Nach dem lange erwarteten Urteil aus München (siehe Abschiebehaft darf nicht Haft sein) hat die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Niewisch-Lennartz, als erste Konsequenzen angekündigt: so werde die JVA Hannover Langenhagen geschlossen (siehe Artikel in der HAZ). Genau dies hatte der Flüchtlingsrat Niedersachsen erst letzte Woche in einer Pressemitteilung gefordert.
Allerdings ist unklar, wie es weitergeht. Ähnlich wie in anderen Bundesländern sollen nun Alternativen gesucht werden – also eine „Abschiebehaft light“, die den EU-Richtlinien entspricht. Bis dahin jedoch müssen eigentlich alle Häftlinge entlassen und keine neuen Haftanträge gestellt werden.
Eigentlich wäre dies der Zeitpunkt, generell über die Notwendigkeit von Abschiebehaft nachzudenken. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben bereits angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft einzubringen – wenn diese erfolgversprechend ist. Dazu müsste die Bundesregierung zustimmen – dass Abschiebehaft Thema der derzeitigen Koalitionsgespräche ist darf jedoch bezweifelt werden.
http://kompass.antira.info wurde 2011 als Überblicks- und Informationsplattform für die antirassistische Bewegung eingerichtet, um die vielfältigen antirassistischen Initiativen und Spektren übergreifend darzustellen und damit auch für neue Interessierte einen besseren Zugang zu schaffen. Mit einem monatlichen Newsletter soll über die Webseite hinaus einen weiteren Schritt der kontinuierlichen Vernetzung und Verbreiterung angepackt werden.
Aus der Einleitung für den Newsletter Nr. 21:
Es war die größte Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen, die es je in Deutschland gab, als letzten Samstag, dem 2. November, in Hamburg über 15.000 Menschen auf die Straße gingen, um für das Bleiberecht von „Lampedusa in Hamburg“ und gegen das tödliche EU-Grenzregime zu protestieren. Bereits am 25. Oktober starteten 10.000 Leute zur Demo vom Stadion in St. Pauli, täglich fanden und finden in Hamburg ganz unterschiedliche Aktionen statt, nachdem der SPD-geführte Hamburger Senat unter Olaf Scholz eine Woche nach dem „Unglück vor Lampedusa“ vom 3. Oktober mit gezielten Razzien gegen schwarzafrikanische MigrantInnen begann.
Dass der Widerstand trotz und gegen diese repressive und sture Haltung immer breiter und entschiedener wurde, hat exemplarische Bedeutung. Wenn sich der kollektiv angelegte Kampf in Hamburg durchsetzt, könnte dies entscheidend zur weiteren Ermutigung und Stärkung der selbstorganisierten Flüchtlingsproteste beitragen, und auch insofern sind nun überall weitere Solidaritätsaktionen mit Lampedusa in Hamburg gefragt…“Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen“ war das Motto eines Aufrufs aus München, mit dem dort, in Frankfurt und weiteren Städten Ende Oktober demonstriert wurde. Die kritische Stimmung gegen die EU-Migrationspolitik ist auch medial weiter präsent, beispielhaft die Ausgabe des Stern vom 17.10.2013, in der in Leitartikeln, Kommentaren und Berichten Frontex und die tödliche Abschottung massiver denn je in Frage gestellt und gleichzeitig eine neue Flüchtlingspolitik gegen das Sterben auf See gefordert wurde. Dass die politisch Verantwortlichen diese „neue Krise“ aussitzen wollen, haben die letzten EU-Treffen in Brüssel gezeigt, in denen sie – die deutsche Regierung voran – für weitere Kontrollen mit Frontex und Eurosur und damit für weiteren Tod und Leid an der Außengrenze gestimmt haben.
Die Herausforderung bleibt, nun in den kommenden Wochen und Monaten – mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, aber auch auf die anhaltenden selbstorganisierten Proteste und Alltagskämpfe in vielen Städten bis hin nach Tunis zu den Choucha-Flüchtlingen (s.u.) – kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren. Das hat auf ersten europäischen Treffen der Flüchtlingsbewegung in Brüssel begonnen, es wird auch bei der anstehenden europaweiten Blockupy-Konferenz ein Thema sein, und es gibt Planungen, für Februar 2014 eine neue bundesweite Konferenz (No Border lasts forever III) vorzubereiten.
Die Ideen einer europaweiten Karawane steht im Raum und damit verbunden der Vorschlag, ab Frühjahr 2014 verstärkt die Kämpfe an den Außengrenzen (von Griechenland über Tunesien bis Marokko), gegen Dublin II und im Innern der EU zusammenzuführen. Wir hoffen und wünschen, dass dies gelingt und darüber werden wir weiter in unseren nächsten Newslettern informieren und alle Interessierten zur Mitwirkung auffordern…
Hier geht’s zum Newsletter als pdf
Nach einem Urteil des Landgerichtes München II steht die Abschiebehaft in ihrer jetzigen Form vor dem Aus. Die Richter haben einen eritreischen Flüchtling, der zurück nach Italien abgeschoben werden soll, am Donnerstag freigelassen. In seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim sahen sie einen Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie.
Diese schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenen festgehalten werden dürfen. In den meisten Bundesländern ist das aber so üblich. Lediglich Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben eigens einen „Abschiebegewahrsam“ eingerichtet.
Schleswig-Holstein und Hessen unterhalten eine Mischform, die einer juristischen Überprüfung Stand möglicherweise Stand halten könnte. Alle anderen Bundesländer aber weisen Flüchtlinge, die sie abschieben wollen, in Justizvollzugsanstalten ein, wo sie gemeinsam mit Strafgegangenen sitzen, obwohl sie keine Straftat begangen haben.
(taz)
Worum der Streit genau geht, beschreibt auch ein Artikel im tagesspiegel.
Das Urteil könnte dazu führen, dass in den kommenden Wochen und Monaten viele Häftlinge entlassen werden müssen.
Auch die JVA in Büren ist betroffen und reagiert entsprechend nervös: dort sind inzwischen nicht nur Abschiebehäftlinge, sondern auch Strafgefangene untergebracht; dies könnte sich nun als Todesstoß erweisen. Die JVA denkt nun zum ersten Mal darüber nach, Abschiebehäftlingen Handys zu erlauben und Zugang zum Internet zu gewähren, damit die Bedingungen sich von denen der Strafhäftlinge unterscheiden.
Am gestrigen Samstag trafen sich in Büren gut 500 Menschen, um unter dem Motto Abschiebung tötet gegen den Abschiebeknast in Büren zu demonstrieren.
Der Abschiebeknast ist mit einer Kapazität von 384 Plätzen das größte Abschiebegefängnis der BRD. In ihm werden Männer, Frauen und auch minderjährige Jugendliche, deren Volljährigkeit festgesetzt wurde, eingesperrt. Bei der Auftaktkundgebung am Marktplatz wurden die Bewohner_innen der Stadt an die vor 20 Jahren getroffene Entscheidung, die ehemalige NATO-Kaserne in ein Gefängnis, statt in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen umzubauen, erinnert. Unter anderem gab es zur Autaktkundgebung einen Redebeitrag von einem ehemaligen Gefangenen, der drei Monate in der JVA eingesperrt war, bevor er nach Marokko abgeschoben wurde. Er machte darauf aufmerksam, dass nicht nur Flüchtlinge in der JVA eingesperrt sind, sondern im Prinzip jede_r Ausländer_in in Abschiebehaft genommen werden kann. Er selber war Student und als die Ausländerbehörde meinte, sein Studium würde nicht schnell genug verlaufen, hat sie ihn in Abschiebehaft genommen.
Danach zogen die Demonstrant_innen mit lautstarken Forderungen wie „kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ und „no border, no nation, stop deportation“ durch die ansonsten menschenleere Innenstadt. Lediglich einige Anwohner_innen beobachteten stumm von ihren Fenstern aus den Demonstrationszug. Damit zeigten die Anwohner_innen auch in diesem Jahr, dass sie scheinbar nichts von dem Abschiebeknast in ihrer Stadt wissen möchten und vielen von ihnen auch heute noch weg gesperrte lieber als sich frei bewegende Asylbewerber_innen sind.
Nach einer weiteren Kundgebung fuhren die Aktivist_innen in mehreren Reisebussen und PKWs zu dem 8 km entfernten, mittem im Wald liegenden Abschiebeknast, um die Demonstration fortzusetzen. Vor dem Abschiebeknast wurden in verschiedenen Sprachen Grußworte an die Inhaftierten verlesen und sich mit ihnen solidarisch erklärt. Wütend und in einer nicht gewohnten Lautstärke wurden die Schließung des Abschiebeknasts, Beweungsfreiheit und Bleiberecht gefordert. Auch konnten sich die Polizist_innen, die den Abschiebeknast bewachten, Denkanregungen zu der Ausübung ihrer Tätigkeit anhören.
Während der Demonstration erfolgten sowohl musikalische als auch Redebeiträge. Es gab Redebeiträge zu der Situation und den Bedingungungen von sich in Abschiebehaft Befindenden und zu einer allgemeinen Knastkritik. So hieß es, dass die Inhaftierung von Menschen immer auch eine Beraubung der Würde und Identität bedeutet. Die Redebeiträge richteten sich nicht nur gegen eine Politik, die Menschen wegsperrt und abschiebt, sondern auch gegen eine Politik die Menschen gar nicht erst in die Festung Europa einreisen lässt. Mit einer Schweigeminute wurde den ertrunkenen Flüchtlingen vor Lampedusa gedacht. Und in einem Redebeitrag hieß es: „Die Toten vor Lampedusa sind kein italienisches Problem, sondern Opfer der allgemeinen europäischen Politik,die immer mehr auf Abschottung setzt“. Auch wurde die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex gefordert, bei der auch deutsche Polizist_innen bei Mittelmeereinsetzen aktiv sind.
Die Demonstration findet seit dem es den Abschiebeknast gibt jährlich statt. Seit langem waren nicht mehr so viele Menschen angereist, um auf die Situation der Weggesperrten aufmerksam zu machen und die Schließung des Abschiebeknasts und Bleiberecht zu fordern. Anscheind hatte die Polizei nicht mit einer so großen Anzahl an Demonstierenden gerechnet, so dass sie im Vergleich zu anderen Jahren auffällig wenig Präsenz zeigte und sich zurück hielt.
Der, für Büren, große Mobilisierungserfolg von über 500 Menschen zeigt, dass sich immer mehr Menschen gegen eine rassistische Abschiebepolitik stellen.
Zeitgleich demonstrierten in Rostock 1.500 Menschen unter dem Motto „REFUGEES WELCOME! SOLIDARITÄT MIT FLÜCHTINGEN“ und in Berlin befinden sich immer noch Menschen im Hunger- und Durststreik.
Mehr: http://de.indymedia.org/2013/10/349494.shtml und http://buerendemo.blogsport.de
Nicht mehr lange hin bis zur Demo gegen Abschiebeknäste, wisst ihr schon, wie ihr nach Büren kommt?
Auf der FAQ-Seite des Bündnisses gibts die wichtigsten Infos übersichtlich zusammen gestellt!
Wer den Shuttle-Bus aus Paderborn nutzen möchte: dieser fährt etwa 100m vom Hauptbahnhof in der Aldegreverstraße ab (vor dem Kreishaus). Einfach aus dem Hauptbahnhof raus, geradeaus über die Ampel, weiter über den Parkplatz, dann lauft ihr direkt drauf zu. Der Bus fährt ca. 11:15 Uhr ab (wir warten auf den Zug aus Kassel/Warburg).
Der Bus bringt euch auch von Büren zum Knast und nach der Demo wieder zurück nach Paderborn.
Wir sehen uns!
Wir laden euch herzlich ein zu einer Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration gegen Abschiebeknäste in Büren, und zwar am kommenden Freitag, den 4. Oktober 2013 ab 20:00h im Infoladen Paderborn, Leostr. 75. Nach einem kurzen Film gibt es Infos über Abschiebehaft, den Knast, Widerstand dagegen und natürich zur Demo am 19.10.!
Ein Bündnis verschiedener Gruppen aus OWL rufen zu einer Demonstration gegen Abschiebeknäste am Samstag, den 19. Oktober 2013 um 12:00 Uhr in Büren auf. Hier ist der Aufruf:
Abschiebung tötet!
Weg mit allen Abschiebknästen
Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden.
Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen.
Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.
Büren ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW, und mit 384 Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen anderen Bundesländern zusammen.
Abschiebehaft, was bedeutet das?
Vom Gesetz her ist Abschiebehaft eigentlich nichts anderes als die Sicherstellung eines Verwaltungsaktes, nämlich der Abschiebung. Für die Betroffenen bedeutet dies aber, dass sie bis zu 18 Monate in Haft genommen werden, um ihre Abschiebung sicher zu stellen.
Immer wieder wird ihre Haft verlängert, da die Ausländerbehörde es doch nicht schafft, die Personen abzuschieben, da Papiere fehlen, oder gerade keine Flieger in die Zielländer gehen, weil der Flughafen zerbombt ist. Für die Gefangen bedeutet dies eine ständige Perspektivlosigkeit und Unsicherheit, da sie nie wissen was passiert. Sie könnten jeden Tag abgeschoben werden, oder ihre Haft wird um weitere 3 Monate verlängert. Die alltägliche Ungewissheit und das zermürbende Warten nehmen die meisten Betroffenen als stark belastend wahr. Nicht selten kommt es innerhalb der Haft zu (Re-)Traumatisierung.
Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60 Menschen in deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die herrschende Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu verantworten.
Am 30. August 1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Arrestzelle des Bürener Knastes. Er war nach einem Foulspiel auf dem Sportplatz in die Isolationshaft verlegt worden. Die genauen Umstände seines Todes lassen sich nicht mehr klären, Tatsache ist jedoch, dass Rashid kurz vor seinem Tod einen Notruf abgesetzt hat. Die Notrufzentrale war jedoch nicht besetzt, so dass jede Hilfe zu spät kam.
Die BRD arbeitet derweil daran, die Verantwortung für ankommende Asylsuchende an andere EU-Staaten abzuwälzen. Die DUBLIN II-Vereinbarung schreibt vor dass Asylgesuche in dem EU-Land gestellt werden müssen, das zuerst betreten wird. Die meisten Flüchtlinge reisen über Griechenland und Italien ein, die dortigen Aufnahmekapazitäten sind jedoch begrenzt und der Umgang mit Asylsuchenden beschränkt sich oft darauf, diese zu inhaftieren und anschließend in die Obdachlosigkeit zu entlassen.
Gleichzeitig wird die Grenzsicherung immer umfassender, während legale Migration an hohe Anforderungen gebunden ist. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX operiert mittlerweile im gesamten Mittelmeerraum und an den östlichen EU-Außengrenzen, um irreguläre Migration zu unterbinden. Mit militärischer Technologie werden Flüchtlinge aufgespürt, zur Umkehr gezwungen oder illegal zurückgeschoben. Je schärfer die Kontrollen werden, umso gefährlichere Routen müssen die Menschen nehmen. Das europäische Grenzregime produziert so Leichen, um den Wohlstand ihrer Bürger*innen zu schützen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, und die Verantwortlichen sitzen in Berlin und Brüssel.
Rassismus tötet!
Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen. Sie selektieren ankommende Menschen nach Nützlichkeitskriterien und den Erfordernissen des Kapitals. Sie stellen außerdem sicher, dass Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.
Abschiebehaft gehört ersatzlos abgeschafft! Abschiebungen müssen verhindert werden und die Betroffen müssen ein bedingungsloses Bleiberecht bekommen!
Zu einer neuen Welle von selbstorganisierten Protesten ist es seit März 2012 gekommen, nach dem Selbstmord eines Iraners in einem Würzburger Lager. Mit mehreren Märschen quer durch Deutschland und Protestzeltlagern in den Innenstädten, mit Hungersteiks und einem öffentlichen Tribunal haben Geflüchtete seitdem gegen ihre Isolation in den Lagern, gegen die Residenzpflicht und für ein Bleiberecht protestiert. Viele dieser Aktionen dauern an, und die Verantwortlichen geraten zunehmend unter Druck. Auch verschiedene Protestaktionen gegen Abschiebungen gelangten in den letzten Wochen und Monaten in die Öffentlichkeit und zeigen erste Erfolge.
Wir werden uns nicht auf die Versprechungen von Politik und Verwaltung verlassen. So haben Grüne und SPD in NRW angekündigt die Haftbedingungen im Abschiebgefängnis Büren stark zu verbessern. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der im Endeffekt besagt, dass man sich in Zukunft an geltende Gesetzte halten will.
Bleiberecht wird weiterhin von selbstorganierten Strukturen erkämpft werden müssen. Wir werden wiederkommen, bis auch der letzte Gefangene frei ist! Abschiebehaft abschaffen – Abschiebeknäste schließen!
Mehr Infos: buerendemo.blogsport.de
Vor dem EuGH sind derzeit zwei Verfahren anhängig, die die Umsetzung der Abschiebehaft in Deutschland betreffen. In der europäischen Rückführungsrichtlinie, die seit 2008 in Kraft ist heißt es, dass Abschiebehäftlinge getrennt von Strafhäftlingen untergebracht werden müssen. Einige Bundesländer haben jedoch keine eigenen Abschiebehaftanstalten, die dortigen Gefangenen müssten eigentlich sofort frei gelassen werden. Der Hannoveraner Fachanwalt Peter Fahlbusch sagte dazu in einem lesenswerten Interview im Legal Tribune Online: „Wenn die Haft nicht rechtmäßig vollstreckt werden kann, dann darf man sie gar nicht erst anordnen.“
Ob es tatsächlich zur Entlassung von Häftlingen kommen wird, bleibt abzuwarten. Der Jesuitenflüchtlingsdienst titelt in einer gemeinsamen Erklärung mit der Diakonie: „Abschiebungshaft in Gefängnissen vor dem Aus“ und gibt sich zuversichtlich. Auf die Praxis in NRW hat die Entscheidung derweil keinen Einfluss. Mit der JVA in Büren existiert eine eigene Haftanstalt für Abschiebegefangene. Allerdings wäre zu prüfen, inwieweit sich die dortige Inhaftierungspraxis von derjenigen von Strafgefangenen unterscheidet. Es gibt zwar großzügige Besuchszeiten, jedoch ist die JVA mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen. Auch die Benutzung eigener Handys ist in Büren nicht erlaubt, die Häftlinge sind auf die teuren Münztelefone auf den Fluren angewiesen. Die Auf- und Umschlussregelungen sind ähnlich wie in anderen JVAs relativ streng. Knast bleibt nun mal Knast.
Am Freitag, den 30. August jährt sich erneut der Tod von Rashid Sbaai. Der Marokkaner starb 1999 in der Arrestzelle des Abschiebeknastes in Büren an einer Rauchvergiftung, nachdem er vermutlich selbst seine Matratze in Brand gesteckt hatte.
Sbaai war nach einem vermeintlichen Foulspiel während der Freizeit und einer Rangelei in die Arrestzelle gebracht worden. Alle persönlichen Gegenstände wurden ihm abgenommen und er musste Häftlingskleidung anlegen. Die Arrestzelle selbst ist nur spärlich möbliert. Der Gefangene hat dort 23 Stunden am Tag zu verbringen, der Hofgang findet ebenfalls isoliert von den Mithäftlingen statt. Jeglicher Kontakt zur Außenwelt, auch in Form von Zeitungen, Radio etc. ist untersagt.
In dieser verzweifelten Lage steckte Rashid Sbaai seine Zelle in Brand. Wie er an das Feuerzeug gelangte, konnte nicht geklärt werden. Nachdem es zu heftiger Rauchentwicklung kam, fing er an zu schreien und drückte den Alarmknopf. Auch sein Zellennachbar, der ihn rufen hörte, betätigte den Alarm. Die Zentrale war jedoch nicht besetzt, und so dauerte es, bis ein Beamter reagierte. Rashid Sbaai konnte nur noch tot in seiner Zelle geborgen werden.
Viele Umstände sind bis heute ungeklärt. Die Zeugenaussage des Zellennachbarn wurde nicht aufgenommen, Spuren verwischt, so dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schließlich eingestellt wurden.
Rashid Sbaai ist nur ein Opfer des brutalen Abschieberegimes in Deutschland. Wir werden ihn nicht vergessen und gedenken ihm daher am Fraitag, den 30.08.2013 um 19:00 Uhr vor den Toren der JVA Büren-Stöckerbusch.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Seit Inbetriebnahme des zentralen Abschiebegefängnisses für Rheinland-Pfalz und das Saarland vor zwölf Jahren stand die Ingelheimer Einrichtung immer wieder in der Kritik. Gegner protestierten nicht nur gegen die Abschiebungshaft als solche, sondern auch gegen die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge in dem Hochsicherheitstrakt untergebracht waren. In den vergangenen Jahren gab es sukzessive Verbesserungen in der Einrichtung in Ingelheim, es fehlte aber ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das versucht Integrationsministerin Irene Alt nun auf den Weg zu bringen. Zwei Jahre lang hatten Vertreter aus Politik, von Kirchen und Flüchtlingshilfeorganisationen am Runden Tisch um Lösungen gerungen. Die Ergebnisse stellte die Ministerin nun vor.
Zum Artikel in „Allgemeine Zeitung“ vom 10.07.2013: http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/13250926.htm
Das Konzept des Ministeriums kann hier im Einzelnen nachgelesen werden: http://mifkjf.rlp.de/fileadmin/mifkjf/service/publikationen/Integration/Neues_Konzept_Abschiebungshaft.pdf
Die Ministerin steht zumindest rhetorisch zu dem Versprechen der Landesregierung, Abschiebehaft abzuschaffen. Da dies nur über den Bund geht, strebt das Land Rheinland-Pfalz eine Bundesratinitiative an. Allerdings verschweigt der obige Zeitungsbericht, was in der Pressemitteilung der Ministerin noch auftaucht: „Wir werden eine Bundesratsinitiative anstoßen, sobald die Mehrheiten im Bund eine Aussicht auf Erfolg zulassen.“ Mit Verlaub, das wird selbst mit einer rot-grünen Bundesregierung kaum der Fall sein…