Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren

Pressemitteilung von ausbrechen vom 22.08.2012

Am 8. September plant ein Bündnis mehrerer antirassistischer Gruppen eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch. Im ganzen Bundesgebiet finden an diesem Tag Veranstaltungen gegen die Ausländerpolitik in Deutschland statt. Die JVA Büren hat für die Veranstalter eine besondere Bedeutung, denn es ist mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Veranstalter betonen in diesem Zusammenhang, dass Abschiebehäftlinge gegen kein Gesetz verstoßen haben. Sie seien in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie hätten ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive.

„Abschiebehaft wurde im Zuge der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 zu einem wichtigen Bestandteil der deutschen Migrationspolitik zur Bekämpfung von Einwanderung. Als vor 20 Jahren im August 1992 ein Mob aus Neonazis und rechten Jugendlichen unter dem Beifall von Anwohnern eine Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter*innen in Rostock-Lichtenhagen mit Steinen und Brandsätzen angriff, kam dieser Rassismus der Straße den regierenden Politiker*innen gerade recht. Die Pläne zur Gesetzesänderung lagen bereits in der Schublade, eine Kampagne gegen Asylbewerber*innen war im vollen Gange und Lichtenhagen wurde in zynischer Weise als letztes Argument für die Abschaffung des alten Asylrechtes herangezogen“, so die Presseerklärung des Bündnisses.
Die ehemalige NATO Kaserne in Büren wurde 1994 für 18 Millionen DM umgebaut und damals als größte Abschiebehaftanstalt für Männer in Europa in Betrieb genommen. Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht, nachdem die Abschiebehaftanstalt für Frauen in Neuss geschlossen wurde. So ist die JVA Büren die einzige Sonderanstalt für Abschiebehäftlinge in NRW.
Sandro Azzellini, der Sprecher des Demonstrationsbündnisses erklärte, es sei ein Skandal, dass Menschen die in Deutschland vor Verfolgung Schutz suchen, hier bis zu 18 Monaten inhaftiert würden.

Nicht nur in Büren, sondern auch vor der JVA Ingelheim in Rheinland-Pfalz wird am 08. September gegen Abschiebehaft und für die ersatzlose Streichung aller Abschiebehaftanstalten demonstriert. Doch während in der dortigen Landeshauptstadt lediglich darüber diskutiert wird wie die Abwicklung der JVA durchgeführt werden soll, wurde Büren zum zentralen Standort ausgebaut.
„Gleichzeitig mit der Ausweitung der Abschiebehaft und der weitgehenden Einschränkung des §16 GG wurden im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes weitere Unzumutbarkeiten für Flüchtlinge in Deutschland eingeführt, wie Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Sachleistungsprinzip. Gegen diese fortgesetzte Einschränkung ihrer Rechte protestieren betroffene Flüchtlinge mit öffentlichen Camps und Hungerstreiks seit Monaten in Düsseldorf, Würzburg und anderen Städten. Sie planen nun einen Protestmarsch nach Berlin, der ebenfalls am 08. September 2012 beginnen soll“, heißt es in der Erklärung des Aktionsbündnisses. „Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Abschiebehaft, sondern gegen alle Formen der Migrationskontrolle und -abwehr, die europaweit Tausende Tote verursacht“, fügte Sandro Azzellini hinzu.

Die Demonstration beginnt am 8.September um 12:00 auf dem Markt in Büren.
Weitere Informationen: http://schlussdamit.blogsport.de

Der Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn als eine Organisation in diesem Bündnis lädt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung zu Abschiebehaft und zur Demonstration am Freitag, den 24. August um 20:00 Uhr in die Räume des Infoladens, Leostr. 75. ein.

Isolation beenden!

Gemeinsame Pressemitteilung des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge in Deutschland und der unterstützenden Gruppen für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte

Vor einiger Zeit ist ein Aufruf seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht worden. In diesem haben bekannte Gruppen und Organisationen in der Flüchtlingsbewegung zu einem gemeinsamen Treffen aufgerufen, um ein gemeinsames Projekt zu initiieren und die Kämpfe der Flüchtlinge in Deutschland in einer gebündelten Aktion zu verbinden. Der Kampf begann am 19. März in Würzburg (Bayern) und hat sich nun auf sieben Städte in vier Bundesländern ausgeweitet. Dieser Kampf befindet sich in der Expansion. Am 4. und 5. August fand nun das Treffen in Frankfurt am Main statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen nahmen teil.

Bei diesem Treffen wurde über eine Aktion beraten, welche die protestierenden Flüchtlinge in der Hauptstadt zusammenführen soll. Zwei Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert. Über die Idee der Aktion „Karawane der Flüchtlinge und Streik in Berlin“ wurde hinsichtlich Theorie und Taktik diskutiert.

Am Ende des Treffens wurden zwei separate Routen ausgehend von Würzburg als der nördlichsten Stadt Bayerns festgelegt. Die erste kürzere Route ist als Fußmarsch und die zweite längere Route nach Berlin als Fahrtroute geplant. Die Präsenz der Flüchtlinge, Aktivistinnen und Aktivisten wird die Aktionen entlang beider Routen stärken. Nach eingehender Analyse und Austausch über die Details wurde der 8. September 2012 als Beginn der Aktion festgelegt.

Das Treffen endete mit der Gründung von fünf Arbeitsgruppen zwecks Vorbereitung, Planung und Verwirklichung der Aktion. Die fünf Arbeitsgruppen sind: Finanzgruppe, Arbeitsgruppe zur Planung beider Routen, Kommunikationsgruppe, Dokumentationsgruppe und Mediengruppe.

Die Vorbereitung und die Aufrufe dieser Aktion werden in verschiedenen Sprachen erstellt und übersetzt. In den kommenden Tagen werden diese auf den Internetseiten der protestierenden Flüchtlinge und auf den Internetseiten der in der Flüchtlingsbewegung aktiven Gruppen veröffentlicht.

Am 23. August 2012 beginnt in Erfurt im Bundesland Thüringen das Flüchtlingssommercamp „Break Isolation“:http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012, welches von The VOICE Refugee Forum und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland organisiert ist.

Solidarisch mit dem Flüchtlingssommercamp „Break Isolation“ erklären wir seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge und den anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten, dass die Ziele des Marsches nach Berlin und des Camps nicht voneinander getrennt sind. Der Marsch nach Berlin ist einer der Aktionen der vom Camp und dessen Organisatorinnen und Organisatoren ernsthaft unterstützt und solidarisch mit vorbereitet werden. Aus diesem Grunde werden Flüchtlinge aus den protestierenden Zelten an zwei Tagen, den 25.08.12 und 26.08.12, die Proteste und die dort gemachten Erfahrungen in einem Workshop am ersten Tag und in Konferenzen vorstellen und in einem zweiten Workshop am zweiten Tag die Vorbereitung des Marsches vorantreiben.

Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen Abschiebungen und Lager, für die Schließung aller Heime und für die Befreiung von der Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland.

Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge (Aub, Berlin, Düsseldorf, Regensburg, Würzburg)

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
KARAWANE München
KARAWANE Berlin
THE VOICE Refugee Forum
Linksjugend [’solid] NRW

Mehr Infos: www.refugeetentaction.net

Flüchtlinge protestieren in Düsseldorf für ein Bleiberecht!

Polizei behindert massiv den Aufbau eines Protestzeltes

Pressemitteilung von STAY! und Karawane

Protest DüsseldorfSeit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge, ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten. So soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben, die in Heimen in NRW untergebracht sind.

Bei einem Kooperationsgespräch mit der Polizei am Freitagmorgen gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu nächtigen.

Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protestes der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großem Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und Rechtsmittel gegen die Auflagen eingelegt!

Aus diesem Anlass wollen wir Sie zu einer
*Pressekonferenz*

am *Dienstag, 10.7.2012, *um *16 Uhr*

am *Rathausufer neben dem Burgplatz*, einladen.

Anwesend sein werden viele UnterstützerInnen des Protestzeltes, wie *Arash Dosthossein*, von Abschiebung bedrohter Flüchtling, *Marcel Keienborg*, Rechtsanwalt, *Julia von Lindern*, Straßenmagazin fiftyfifty, *Frank Laubenburg*, Mitglied des Stadtrats, weitere betroffene Flüchtlinge u.v.a.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

*Oliver Ongaro, *Vorstand STAY! e.V. Düsseldorf, Tel.: 0171/53 58 494

*Araz Ardehali, *Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Tel.: 0157 86
54 63 36

Weitere Infos: http://gustreik.blogsport.eu/

Ebenfalls gegen Lagerunterbringung protestieren Flüchtlinge und Unterstützer*innen in Osnabrück. Sie haben dazu ein Protestcamp im Schlossgarten eröffnet. In einer ersten Stellungnahme heißt es dazu:

Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren.

Mehr Infos dazu: http://lagerhesepe.blogsport.eu/ und in einem Artikel der örtlichen Tageszeitung: http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=2&id=35455

Auch in Bayern weiten sich die Proteste aus: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingsproteste-weiten-sich-aus.html

Schluss damit!

Wer den Aufruf als Organisation/Initiative oder Einzelperson unterstützen möchte, schreibe bitte eine E-Mail an knast [at] ausbrechen.info oder nutzt unser Kontaktformular. Die UnterstützerInnen werden online unter http://schlussdamit.blogsport.de/ aufgelistet.

Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr

Demo BürenIn Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der 90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.
Als der Rat der Stadt Büren Anfang der 90er die Wahl zwischen einer Unterkunft für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast hatte, entschied er sich mit großer Mehrheit für den Knast. Fernab von jeder Öffentlichkeit, ausgestattet mit neuester Sicherheitstechnologie und umgeben von einer sechs Meter hohen Betonmauer befindet sich der Knast rund acht Kilometer von Büren entfernt in einem Waldgebiet. Das war den meisten wohl lieber, als Flüchtlinge die sich im Städtchen selbst aufhalten und bewegen. Büren ist ein Symbol für den heimlichen und unheimlichen Rassismus in Deutschland geworden.

Abschiebehaft und andere Formen der Unterdrückung

Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.
Neben der Abschiebehaft haben die rassistischen Sondergesetze noch eine Vielzahl anderer unmenschlicher Praktiken zu bieten. Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Migrantinnen und Migranten nur etwa 65% des Sozialhilfesatzes, viele bekommen anstelle von Bargeld lediglich Wertgutscheine, mit denen sie nur in bestimmten Läden und zu bestimmten Konditionen einkaufen können. Noch entwürdigender ist die Versorgung mit zusammengestellten Lebensmittelpaketen, bei denen keine Rücksicht auf Ernährungsgewohnheiten oder Allergien genommen wird. Viele sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern zu leben, oft am Rand oder außerhalb der Stadt, was die Isolation zusätzlich fördert. Wenn es ihnen überhaupt erlaubt ist zu arbeiten, stellen die Bevorzugung von Deutschen auf dem Arbeitsmarkt und die umständliche Genehmigungspraxis ein faktisches Arbeitsverbot dar.
Eine weitere Schikane ist die so genannte „Residenzpflicht“, die es Flüchtlingen verbietet, ein bestimmtes Gebiet, beispielsweise den Landkreis, zu verlassen. Eine Sondergenehmigung kostet manchmal Geld und ist immer von der Willkür der entsprechenden Ausländerbehörde abhängig. Der Verstoß gegen dieses unglaubliche und europaweit einzigartige Gesetz kann Geld- und Haftstrafen zur Folge haben. Ein anderes Beispiel für den alltäglichen Rassismus sind die „verdachtsunabhängig“ genannten Kontrollen durch die Polizei, mit denen People of Color aufgrund ihres Aussehens belästigt und kriminalisiert werden.
Aber gegen die Repressionen gibt es auch selbst organisierten Widerstand. So wehren sich immer wieder Flüchtlinge kollektiv gegen die Isolation in Lagern, gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und für ein würdiges Leben. Breitenworbis in Thüringen, Meinersen in Niedersachsen und Velbert in NRW sind Orte, an denen es LagerbewohnerInnen gelungen ist, gemeinsam gegen ihre oft jahrelange Unterbringung in Heimen und Lagern zu protestieren und Öffentlichkeit herzustellen.

All diese Mechanismen und Gesetze gegen MigrantInnen sollen Einwanderung verhindern und in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine Teilhabe verweigern.
Dabei wird verschwiegen, dass eine Vielzahl der Fluchtgründe hausgemacht sind: Waffenlieferungen an das türkische Regime oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Iran und Syrien sorgen dafür, dass Millionen von Menschen massiv ausgebeutet und unterdrückt werden und oftmals keine Alternative zur Migration haben. Aber auch fernab dieser Realität sollte es für jeden Menschen eine Selbstverständlichkeit sein, sich dort aufhalten zu können, wo er will. Staatsgrenzen sind immer Gebilde von Machtinteressen. Schaffen wir eine grenzenlose Welt ohne Reisepässe und Schlagbäume!

FRONTEX demontieren!

Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren für Tausende Menschen zum Grab geworden. Mit Hilfe von Drohnen, Satellitensuchsystemen, Kameras und Schnellbooten werden die Grenzen überwacht und die „Boat People“ genannten Flüchtlinge ferngehalten. Wie viele auf dem Weg ertrunken und verdurstet sind, kann niemand genau sagen. Wer die Verantwortung dafür trägt, dagegen schon: je stärker die EU-Außengrenzen kontrolliert werden, desto schwieriger wird es für die Boat People, das rettende Ufer zu erreichen. Die Boote weichen auf immer gefährlichere Routen aus, um nicht abgefangen und zurückgeschickt zu werden. Führende Rolle in diesem Krieg gegen Migration spielt die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Ihre Mittel und Befugnisse steigen von Jahr zu Jahr, mit tödlichen Folgen. So kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen auf hoher See: Benzin- und Wasserreserven werden konfisziert, um die Flüchtlinge zum Umkehren zu bewegen, Boote abgedrängt oder gleich versenkt. FRONTEX muss aufgelöst und die Reisewege müssen freigegeben werden!

Was sollen denn eigentlich alle in Dublin II?

In der so genannten Dublin II-Verordnung der Europäischen Union ist geregelt, welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Und das ist in der Regel das Land, in das ein Flüchtling zuerst einreist. Deutschland hat keine EU-Außengrenze und kann deshalb Flüchtlinge, die hier einen Asylantrag stellen wollen, zurückschieben. Dublin II bedeutet unermessliches menschliches Leid und führt dazu, dass viele Flüchtlinge inzwischen keinen Schutz mehr erhalten, weil Länder wie Rumänien, Italien, Griechenland, Malta oder Zypern aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren überfordert sind. Nicht selten passiert es, dass Flüchtlinge über Kettenabschiebungen zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, z.B. über Rumänien nach Syrien in die Hände ihrer Folterer.
Im April 2012 wurde in der griechischen Hauptstadt Athen ein neues Containerhaftlager eröffnet, mit Platz für über tausend Menschen. Landesweit sind rund 30 ähnliche Einrichtungen geplant.Die EU finanziert nicht nur den Bau, sondern auch die laufende Kosten für diese neuen griechischen Haftlager. Auch mit dem Bau eines Flüchtlingsabwehrzaunes im Evros-Gebiet zwischen Griechenland und der Türkei wurde inzwischen begonnen.
Auf Malta werden ankommende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, meistens zwölf, manchmal bis zu 18 Monate lang. Ihrer Entlassung aus den „Closed Detention Centers“ folgt die Überweisung in meist überfüllte offene Lager und anschließend nicht selten die völlige Mittel- und Obdachlosigkeit. Malta ist für Flüchtlinge eine Sackgasse.
Wir fordern ein Ende der Inhaftierungen geflüchteter und die Abschaffung von Abschiebungen. Wer kommen will, soll kommen dürfen – wer bleiben will, soll bleiben dürfen!

Und was hat das mit Büren zu tun?

Um Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der „begründete Verdacht“ aus, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen wollen. Bis zu 18 Monate kann dann die Inhaftierung dauern, ohne Prozess, als reine Verwaltungsmaßnahme. Zur „Disziplinierung“ von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h. bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht, nachdem der Frauen-Abschiebeknast in Neuss geschlossen worden ist. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.
Werden Menschen hier aufgegriffen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, werden sie aufgrund des oben beschriebenen Dublin II-Systems umgehend dorthin zurückgeschoben. Bis zu ihrer Abschiebung werden viele in Abschiebehaft gebracht, zum Beispiel hier nach Büren. Sie warten dort darauf, in ein anderes europäisches Land abgeschoben zu werden. Was dann mit ihnen passiert, ist meist unklar. Entweder sie werden vor Ort erneut inhaftiert, einfach auf die Straße gesetzt oder weiter abgeschoben. Ein funktionierendes Asylverfahren ist nur in den wenigsten Fällen gewährleistet. So entledigt sich der deutsche Staat elegant seiner Verantwortung für Schutzsuchende und übt gleichzeitig Druck aus, damit die EU-Außengrenzen noch stärker überwacht und abgeschottet werden.

Am 30.8.1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60 Menschen in deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die herrschende Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu verantworten.

Bringen wir diese Mauern zum Einstürzen! Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen – Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!

Es rufen auf:
Antifa Höxter
Antira-AG an der Uni Bielefeld
ausbrechen
move and resist -Aktionsplenum gegen Ausgrenzung und Abschiebung

Verschärfung des Protestes – Solidarisiert und verbindet euch mit dem Kampf der Flüchtlinge in Würzburg

Quelle: http://thevoiceforum.org/node/2586

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg verschärt sich (siehe 30. Pressemitteilung weiter unten). Die Flüchtlinge, die seit nun über drei Monate im Streik sind, haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis nächsten Mittwoch, bis zum 101. Tag des Protestes, eine Frist gesetzt. Erfolgt keine Reaktion, werden zwei der Flüchtlinge ab dem 27. Juni das Trinken von Wasser ebenfalls aussetzen. Sie sind durch den langen Protest und den strengen Auflagen der Stadt Würzburg bereits körperlich erschöpft.

Ihr Wille ist weiterhin ungebrochen. Um den Protest aber zu beenden und die Stimmen der Flüchtlinge zum Schweigen zu bringen, versucht die Stadtverwaltung Würzburg weiter Druck auf die Protestierenden auszuüben.
Die strengen Auflagen, die beschränkte Zahl der Betten und Stühle, gelten weiterhin. Mit der Residenzpflicht werden sie bedroht. Auf die einzige Frau innerhalb des Protests wird, durch die Drohung ihre Tochter zu verlegen, Druck ausgeübt. Polizeibesuche sind an der Tagesordnung.

Anstatt zu fragen, was die Ursachen für diese Aktion ist, werden die Flüchtlinge mit Repressionen belegt. Der Protest der Würzburger Flüchtlinge steht in direktem Zusammenhang mit dem Tod von Mohammad Rahsepar. Ihr Protest richtet sich gegen die bewusst angewendete Isolation und Zermürbung der Flüchtlinge durch staatliche Institutionen. Es richtet sich gegen die jahrelange Internierung und Tötung des Menschseins in Lagern.

Links zu der Faxkampagne: http://thecaravan.org/node/3256

Facebookseite der streikenden Flüchtlinge: http://www.facebook.com/GUStreik

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30.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)
22. Juni 2012, veröffentlicht auf http://gustreik.blogsport.eu/

Heute ist der 97. Tag des Protests und des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge in Würzburg.

97 Tage lang haben wir gegen die unmenschlichen Asylbedingungen protestiert. In unserem Streik forderten wir die Bearbeitung unserer Asylanträge. Wir forderten die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte; wir forderten die Abschaffung der Residenzpflicht, die gegen das Menschenrecht der Freizügigkeit verstößt. Aber es kam weder zu einer Veränderung der allgemeinen Asylpolitik noch wurden alle unsere Anträge
bearbeitet. Weiterlesen

NRW: Abschiebehaft bleibt als „Ultima Ratio“ erhalten

Seit gestern liegt nun auch für NRW der rot-grüne Koalitionsvertrag vor. Die Formulierungen, auf die sich die beiden Parteien im Hinblick auf Abschiebehaft geeinigt haben, lassen allen Spielraum, so dass sich aller Voraussicht nach nichts ändern wird. So heißt es (Zeilen 5181ff):

Abschiebehaft kann in einem Rechtsstaat nur Ultima Ratio sein und soll soweit als möglich vermieden werden.

Das ist ein klares Bekenntnis zu Abschiebehaft. Weiter:

Das Land ist zuständig für den Vollzug und wir wollen, dass die Haftbedingungen so human wie möglich ausgestaltet werden.

Eine Floskel, die beliebig ausgefüllt werden kann. Abschiebehaft ist grundsätzlich inhuman. Die Bedingungen sind in der Vergangenheit nur durch starken öffentlichen Druck oder durch Proteste von Häftlingen verbessert worden. Ein Knast bleibt nun mal ein Knast.
Im nächsten Satz wirds nochmal interessant:

Für Minderjährige müssen die Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie und der UN – Kinderrechtskonvention Beachtung finden, das heißt es müssen altersgerechte Freizeitbeschäftigungen und Erholungsmöglichkeiten gewährleistet und der Zugang zu Bildung ermöglicht werden.

In der Praxis bedeutet das wohl, dass in NRW weiterhin Jugendliche ab 16 Jahren inhaftiert werden; evtl. ist zukünftig einE SozialarbeiterIn vor Ort, der/die Schach mit ihnen spielt oder Mathe lernt (sic).
Verbesserungen sind also kaum zu erwarten, von Alternativen zu Abschiebehaft oder dem Bekenntnis, sich auf Bundesebene für die Abschaffung derselben einzusetzen, ist nichts zu lesen.

UPDATE vom 15.06.2012: In einer Pressemitteilung hat auch der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen kritisiert. Die Erklärung ist hier zu lesen: Weiterlesen

Protest von PRO ASYL gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen

Schlüssel nach Brüssel – Protestaktion von PRO ASYL:

Flucht ist kein Verbrechen

Protestieren Sie gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen!

Schon heute sitzen in EU-Staaten Tausende Flüchtlinge in Haft, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Nun droht, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden durch eine Änderung der sogenannten „EU-Aufnahmerichtlinie“ noch ausgeweitet wird: Der aktuelle Entwurf dieser Richtlinie sieht sechs Haftgründe vor, die es EU-Staaten ermöglichen, so gut wie jeden Flüchtling jederzeit an jedem Ort in der EU einsperren zu lassen.

Das EU-Parlament hat den Schlüssel in der Hand: Es kann die geplante Verschärfung noch stoppen. Bitte setzen Sie sich zusammen mit PRO ASYL dafür ein, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in der EU nicht zur Normalität wird. Machen Sie mit: Senden Sie als Zeichen Ihres Protests gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen einen Schlüssel nach Brüssel!

Es gibt keinen Grund und keine Rechtfertigung, schutzsuchende Menschen zu inhaftieren. Flucht ist kein Verbrechen.

Mehr Informationen: http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/de/

UPDATE 19.06.2012: Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.06.2012 unter der Überschrift „Flüchtlinge als Verbrecher“ über die Pläne zur Änderung der Aufnahmerichtlinie: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylrecht-der-fluechtling-als-verbrecher-1.1385214

Abschiebehaft in Schleswig-Holstein bald Geschichte?

RendsburgDie zukünftige Landesregierung in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und SSW hat in ihrem Koalitionsvertrag auch Aussagen über Abschiebehaft gemacht (Zeile 2344ff). Demnach hält sie „Abschiebehaft grundsätzlich für eine unangemessene Maßnahme“, weswegen die Abschaffung der Abschiebehaft auf Bundesebene angestrebt werde.
Bis dahin solle sie in Schleswig-Holstein „humanitär, sozial und medizinisch gerecht“ gestaltet werden. Da stellen sich schonmal zwei Fragen: wie war sie bisher gestaltet (humanitär ungerecht?), und wie hat man sich eine „gerechte“ Gestaltung der Abschiebehaft vorzustellen? Die Antwort folgt: wir nennen Knast nicht mehr Knast, sondern „geschlossene Einrichtung“: „Die Abschiebungshaftanstalt Rendsburg wird geschlossen. Die Inhaftierung in einer JVA ist nicht zulässig. Die Unterbringung erfolgt, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, künftig in einer hierfür geeigneten geschlossenen Einrichtung.“

Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass immer mehr Knäste abgewickelt werden. Auch in Ingelheim wird derzeit an einem Runden Tisch über die Zukunft der Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz diskutiert, auch die dortige JVA soll aufgelöst werden. Unklar ist bislang, wie die genannten goldenen Käfige geschlossenen Einrichtungen genau aussehen sollen, wer sie betreibt und auf welcher Rechtsgrundlage. Werden die Kirchen in Zukunft Flüchtlinge hinter Stacheldraht „unterbringen“ und dies als „Alternative zur Abschiebehaft“ verkaufen? Erste Überlegungen in dieser Richtung lassen das vermuten. In einem „Grundlagenpapier zur Neukonzeption des Abschiebungshaftvollzuges in Rheinland-Pfalz“ ist von einem Paradigmenwechsel die Rede, der dringend notwendig sei. Ausdruck dieses Paradigmenwechsels: Gitter und Zäune sind so anzubringen, dass die Häftlinge möglichst wenig davon sehen, da ist von maximaler Freiheit nach innen die Rede. Inhaftierte sollen sich auf den Fluren, in den Beschäftigungsräumen und den Außenbereichen möglichst ungehindert bewegen dürfen. Außen patrouilliert die Kavallerie. Die Verfasser_Innen des Papiers (NGOs und Kirchen) scheinen zwischendurch selbst vergessen zu haben, dass die Insassen nach wie vor eingesperrt sind, anders lassen sich solch zynische Sätze wie der Folgende nicht erklären: „Da die Inhaftierten ob ihrer Situation zumeist ein großes Bewegungsbedürfnis haben, ist die Einrichtung eines Trimm-Pfades mit verschiedenen Modulen wünschenswert.“ Die Abschiebehäftlinge sollen wohl über den Bastel- und Sportangeboten vergessen, dass sie demnächst gegen ihren Willen abgeschoben werden. Von (ausländer-)rechtlicher Beratung ist an keiner Stelle die Rede.

Keine Knäste, keine Lager! Bewegungsfreiheit für alle!

Protest gegen Abschiebungen organisieren!

Die neuen Broschüre der Kampagne SOS for Human Rights bietet einen Einstieg für alle, die vor Ort mit einer drohenden Abschiebung konfrontiert sind und aktiv werden wollen: wie verhandele ich mit der Ausländerbehörde, wie organisiere ich Protest, wie schaffe ich Öffentlichkeit? Auch Ideen für Aktionstheater werden vorgestellt.

Hier gehts zum download der Broschüre: http://www.sos-for-human-rights.eu/images/stories/sos_fhr_webversion.pdf