Anti-Folter-Komission rügt Berliner Abschiebegewahrsam

In der heuitgen Ausgabe der Berliner Zeitung wird berichtet, dass die Anti-Folter-Komission im Köpenicker Abschiebegewahrsam teils gravierende Mängel festgestellt hat. So sei unter anderem die karge Möblierung der Zimmer kritikwürdig, in denen die Häftlinge die meiste Zeit verbringen müssen. Außerdem bemängelt die Kommission, dass die Insassen kaum Beschäftigung haben und ihnen nur zwei Stunden Aufenthalt im Freien gewährt werden.

Kritik gibt es an den Gemeinschaftsduschen, die keine Trennwände haben, was bei kulturell bedingten unterschiedlichen Schamgrenzen von mangelnder Sensibilität zeuge. Zudem seien drei Duschen pro Flur mit 35 Häftlingen zu wenig. Mängel gibt es laut Kommission auch bei der ärztlichen und psychologischen Betreuung. 2010 hatten sich drei Häftlinge selbst verletzt. Besorgt zeigt sich die Kommission, dass Suizidgefährdete in einer Zelle isoliert werden. Dies könne die Suizidgefahr deutlich erhöhen.

Die Länderkommission zur Verhütung von Folter wurde 2009 auf Grundlage von UN-Abkommen auch in Deutschland eingerichtet. Regelmäßig sucht sie „Orte der Freiheitsentziehung auf“, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Darüber berichtet sie jährlich dem Bundestag, den Länderparlamenten, der Bundes- und den Landesregierungen.

Zum Artikel in der Berliner Zeitung vom 06.10.2011: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abschiebegewahrsam–menschenrechte-offenbar-nicht-wichtig-in-berlin-,10809148,10964790.html

Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik

Am 22.Oktober 2011 in Bielefeld. Start: 13:30h Bielefeld Hbf

Aufruf:

Die brutale Abschottung Europas gegen Migrant_innen und Flüchtlinge hat allein seit Anfang 2011 im Mittelmeerraum 1.931 Todesopfer gefordert. Tagtäglich sterben an den Außengrenzen Europas Menschen, die in die Europäische Union gelangen wollen. Als Mitgliedstaat der EU ist Deutschland wesentlich an dieser Politik beteiligt und unterstützt unter anderem mit dem Einsatz von Frontex die Abschottung der EUAußengrenzen und damit das Massensterben im Mittelmeerraum.
Innerhalb Deutschlands wird diese menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik systematisch fortgeführt. Die Gesetzgebung sowie die Praxis der staatlichen Behörden wirken gezielt auf die Entrechtung von Flüchtlingen hin. Die Lebensrealität derjenigen, die es überhaupt schaffen nach Deutschland zu gelangen ist von Endwürdigung, Ausgrenzung und Rechtlosigkeit geprägt. Zugleich wird eine rassistische Migrationspolitik vorangetrieben, die Migration auf die ökonomische Verwertbarkeit reduziert und nur die Menschen willkommen heißt, die der Bundesrepublik mehr Geld einbringen.
Wir haben das alles satt und werden diese Politik nicht länger hinnehmen. Gerade weil von staatlicher Seite versucht wird, diese Praxis rassistischer Diskriminierung möglichst ‚unsichtbar‘ zu machen, wollen wir sie am 22. Oktober deutlich sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße tragen!
Auch in Bielefeld finden viele Schritte statt, die Abschiebungen, rassistische Ausgrenzung und die Entrechtung von Flüchtlingen erst möglich machen.

Demonstration am Samstag, 22.10.2011
Start 13:30 Bielefeld Hauptbahnhof

Leben in Deutschland als Flüchtling bedeutet unter anderem:
• Internierung in Asylheimen, Lagern, Containern und in Abschiebehaft
• ein Leben weit unter dem finanziellen Existenzminimum
• die Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit
• Status der ‚Duldung‘
• unzureichende medizinische Versorgung
• ständige Kontrollen
• gewaltsame Abschiebung

Und in Bielefeld?

Hier befindet sich eine der drei zentralen Ausländerbehörden (ZAB) NRWs. Ihre Aufgabe ist es, Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll dafür sorgen, dass eine Abschiebung ‚reibungslos‘ verläuft, das heißt unter anderem, dass für Personen ohne Pass Passersatzpapiere besorgt werden und eventuelle ‚Hindernisse‘ wie z.B. die Reiseunfähigkeit einer Person aus dem Weg geräumt werden müssen. Neben der ZAB sind in Bielefeld unter anderem ebenfalls die kommunale Ausländerbehörde sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tagtäglich an der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Sie alle sind Teil der rassistischen Abschottungspolitik und müssen abgeschafft werden.

Widerstand – Was tun?

Die Widerstandsbewegungen von Flüchtlingen und Unterstützer_innen sind vielfältig und richten sich immer wieder erfolgreich gegen rassistische Ausgrenzung und gegen das menschenverachtende Abschiebesystem.
Wir müssen nicht passiv zusehen, wie die bundesdeutsche Regierung die Menschenrechte unserer Mitmenschen missachtet und ihr Leben und ihre Sicherheit gefährdet.
Allein 2008 konnten 377 Abschiebungen verhindert werden – in 220 Fällen konnte dies durch den Widerstand der Betroffenen erreicht werden und in 76 Fällen haben Piloten sich geweigert zu fliegen.

Abschiebungen stoppen! Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit!
Stop deportation! Freedom of movement!
Pour un arrêt d‘expulsion et pour le droit de la liberté de mouvement!
¡Que paren las deportaciones y derecho a la libertad de circulación!

move and Resist
&antira ag an der uni Bielefeld

Der ganze Demoaufruf als pdf:
deutsch: http://moveandresist.files.wordpress.com/2011/09/demo-22-10-flyer-dt.pdf
englisch: http://moveandresist.files.wordpress.com/2011/09/demo-22-10-flyer-engl.pdf

Weitere Infos zur Demo, Material und der Gruppe gibt es unter: http://moveandresist.wordpress.com/

Die Bürengruppe ist tot, lang lebe die Bürengruppe!

Seit 1994 der Abschiebeknast in Büren eröffnet worden ist, hat es Proteste dagegen gegeben. Die Bürengruppe mischt seit Ende der 90er Jahre bei diesen Protesten mit. Nach über 10 Jahren mit dem provisorischen Namen „Bürengruppe“ wird es Zeit für eine Änderung. Der Abschiebeknast steht zwar immer noch, aber auch bei uns hat sich der Fokus erweitert: es geht nicht mehr nur um den Kampf gegen Abschiebehaft und den Knast vor der eigenen Haustüre, sondern um Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Viele dieser Kämpfe gegen das Migrationsregime finden heute an den Außengrenzen und in den die EU umgebenden Ländern statt.
Aber auch die praktische Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen vor Ort ist Teil unserer Arbeit. Nun also unter neuem Namen: ausbrechen. Der Ausbruch als individueller Akt der eigenen Befreiung aus den Verhältnissen, aber auch als kollektive Bewegung: Power durch die Mauer – bis sie bricht!
Wir werden uns weiter einmischen, Solidarität leisten, Proteste initiieren und unterstützen. Bis Menschen nicht länger eingesperrt, verschleppt, bedroht, geschlagen und getötet werden nur weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen.

Hungerstreik im Abschiebeknast

Artikel aus der taz: http://www.taz.de/Abgelehnte-Asylantraege/!78209/

Seit 20 Jahren kämpft Victor Atoé aus Nigeria für eine Aufenthaltserlaubnis. Im Abschiebegewahrsam in Köpenick ist der 50-Jährige nun in den Hungerstreik getreten. von CHRISTIAN WYREMBEK

Seit zehn Tagen hat Victor Atoé nichts mehr gegessen: „Ich habe Schmerzen in meinem Bauch. Alles ist heiß. Ich fühle mich nicht gut“, sagt der 50-jährige Nigerianer im Telefongespräch mit der taz. Zwei Monate sitzt er nun in Abschiebegewahrsam in Köpenick. Vor zehn Tagen ist er in den Hungerstreik getreten. Sören Schneider von der Initiative gegen Abschiebehaft steht in Kontakt mit Atoé: „Er sieht für sich keine Hoffnung mehr. Für ihn ist der Hungerstreik die letzte Möglichkeit.“ Mehrere Asylanträge wurden bereits abgelehnt. Ein Termin für Atoés Abschiebung steht noch nicht fest.
Der Nigerianer hat eine lange Flüchtlingsgeschichte hinter sich. 1991 flüchtete er nach Deutschland. Er lebte in Schleswig-Holstein, nach mehreren Jahren wurde sein Asylantrag abgelehnt. 1996 war er gerade zu Besuch in einem Lübecker Flüchtlingsheim, als auf dieses ein Brandanschlag verübt wurde, bei dem zehn Menschen starben. Durch einen Sprung aus dem Fenster überlebte Atoé mit starken Verletzungen an den Beinen. Als einziger der Überlebenden wurde Atoé kurz darauf abgeschoben, da für ihn ein anderer Kreis zuständig war und er sich offiziell nicht in der Lübecker Unterkunft hätte aufhalten dürfen. Drei Jahre nach der Abschiebung kam Atoé 1999 zurück nach Deutschland, immer noch gezeichnet durch starke Verletzungen an den Beinen. Als 2007 seine Abschiebung erneut bevorstand, tauchte er unter. Vor zwei Monaten wurde er in Berlin aufgegriffen und in Abschiebegewahrsam genommen.

Anja Sierks-Pfaff, Pressesprecherin des Kreises Ostholstein in Schleswig-Holstein, erklärte der taz, Flüchtlinge aus Nigeria bekämen derzeit in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis. „Auch alle Asylanträge von Herrn Atoé sind rechtskräftig abgelehnt worden.“ Seine Akte sei inzwischen an Berlin übergeben worden. Berlins Senatsinnenverwaltung wollte zu dem Einzelfall jedoch keine Auskunft geben.

Die Initiative gegen Abschiebehaft fordert, „eine humanitäre Geste, ihn nach diesen 20 Jahren aufzunehmen“. Für humanitäre Entscheidungen zuständig ist die Härtefallkommission. Rechtlich unklar ist laut Schneider jedoch, ob dort ein Antrag möglich ist. Bereits 1996 hatte die Schleswig-Holsteinische Härtefallkommission einen Antrag Atoés abgelehnt.

„Es passiert sehr häufig, dass Menschen in Abschiebegewahrsam die Nahrungsaufnahme verweigern, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ich denke, bei Herrn Atoé ist das sehr ernst gemeint“, sagte Bernhard Fricke, Seelsorger der evangelischen Kirche. Er steht in Kontakt mit den Insassen in Köpenick. Atoés gesundheitlicher Zustand sei sehr schlecht: „Wenn sich das fortsetzt, besteht die Gefahr, dass er Schäden davonträgt.“
Entscheidend sei aber auch seine psychische Situation, so Fricke. Die ständige Bedrohung, abgeschoben zu werden, und die Erinnerungen an Lübeck setzten ihm zu. Dennoch: „Er weiß, was er erreichen will: Gerechtigkeit für sich.“

Ein Termin für die Abschiebung stehe noch nicht fest, sagte Katja Ponert, Atoés Rechtsanwältin, der taz. Für haft- und reisefähig hält sie ihn nicht: „Er hat nachweislich posttraumatische Belastungsstörungen.“ Beim Amtsgericht hat sie einen Antrag auf sofortige Entlassung gestellt: „Wir hoffen, dass es schnell geht. Er muss da raus. Der Abschiebegewahrsam ist einfach falsch.“

Verstoßen Paderborner Journalisten gegen Pressekodex?

P R E S S E M I T T E I L U N G des Bund Deutscher PfadfinderInnen – Infoladen Paderborn

Paderborn – Am 16.9.2011 findet um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Paderborn ein Prozess statt, in dem eine Journalistin der Neuen Westfälischen und drei Journalisten des Westfälischen Volksblatts von der Staatsanwaltschaft aufgefordert werden, gegen den Pressekodex zu verstoßen. Sie sollen in einem Prozess wegen Hausbesetzung Ihre Quellen offen legen.

Im Oktober 2007 öffnete in Paderborn das Kulturzentrum RABATZ seine Türen in einem besetzten Haus. Das Gebäude war im Besitz der Stadt Paderborn, die gegen alle Menschen, die das Gebäude betreten hatten, Strafanzeige erstattete. Ausgenommen hiervon wurde eine Journalistin der Neuen Westfälischen und drei Journalisten des Westfälischen Volksblatts, sowie Ratsmitglieder der Stadt Paderborn.

Noch immer läuft ein Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßlichen Hausbesetzer. Nach einer Verurteilung beim Amts- und Landgericht Paderborn hob das Oberlandgericht Hamm die Urteile auf und ordnete eine neue Beweisaufnahme an, da die bisherigen Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichten.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn ging in den vorangegangenen Instanzen davon aus, dass den oben genannten Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Nun verlangt sie, dass die Medienvertreter die Quellen ihrer Berichterstattung über das RABATZ offen legen, um so eine Verurteilung im letzten Prozess zu erlangen.

Die Journalisten würden damit gegen Ziffer 5 des Pressekodes des Deutschen Presserates verstoßen. Ziffer 5 lautet: „Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.“ Auch die Strafprozessordnung sieht bei Pressevertretern ein Zeugnisverweigerungsrecht vor.

Vor dem Landgericht müssen die Journalisten, die bereits bei der Polizei eine Aussage getätigt haben, sich nun entscheiden, ob sie sich an den Pressekodex halten, oder ob sie eine Aussage tätigen werden.

Der Prozess findet am 16.9.2011 um 9:00 Uhr im Raum 205 im Landgericht Paderborn, Am Bogen 2-4, Paderborn statt. Der Bund Deutscher PfadfinderInnen ruft zur einer Prozessbeobachtung auf. Es ist unklar, wie die beiden großen Paderborner Tageszeitungen berichten werden, da sie nun selber aktiv in das Geschehen eingreifen, anstatt wie sonst üblich, darüber zu berichten.

Bund Deutscher PfadfinderInnen
Leostraße 75
33098 Paderborn
http://infoladenpaderborn.blogsport.de

Proteste gegen Abschiebehaft

Am 30. August fand in Büren vor den Toren der JVA eine Kundgebung gegen Abschiebehaft statt. Etwa 100 AbschiebehaftgegnerInnen versammelten sich zum 12. Todestag von Rashid Sbaai, der in einer Arrestzelle des Bürener Knastes an einer Rauchvergiftung gestorben ist. Sie forderten die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Ankündigung der Kundgebung in der NW vom 27.08.11

Zeitungsbericht über die Kundgebung in der NW vom 01.09.11

In den Magdeburger Nachrichten vom 30.08.2011 erschien anläßlich des Gedenktages an die Opfer der deutschen Abschiebepolitik ein Artikel zu den Hintergründen: Zum Artikel

Am Samstag, den 03.09. demonstrierten laut Zeitungsbericht etwa 200 Menschen vor dem Abschiebeknast in Ingelheim (Rheinland-Pfalz). Aufgerufen zu der Demo hatte das Aktionsbündnis Abschiebehaft abschaffen!. In der Ingelheimer Erklärung legt das Bündnis dar, dass Abschiebehaft ersatzlos gestrichen werden muss. Die Erklärung kann hier mitgezeichnet werden.

Eine Podiumsdiskussion zum selben Thema hat in Rosenheim auf Einladung des Initiativkrieses Migration stattgefunden. Ein ehemaliger Häftling in der JVA Bernau erzählte von seinen Erfahrungen in Abschiebehaft. In der JVA Bernau sind Abschiebehäftlinge nicht von Strafhäftlingen getrennt. Zum Artikel

Und am Samstag, den 24. September wird in Mannheim vor dem Abschiebeknast demonstriert. „Die Abschiebehaft ist das härteste Sanktionsmittel für alle diejenigen, denen nichts vorgeworfen werden kann, außer dass sie sich weigern, an ihrer eigenen Abschiebung ihrer nicht freiwilligen Ausreise in das Land ihrer Folterer oder in ein Leben in Armut und Unterdrückung, mitzuwirken. Selbst Minderjährige werden in Abschiebehaft genommen.“, heißt es im Aufruf. „Flüchtlingsrechte brauchen Taten und nicht nur Worte. Ein Unrecht an einem Menschen ist ein Unrecht gegen Alle! Gleiche Rechte für alle – die Welt gehört allen!“ Zum Aufruf

Schiffe der Solidarität

Schiffe der Solidarität„Schiffe der Solidarität“ starten am 15. Oktober von Rom Richtung Nordafrika – Unterstützen Sie diese Initiative gegen das Sterben von Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer und spenden Sie für „Boats 4 People“!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Situation ist und bleibt unerträglich, direktes Handeln ist angesagt, um dem tödlichen EU-Grenzregime Einhalt zu gebieten. „Schiffe der Solidarität – das Sterben in Mittelmeer stoppen“ ist eine internationale Initiative, mit der Flüchtlinge und MigrantInnen auf ihrem Weg nach Europa durch unmittelbares Eingreifen vor Ort unterstützt werden sollen. Am 15. Oktober werden mehrere kleine Schiffe in Rom in See stechen, in entgegengesetzter Richtung zu den Fluchtrouten der Boatpeople: über Sizilien, Lampedusa und Malta bis zu verschiedenen Häfen in Tunesien und gegebenenfalls auch in Libyen. Das Projekt zielt auf eine mediterrane Vernetzung, die ein dauerhaftes Monitoring zwischen der nordafrikanischen Küste und den südeuropäischen Inseln in Gang bringen will. Die skandalösen Vorgänge auf dem Meer sollen dokumentiert und öffentlichkeitswirksam angeklagt werden. Es soll alles dafür getan werden, dass Schiffbrüchige gerettet werden.

Über 2000 Menschen sind allein seit Beginn des Jahres in dieser Region des Mittelmeeres ertrunken oder verdurstet und Tausende stecken weiterhin in Wüstenlagern wie dem tunesischen Choucha oder im Bürgerkriegsland Libyen fest. Sie haben kaum eine andere Hoffnung als den riskanten Versuch zu wagen, in überfüllte und seeuntaugliche Boote zu steigen. Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Netzwerke haben in den letzten Monaten in gemeinsamen Appellen die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen gefordert: „Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird“ (aus dem Appell vom Juni 2011).

Sie haben mit Ihrer Unterschrift den Appell „Fluchtwege öffnen“ unterstützt. An diese Forderungen und Ziele knüpft die Aktion „Schiffe der Solidarität“ an, denn bisher lehnen die europäischen Regierungen die Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ab. Vielmehr häufen sich Aussagen von Überlebenden, dass die Rettung von Bootsflüchtlingen bzw. die Aufnahme Geretteter bewusst verweigert und deren Tod in Kauf genommen wird. Die EU finanziert Flüge, um subsaharische MigrantInnen aus Tunesien in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken, z. B. nach Mali, dessen ökonomische Situation als eines der ärmsten Länder der Welt dadurch weiter destabilisiert wird. Gleichzeitig verstärken die EU-Verantwortlichen den Druck auf die (Übergangs-)Regierungen der nordafrikanischen Länder, ihre Küsten lückenlos zu kontrollieren und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammen zu arbeiten. Bei Nichterfüllen dieser Wachhund-Rolle werden Wirtschaftsabkommen verweigert. Völlig ignoriert wird, dass Tunesien ca. 500.000 Libyenflüchtlinge aufgenommen hat. Die Revolutionen in Nordafrika können die soziale und ökonomische Situation nicht über Nacht ändern. Aus dem Land selbst machen sich viele Menschen nach Lampedusa auf, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Doch in Europa werden sie entwürdigend behandelt und so schnell wie möglich abgeschoben.

Mit einem Organisationsbüro in Paris koordiniert das euro-afrikanische Netzwerk Migreurop das „Boats 4 People“-Projekt. Bislang wirken Organisationen aus Frankreich, Italien, Belgien, Holland und aus Tunesien mit, aus Deutschland beteiligen sich VertreterInnen von borderline.europe, von der Forschungsstelle Flucht und Migration sowie der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe im Vorbereitungskreis.

Die „Schiffe der Solidarität“ benötigen eine schnelle, breite und prominente Unterstützung. Wir bitten um Spenden auf das unten angegebene Konto des Koordinationsbüros in Frankreich.
Wer in den kommenden Wochen regelmäßige Informationen erhalten und weiterverbreiten oder auf lokaler, bundesweiter oder auch internationaler Ebene mitarbeiten möchte, wende sich bitte an die folgende Adresse:
choucha-appell@antira.info

Mit freundlichen Grüßen,

Judith Gleitze, borderline.europe
Helmut Dietrich, Forschungsstelle Flucht und Migration
Conni Gunßer, Netzwerk Afrique Europe Interact
Hagen Kopp, Netzwerk Welcome to Europe

Spendenkonto International:
Banküberweisung unter dem Stichwort «Mediterranean Flottilla» an: Migreurop, 21 ter rue Voltaire, CCM Paris 11 Parmentier – IBAN: FR76 1027 8060 1100 0202 6600 158 BIC: CMCIFR2A

Weiter Informationen zu den Schiffen der Solidarität bei http://www.afrique-europe-interact.net

Antifa-workcamp 2011 in Stukenbrock-Senne

Vom 02.09-04.09.2011, am Sowjetischen Soldatenfriedhof, Lippstädter Weg,
33758 Schloß Holte-Stukenbrock

Bereits zum 15. Mal veranstaltet das Antifaschistische Kreisplenum Gütersloh das Antifa Workcamp in Stukenbrock – mit Diskussionen, Workshops und Vorträgen über Antifaschismus heute und damals. Wie in jedem Jahr, wird auch in diesem ein Zeitzeuge des Nationalsozialismus sprechen, wobei es sich um den Auschwitz-Überlebenden Hugo Heinemann aus Rheda-Wiedenbrück handelt. Der 86-jährige wird am Samstag, den 03.09.2011 um 18:00Uhr über seine Zeit in dem ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die Todesmärsche sprechen, auf die er von den Nationalsozialisten geschickt wurde.
Des Weiteren wird es am selben Abend einen Vortrag zu Kinderzeichnungen aus Theresienstadt von Sarah Kass, Diplompädagogin und Doktorandin der Universität Paderborn geben.
Am Freitag bereits beginnt das Camp um 18:00Uhr mit einer Führung über den sowj. Friedhof. Im Anschluss daran steigt das Camp mit seinen Gästen in eine Diskussion zum Extremismusbegriff ein.
In den angebotenen Workshops, die am Samstagvormittag, vor der Gedenkveranstaltung auf dem sowj. Friedhof stattfinden, wird es in diesem Jahr um Themen wie u.a. Sexismus, Sozialchauvinismus, Naziaktivitäten in OWL und die noch in diesem Jahr startende Freilassungskampagne Mumia Abu-Jamals gehen, der bereits seit 1982 unschuldig im Todestrakt Philadelphia’s, USA, sitzt. Die Freilassungskampagne findet im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamals 30-jähriger Haft statt.

Das Antifa Workcamp findet an einem historischen Ort statt: 1941 errichteten die Nazis in Stukenbrock-Senne das StaLag 326, ein Lager für (v.a. sowjetische) Kriegsgefangene. Am 2. April 1945 wurde das Lager befreit, die Überlebenden errichteten einen Friedhof für die 65.000 ermordeten Menschen und einen Obelisken als Mahnmal. Seit 1967 veranstaltet der „Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock e.V.“ jährlich am Antikriegstag eine Mahn- und Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof. Das Antifa Workcamp entstand aus den Mahnwachen, die in den 60er Jahren, nachdem in der Nacht zum Antikriegstag Neonazis den Friedhof geschändet hatten, ins Leben gerufen worden war. Seit 1997 organisiert das Antifaschistische Kreisplenum Gütersloh das Antifa Workcamp.

Während des gesamten Antifa Workcamps gibt es vegane Verpflegung. Zum Übernachten sollte ein Zelt oder eine andere Schlafmöglichkeit organisiert und Geschirr selbst mitgebracht werden. Der Kostenbeitrag liegt bei ca. 10-20 Euro.

Aktuelle Informationen zum weiteren Programm und ein Anmeldeformular gibt es auf der Homepage www.antifa-workcamp.de.

Kundgebung gegen Abschiebehaft in Büren

Solange der Knast in Büren steht werden wir wiederkommen!

Auch in diesem Jahr wollen wir den Protest gegen Abschiebehaft an Deutschlands größtem Abschiebeknast auf die Straße tragen. Dabei ist der 30. August auch ein symbolisches Datum: an diesem Tag starb vor nunmehr 12 Jahren der Marokkaner Rashid Sbaai in einer Arrestzelle des Bürener Knastes. Wir erinnern an seinen sinnlosen Tod, der ihn zu einem von vielen Opfern der bundesdeutschen Abschiebehölle machte.

Abschiebungen stoppen – Knäste schließen!

Abschiebungen und Migrationskontrollen sind Akte staatlicher Gewalt, die wir ablehnen. Wir stellen ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit und ungehinderte Mobilität gegenüber. Aus diesem Grund sind wir solidarisch mit allen Kämpfen für ein Bleiberecht in Europa, und mit allen Menschen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit heimlich oder offensiv durchsetzen.
Jeder Mensch hat das Recht, sein Land zu verlassen und in ein anderes zu reisen. Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will soll bleiben dürfen!
Abschiebehaft ist ein Instrument europäischer Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik, sie ist strukturelle Gewalt. Genau wie andere Sondergesetze für Migrant*innen in Deutschland dient sie alleine der Abschreckung und Einschüchterung. Sie wird benutzt, um Flüchtlinge gefügig zu machen, als Drohung und als Strafe. Etwa ein Drittel der Gefangenen sind sogar gegen geltendes Recht in Haft. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Abschiebehaft!

Kundgebung gegen Abschiebehaft am 30. August 2011 um 19:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch

Kostenloser Busshuttle um 18:00 Uhr vom Hauptbahnhof Paderborn zum Kundgebungsort und wieder zurück!

Flyer_Büren_2011 als download zum ausdrucken und verteilen…

Aufrufe schicken wir euch auch gerne zu. Schickt eine Mail an info [ät] aha-bueren [punkt] de mit der gewünschten Anzahl und einer Postadresse!

Polizeiübergriffe beim Jalloh-Prozess

Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin e.V. vom 12.08.2011. Quelle: http://thevoiceforum.org/node/2202

*“Polizeiübergriffe am 11.08.2011 beim Prozess um die Ermordung von Oury Jalloh in Magdeburg“*

Während des heutigen Prozesstages vor dem Landgericht Magdeburg wegen der Ermordung von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am 07.01.2005 kam es zu einem unnötigen und gewaltsamen Einsatz der Magdeburger Polizei.

Bei der Vorführung von Brandversuchsvideos äußerten spontan einige von der Vorführung emotional betroffene ZuschauerInnen und ProzessbeobachterInnen ihren Unmut. Die vorsitzende Richterin versuchte, die Personalien der Anwesenden durch Justizbedienstete feststellen zu lassen. Zur Durchsetzung wurden Beamte der Magdeburger Polizei eingesetzt, die mit unnötiger Aggression und Härte unter anderem gegen den Prozeßbeobachter Mouctar Bah vorgingen.
Gerade angesichts der vor Gericht verhandelten Polizeigewalt protestieren wir aufs Schärfste gegen diese erneuten Übergriffe auf langjährige Prozeßbeobachter.
Sie reihen sich ein in die schon bekannten Schikanen und polizeilichen Repressionen gegen Mouctar Bah, den Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der internationalen Liga für Menschrenrechte 2009 und andere Freunde des ermordeten Oury Jalloh.

Die Antirassistische Inititative Berlin fordert die Sachsen-Anhaltinische Justiz und Polizei dazu auf , diese unnötigen Eskalationen zu unterlassen.
Wir fordern Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt dazu auf, stattdessen vergleichbares Engagement bei der Verfolgung des Mordes an Oury Jalloh zu zeigen.

Berlin, 11.08.2011
Antirassitische Initiative Berlin e.V.

Informationen zu Mouctar Bah:
http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2010/11/Kampf-gegen-Rassismus-Mouctar-Bah-in-Leipzig.html

Informationen zum Oury Jalloh Prozeß:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/