Der Anteil an Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Asylsuchende werden bereits bei der Einreise im grenznahen Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen und während des sogenannten Dublin-Verfahrens inhaftiert, um sie dann in den zuständigen EU-Staat abschieben zu können. Obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt rückläufig ist, steigt daher der Anteil der in Haft genommenen Asylsuchenden.
Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer von PRO ASYL und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau durchgeführten Recherche zur Abschiebungshaft in Deutschland. Die Resultate der Besuche in 13 Abschiebungshaftanstalten wurden nun im Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ veröffentlicht: http://www.frnrw.de/schwerpunktthemen/abschiebung/item/1650-schutzlos-hinter-gittern
Im aktuellen Antira-Kompass-Newsletter gibt es u.a. einen überblicksartigen Rückblick auf die verschiedenen Kämpfe gegen das Grenz- und Migrationsregime sowohl hier in Deutschland als auch darüber hinaus. Hier gehts zum Newsletter: http://kompass.antira.info/
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Wir entschuldigen uns nochmal dafür, dass die Seite in den letzten Wochen nicht zu erreichen war. Hier gehts jetzt weiter, wir werden auch in Zukunft wichtige Informatioen über unsere Arbeit und zu Abschiebehaft in Deutschland veröffentlichen. Wir bedanken uns beim team von antira.info, die noch an einem Import der alten Artikel und Seiten arbeiten.
Bild: alle-bleiben.info
Die zuständigen nordrhein-westfälischen Behörden planen für den 21. März eine Sammelabschiebung in den Kosovo. Dies geht aus einem Schreieben hervor, das die Stadt Detmold an eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern gerichtet hat, die im Kreis Lippe lebt. Eines der Kinder leidet unter einer Krankheit.
Frank Gockel, Flüchtlingsberater in Lippe kritisiert, dass die Sammelabschiebung für einen Zeitpunkt geplant ist, an dem auf dem Balkan für gewöhnlich noch tiefster Winter herrscht. Die rot-grüne Landesregierung habe versprochen, Abschiebungen in den Kosovo „nicht vor dem Monat Mai“ vorzunehmen.
Flüchtlinge im Lager Choucha protestieren für eine Lösung
Seit Februar 2011 existiert an der tunesisch-libyschen Grenze das Flüchtlingslager Choucha, in dem damals bis zu 20.000 Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in Libyen flohen, aufgenommen wurden. Es wird vom UNHCR (UNO-Flüchtlingskommissariat) verwaltet, das Auswahlverfahren für die Anerkennung als Flüchtlinge und die Aufnahme in anderen Ländern (Resettlement) durchführte. Deutschland hat im September 2012 endlich 205 dieser Flüchtlinge aufgenommen.
Neben knapp 1000 Flüchtlingen, die als vom UNHCR Anerkannte immer noch auf Resettlementplätze warten, befinden sich in diesem Wüstenlager noch ca. 300 vom UNHCR abgelehnte Flüchtlinge ohne jede Perspektive. Um sie zu einer „freiwilligen“ Ausreise in ihre Herkunftsländer zu zwingen, hat der UNHCR seit November 2012 deren Lebensmittelrationen gestrichen und verweigert die weitere gesundheitliche Versorgung. Mit Briefen und Delegationen zu den Verantwortlichen in Tunis haben die Betroffenen in den letzten Wochen Proteste organisiert, in denen sie die Wiederaufnahme ihrer Verfahren und ihrer Grundversorgung fordern. Doch bislang hat sich beim UNHCR nichts bewegt und deshalb wollen sich in der kommenden Woche ca. 130 der Betroffenen auf den Weg ins 500 km entfernte Tunis machen, um dort mit Kundgebungen, Demonstrationen und eventuell einem Protestcamp auf ihre unhaltbare und skandalöse Situation aufmerksam zu machen. Dieser Kampf braucht dringend politische und auch materielle Unterstützung. Ein Protestbrief an die (deutsche) UNHCR-Vertreterin in Tunesien, Ursula Schulze Aboubacar, wurde zur Unterzeichnung verschickt und es wurde ein Solidaritätskonto eingerichtet.
Mehr Infos auf: www.afrique-europe-interact.net oder www.voiceofchoucha.wordpress.com oder www.ffm-online.org oder www.borderline-europe.de
Hintergrundartikel zu Choucha: http://www.hinterland-magazin.de/pdf/21-76.pdf
Blog zu den Protesten: http://chouchaprotest.noblogs.org/ Weiterlesen
Die JVA Büren ist nach wie vor Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt. Foto: (c) A. Pohl
Ehepaar Spatalaj aus Serbien saß 6 Tage in Haft: Abschiebehaft. Weil sie bei einem Behördentermin ihre Pässe nicht mithatten. Dabei wäre die Haft wohl nicht zwingend notwendig gewesen. Im Gesetz heißt es: Abschiebehaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes Mittel erreicht werden kann. Trotzdem: NRW hält mit ca. 100 Inhaftierten einen Rekord, was die Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaft angeht. Fachleute schätzen, dass etwa die Hälfte zu unrecht einsitzt. Cosmo TV über die Geschichte der Spatalajs und die Hintergründe der Abschiebehaft: https://www.wdr.de/tv/cosmotv/sendungsbeitraege/2013/0120/Zu_unrecht_im_abschiebegefaengnis.jsp
Quelle: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ausbruch_aus_unmenschlicher_haft_ist_notwehr/
Gefängnisausbruch auf die traditionelle Tour: Szene aus dem „Bekonscot Model Village“, fotografiert von „Kaptain Kobold“ (flickr / cc BY-NC-SA 2.0)
Nicht nur legitim, sondern sogar legal: In Griechenland und Italien kamen zwei Gerichte zu einem ungewöhnlichen Ergebnis: Sie werteten den Widerstand von Flüchtlingen gegen willkürliche Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen als legale Selbstverteidigung.
“Eine dem Angriff entsprechende Verteidigung”, so beurteilte das Gericht Crotone am 12.12.den Protest von drei Migranten aus Tunesien, Algerien und Marokko, die vom 9. bis zum 15.10.2012 auf dem Dach der Abschiebungshaft Capo Rizzuto (Kalabrien) protestiert und sich gegen die Polizei gewehrt hatten. Es sei eine gerechtfertigte Verteidigung von Menschen gewesen, die ohne irgendeinen Grund inhaftiert worden seien, so der Richter. Für den Richter seien die Inhaftierten dazu “gezwungen worden”, Straftaten wie Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu begehen, da sie ungerechtfertigt ihrer Freiheit beraubt worden seien. Italienische Medienberichte finden sich dazu hier und hier.
In Griechenland sprach ein Gericht in Igoumenitsa 15 Migranten frei, die aus der Haft in einer Polizeistation von Thesprotia ausgebrochen waren. Angesichts der dort herrschenden menschenunwürdigen Haftbedingungen sah das Gericht den Ausbruch als gerechtfertigt an. Die 15 Betroffenen waren laut Angaben des Gerichts in einem 15 Quadratmeter großen Zimmer festgehalten worden, in dem es kein fließend Wasser, keine Betten und nicht ausreichend Platz zum liegen gab. Die Betroffenen hatten über Monate keinen Zugang zu Duschen oder frischer Kleidung und mussten 24 Stunden am Tag in der kleinen Zelle ausharren – aufgrund der Haftbedingungen litten viele von ihnen unter Parasiten und teils gar unter Typhus-Infektionen. Auch wenn der Ausbruch rechtswidrig gewesen sei, könnte der Versuch, ihr Leben und ihre Gesundheit zu retten, nicht als Straftat gewertet werden, so das Gericht.
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Schleswig-Holstein steht eigentlich die Schließung der Abschiebeknäste auf der Agenda der Regierungskoalition. Dem stehen jedoch die Bestimmungen das Aufenthaltsgesetzes entgegen, einem Bundesgesetz.
Die WELT berichtet, dass der Knast in Ingelheim (RLP) jährlich 5,1 Mio Euro kostet – bei derzeit zwei Gefangenen: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/rheinlandpfalzsaarland/article112849464/Aenderungen-bei-Abschiebehaft-Derzeit-nur-zwei-Haeftlinge.html
In Rendsburg (SH) wird der Knast 10 Jahre alt. Aber auch dort wird lediglich über eine Verbessung der Haftbedingungen diskutiert, berichtet die SHZ: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/landeszeitung/artikeldetails/artikel/jubilaeum-ohne-grund-zum-feiern.html
Während in den bürgerlichen Medien die Propaganda der EU übernommen wird, in Mali werde die Entstehung eines islamistischen Staates verhindert, gibt es doch arge Zweifel an dieser Version. Militärinterventionen verfolgen stehts auch handfeste materielle Interessen. In einem Kommentar von ffm-online.org heißt es:
Als Gründe der Intervention werden als erstes die Angst vor einem „Sahelistan“ genannt, sodann der Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen. Was „Sahelistan“ angeht, so beschreibt Human Rights Watch die Brutalität der islamistischen Kampfgruppen. Indes ist das Leid der Bevölkerung noch niemals ein Kriegsgrund gewesen. Der Import von Kämpfern und Waffen hat mit der von Europa und den USA verur-sachten Militarisierung der Revolution in Libyen zu tun, die Kenntnisse über den Drogenhandel beruhen auf unsicheren Quellen. Die Unterbrechung der Migrationsrouten, die Vorverlagerung der Barriere Mittelmeer in die Wüste hinein, ist für Europa neben der Sicherung der Bodenschätze wahrscheinlich das wichtigste Kriegsziel.
(Quelle: http://ffm-online.org/wp-content/uploads/2013/01/130113_kommentar_ej.pdf)
Über die Hintergründe der Auseinandersetzungen wird ebenfalls wenig berichtet. Hingewiesen sei hier vor allem auf die Analyse der Informationsstelle Militarisierung sowie auf die regelmäßigen Berichte und Hintergrundartikel bei http://www.afrique-europe-interact.net, einem Zusammenschluß von Migrations-Basisaktivisten aus Europa und Afrika (u.a. auch aus Mali). News und Hintergründe gibts auch bei http://izindaba.info/.
Zur Beteiligung Deutschlands an der „Militärmission“ (=Krieg) in Mali: Wüstenkrieg
Quelle: http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=829&clang=0
Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung statt militärischer Eskalation im Norden des Landes
Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 sollen rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht. Mit dem „Weißen Marsch“ (marche blanche), wie ihn die InitiatorInnen von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten eine klare Absage erteilt werden. Der Marsch wird mindestens 40.000 Euro kosten (jenseits individuell getragener Ausgaben), nicht zuletzt für die aufwändige Logistik in wüstenähnlicher Umgebung sowie Verpflegung und Transport. Mindestens die Hälfte des Geldes dafür muss in Europa aufgebracht werden – deshalb rufen wir zu steuerlich abzugsfähigen Spenden auf, ob in kleinen oder großen Portionen. Denn der Weiße Marsch könnte sich für die malische Bevölkerung als echte Chance entpuppen, würde sie doch von einer kriegerischen Auseinandersetzung noch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden, als das heute bereits der Fall ist. Und auch könnte sich das Projekt einer dialogorientierten Lösung nach zahlreichen fehlgeschlagenen Interventionen – insbesondere in Afghanistan und Somalia – als leuchtturmartige Alternative gegenüber dem bis heute insbesondere im „Westen“ als alternativlos geltenden „Krieg gegen den Terror“ erweisen.
Spendenkonto von Afrique-Europe-Interact: Name: Globale Gerechtigkeit e.V. +++ Kontonummer: 2032 237 300 +++ Bank: GLS Gemeinschaftsbank +++ BLZ: 430 609 67 +++ IBAN: DE67 4306 0967 2032 2373 00 +++ BIC: GENODEM1GLS +++ Stichwort: marche blance
Spenden an Afrique-Europe-Interact sind, wie gesagt, steuerabzugsfähig, außerdem erhalten SpenderInnen stets die neuesten Materialien unseres Netzwerks wie Filme, Broschüren oder Zeitungen als Dankeschön zugeschickt (zumindest wenn uns die jeweils aktuelle Adresse bekannt ist). Weitere Informationen mit zahlreichen Hintergrundanalysen finden sich unter www.afrique-europe-interact.net, unter anderem in einer Anfang Dezember als taz-Beilage veröffentlichten Massenzeitung von Afrique-Europe-Interact, die in kleiner oder großer Auflage gerne bei uns bestellt werden kann.
Weitere Hintergrundinformationen zum Weißen Marsch: Weiterlesen