über einhundert Menschen bereitgefunden, den Aufmarsch der Nazis entschlossen, aber friedlich zu verhindern. Sie haben in einem Akt der Zivilcourage den Platz vor dem Wincklerbad blockiert.

Ich habe auch an dieser Versammlung teilgenommen. Nicht etwa, weil ich dieses wollte, sondern weil ich es musste. Mein innerlicher Schwur, nie wieder Nationalsozialismus, verlangte von mir, mich da einzusetzen, wo der Staat versagt. So ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich der Blockade angeschlossen habe. Leider musste ich feststellen, dass Sie, als der Vertreter des Kreises Schaumburg, nicht daran teilgenommen haben. War dieses ein klares Zeichen Ihrer Person? Weiterlesen