Leerer und teurer Abschiebeknast wird geprüft

aus: taz.de vom 27.07.10

Weil der Abschiebeknast Grünau immer leerer und teurer wird, sucht die Innenverwaltung nach einem neuen Standort – eventuell sogar in Brandenburg. VON MARINA MAI

Eine Forderung von Flüchtlingsinitiativen könnte bald Realität werden: Die Schließung des Abschiebeknastes in Grünau ist eine Option, über die der Innensenator ernsthaft nachdenkt. Die Innenverwaltung prüfe derzeit alternative Standorte, erklärte Kristina Tschenett, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der taz. Allerdings steckt dahinter kein rot-rotes Reformprojekt, die Abschiebehaft wenigstens versuchsweise abzuschaffen. Und der Senat reagiert damit auch nicht auf die Kritik an den Haftbedingungen, die schon zu Hungerstreiks und Suiziden geführt hatten. Es geht vielmehr ums Geld. Grünau ist mit 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr zu teuer geworden. Weiterlesen

Quälendes Warten: JRS-Studie belegt, wie Abschiebungshaft Menschen krank macht

„Quälendes Warten – wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“, so ist eine Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes überschrieben, deren Ergebnisse für Deutschland Anfang Juli vorgestellt wurden. Abschiebungshaft fügt Menschen unnötiges Leid zu und beeinträchtigt ihre körperliche und seelische Gesundheit, so das zentrale Ergebnis. Die Studie zeichnet ein umfassendes Bild der Lage von Abschiebungshäftlingen in 22 europäischen Staaten und lässt erstmals die Betroffenen selbst ausführlich zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die Häftlinge in erheblichem Maß unter der Unsicherheit über die eigene Zukunft, einem Mangel an Informationen und der Isolation von Familie und Freunden leiden. Sie fühlen sich als Kriminelle behandelt, obwohl ihnen in der Regel nicht mehr als der Verstoß gegen Einreisebestimmungen vorgeworfen wird. Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung tritt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst dafür ein, stärker als bisher Alternativen zur Verhängung von Abschiebungshaft zu berücksichtigen, die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen, die Dauer der Haft auf maximal drei Monate zu begrenzen und kostenlose Rechtsberatung zu ermöglichen. (Zur Studie als pdf 746 Kb / Zur englischsprachigen Gesamtstudie DEVAS 3,97 Mb)

Nicht länger „soft“ zu illegalen Einwanderern

Artikel von Heise:

Nicht länger „soft“ zu illegalen Einwanderern
Der britische Einwanderungsminister freut sich über das größte Abschiebehaftzentrum Europas

Die britische Regierung rühmt sich seit gestern des größten Abschiebehaftzentrums Europas. Mit dem Anbau zweier neuer Flügel erhält das Immigration Removal Centre (IRC) in Harmondsworth, nähe Flughafen Heathrow, zusätzlich 364 „Bettenplätze“, so das Innenministerium. Innerhalb der nächsten Wochen rechnet man damit, dass dort 615 Insassen aufgenommen werden können, gegenwärtig warten dort 332 Häftlinge auf ihre Abschiebung. In Großbritannien gibt es keine zeitliche Beschränkung der Abschiebehaft; die gegenwärtigen Insassen von Harmondsworth halten sich dort nach Informationen einer Nachrichtenagentur bis zu 19 Monaten auf. Oftmals haben sie keine Anhaltspunkte dafür, wie lange sie im Gefängnis auf ihre Abschiebung warten müssen. In Abschiebehaft genommen werden kann jeder, der sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung im Land aufhält, auch Personen, die sich um ein Asyl bewerben.

Die neue Regierung will härter gegen illegale Immigranten durchgreifen, betonte der für Immigration zuständige Minister Damien Green bei seinem gestrigen Einweihungsbesuch in Harmondsworth. Zugleich machte er unmissverständlich klar, dass es sich bei dem ausgebauten Haftzentrum trotz TV im Zimmer um kein Hotel handelt.

Die Betten werden gebraucht für die schwierigsten (i.O. ‚most challenging‘) Häftlinge der UK Border Agency, die zum größten Teil vorbestrafte Gefangene sind, die schwere Gesetzesverstöße begangen haben. Ich bin davon überzeugt, dass ausländische Kriminelle bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, heimgeschickt werden müssen und heute haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen.

Großbritannien müsse sich verbessern, was das Abschieben von Personen anbelangt, fügte der Minister hinzu, das Land habe sich in der Vergangenheit zu soft gegenüber illegaler Einwanderung verhalten, das werde sich ändern:

Britain is no longer a soft touch. Those who have no right to be here need to be removed.

Was das renovierte Abschiebehaftzentrum Harmondsworth angeht, so hatte es auch in der Vergangenheit keinen „soft touch“ für seine Insassen, ganz im Gegenteil. Der Neubau der beiden Flügel ist eigentlich ein Wiederaufbau von Gebäudeteilen, die 2006 bei Auseinandersetzungen im Gefängnis zerstört wurden. Über den Anlass der „Riots“ gibt es unterschiedliche Darstellungen, die je nach Standpunkt die Rolle der inhaftierte Kriminellen bzw. die unerträgliche Situation von abgelehnten Asylsuchenden in den Vordergrund rücken. Der Protest der Insassen gegenüber unerträgliche Haftbedingungen ist jedoch offenkundig und wurde auch durch offizielle Berichte der königlichen Gefängnisinspektorin Anne Owers bestätigt:

Six out of 10 detainees felt unsafe and criticised high levels of force.

Vorgebracht wurde unter anderem, dass die Häftlinge nicht wussten, wie lange sie in dem Gefängnis verbringen mussten (siehe „Locked up and Forgotten“), in dem Verhältnisse herrschten, die wiederholt zu Menschenrechtsverlertzungen und Gewalttaten führten. Dafür verantwortlich gemacht wurde besonders das Wachpersonal, das von einer privaten Wachgesellschaft, GEO Group, gestellt wird.

Auch in ihrem diesjährigen Bericht kritisierte die oberste Kontrollbeamtin, der Chief Inspector of Prisons, Anne Owers, die Verhältnisse im Haftzentrum Harmondsworth. Die GEO Group, der auch in anderen Gefängnissen Vorwürfe gemacht wurden, ist nach wie vor für das IRC Harmondsworth verantwortlich.

Thomas Pany 03.08.2010

Wieder Hungerstreik im Abschiebeknast Hannover

Seit dem 16. Juli 2010, befinden sich erneut vier Personen im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen im Hungerstreik (bei dem sie auch keine Flüssigkeit zu sich nehmen) gegen ihre Abschiebung und gegen die schlechten Haftbedingungen. (zum letzten Hungerstreik siehe auch http://de.indymedia.org/2010/07/285369.shtml) In den letzten Wochen geriet die JVA vorallem wegen des Suizids von Slawik C. (http://de.indymedia.org/2010/07/285762.shtml) in die Öffentlichkeit, außerdem wurden Misshandlungen der Wärter_innen gegen die Gefangenen bekannt.
Aufgrund dessen gab es einen schriftlichen Antrag von 20 Gefangenen um gegen diese Zustände zu protestieren. Daraufhin verlegte die Anstaltsleitung einen maßgeblich an der Selbstorganisation der Gefangenen Beteiligten in einen anderen Trakt zu Strafgefangenen. Er soll voraussichtlich am kommenden Montag, 19.7. 2010, nach Istanbul abgeschoben werden. Die wenigen Rechte der Gefangenen werden weiterhin eingeschränkt: so dürfen seit mindestens einer Woche kein Tabak und keine Zigaretten mehr für die Gefangenen im Besuchsraum gekauft werden. Begründungen hierfür wurden keine genannt, sondern an die Anstaltsleitung verwiesen.

Ebenfalls im kollektiven Hungerstreik gegen ihre Abschiebung und Verlegung befinden sich laut clandestinenglish 170 Migrant_innen im Abschiebelager Samos: http://clandestinenglish.wordpress.com/2010/07/19/170-immigrants-on-hunger-strike-in-the-samos-detention-camp/

Residenzpflicht in NRW wird aufgehoben

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Landtag NRW die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Geduldete in NRW aufgehoben. Wie umfassend und schnell dies auf Verwaltungsebene umgesetzt werden wird, ist bislang noch nicht absehbar. Dennnoch ist die Abschaffung dieses rassistischen Sondergesetztes, das die Bewegungsfreiheit der Betroffenen massiv einschränkt, ein wichtiger Schritt.
Im Freitag heißt es:

Am späteren Abend zeigte das Düsseldorfer Parlament dann aber doch noch, wozu eine rot-rot-grüne Stimmenmehrheit in der Lage ist: Der Landtag verabschiedete einen von der Linken vorgelegten Antrag, mit der in Nordrhein-Westfalen die umstrittene Residenzpflicht von Asylbewerbern und Geduldeten de facto aufgehoben wird. „Asylbewerber und Geduldete sollen sich erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Bundeslands Nordrhein-Westfalen aufhalten dürfen“, heißt es in der Vorlage, der SPD und Grüne geschlossen zustimmten, nach dem ein Passus aus der Antragsbegründung auf Wunsch von Rot-Grün gestrichen worden war. „Die Landesregierung wird daher insbesondere dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land NRW aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, auszuschöpfen.“ Die Erteilung der so genannten Verlassenserlaubnisse („Urlaubsscheine“) soll künftig „weitgehend im Sinne der Antragsteller gehandhabt“ werden.

Weiter lesen: http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/viele-kleine-schritte-nun-auch-nrw-gegen-die-residenzpflicht

NS-Verherrlichung stoppen! Nazis blockieren!

No pasaran! Bad Nenndorf 14.08.2010

Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Winklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. In Wahrheit geht es ihnen aber nur darum, die Geschichte zu ihren Gunsten um zu deuten. Aus deutschen Tätern sollen Opfer „alliierter Gewaltherrschaft“ werden. Die Teilnehmerzahlen an diesem Aufmarsch steigen von Jahr zu Jahr. Es ist der größte Aufmarsch Norddeutschlands und der drittgrößte in der BRD.

Gegenproteste

Seit dem 1. Aufmarsch gibt es auch Proteste dagegen und Versuche den Aufmarsch zu verhindern. Diese wurden aber, durch ein massives Polizeiaufgebot be- / verhindert. Nichtsdestotrotz gab es immer wieder einfallsreiche Aktionen die den Aufmarsch verzögerten oder stören konnten. Gänzlich verhindert werden konnte er leider bisher nicht.

Und 2010? Dresden nach Bad Nenndorf holen!

Der 13.02.10 in Dresden hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, einen Naziaufmarsch komplett zu verhindern. Was in einer Großstadt funktioniert, sollte doch in einem kleinen Dorf erst recht klappen. Wenn tausende GegendemonstrantInnen Dresden lahm legen konnten, welche Wirkung hätten sie dann erst auf die Lage in Bad Nenndorf? Deshalb rufen wir zu Massenblockaden am 14.08.10 in Bad Nenndorf auf!

Massenblockaden?

Das Konzept der Massenblockaden bedeutet einen öffentlich angekündigten „Regelverstoß“. Die Teilnahme an dieser Aktion ist außerdem nicht mit großem Risiko verbunden, denn es handelt sich um eine offene Aktionsform, an der jede_r teilnehmen kann.
Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit weniger Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern neben- und miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen. So wird die Teilnahme an der Aktion auch für Unerfahrene berechenbar. Trotzdem ist das Konzept klar auf eine praktische Politik der Verhinderung des Naziaufmarsches gerichtet.

Eine solche Massenblockade kann nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis von unterschiedlichen politischen Spektren, wie es in vielen anderen Städten existiert, realisiert werden.

Naziaufmärsche zu Krisenherden

Deswegen brauchen wir eure Unterstützung!
Unterstützt die Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Verteilt diesen Aufruf! Organisiert Informationsveranstaltungen und Busse für den 14.08.2010.
Unterschreibt den Aufruf auf badnenndorf.blogsport.de.

Kommt in Massen und unterstützt die Blockaden!

Schon wieder Selbstmord in Abschiebehaft

UPDATE 7.7.2010: Demonstration in Hannover: Wir trauern um Slawik – Abschiebehaft gehört abgeschafft! Aufruf

Am Freitag, 2. Juli 2010 erhängte sich der 58-jährige Slawik K. in der Justizvoll- zugsanstalt (JVA) Langenhagen bei Hannover. Dies ist in diesem Jahr der bereits dritte bekannt gewordene Selbstmord in Abschiebehaft allein in Deutschland. Für viele Menschen ist dies die letzte Möglichkeit des Widerstandes gegen ihre Deportation.

Medienberichten zufolge wurde Slawik K. am späten Abend des 2. Juli von Wachebeamten tot in seiner Zelle gefunden. Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums gab am Montag, 5. Juli, an, dass sich der Mann mit dem Kabel eines Wasserkochers am Fensterkreuz erhängt habe. Bei der Aufnahme des Gefangenen in die Abschiebehaft hätte es keine Hinweise auf Selbstmordgefahr gegeben.

Dem 58-Jährige Mann, der um Asyl ansuchte, drohte nach elf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung nach Armenien. Seiner Frau droht ebenfalls die Abschiebung nach Armenien, sein Sohn verfügt laut Medienberichten über einen Aufenthaltstitel in Deutschland.

Weiter bei no-racism.net

Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung

UPDATE 07.07.10: Auch die taz hat gestern über der Fall berichtet. So ändere der Selbstmortd nichts an der Ausreisepflicht der Ehefrau: Keine Gnade für die Witwe

Rabatz: Frank Gockel verurteilt

Pressemitteilung der Rabatz-Gruppe vom 06.07.2010 :

2.850 Euro für das einmalige Betreten des Rabatz

Paderborn. 95 Tagessätze á 30 Euro lautete das Urteil des Landgerichts Paderborn gegen Frank Gockel, dem vorgeworfen wurde, sich im Jahre 2007 im Rabatz, einen besetzten Haus in Paderborn, aufgehalten zu haben. In der Berufungsverhandlung am 05.07.2010 konnte Gockel zwar nur nachgewiesen werden, dass er auf Einladung der Ratsmitglieder der Stadt Paderborn und damit der Hausbesitzer im besetzen Haus war, dennoch ging das Gericht in der Verurteilung über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus.

Eigentlich hätte es in der Gerichtsverhandlung um die Frage gehen müssen, ob die Verwaltung und die Politiker der Stadt Paderborn gegen den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoßen, da sie seit Jahrzehnten ein autonomes Kulturzentrum in Paderborn verhindern. Doch um diesen zentralen Punkt des Kulturnotstandes ging es nur in dem 40-minütigen Statement von Gockel, der aufzeigte, wie alt die Idee eines autonomen Freiraums in Paderborn war und wie wichtig die Umsetzung der Idee bis heute ist.

Die meisten Zeugen, die das Gericht geladen hatte, konnten sich kaum an den Sachverhalt erinnern oder verstrickten sich in massiven Widersprüchen zu vorangegangenen Aussagen. Gockel selber schwieg in dem Prozess zu der Frage, ob er im Rabatz war oder nicht. Er ging von vorneherein davon aus, dass er kein faires Verfahren bekommen würde. Alle Anträge auf Entlastungszeugen, die Gockel und sein Anwalt gestellt hatten, wurden vom Gericht abgelehnt. Letztendlich konnte Gockel nur nachgewiesen werden, dass er auf Einladung der Ratsfraktion der SPD im Rabatz war. Da der Rat der Stadt Paderborn Eigentümer des Hauses ist, konnte Gockel davon ausgehen, dass er im Namen der Hausbesitzer zu einer Diskussion geladen wurde und somit das Haus betreten durfte.

In einem normalen Verfahren wäre es unter diesen Umständen zu einem Freispruch gekommen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft war daher eine unsachliche und unzusammenhängendes Gestammele. Der Staatsanwalt forderte 90 Tagessätze offensichtlich nur, weil er es vorher angekündigt hatte und konnte hierfür keine richtige Begründung vorweisen.

In dem Verfahren ging es letztendlich jedoch um etwas anderes. Der Richter wollte Gockel um jeden Preis verurteilen. Zwei Mal hat er sich im Verfahren versprochen, beides Mal machte er dabei deutlich, dass er Gockel als schuldig ansehen würde. Doch warum die Härte? Letztendlich ging es darum, dass Gockel aufrecht im Gerichtssaal saß und nicht bereit war, sich in irgendeiner Weise einschüchtern zu lassen. So ermahnte Gockel den Richter, nicht immer dazwischen zu reden, weigerte sich, aufzustehen, wenn der Richter den Saal betrat, verteilter Schokolade an das Publikum und verlangte erfolgreich die Entfernung eines Kreuzes, was sich im Gerichtssaal befand.

Nachdem Gockel klar wurde, dass der Richter kein faires Urteil fällen würde, verließ er den Gerichtssaal. Obwohl das Gericht bereits in der Ladung mitgeteilt hatte, dass es ohne den Betroffenen verhandeln würde, wenn dieser nicht erscheint, merkten die Zuschauer dem Richter seine Wut an. Der Staatsanwalt forderte die sofortige Verhaftung von Gockel bis zum nächsten Verhandlungstag, worauf der Richter drohte, dass er erst in 14 Tagen Zeit hätte und Gockel dann eben solange in Haft sitzen würde. Letztendlich und nach vielen Drohgebärden merkte der Richter jedoch, dass es für eine Inhaftierung an einer gesetzlichen Grundlage fehlte und verkündete das Urteil in Abwesenheit von Gockel.

Mit 95 Tagessätzen blieb der Richter 5 Tagessätze über dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Die Begründung war dürftig. Gockel sei auf Einladung der Ratsmitglieder einmal im besetzen Haus gewesen, außerdem habe er sich auf einen Nachbargrundstück aufgehalten. Letztendlich ging es aber nicht um die Tat, sondern um das Verhalten von Gockel im Gerichtssaal. Da Gockel mit 90 Tagessätzen nicht vorbestraft gewesen wäre, hat das Gericht bewusst eine Strafe gewählt, die zu einer Eintragung in das Führungszeugnis führt.

„Mir war klar, dass es dem Gericht nicht um die Hausbesetzung gehen würde“, so Gockel. „Dem Gericht geht es letztendlich nur um eines, einen engagierten Bürger, der bereits mehrfach auf die katastrophalen Verhältnisse im Bereich der Rechtsprechung des Amts- und Landgericht Paderborn zum Thema Abschiebehaft aufmerksam gemacht hat, endlich Mundtot zu machen.“ Doch damit hätte das Gericht keine Chance, im Gegenteil, Gockel will weiter seinen Weg gehen. Er kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Er sieht in dem OLG Hamm die erste Instanz, die nicht befangen urteilen wird und hofft daher, dass das OLG die Paderborner Richter in ihre Schranken weisen wird.

Artikel in der Neuen Westfälischen
Kommentar in der Neuen Westfälischen
Artikel im Westfälischen Volksblatt

Hungerstreik im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen

Quelle: http://de.indymedia.org/2010/07/285369.shtml

Um gegen ihre Abschiebung zu protestieren,‭ ‬traten am‭ ‬26.6.2010‭ ‬vier Abschiebehäftlinge in der JVA Langenhagen,‭ ‬Hannover,‭ ‬in Hungerstreik.
Unter ihnen befand sich der syrische Flüchtling Abrahim Bakro,‭ ‬der am‭ ‬22.6.2010‭ ‬auf der Ausländerbehörde in Oldenburg von der Polizei festgenommen wurde,‭ ‬als er dort regulär seine Duldung verlängern wollte.‭ ‬Abrahim wurde sofort einer Richterin vorgeführt,‭ ‬die einen Haftbefehl gegen ihn aussprach,‭ ‬woraufhin er in die Abschiebehaft nach Langenhagen gebracht wurde.‭

Das Abschiebevorhaben der Ausländerbehörde Oldenburg basiert auf dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen,‭ ‬das Anfang‭ ‬2009‭ ‬in Kraft getreten ist.‭ ‬Demnach sollen rund‭ ‬7000‭ ‬syrische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden.‭ ‬Aufgrund der Menschenrechtslage in Syrien,‭ ‬wo besonders Kurd_innen und Yezid_innen von Folter und Inhaftierung bedroht sind,‭ ‬wird dieses Rückübernahmeabkommen von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. So hatte selbst das Bundesministerium des Innern einen Entscheidungsstopp bezüglich von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge angeordnet, nachdem mehrere Fälle von Verhaftungen nach der Abschiebung bekannt wurden.‭ ‬Am‭ ‬27.‭ ‬Januar‭ ‬2010‭ ‬fand auf Antrag von Bündnis‭ ‬90/‭ ‬Die Grünen und der Linkspartei eine Bundestagsdebatte zur Aussetzung des Abkommens statt,‭ ‬die scheinbar ergebnislos blieb.‭ ‬Die Innenministerien einzelner Länder zeigen sich restriktiv,‭ ‬darunter Niedersachsen als Vorreiter.
So wurde auch Abrahim Bakro,‭ ‬obwohl er durch den Hungerstreik gesundheitlich geschwächt war,‭ ‬am‭ ‬29.6.2010‭ ‬über den Flughafen Frankfurt nach Damaskus abgeschoben.

Die drei verbliebenen Hungerstreikenden brachen ihren Streik aufgrund von Strafandrohung durch JVA-Beamt_innen am selben Tag ab.‭ ‬Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die besonders hinter Knastmauern schwer zu überwindende Repression.

Auch Abrahim Bakro ist kein Einzelfall.‭ ‬Derzeit befinden sich‭ ‬30‭ ‬männliche Flüchtlinge in Langenhagen in Abschiebehaft,‭ ‬unter ihnen ein weiterer syrischer Flüchtling,‭ ‬dem nach seiner Abschiebung Inhaftierung und Folter drohen.

Dazu Karim Alwasiti vom niedersächsischen Flüchtlingsrat: „Meiner Einschätzung nach erleben wir derzeit in Niedersachsen die erste Abschiebewelle seit Ende Februar der Entscheidungsstopp für Abschiebungen nach Syrien aufgehoben wurde.“

Für einen Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und Syrien‭!
Bleiberecht für alle‭!

Zur begonnenen Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien schreibt auch die taz: Abschiebung: Die syrische Polizei wartet schon